Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198|
336
{ (A)
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Was die Be
wertung eines Abgeordneten anbetrifft, so steht mir das in dieser
Eigenschaft hier nicht zu. Es ist aber richtig, daß ich mir sehr wohl
bewußt bin, hier als „Wiederholungstäter“ aufzutreten.
[Vetter (CDU): Danke, Herr Senator!]
Die Dinge, die ich hier ausführe, sind an anderer Stelle bereits aus
geführt worden.
Ich ergänze noch einmal kurz zu dieser Frage: Zutreffend ist, daß
in einzelnen Fällen 21 Personen bis 22.45 Uhr, und zwar die, die als
Straftäter in Erscheinung traten, in kleinen Gruppen an verschie
dene Stellen gebracht worden sind, weil die Polizei davon aus
gehen mußte, daß es sich hier um Personen handelte, die insbeson
dere wegen ihrer Straftaten und wegen ihrer Aggressivität in der
Gefangenensammelstelle getrennt und an verschiedenen Orten ab
gesetzt werden sollten. Diese Orte waren: der Bahnhof Grunewald
- von dort kann man leicht wegkommen, denn dort fährt der Bus
A17-;
[Wendt (AL): Dann war dies alles sinnlos!]
die Bernauer Straße, in der gleich drei Buslinien sind; die Garten
felder Straße, die Bernauer Straße und der Brunnenplatz. Eine Ge
fahr, daß diese Personen nicht nach Hause kommen konnten oder
durch den dunklen Grunewald hätten irren müssen, bestand abso
lut nicht. Sie sind aus den genannten Gründen getrennt zu diesen
Orten verbracht worden, weil sie in der Sammelstelle - wir haben
aus vier Räumen einen gemacht - als Straftäter aufgetreten sind.
Nun möchte ich noch eine letzte Bemerkung zu der Frage 6
machen: Ein Erlaß, nach dem bei geschlossenen Polizeieinsätzen
nur der Einsatzleiter und nicht der Einzelne die Dienstnummer her
ausgeben muß, existiert nicht. Vielmehr besagt der geltende Erlaß
über die Verwendung von Dienstkarten, daß auch in Fällen des Ein
satzes der Polizei aus besonderen Anlässen - also auch bei
geschlossenen Einsätzen - die Verpflichtung zur Aushändigung
besteht. Es besteht jedoch eine Ausnahme: Ist eine Beeinträchti
gung der polizeilichen Maßnahmen zu besorgen, so sind die Perso
nen, die die Aushändigung der Dienstkarte verlangen, an den Poli
zeiführer des Einsatzes zu verweisen. Das ist zum Beispiel der Fall
während einer laufenden Aktion mit Polizeiketten. Hierdurch ist -
nach unserer Auffassung - sichergestellt, daß einerseits dem be
rechtigten Beschwerdebedürfnis des Bürgers entsprochen wird,
andererseits aber auch die Funktionsfähigkeit geschlossen ein
gesetzter Polizeieinheiten gewährleistet bleibt.
Meine Damen und Herren, dies sind die nüchternen Antworten
auf die mit viel Emotionen gestellten Fragen. Ich sage es noch ein
mal: Der § 18 ASOG ist ein Paragraph, der in bestimmten Fällen
Festnahmen ermöglicht Es handelt sich hier um eine Vorschrift, die
auch in demokratischen Staaten fast schon zur Selbstverständlich
keit gehört Derjenige, der dieses Instrument als solches zu diskre
ditieren sucht, versucht unserem Staat ein Stück seiner Möglich
keit, Sicherheit zu gewährleisten, wegzunehmen. Das - so meine
ich - können wir nicht zulassen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete
Sellin.
Sellin (AL): Herr Präsident! Herr Lummer! Ich will zu Beginn
meiner Rede die Feststellung wiederholen, die Sie gemacht haben.
Was Gesetz ist, kann nicht willkürlich sein. Ich möchte als Betroffe
ner dieser Maßnahmen da ein wenig zwischenfunken. Am Sonntag,
dem 13. September, ging ich von unserer Wohnung zum Nollendorf-
platz. An der Bushaltestelle Ecke Einemstraße standen vier Polizei
fahrzeuge. Es sah alles sehr ruhig aus. Ich schloß mich dem Trupp
an, der an der Bushaltestelle bereits wartete. Plötzlich sehe sich,
wie verschiedene Jugendliche und Erwachsene über den Zebra
streifen - vom U-Bahnhof Nollendorfplatz her kommend - von Poli
zeibeamten abgeführt werden. Ein Holländer - wie sich später her
ausstellte, Direktor eines Weiterbildungsinstituts in Edam - fragt
mich nach den Ursachen der Festnahmen im Bereich des U-Bahn
hofes. Er selbst war nämlich in dem U-Bahnhof und hatte keinen An
laß für die Festnahmen erkennen können. Vor unseren Augen
wurden die Festgenommenen durchsucht und in einen Transporte;
geführt.
