Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
338
{ (A)
^B)
Stellv. Präsident Franke: Für die SPD-Fraktion hat nunmehr
der Abgeordnete Pätzold das Wort
Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
fühle mich veranlaßt, der direkten Stellungnahme zu der bisherigen
Diskussion zur Großen Anfrage der Fraktion der AL folgende allge
meine politische Bemerkung voranzustellen: Die Berliner SPD hat
insgesamt keinen Zweifel daran gelassen, daß Berlin, in besonderer
Weise angewiesen auf seine Schutzmächte, der ungeeignetste Ort
ist um bei einem Besuch des amerikanischen Außenministers Haig
in einer Weise und unter voraussehbaren Umständen zu demon
strieren, die leider weltweit jeder Mißdeutung gegen die Haltung der
Berliner Bevölkerung und gegen die Interessen Berlins fähig ist.
Wir haben den Besuch des amerikanischen Außenministers aus
drücklich begrüßt. Wir erklären nochmals unsere Verbundenheit
gerade auch mit der amerikanischen Schutzmacht. Und es ist für
die Lebensfähigkeit Berlins ganz wichtig, daß wir uns auf unsere
amerikanischen Freunde verlassen können, aber diese amerikani
schen Freunde sich auch auf uns verlassen können.
Das Streben gerade jüngerer Menschen nach Frieden ist eine
außerordentlich wichtige und ernstzunehmende Sache. Es wäre
aber noch eindrucksvoller und noch glaubwürdiger, wenn dieses
Streben Ursache und Wirkung angesichts der gesteigerten Hoch
rüstung im Osten richtig ins Blickfeld rücken würde.
Auf der anderen Seite muß aber auch der Unbequemste sein Ver
fassungsrecht auf friedliche Demonstration ausüben können, ob
uns das nun jeweils politisch paßt oder nicht. Ich denke, daß das
niemand deutlicher gemacht hat als der amerikanische Außen
minister selbst, der sich dazu sehr souverän geäußert hat.
Deshalb möchten wir wegen der Gewalttaten, die sich nach der
Demonstration - ich betone ausdrücklich: nach der Demonstration
- ergeben haben, Wert darauf legen, daß wir alle Bürger und eben
auch Demonstranten, die rechtmäßig ihr Recht auf Demonstration
ausüben, vor Gewalttätern schützen. Diese Stadt bedarf in jeder
Beziehung des Schutzes vor einer kleinen, aggressiven Minderheit,
die nicht nur nicht vor Gewalttaten zurückschreckt, sondern die
zum Teil Gewalttaten geradezu zum Inhalt ihrer Bestrebungen hier
in der Stadt macht. Ich denke, daß es auch diesem Parlament mit
allen seinen vier Fraktionen gut anstehen würde, wenn wir dafür ge
meinsam nicht nur einstehen würden, sondern auch nach den kon
kreten Möglichkeiten Ausschau halten würden, die es dafür gibt.
Ich will mich gar nicht dazu äußern, daß es schlimm ist für das
Bild Berlins draußen, daß wegen der Gefahr für die Sicherheit eines
hohen Gastes das erstemal das Rathaus Schöneberg weltweit als
ein gesperrtes Rathaus vorgeführt werden mußte.
Vor diesem Hintergrund sage ich sehr bewußt für die SPD-Frak-
tion: Ein vorübergehender Gewahrsam nach § 18 ASOG kann,
wenn er begründet ist bei konkretem Verdacht, etwa bei Vermum
mung oder anderen eingrenzbaren Kriterien, wenn er streng nach
dem Gesetz gehandhabt wird, auf die Dauer der konkreten Gefahr
beschränkt wird, wenn er insgesamt streng rechtsstaatlich gehand
habt wird, ein geeignetes Mittel sein, um Schlimmeres zu verhüten,
weitaus Schlimmeres zu verhüten. Und wir haben als Gesetzgeber
diese gesetzliche Handhabe unserer demokratischen Polizei ge
geben, und wir stehen aus Überzeugung dazu, und diese Hand
habe darf hier nicht diskriminiert werden.
Jede ist sich klar darüber, daß dies auch einmal den Falschen
treffen kann. Wir müssen dann Wert darauf legen, daß natürlich,
wenn das nachweisbar ist, der Betreffende sofort aus dem Gewahr
sam entlassen wird; es wäre ja auch eine merkwürdige Vorstellung,
wenn z. B. der Abgeordnete Lummer etwa in solchen Gewahrsam
geriete und dann bis abends 20 Uhr festgehalten würde; es könnte
auch andere Abgeordnete treffen, es war nur ein Beispiel, das mir
gerade so einfiel. Aber das, was hier der Kollege Sellin vorgetragen
hat, beeindruckt mich sehr in der Art, wie er das konkret vorträgt. Ich
bin der Meinung, wir werden dem auch ebenso konkret nachgehen
müssen. Nur, Herr Kollege Sellin, Sie müssen sich natürlich auch
die Frage gefallen lassen, wenn Sie das schon so lange so konkret
wissen: Warum ist das nicht schon zum Gegenstand einer beson
deren Erörterung im Sicherheitsausschuß gemacht worden, in dem
Sie als Fraktion aktiv mitwirken, wo wir das im einzelnen hätten klä
ren können? - Ich habe ja Verständnis dafür, daß man um des politi-
sehen Effektes willen auch lieber eine Plenarsitzung abwartet - so I
mutet es an -; bitte bringen Sie sich selbst nicht in einen solchen |
Verdacht, sondern bringen Sie so etwas in dem dafür zuständigen |
Ausschuß bitte schnell und rechtzeitig zur Sprache, damit begrün \
dete Kritik oder Verdächtigung nicht im Raum stehen bleibt, ohne 1
daß Gelegenheit zur Klärung bestand.
