Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

332
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198
Sen Dr. Hassemer
(A) die IBA auf Kosten des Steuerzahlers weiterarbeitet müssen wir
nicht, daß jemand in seiner architektonischen Arbeit irgendwie
(B)
das, was die vergangenen Senate versäumt haben, nämlich die Pla
nung für diese Arbeit herzustellen, in einem schnellen Tempo nach
holen. Wir haben nicht die Zeit, über längere Zeit damit zu warten.
Deshalb die Beschleunigung, die meiner Meinung nach von der
Sache her geboten ist, aber die trotzdem nicht die Sachauseinan
dersetzung verhindert.
Ich komme zum Schluß. Es ist hier öfter gesagt worden, die Er
wartungen an die IBA seien groß, insbesondere von außerhalb der
Stadt. Ich meine, wir sollten uns inzwischen mehr bewußt machen,
daß die Erwartungen an die IBA innerhalb der Stadt sehr groß sein
müßten, denn die Themen, zu denen die IBA arbeitet, die Stadt
erneuerung, brennen Berlin auf den Nägeln. Und wenn Sie mir er
lauben zu sagen, für mich ist der Neubaubereich nicht weniger
Stadterneuerung. Denn was wir im Neubaubereich beplanen, das
ist traditionelle Berliner Stadtlandschaft, die es auch zu erneuern
gilt. Und indem ich das sage, sage ich auch schon das Programm
für diese Erneuerungsteile: Das darf nicht ein Ausstellungsgelände
für moderne Architektur werden, sondern das ist eine Stadterneue
rungsaufgabe in einem Bereich, der zur Zeit nur nicht bebaut ist.
Die IBA hat insgesamt Stadterneuerungsaufgabe.
Ich sage also, der Erwartungsdruck, der von außen gegenüber
der IBA besteht, sollte von einem Erwartungsdruck innerhalb der
Stadt aufgeholt und überholt werden. Und bei allen Problemen, die
wie sehen - Herr Dittberner hat gefragt, ob wir das mit der IBA nicht
zu optimistisch sehen -, bei allen Problemen sind wir doch der Auf
fassung, daß die Personen, die dort sachlich arbeiten, in der Lage
sind, dabei mitzuhelfen. Und nehmen Sie mir das bitte ab: Ich bin
der Meinung, manche Fehler in der IBA in der Vergangenheit waren
mehr darin begründet, daß die zuständigen Stellen innerhalb der
Stadt ihre Schulaufgaben nicht gemacht haben, und weniger darin,
daß die IBA selbst, die Leute die dort arbeiten, die Schlechteren ge
wesen sind. Ich will Sie also auffordern, diesen Erwartungshorizont
für die IBA, für die Stadt, für die Berliner in der Stadt zu placieren
und damit doch - und dafür sehe ich gute Chancen - die IBA zu
einem guten Ende zu führen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine
Herren Senatoren, ich weiß, in welch schwieriger Situation Sie sich
befinden. Ich habe selbst als Parlamentarier einmal ein ähnliche
Phase erlebt als wir 1975 für ein überdimensioniertes ICC-Vorha-
ben die Verantwortung übernehmen und dann durch einen Senator
meiner Partei die Verantwortung in der Öffentlichkeit tragen muß
ten. Ich sage das vorweg, weil ich, Herr Senator Rastemborski, nach
Ihrer Antwort doch das Gefühl habe, daß, wenn Sie Ihre Antwort in
Kontinuität der Verwaltung gegeben haben, keine Auskünfte gege
ben werden konnten, aus der Situation der Veränderung heraus, der
Bestätigung vor allen Dingen. Denn Sie haben zwar nennen kön
nen, wieviel Einheiten im Neubaubereich geplant sind, ich habe
aber die große Sorge, daß die zwar in der Planung stehen, aber
noch lange nicht im realisierbaren Zustand sind. Denn es sind bis
her erst keine 20 % bewilligt, und so viel wie ich weiß, sind für den
Rest zum großen Teil noch keine realsierbaren Planungsunterlagen
vorhanden. Das ist das Problem, das ist die Sorge, die ich habe.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal dringend, sich da einzuschalten
und sich nicht mit den Auskünften zufriedenzugeben, die Ihnen an
scheinend bisher erteilt worden sind.
Und wenn ich vom Erwartungshorizont sprach, dann doch nicht
nur, weil er in der Vergangenheit geweckt worden ist sondern weil
ich gerade für den Neubaubereich nach wie vor Sorge habe, daß
der Erwartungshorizont immer weiter hochgeschraubt wird - zu
mindest durch den Geschäftsführer, der für diesen Bereich verant
wortlich ist dem es vielleicht genügt, wenn ein paar Objekte dann
von vielen Leuten in Berlin besichtigt werden. Aber die Leute, die
nach Berlin kommen, sollen im Interesse der Stadt nicht nur von
den paar Objekten beeindruckt sein, sondern sie müssen den Ein
druck haben, daß hier für die Stadt und auch zukunftsweisend
etwas in Gang gebracht wird. Dies ist der Grund meiner Sorge und
schnitten werden soll. Er muß in das Konzept hineinpassen um ;|
muß für das vom Senat gewollte Konzept die nötige Arbeit leiste
und nicht sein Zukunftsbild in einzelnen Projekten verwirkliche
Meine Damen und Herren, Herr Rastemborski, ich bin ein bi! |'
chen enttäuscht über das, was Sie zur Kostengestaltung sager;
Auch da ist wohl nicht der neueste Stand der Information da. W ;f
haben in den IBA-Projekten Kostenbewilligungen, die höher liege-
als die Kosten, die sonst in den letzten Monaten, im letzten Jahr vo
der WBK bewilligt worden sind. Und ich sage Ihnen; Im IBA
Bereich —
[Sen Rastemborski: Ja, aber nicht wegen der IBA!]
