Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

333
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
98’ rdnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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Ausstellung, wenn gleichzeitig damit Lücken gefüllt werden. Es
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i nan nämlich nur einzelne Glanzobjekte schafft; erst das Zusam-
i nenwirken dieser beiden Teile gibt eine Bauausstellung, die auch
i ür Berlin von Vorteil sein kann und mit der wir uns dann auch sehen
assen können, ohne daß die Ansprüche so überhöht sind, daß wir
lachher völlig enttäuscht werden.
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Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie noch eine
!wischenfrage, Herr Vetter?
Vetter (F.D.P.): Ja!
Dr. Mahlo (CDU); Herr Kollege Vetter, verstehe ich Ihre Ausfüh-
i ungen richtig, daß es zwischen sozialem Wohnungsbau und Archi-
i ekturqualität einen unlösbaren Widerspruch gibt, Trotz Baller, trotz
: ier Objekte in der Durlacher Straße oder der Cunostraße? Oder
wissen Sie, daß Bauen auch im sozialen Wohnungsbau eine gestal-
erische und geistige Dimension haben kann und man nicht so zu
; sauen braucht, wie man schon zwanzig Jahre in dieser Stadt gebaut
j rat?
Vetter (F.D.P.); Sie verstehen mich völlig miß, Herr Kollege
! Mahlo! Ich will nur eines: Ich will sozialen Wohnungsbau unter
: ästhetischen Begriffen nicht nur einmalig bauen, sondern dies muß
so gestaltet werden, daß es auch für die Zukunft sein kann. Und ein
-IMaßstab kann nicht sein eine Kostenerhöhung, die finanziell nicht
mehr durchführbar ist. Das ist der Punkt!
[Beifall]
ich glaube, ich habe dieses Mißverständnis beseitigt.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die Große Anfrage, auch
wenn - das sage ich ganz ehrlich - die Antworten mich nicht völlig
i befriedigt haben, weil ich sie einfach nicht auf dem tiefsten Grund
der Erkenntnisse aufgebaut sehe, doch Anlaß gegeben hat, auf
seiten des Senats noch einmal in die hier aufgezeigten Probleme
•lief einzudringen; und ich glaube auch, daß die Sorge gleicher-
■ maßen vom Senat getragen wird, damit dieses Vorhaben nicht zur
i blamablen Angelegenheit für Berlin wird. Wir können uns in diesem
Bereich der Stadtentwicklung derartiges nicht noch einmal und an
keiner Stelle leisten. Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Boroffka.
Boroffka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Lieber Kollege Vetter! Als Sie Ihre einleitenden Bemer
kungen über Planungsabläufe machten, Herr Kollege Vetter, erin
nerte ich mich an die Definition, die der Kollege Luster in diesem
Hause gegeben hatte am 10. Februar 1972, als er darlegte, wie die
Stufen der Planung aussehen. Erste Stufe - völlige Übereinstim
mung mit Ihnen -: Begeisterung; zweite Stufe: Verwirrung, dritte
Stufe: Ernüchterung; da sind wir jetzt, so meinen Sie. Ich bin jeden
falls für meinen Teil nicht bereit, die weiter definierten Stufen schon
jetzt zu gehen, die nach Luster wie folgt lauteten: Viertens: Suche
nach dem Schuldigen, fünftens: Bestrafung des Unschuldigen und
i sechstens: Beförderung der Unbeteiligten. Ich hatte heute beinahe
das Gefühl, als seien einige Kollegen jetzt schon einige Stufen
; weiter, als wir tatsächlich sind.
Aber ich habe mich hier gemeldet zu drei Gebieten in diesem Zu
sammenhang. Erstens: Die Frage des Eröffnungstermins und des
Inhalts der IBA, die einen inneren Zusammenhang haben. Meine
Damen und Herren, erstmalig soll, wenn ich es recht verstanden
habe, eine Bauausstellung eben nichtein abgeschlossenes Objekt,
ein Ensemble oder ähnliches darstellen, sondern - eigentlich dem
Sinn einer Ausstellung widersprechend - einen Prozeß. Und von da
her gesehen ist im Grunde die Diskussion über den Eröffnungster-
min nicht sonderlich relevant, sofern bei der Eröffnung an den Ob
jekten, die schon da sein müssen - gar keine Frage - demonstriert
werden kann, daß der Prozeß erkennbar wird. Ich bin der festen
Meinung, daß etwa die beiden Projekte Stirling-Bau am Landwehr
kanal - aus dem einen Bereich - und der Block Fränkelufer/
Wassertorplatz neben dem Gewerbehof zwei, auch in sich schlüs
sige Objekte sind, die vorzeigbar sind und an denen der Prozeß als
solcher deutlich gemacht werden kann. Von da her meine ich, wir
sollten uns um den Zeitpunkt der Eröffnung nicht groß streiten -
dies ist eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz.
