Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

337
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
ellin
rtc | Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt
[Abg. Dr. Wruck (CDU) meldet sich zu einer
Zwischenfrage]
Einen Moment, Sie können gleich Ihre Zwischenfrage stellen. -
Wir fordern klipp und klar auch in geschlossenen Einsätzen die
Kennzeichnung der Polizei. Es ist einfach unzulänglich, wenn man
nicht den Beamten, der sich in einem geschlossenen Einsatz befin
det, an seiner Dienstnummer identifizieren kann, wenn er Übergriffe
jgegen Personen macht. Das ist einfach eine notwendige Folge
dieser Ereignisse dieser Tage.
Stellv. Präsident Franke: Zu einer Zwischenfrage, Herr Dr.
i Wruck.
Dr. Wruck (CDU): Herr Kollege, wie würden Sie den Mißbrauch
des Demonstrationsrechts ausschließen wollen? Oder anders
gefragt: Sehen Sie den § 18 auch als eine Möglichkeit an, den Miß
brauch des Demonstrationsrechts, zum Beispiel durch Gewalt
anwendungen, zu verhindern?
Sellin (AL): Ich halte diesen § 18 Ziffer 1 für eine verkehrte Ent
scheidung der Legislative. Sie haben hier der Führung der Polizei
und dem Innensenator eine Maßnahme überlassen, die tatsächlich
einen Ermessensspielraum enthält, den der Herr Lummer wahrge
nommen hat, und zwar in einem Ausmaß, daß eben für diesen Sonn
lag Personen in Haft genommen worden sind, die tatsächlich nur
Ihre Demonstrationsfreiheit wahrnehmen wollten. Es sind über
50000 Menschen friedlich an diesem Tag gelaufen bis zu dem
Kundgebungsort Die Kundgebung ist friedlich aufgelöst worden,
und eine Minderheit hat sich davon gelöst. Sie können einfach nicht
demokratische Freiheiten ins Verhältnis setzen zu einer Minderheit
Jn dieser Stadt.
| Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine weitere Zwi
rne Jschenfrage des Kollegen Boroffka?
Sellin (AL): Bitte!
will
Ikör | Boroffka (CDU); Herr Kollege, wären Sie im Gegenzug zu Ihrer
^Forderung, daß Polizisten durch Namensschilder identifiziert wer
den können, auch bereit, daß dann die Demonstranten sich durch
Her ^Namensschilder identifizieren lassen können, um Übergriffe jeg
licher Art feststellen zu können?
lorr |
aclt'l Sellin (AL): Ich stelle fest, daß das eine Unverhältnismäßigkeit
der Mittel wäre, wenn über 50000 Menschen demonstrieren.
[Gelächter bei der CDU]
Ich bin am Ende meines Vortrags.
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat nunmehr der Abgeord
nete Schmitz für die CDU-Fraktion.
Schmitz (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
I Nach der Erörterung im Sicherheitsausschuß, nach der mündlich
gegebenen Begründung und auch nach dem, was hier bisher ge
sagt worden ist, habe ich mir die Frage gestellt - auch nach dem
Text -, warum Sie eigentlich diese Anfrage gestellt haben. Welche
^sorgfältigen Prüfungen haben Sie eigentlich vorgenommen, um
diese Fragestellungen - und vor allem die Polemik, mit der die
Anfrage vorhin begründet wurde - hier so vorzutragen? Ich muß
Ihnen ganz offen sagen, nach meinem Eindruck haben Sie sich ein-
; fach nicht die Mühe gemacht, einmal kritisch durchzuprüfen, was an
diesem Tage wirklich geschehen ist, nicht einmal das eigene Wis
sen richtig umgesetzt und dann auch noch tatsächlich und rechtlich
falsch geurteilt
Der § 19 ASOG ist ein Instrument den Rechtsfrieden zu schüt
zen und zu wahren. Ein Instrument das schon sehr lange besteht
und das sich in vielen kritischen Situationen, nicht nur in dieser
Stadt, sondern auch anderswo, auch in anderen Demokratien,
bewährt hat. Es geht hier um Gewahrsamsnahme, nicht um Fest
nahme. Ich halte es einfach für blanke Polemik und für einen ganz
bitterbösen Vergleich, wenn Sie es mit der Vorbeugehaft der Nazi
zeit oder von anderen Diktaturen vergleichen. Das eine hat mit dem
anderen nichts zu tun, und das wissen Sie ganz genau.
