Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
331
Sen Dr. Hassemer
amen Stadterneuerung eines der Themen der IBA sein muß. Wir
gben uns nie darüber gestritten, daß die Verwaltung vielleicht rich-
j gehandelt hat, ihre Abkehr, die Abkehr der bisherigen und frühe-
en Senatsverwaltungen gegenüber der Kahlschlagsanierung, zu
^suchen mit einem externen Instrument, das die IBA war. Niemals
aben wir uns darüber gestritten, wir haben uns in der Vergangen
em nur darüber geärgert - das ist für den neuen Senat eine
bhre -, daß wir zwar in der Sache einig waren, daß wir aber immer
/wieder Zweifel haben mußten, ob die Verwaltung, ob die verantwort-
phen Senatsmitglieder gegenüber der IBA das im einzelnen durch-
I fetzen, was wir hier gemeinsam mit der IBA gewollt haben.
| Zu dem einen Ziel, das auch Sie, Herr Nagel, angesprochen
feben, möchte ich sagen; Sie sagen, es darf keine IBA der Ästhetik
werden. - Zur Ästhetik - und Sie setzen das in Gegensatz zu einer
sozialen oder menschlichen IBA Die Auffassung, eine Vorstel
lung, Kriterien der Ästhetik müsse man nicht anwenden, wenn man
fenschlich und sozial bauen will, halte ich für außerordentlich ver-
Ihlt.
[Unruhe bei der SPD]
£h befürchte sogar - wenn Sie, Herr Ulrich, gegen Ästhetik
□rechen -, wenn Sie Ästhetik gegenüber sozial und menschlich
|s Gegensatzpaar stellen,
[Zurufe von der SPD; Das tut doch keiner!]
ann bin ich froh, daß Sie, Herr Ulrich, anders als offenbar Herr
^agel, mit mir das Ziel auch der ästhetischen Bauweise der IBA
yeiter verfolgen.
[Gerald Lorenz (SPD); Nein, das hat Herr Nagel
auch nicht gesagt!]
ch will das nur deshalb sagen, weil ich glaube, wir tun auch im Ver
boy Hältnis zur IBA gut daran, das, was die IBA in der Vergangenheit an
afft mehreren Beispielen gut auf den Weg gebracht hat, nämlich
50.- beachtliche Architekturleistungen in die Stadt zu bringen, daran
flicht herumzukritisieren, sondern das weiterzuführen.
[Ulrich (SPD): Wer hat das getan?]
| Sie und der ehemalige Senat sicher nicht, und damit komme ich
nge stuf die Aufgabe, die die Verwaltung hat: Die Verwaltung hat die Auf
gabe, nicht etwa in die Einzelheiten der Aufgabenverwirklichung
der IBA GmbH hineinzureden, sondern die Aufgabe, für dieses Par-
. ^ läment die inhaltlichen Ziele der IBA permanent und weiterhin zu
e( ^ Überprüfen. Und das ist exakt unsere Absicht.
i ge | Was wir also wollen, ist nicht eine Korrektur der bisherigen IBA-
kto Ziele, sondern diese Ziele der IBA in der täglichen Arbeit zu realisie
rt nen. Zweitens, auch da bin ich falsch verstanden worden, minde
stens hinsichtlich meiner damaligen Äußerung: Es hat - das war
Such eine der Krankheiten der Vergangenheit - in internationalen
Fachzeitschriften so mancher möglicherweise verstanden, was die
IBA wollte. Es hat aber leider noch viel zu wenig die Berliner Öffent
lichkeit verstanden, was die IBA wollte. Da war erforderlich nach
Önserer Auffassung - das meint der Begriff, die IBA in Berlin hei
misch zu machen -, die IBA dazu zu zwingen, sich mit den Berliner
Meinungen, mit den Berliner Vorstellungen, mit den Berliner Inter-
1 ssen, mit den Berliner Auffassungen von Architektur, also mit den
j ; erliner Wünschen zur Internationalen Bau-Ausstellung auseinan-
< erzusetzen. Das ist der Hintergrund dessen, Herr Nagel, was sie
i i den nächsten zwei Monaten durchführen will. Sie haben natür-
h recht, wenn man lange genug sucht, findet man auch eine Mei-
[ung, die gegen dieses Verfahren spricht, aber Sie werden mir
geben müssen, wenn Sie die Stimmen dazu einigermaßen sorg-
Itig lesen: Sie mußten in der Tat lange genug suchen. Sie werden
dem Autor, den Sie zitiert haben, an den anderen Seiten dieses
ufsatzes an sehr vielen Stellen, wie ich hoffe, Dinge finden, die
oh Sie nicht teilen. Daß wir uns vielleicht irgendwann einmal einig
erden können, daß das Problem dieses Aufsatzes eben nicht das
,|erfahren ist, das wir durchführen wollen, sondern eher der Schrei-
r des Aufsatzes. Wir können uns in Berlin in Zukunft nicht mehr
misten, daß vielleicht enttäuschte einzelne Architekten ihrer Enttäu-
| chung auf Dauer gegenüber der IBA und auch zu unserem Leid
wesen durch die Presse schleifen. Wir können uns dies nicht lei
ten.