Zweitens: In der Tat - und hier stimme ich dem Kollegen Dr. Ditt-
berner völlig zu und auch dem Kollegen Nagel - ist das zentrale
Gebiet das Strategie-Gebiet in Kreuzberg. Nur muß man ein wenig
in die Historie zurückgehen, glaube ich, um zu wissen, warum das
so ist. Dazu habe ich die „Perspektiven der Stadtentwicklung“ mit
gebracht, vom Senat Schütz 1974 herausgegeben - ich will nur
zwei Dinge zitieren. Da wird auf Seite 83 festgestellt: „Es gibt einen
Wohnungsbedarf von 193 000 Wohneinheiten“ - 1974 festge
stellt! Und es wird dann sechs Seiten später gesagt: „Ein Sanie
rungsprogramm läuft, ein zweites ist in Vorbereitung: insgesamt
111 000 Wohnungen bis in die 90er Jahre“. Und genau im Entste
hungsjahr dieser Stadtentwicklungs-Perspektiven sagte der dama
lige Bausenator, Herr Dr. Riebschläger: „Sollte das erste und zwei
te Stadterneuerungsprogramm mit zusammen etwa 110 000 sanie
rungsbedürftigen Wohnungen im Jahr 2000 abgeschlossen sein,
würden in eben diesem Jahr 2000 statt der heute“ - also 1974 -“
200000 Wohnungen, die älter als 75 Jahre sind, 340 000 sanie
rungsbedürftige Wohnungen vorhanden sein.“ Meine Damen und
Herren, man hat also damals bewußt die Verrottung in Kauf genom
men - ich will nicht untersuchen, zugunsten welch anderer Ent
wicklungen.
Es hat dann später unter dem Senat Stobbe ein Programm gege
ben - ZIP/WAP und ähnliches -, um die erkennbaren Fehlentwick
lungen auszugleichen. Da ist in der Tat nach Untersuchungen der
FU dann die Wohnqualität im Kreuzberger Gebiet erheblich verbes
sert, aber die Sozialstruktur verschlechtert worden; dieses Pro
gramm ZIPA/VAP - nicht allein auf Kreuzberg bezogen, sondern auf
die ganze Stadt - umfaßte mehr als eine halbe Milliarde Mark. Damit
hat man Sozialstrukturen verschlechtert; und nun soll dieser Teil
der IBA unter Professor Haemer versuchen, etwas anderes zu
machen; aber ich meine, das, was dort versucht wird, ist - ich sage
das ganz persönlich - noch nicht ausreichend. Denn das, was dort
geschieht, ist Erhaltung der Sozialstruktur bei Verbesserung der
Wohnqualität, und ich meine, in diesem Gebiet, das durch jahrelan
ges Hinzögern in der Tat in eine Phase nicht nur baulicher Verrot
tung gekommen ist, sondern auch menschlich ganz großer Schwie
rigkeiten - wie sie sich ja offenbar machen -, dort kann nicht Erhal
tung der Sozialstruktur das Wesentliche sein, da muß Verbesse
rung der Sozialstruktur das wesentliche Ziel der Stadtentwicklung,
der Baupolitik dieser Stadt sein.
Damit komme ich zu einem dritten Komplex, der Frage - vom Kol
legen Vetter so intensiv angesprochen -: sozialer Wohnungsbau,
Architektur, Ästhetik und ähnliches. Ich bin der Meinung - und ich
sage es in aller Zurückhaltung als meine Meinung, Kollege Vetter -,
es darf sicher keinen sozialen Wohnungsbau oder überhaupt keine
Architektur mit Verschnörkelung in der Stadt geben - wir haben ja
kein Rokoko mehr -, aber eines muß sicher sein: daß wir nicht die
Fehler der Gründerjahre wiederholen, daß wir nicht erneut Mietka
sernen bauen, sondern daß wir eine Wohnqualität auch im sozialen
Wohnungsbau bauen. Wir sind da gar nicht auseinander - durch
eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Mahlo ist das ja noch einmal klar-
gestellt worden -, ich sage es bloß aus einem ganz bestimmten
Grund: daß wir eine Wohnqualität auch im sozialen Wohnungsbau
bauen, der uns in 100 Jahren nicht den Vorwurf einbringt, wir hätten
unsozial gebaut.
[Beifall bei der CDU]
Nur, Herr Kollege Vetter, dies sage ich zum Abschluß: Es hat seinen
Preis. Ich zitiere wieder den Kollegen Luster, der damals gesagt hat:
„Wer die Preise nicht nennt, erweitert unverantwortlich den Erwar
tungshorizont - der führt nicht, der verführt“. - Wir werden führen,
wir werden die Preise nennen!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Dann ist die Große Anfrage damit erledigt.
(C)
(D)
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