Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
334
; (A)
4l(B)
Stellv. Präsident Longolius
Ich rufe auf
lfd. Nr. 6, Drucksache 9/114:
Große Anfrage der Fraktion der Alternativen Liste
Uber Festnahmen am 13. September 1981 aufgrund
des §18 ASOG
1. Welche Erkenntnisse lagen der Polizei vor, um bei
ihrem Vorgehen sicher zu sein, daß sie am 13. Septem
ber 1981 zwischen 10.30 und 20 Uhr Personen in
Gewahrsam nimmt, die eine „gegenwärtige erhebliche
Gefahr“ (§18 Abs. 1 ASOG) für die Stadt Berlin be
deuten?
2. Was unterscheidet Gewahrsam gemäß §18 Abs. 1
ASOG von Vorbeugehaft?
3. Wie konnte sich ein Bürger wehren, um den Sonntag,
den 13. September, nicht willkürlich hinter Gittern ver
bringen zu müssen?
4. Treffen Meldungen zu, nach denen in „Gewahrsam ge
nommene“ Frauen sich entkleiden mußten und anderen
Festgenommenen die Brillen trotz erheblicher Seh
schwächen abgenommen wurden?
5. Ist es zur Abwendung einer erheblichen Gefahr notwen
dig gewesen, die Festgenommenen bei ihrer Freilas
sung im Grunewald auszusetzen?
6. Was rechtfertigt den Erlaß, nachdem bei geschlosse
nen Polizeieinsätzen nur der Einsatzleiter und nicht der
einzelne im Einsatz befindliche Beamte die Dienstnum
mer herausgeben muß?
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der Alternativen Liste stellt heute diese Große Anfrage zu
den Festnahmen nach dem §18 des Allgemeinen Sicherheits- und
Ordnungsgesetzes, weil wir den Eindruck haben, daß hier der
Innensenator nach seiner inzwischen schon bekannten Devise
„Wenn schon, denn schon - ein Abwasch“ gehandelt hat. Wir sind
der Ansicht, daß die Festnahmen vom 13. September am Nollen-
dorfplatz und die weiteren Verhaftungen dieses Tages nach dem
ASOG willkürliche Festnahmen waren. Die Polizei handelte nach
der Devise „Erst einmal festnehmen und dann weitersehen“. Die
ASOG-Festnahmen sind nichts weiter als eine praktizierte Form der
Vorbeugehaft, von der heutzutage scheinbar jeder in dieser Stadt
betroffen sein kann und von der an diesem 13. September jeder be
troffen sein konnte, der morgens zufällig über den Nollendorfplatz
spazierte - auch wenn es sich um 15jährige Kinder handelte. Im
nachhinein stellt man offensichtlich fest, daß alle diese Festnahmen
nach dem ASOG nichts brachten, daß gegen die Leute nichts vor
liegt; und wenn man einmal konkret nachfragt: Was wurde denn an
belastendem Material bei diesen Leuten, die vorbeugend festge
nommen wurden, gefunden? Dann stehen der Innensenator und
sein Polizeipräsident mit den berühmten leeren Händen da.
Es ist interessant, daß am 22. September ebenfalls Personen
nach dem ASOG verhaftet wurden. Uns ist ein Fall bekannt, daß ein
Journalist, Benedikt Härdlin, an diesem Tag, dem 22. September,
abends willkürlich verhaftet, nach dem ASOG festgenommen
wurde, nachdem ihm vorher ein Polizeibeamter den Arm mittels
mehrerer Knüppelschläge gebrochen hatte. In den Sammelstellen
der Polizei, wo die Festgenommenen hingebracht wurden, wurden
die Festnahme-Zettel lapidar nur noch getrennt nach dem Kürzel
ASOG und dem Kürzel StPO. Wir würden in diesem Zusammen
hang ganz gern wissen, welche konkreten Ergebnisse diese Fest
nahmen gebracht haben.
Meine Damen und Herren, das ASOG und seine Gummi-Formu
lierung des §18 Absatz 1 erlaubt willkürliche Festnahmen. Keiner
der Festgenommenen zum Beispiel des 13. September wurde- »er;
einem Haftrichter vorgeführt, obwohl dies ja ausdrücklich nach § 15 l er
ASOG vorgesehen ist - sogar vorgeschrieben ist. Wir Protestierer: || U i
gegen diese Festnahmen, weil sie nach unserer Ansicht einen Teil |re
demokratischer Rechte wie das Demonstrationsrecht - einem der (int
höchsten Güter, das wir verteidigen sollten -, in Frage stellen, ab- ?|nt
bauen und beseitigen!