[Beifall bei der CDU]
iatc
Und aus dieser Erkenntnis heraus, will dieses Verfahren - wenn Sie
sich das genau ansehen, Herr Nagel - diese Kritik, die bisher leider
nur außerhalb der IBA artikuliert werden konnte, in ein ordentliches
Verfahren, in ein gemeinsames Gespräch bringen. Und dazu habe
ich —
[Frau Kohlhepp (AL): Hinter verschlossenen Türen!]
- Auch Sie sind offenbar auf das hereingefallen, was Herr Nagel
hier gesagt hat. Jeder, nicht nur Parlamentarier - die Einladung an
Ihre Fraktion haben Sie sicher auch gelesen -, hat zu diesem Anhö
rungsverfahren, das ich durchführe, Zugang. Das ist - und sicher
ist deshalb Ihre Verwunderung so groß und konnte es der Herr
Nagel nicht glauben - bei den bisherigen Senaten so nicht üblich
gewesen. Wir werden es machen; und ich wäre sehr froh, wenn ich
Sie da begrüßen könnte.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Senator?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtplanung und Umweltschutz: Ja!
Stellv. Präsident Longolius: Dann bitte, Herr Nagel!
Nagel (SPD): Herr Senator Dr. Hassemer, sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, daß ich mich nicht gegen die Anhörung als
solche ausgesprochen habe? Und sind Sie bereit, darauf zu ant
worten, inwieweit die Anhörung noch offen ist, das heißt, bestimmte
Ergebnisse und Änderungen noch möglich sind?
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Dazu komme ich bei meinem dritten Punkt Der dritte Punkt
dessen, was wir in der Vergangenheit beklagt haben, war, daß zwar
die IBA als Instrument vom Senat und vom Abgeordnetenhaus in
die Welt gesetzt wurde, daß aber nie das Verhältnis, das angemes
sene Verhältnis zwischen einer solchen Beratungs-GmbH und den
zuständigen Entscheidungsgremien richtig geklärt oder gar prakti
ziert worden ist. Wir haben hier immer wieder kritisiert - und das
haben Sie sicher nachgelesen -, daß die Verbindung zwischen
dem, was die IBA inhaltlich konzeptionell entwirft, und dem, was wir
hier und andere in der Stadt verantwortlich zu entscheiden haben,
leider nie ausreichend - um das vorsichtig zu formulieren - herge
stellt wurde. Und ich habe deshalb die Fraktionen und insbeson
dere die Bezirke zu diesem Verfahren eingeladen, weil ich beab
sichtige, mit diesem Verfahren im Grunde eine gemeinsame
Sammlung der für diese Gebiete von der Sache her gebotenen
Argumente herzustellen. Ich möchte vor den Augen derer, die dann
anschließend die Entscheidungskompetenz wahrzunehmen haben,
die fachliche Debatte zum IBA-Plan praktizieren, und zwar allein mit
der Zielsetzung, daß wir, wie ich hoffe, wenn wir gemeinsam teil
nehmen, anschließend ein gemeinsames Argumentenset haben,
um unsere Entscheidungen zu treffen.
In der Vergangenheit war der Skandal zu beobachten, daß die
IBA zwar schon Architekten Wettbewerbe betrieb in einem Gebiet,
für das die Stadtplanung noch nicht abgeschlossen, ja noch nicht
einmal begonnen worden war.
[Rasch (F.D.P.); Immer diese Beschuldigungen!]
Das ist eine Problematik, die in Zusammenhang zu bringen ist ent
weder mit der Verschwendung von Geldern; denn die IBA hat unter
Umständen insoweit noch nicht auf abgesicherten Grundlagen
gearbeitet oder genau mit dem, was Sie, wenn ich richtig gehört
habe, ja auch beklagen: daß nicht die zuständigen Gremien hier in
Berlin zur Entscheidung aufgerufen worden sind. Ich bin deshalb
dankbar für die Gelegenheit Sie, die Sie dann zu entscheiden
haben in Form von Flächennutzungsplänen, aber auch die Bezirke
dringend zu bitten, die Chance wahrzunehmen, in einem Verfahren,
das zeitlich nicht sehr aufwendig ist - denn sonst kommen ja diese
Entscheidungsträger nicht von dem ich aber annehme, und be
gründet annehme, daß wir alle relevanten Fachaspekte ausführlich
diskutieren können, und sich zu beteiligen. Und, Herr Nagel, das
Verfahren ist zeitlich deshalb so kurz, weil wir keine Zeit haben. Da
(C)
(D)i
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