Ich wende mich an einen Polizisten und frage nach dem Anla!
der Festnahmen. Ein Kollege von ihm verweist auf § 18 Ziffer
ASOG:
Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn au
andere Weise eine gegenwärtige erhebliche Gefahr nicht ab
gewehrt werden kann.
Dieser Paragraph eröffnet Willkür. Ich fragte diesen Polizisten nac:
den Kriterien der Auswahl der Personen, die sie herausgreifen au' ;
der Menge der Passanten, die durch den U-Bahnhof strömten bt!
ziehungsweise zu der Bushaltestelle. Antwort: Dies erfolge im RaK
men der Gesamtkonzeption des Polizeieinsatzes anläßlich de'?
Haig-Demo. Herr Lummer, Sie tragen die Verantwortung für die Gei
Samtkonzeption der Polizei. Der Polizist antwortete mir weiter: Ef
würde nur Befehle ausführen, man denke nur an Preußen. Ich zeigt-
meinen Abgeordnetenausweis und wollte von dem Polizisten dif
Dienstnummer haben, da die Festnahmen offensichtlich ohne jeb p r
liehe Begründung erfolgten. Ein Polizeikollege machte den vor mi
aufgeforderten Polizisten darauf aufmerksam, daß nur der Einsal:
leifer verpflichtet sei, seine Dienstnummer herauszugeben und zi |
zeigen, nicht aber er selber. Herr Lummer hat die Ausnahme betont
nicht die Regel.
Nach kurzem Zwiegespräch wird mir der Einsatzleiter gezeigt
und ich kann mir die Dienstnummer von diesem besorgen. Als icf
mir die Namen der Festgenommenen auf Zuruf notieren will - aut
dem Transporter heraus -, um über ihren Verbleib informiert zu weit
den und zu sein, werde ich auf Befehl des Einsatzleiters von mehre
ren Polizisten unter Androhung meiner Verhaftung von der
Transporter weggestoßen. Der holländische Gast sieht diesem Ge;
schehen fassungslos zu, und wir tauschen nach einem längere'
Gespräch unsere Adressen aus, um über den Ausgang dieses Vo;
gehens uns benachrichtigen zu können.
Am Montag ruft mich eine Frau an, die unter den Festgenomme
nen war. Sie wohnt in Tempelhof, hatte Ihr Auto am Nollendorfplat
abgestellt und wollte mit der Buslinie 19 - wie wir alle - zum Olivae
Platz, zum Ausgangsort der Demo, fahren. Sie ist genauso ws
die im „Tagesspiegel“ erwähnte 17jährige Schülerin Opfer Willkür
lieber Polizeimaßnahmen geworden.
Auf eine Anfrage des Abgeordneten Baetge, antworten Sie, Her
Senator Lummer, unter Nr. 3:
Personen, die nach § 18 Ziffer 1 ASOG in Gewahrsam genorr
men worden waren und gegen die sich nicht der Verdat;!"
einer Straftat richtete, sind bis 18.30 Uhr direkt aus den Gefar
genensammelstellen entlassen worden.
Ich betone, „gegen die sich nicht der Verdacht einer Straftat gehe!? |
tet hat“. Ich halte dieses Vorgehen für ein wirklich willkürliches He’ T
ausgreifen von Menschen aus der Menschenmenge, und jede; |
Bürger, der aussehen kann wie ich oder andere, hätte dabei sei:
können.
Der zweite Punkt der herausgegriffen werden muß in diese:
Betroffenheit, ist der Dienstkartenerlaß. Herr Lummer, Sie haben et;
unterlassen, die weitere Ziffer, nämlich die Ziffer 4.3 aus dieser
Dienstkartenerlaß, zu zitieren. Es gilt der Grundsatz für die Polize:
die Dienstkarte eher zu oft als einmal zu wenig zu zeigen oder auszr
händigen. Ich kann nur sagen, meine Erfahrung ist - und die habe:,
noch mehr Abgeordnete gemacht -, daß das in der Wirklichkeit
nicht funktioniert. Und deswegen, wenn man diesen ganzen Hinte'] |
grund weiß, wie hier Menschen einfach für den gesamten Sonnta: :
in Gewahrsam genommen wurden, ihnen Gegenstände abgenoff
men wurden, die man als Passant in den Plastiktüten sehen konnte
zum Beispiel ein Schlüsselbund, ein Portemonnaie, ein Tampon,
Taschentuch, mehr nicht; wenn Sie angesichts dieser Dinge diese
Personen einfach wegnehmen, dann ist die Demonstrationsfreihe"
an diesem Sonntag außer Kraft gesetzt worden. Und dies ist Will
kür. Und da benutzen Sie ein Gesetz als rechtliche Grundlage, unc
dieses Gesetz eröffnet Ihnen Willkür. Dagegen habe ich allerdingt
etwas.
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