Stellv. Präsident Franke: Das Wort zur Beantwortung hat de:
Herr Innensenator.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Es ging mit der Begründung ein 1
bißchen schneller als ich geglaubt habe, aber das wird mich nur! 1
anspornen, auch möglichst kurz in der Beantwortung zu sein, ohne f
jedoch die notwendige Präzision vermissen zu lassen.
Ich bin im Prinzip dankbar für eine solche Große Anfrage, weil ich \
glaube, daß immer dort, wo das Gesetz Ermessensspielräume zu- i
läßt, eine Kontrolle derjenigen angemessen ist, die dafür zuständig |
sind - und das ist natürlich auch das Parlament.
[Swinne (F.D.P.): Gott sei Dank!]
Die Frage ist gegliedert, und ich will versuchen, zu den einzelnen ^ e|
Problemkreisen hier Ausführungen zu machen, indem ich aller- IL
dings von vornherein jenen Vorwurf zurückweise, der hier unter- i |n
stellt, Festnahmen nach dem ASOG, und zwar dem §18, seien von' |Lj|
vornherein willkürlich. Alles, was aufgrund eines Gesetzes erfolgt; | Q|
kann nicht willkürlich sein; im übrigen ist es auch rechtlich über-
prüfbar. | ct
Zunächst einmal war die Frage darauf gerichtet, welche Erkennt- 5 |
nisse der Polizei Vorgelegen haben, um bei ihrem Vorgehen sicher, | al
zu sein, daß eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für die Stadt be
stand. In diesem Zusammenhang muß ich ein paar Bemerkungen
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;n 1,
machen zur allgemeinen Sicherheitslage, wie sie sich der Polizei 0rt
darstellte. Sie wissen, daß in der Gesamtstrategie der terroristi- j er
sehen Vereinigung RAF nach wie vor der Kampf gegen den „US-lm- jj; e
perialismus“ mit an erster Stelle steht. Diese Zielvorstellung ist ir- 'j ;r
zwischen - und auch immer wieder - durch eine Reihe von Aktie- L,
nen unterstrichen worden. Auch gegen den jetzigen amerikani- | e
sehen Außenminister hat es ja bereits im September 1979 einen I
Attentatsversuch gegeben. Außerdem sind im Mai 1980 in Paris I
eine Reihe von Planungen für weitere Anschläge gefunden worden, |
gleichzeitig Anwesenheitsbeweise für Inge Viett. Eine Stärkung des nie
RAF-Potentials ist im übrigen erfolgt durch einen Zusammenschluß |
mit der „Bewegung 2. Juni“ im Juni 1980. Wir haben außerdem je- f
nen Anschlag auf das Hauptquartier der US-Luftwaffe in Ramstein J
am 31. August gehabt. Und, meine Damen und Herren, auch in Ber- |
lin besteht eine zahlenmäßig starke und auch aktive Unterstüf 11
zungsgruppe für die RAF. Bei dieser Gesamtsachlage mußte jeder de
für die Sicherheit Verantwortliche von einem außerordentlich hohen |
Gefährdungsgrad bei dem Besuch des amerikanischen Außenmini- |
sters ausgehen. Aus diesem Grunde wurde daher die Sicherheits
stufe 1 angeordnet. Die Richtigkeit dieser Einstufung ist in einer
sicherlich traurigen Weise bestätigt worden durch den Anschlag,
auf den amerikanischen General Kroesen am 15.9.
Nun aber zur konkreten Gefahrenlage für uns. Eine solche kon
krete Gefahrenlage liegt gewißlich dann vor, wenn man mit hinrei
chender Wahrscheinlichkeit Straftaten zu erwarten hat. Und eine'
solche Gefahr ist gegenwärtig, wenn die Straftat in allerkürzester
Zeit bevorsteht. Immer dann, wenn es um Leib und Leben geht, muß
man ja wohl von einer erheblichen Straftat sprechen. Alle diese
Voraussetzungen waren also gegeben und von einer Fülle einzelner
Erkenntnisse durchaus unterstrichen und bestätigt, und zwar Ein- j
zelerkenntnissen, die sich unmittelbar auf den 13. 9. bezogen: Zu- j
nächst einmal ist von Jungsozialisten, Jungdemokraten und an
deren Organisationen ein Aufzug mit anschließender Versammlung
unter freiem Himmel angemeldet worden. Nach dem Willen der Ver
anstalter sollte diese Demonstration „gegen die gegenwärtige Poli
tik der USA anläßlich des Haig-Besuches“ gerichtet sein. Die Kurz
fassung dieser Demonstration lautete kurz danach: „Anti-Haig-De-
monstration“. ln einer Reihe von Flugblättern wurde zur Teilnahme
an dieser Demonstration in einer Weise aufgerufen, die offen oder
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