- Nein, Herr Senator, aber es ist doch so, daß Sie da auch die WBi
in eine ganz schwierige Situation bringen; die hat eine Obergrenze
die sie verantworten muß im Interesse des gesamten sozialen Wok
nungsbaues. Und wenn ich jetzt Projekte in der IBA, wo bei der
Ausschreibungsbedingungen - ich sage es immer wieder - scho;
solche Kriterien festgelegt worden sind —; und da kommen wi||
dann auch zu dem Begriff „Ästhetik“. Selbstverständlich darf Ästhe
tik dabei nicht zu kurz kommen, aber sie muß nicht 20 Prozent meh
kosten als die hunderttausend Objekte, die in dieser Stadt gebai-
worden sind und weiter gebaut werden sollen. Nur darum geht e;
doch! Und ich betone nochmals, daß diese Kostenerhöhungen, di-
uns schwer zu schaffen machen können, nur dadurch entstehe:; ]
daß in den Ausschreibungsbedingungen Dinge drin sind, die nichts' I
mit der Wohnungsqualität zu tun haben, sondern mit aufwendiger:
Vorstellungen, und daß der Kostenrahmen, der bisher gerade nod |
gehalten werden konnte, dadurch gesprengt wird.
Und was ich gerade nicht will, ist, daß es ähnlich wie bei einerrj
bekannten Projekt hier in Berlin passiert - ich erinnere an die Faset
nenstraße -, daß da ein großes Vorhaben in den Ausschreibungen
so festgelegt wurde, daß der Bauherr - in diesem Falle war es ein
privater - da jahrelang investiert hat und dann nach den Kriterien,
die ihm auferlegt wurden, in eine Preisgruppe hineingeraten ist, die,
ihm dann letztendlich nicht bewilligt werden konnte. Und da|
dieses Projekt auch heute noch nicht gebaut worden ist, liegt eher
daran, weil hier jahrelange Verzögerungen durch eine nicht harrm
nisierte Planung und Bewilligungspraxis Vorlagen. Dies muß abei
übereinstimmen, wenn wir sozialen Wohnungsbau als Mustek
bauen - denn nicht umsonst haben wir doch die Wohnungen nicht
freifinanziert, sondern wir wollen innerhalb der IBA, im Modernisier
rungsbereich, im Sanierungsbereich, das gehört doch zusammen
Stadtteile zeigen, in denen diese Harmonisierung vorgenommert
wurde und die demonstrieren, wie man die alte Bausubstanz wiede:
bewohnbar machen kann durch sozialen Wohnungsbau. Und ich
kann sozialen Wohnungsbau nicht dann lukrativ machen, wenn ich.
kostbare Fassaden, große Verkehrsflächen und dergleichen in die,
Planung einbeziehe und so einen Kostenrahmen bekomme, der no:
malerweise im sozialen Wohnungsbau dann eben nachher nick,
mehr erfüllbar ist. Das ist dann eine Fassadenausstellung, abe-
keine Ausstellung, die zeigt, wie der Stadtraum in Berlin mustergö
tig wieder ausgefüllt werden kann.
Und, Herr Kollege Nagel, ich empfehle Ihnen, den Satz von mi:
den Sie hier aus dem Zusammenhang gerissen zitiert haben, einma;
genau nachzulesen. Ich habe ihn noch gut in Erinnerung; ich habej
diesen Satz gebraucht, als es darum ging, die Konzentration auf die;
Plätze zu verlassen, als Vorstellungen entwickelt wurden, die IBA:
als Großsanierungsträger bis zum S-Bahn-Ring in ganz Berlin ein!
zusetzen. Da habe ich gesagt, es solle eine „Bauausstellung“ un:.
keine „Sanierungsausstellung“ sein. Es ging damals um die Dirnen'
sion, eine Dimension, die so überzogen war, daß sie niemals real:
sierbar gewesen wäre.
Und, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum AbschluE
sagen: Es geht gerade hier um die Realisierbarkeit Ich weiß, daß ®
der Vorlage von 1979 so in etwa der Satz drinsteht: „Wir bauen di«
reale Utopie“. Ich habe schon damals gesagt, ich hätte groß«
Sorge, daß als einzige Realität letztlich die Utopie übrig bleibt
Und das muß verhindert werden im Interesse der Stadt Deshalb ist
es so wichtig, daß gerade nicht nur ein Teil davon, der überaus
wichtig ist - die Sanierung - und der von weiten Teilen Deutsch
lands beobachtet wird und von dem auch Impulse erwartet werden
bleibt, sondern er nur dann einen Sinn haben kann innerhalb eine:
-ki
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