Ich sage weiter - ich habe das auch schon im Ausschuß für Inne ■
res, Sicherheit und Ordnung gesagt: Ich weiß nicht ob das mit dem j
Entkleiden immer so notwendig ist. Wieso werden eigentlich (
Frauen entkleidet und Männer nicht entkleidet? - Die anato- j
mischen Unterschiede sind nicht so groß, daß dies unbedingt ge- !
rechtfertigt wäre. Darüber sollten wir noch einmal gemeinsam nach- ,
denken. Mir paßt auch nicht, daß jedermann von vornherein die j
Brille abgenommen wird, damit er sich nicht etwa mit einem Stück j
Glas etwas antut. Der, der sich da auf der Straße befindet, vielleicht
sagar an einer Demonstration teilgenommen hat, ist nicht von vorn- I
herein so einzuschätzen, daß er eigentlich nichts weiter im Sinn |
hätte als Selbstmord zu verüben. Ich bitte auch das noch einmal ge- ;i
meinsam zu überprüfen und zu überlegen; wir sind ja für jede ver- '
nünftige, auch kritische Bemerkung zu haben.
Was den Grunewald angeht, ist hier schon - wie im Innenaus- |
schuß - ausgeführt worden, daß niemand „im Grunewald ausge- j
setzt“ worden ist, sondern vor der S-Bahn-Stalion Grunewald von j
der Ortsnähe her dann wieder seinem eigenen Schicksal überlas- ]
sen worden ist, und das kann man nun nicht als Im-Grunewald-Aus- ,
setzen bezeichnen. j
Die Regelung für die Dientsnummern bei geschlossenen Einsät- !
zen ist seinerzeit voll mit dem damaligen Sicherheitsausschuß ab- ;
gestimmt worden. Das kann aber andererseits überhaupt nicht be
deuten, daß das nicht noch einmal einer neuen Erörterung zugäng- j
lieh wäre. Ich weiß nicht, ob die Beispiele, die hier genannt worden
sind, immer die überzeugenden sind. Aber es gehen einem Schrift
sätze in diesen Tagen zu, wonach Bürger weitab von jedem konkre- ,
ten Geschehen einer Demonstration auch in einem bestimmten Zu
sammenhang nach einer Dienstnummer gefragt haben und dann
auf den weit entfernten Einsatzleiter verwiesen worden sind. Man
muß aufpassen, daß hier nicht das Recht des einzelnen Bürgers
ohne Not in Zweifel gezogen wird, sich auch konkret mit einem poli
zeilichen Einsatz auseinandersetzen zu können. Aber wer das be
jaht - und ich bejahe das -, der muß umgekehrt auch etwa die
Sorgen der Gewerkschaft der Polizei ernst nehmen, die sagt:
Dieses Recht kann in einer Weise ausgestaltet werden, daß es auch)
mißbraucht werden kann. Dann ist auch das einer echten Abwä
gung bedürftig, und wir sind bereit, uns einer solchen Abwägung’
noch einmal in ruhiger und sachlicher Form neu zu stellen.
Insgesamt möchte ich alle Beteiligten - wie auch bei dem frühe-:
ren Punkt der Tagesordnung - bitten, daß wir uns um die Probleme;
im Ausschuß, wenn es sein muß, auch im Plenum und zwischen;
den Fraktionen und dem Senat und der Polizei bemühen - in eine:
Form, die es uns ermöglicht, vermeidbare Gewalt nun wirklich auch
zurückzudrängen und nicht nur darüber zu reden und den Mund zu
spitzen, sondern dann auch zu pfeifen. Wir wollen das in einer Form
tun, daß der Bürger mit angemessenen Mitteln so weit wie möglich
vor Gewalt geschützt wird und auch die Rechte jedes einzelnen
Bürgers im Verhältnis zur Polizei dabei angemessen gewahrt
werden können. Wenn wir das gemeinsam wollen, dann ist mir
eigentlich um das Ergebnis nicht bange.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Franke: Fürdie F.D.P. nunmehr der Abgeord
nete Swinne!
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Große Anfrage der Fraktion der Alternativen Liste über die Festnah
men vom 13. September 1981 aufgrund des § 18 des Allgemeinen
Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in
Berlin ist nach meiner Einschätzung eine Anfrage, die im Grundsatz
jede Fraktion in diesem Hause hätte stellen können. Diese Anfrage
kann begrüßt werden, weil damit das Parlament seiner Aufgabe
nachkommt, nicht nur die Regierung kritisch zu kontrollieren, son
dern auch die Exekutive in konkreten Fällen zu überprüfen, ob sie
sich parlamentarisch und auch rechtsstaatlich korrekt verhält.
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