Das Instrument des Rechtsfriedens, Gewahrsamsnahme, ver
langt allerdings auch - und insofern würde ich Ihnen folgen -, daß
wir als Parlamentarier verpflichtet sind, sehr kritisch zu prüfen, wenn
es in Anspruch genommen wird. Aber kritische Prüfung setzt auch
voraus, Herr Kollege Sellin, daß eine objektive und kritische Beurtei
lung der Gesamtlage davon ausgehen mußte, daß aus dem Umfeld
der Demonstration Straftaten - und zwar schwere Straftaten - zu
befürchten waren von bestimmten Gruppen. Diese Gruppen konn
ten bis zu einem gewissen Grade lokalisiert werden im Vorfeld der
Ereignisse. Und ich hielte es für einen sehr schweren Fehler der
Polizei, wenn sie solche lokalisierten Gruppen dann weiter ihr
Unheil treiben ließen und nicht rechtzeitig eingegriffen hätte, um
dadurch Schlimmeres zu vermeiden. Darum geht es nämlich, meine
Damen und Herren.
[Beifall bei der CDU]
Und bitte, überlegen Sie sich auch, ob es nicht gut wäre, bei vielen
Demonstrationen, über deren Anlaß man politisch völlig unter
schiedlicher Meinung sein kann, ob es nicht möglich wäre, durch
Anwendung auch dieser Vorschrift zu erreichen, daß die potentiel
len Straftäter, die sich da anhängen und im Anschluß dann schwere
Straftaten begehen, wenn man die rechtzeitig vorher an ihrem Tun
hindern könnte, auch durch eine Gewahrsamnahme nach § 18.
Überlegen Sie sich das bitte auch einmal.
Ich meine also, daß das, was hier geschehen ist, vom Prinzip her
notwendig, im Grundsatz gerechtfertigt und auch in der Sache ge
boten war. Ich meine auch, daß wir uns über eines dabei im klaren
sein müssen: daß diese Vorschrift natürlich - wie jedes Recht -
auch zu Willkür führen kann, nur daß Sie den Beweis für Ihre
Behauptung, es handle sich hier um Willkürhandlungen, schuldig
geblieben sind,
[Sellin (AL); Fragen Sie einmal die Betroffenen!]
denn das - entschuldigen Sie, Herr Sellin was Sie hier so vor-
gelragen haben, reicht ja bei weitem nicht aus für eine genaue
Prüfung. Das wissen Sie so gut wie jeder andere.
[Sellin (AL): Ich kann Ihnen die Namen geben!]
- Ja, dann tragen Sie es doch vor, wenn Sie die Daten hier geben
können.
[Zuruf des Abg. Schmidt (AL)]
- Natürlich, nur Sie müssen sich ein bißchen mehr Mühe machen,
Herr Kollege Schmidt, auch im Sicherheitsausschuß etwas besser
vorbereitet sein, dann wäre es einfacher.
[Beifall bei der CDU]
Ich räume ein, daß Willkür möglich ist. Das weiß jeder von uns.
Nur, Sie können nicht einfach behaupten, es ist Willkür, und dann
überhaupt nichts bringen. Das, was Sie sehen müßten, ist auch, daß
es auch Fehler geben kann. Fehler, die durch die Gerichte festge
stellt und beurteilt werden können. Aber auch dann muß man etwas
mehr vortragen können als das, was Sie getan haben.
Zusammengefaßt: Das, was Sie hier an Vorwürfen vorgetragen
haben, ist durch Ihre eigenen Darlegungen nicht belegt, nicht unter
mauert und deshalb nicht akzeptabel. Und ich wiederhole hier das,
was wir schon an anderer Stelle getan haben; Wir danken den Poli
zeibeamten für ihren Einsatz, und zwar in vollem Umfang danken wir
ihnen für ihren Einsatz, denn er ist schwer genug.
Und ein letztes: Die Vorschriften über die Ausgabe von Dienst
nummern der Polizei sind in dieser Regelungsform auch für den ge
schlossenen Einsatz optimal. Mehr kann nicht verlangt werden,
mehr darf nicht verlangt werden, und mehr verlangen wir auch nicht.
Wir stehen dazu, daß diese Regelung korrekt ist - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
(C)
(d;
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