Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198i- i
330
/ (A)
«(B)
Nagel
in der Aktuellen Stunde geführt haben. Sie wissen, daß die Mitarbei
ter der IBA und der zuständige Stadtrat von den besetzten Häusern
im Planungsgebiet der IBA eben nicht von Besetzern, sondern von
Bewohnern reden. Diese Bewohner werden auch von ihnen in ein
Konzept einbezogen, in dem Räumungen nicht vorgesehen sind.
Damit wird im Hinblick auf eine friedliche Lösung eine Brücke ge
baut, was wir ganz ausdrücklich begrüßen.
[Beifall des Abg. Finger (AL)]
Nur müssen wir dabei —
[Simon (CDU): Haben Sie eben auch von der
richtigen Fraktion Beifall bekommen?]
- Es geht hier nicht um richtige oder falsche Fraktionen. Mir ist es
gleich, wenn ein richtiger Satz mit Beifall bedacht wird.
Nur eines möchte ich Ihnen eigentlich nicht unterstellen - obwohl
ich zum Anfang, als ich es las und die Konsequenzen bedachte,
darauf kam -, es reicht nicht, die Hausbesetzerproblematik in
diesem Bereich auf die IBA zu schieben, vielleicht in der heimlichen
Hoffnung, man werde mit dem Problem nicht fertig werden, mög
licherweise dann mit einer gewissen Häme über Herrn Hähmer her
fällt, weil der die Dinge vielleicht nicht in den Griff bekommt Hier
steht das Konzept Pate, daß freiwilliges Verlassen von Häusern zu
gunsten sozialer Infrastruktur und zugunsten von sozialen Projekten
das Ergebnis eines Diskussionsprozesses darstellt, den Hähmer
mit allen Bewohnern, Mietern und Instandbesetzern dort mit seinem
Team durchführt.
Zu dem Finanzgebaren der IBA ist hier schon eine Menge gesagt
worden, das möchte ich nicht wiederholen. Hier müssen meines
Erachtens personelle Konsequenzen gezogen werden, zumal da
die Zuständigkeiten offensichtlich deutlich sind. Herr Rastemborski
müßte uns erläutern, ob er noch dieselbe positive Einschätzung
über den zuständigen Geschäftsführer hat, wie er sie in seinerzeit
als Abgeordneter hatte. Diese personellen Konsequenzen müßten
auch deswegen gezogen werden, weil dieser Herr offensichtlich
auch bemüht war, gewissermaßen die Grundlagen der Stadter-
neuerungs-IBA zu boykottieren, indem er sich davon abwandte, daß
hier ein Stadtteil zu heilen sei und diese Bemühungen auch nicht
entsprechend unterstützte.
Wenn man diesen Ansatz bejaht - und ich vermute, Herr Simon,
daß wir in diesem Punkte einer Meinung sind und daß wir den Senat
auch unterstützen können, wenn er künftig diese Position vertritt -,
dann müssen auch alle drei Geschäftsführer hinter dieser Position
stehen. Es darf nicht im Stadt- und wohnungspolitischen Bereich
Extravaganzen einzelner Geschäftsführer geben, die sind nicht ak
zeptabel.
Zur Zusammenarbeit zwischen Senat und IBA - zwischen zwei
Senatsverwaltungen muß man jetzt sagen - und dem Bezirksamt ist
zu sagen, daß es erheblichen Sand im Getriebe gegeben hat, nicht
zuletzt auch aufgrund unterschiedlicher politischer Vorstellungen,
das muß man zugeben. Wir werden den Senat dann darin unterstüt
zen, wenn er hier die eindeutige politische Aussage macht daß der
von der IBA eingeschlagene Kurs im Stadterneuerungsbereich
auch sein Kurs ist und daß er seine Verwaltung an den Zügel nimmt
wenn es um die Unterstützung dieses Kurses geht
Herr Vetter, noch ein Wort zur Dauerbehörde. Niemand ist natür
lich für eine Dauerbehörde. Von Dauer sollte nur das Verfahren
sein, das mit einer bestimmten Art von Stadterneuerung durch die
IBA hier initiiert werden wird.
Ansonsten könnte man natürlich auch anmerken, daß möglicher
weise eine solche kreative IBA- allein vom personellen Aufwand, bei
50 Leuten kann man ja noch nicht von einer Superbehörde
sprechen - sinnvoller wäre, wenn es auf der anderen Seite gelingen
würde, im bürokratischen Apparat der Bauverwaltung die entspre
chenden Stellen einzusparen, um hier zu mehr Kreativität im Be
reich Stadterneuerung zu kommen. Daß dies nicht möglich ist, er
scheint mir leider offensichtlich - oder zumindest schwierig.
Ich möchte abschließend betonen, worin Sie unsere Zustimmung
finden werden und wo wir uns Ihnen verweigern: Sie finden unsere
Unterstützung immer dann und überall dort, wo es darum geht, hier
deutlich zu machen, daß Sie mit der IBA eine andere Form der
Stadterneuerungspolitik - nicht nur in Kreuzberg, sondern auch j! !
der gesamten Innenstadt - verbinden. Wir werden uns aber verwei I
gern, wenn es dazu kommen sollte, daß dieses sozusagen nureir I
einmaliges Ereignis, eine einzelne blühende Blume sein sollte uni! i
im übrigen eine Politik betrieben werden wird - was ich nicht untei !
stellen will -, die diesem nicht entspricht.
Abschließend sage ich sehr deutlich: Die Neubau-IBA als reine .
Architekturschau kann nicht unser gemeinsames Ziel sein! - Dank; ,
sehr!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Herr Senate (
Rastemborski. \
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Her
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Ablauf der Red ,
nerliste keineswegs stören, sondern nur einige Bemerkungen des
sonst sehr konstruktiven Beitrags des Abgeordneten Nagel nich
unwidersprochen im Raum stehen lassen. Ich bedauere sehr, daß ir j
diesem Abgeordnetenhaus Personaldebatten geführt werden, dif j
in den Aufsichtsrat der Gesellschaft gehören. Ich habe bewußt vei
mieden, solche Ansätze zu machen. Im übrigen darf ich mir die Ar '
merkung erlauben, daß es hier natürlich nicht um angebliche Wer, ;
Schätzungen des früheren Abgeordneten Rastemborski geht, sor (
dem die Geschäftsführer sind ja schließlich aufgrund eine |
außerordentlich hohen Einschätzung durch meinen Vorgänger in)
Amt, den Senator Ristock, dort eingestellt worden. Dis
Problematik, die sich heute stellt, muß gesondert untersucht wer
den. Ich muß nur Ihrer Behauptung widersprechen, daß der eins 1
Geschäftsführer Maßnahmen der behutsamen Stadterneuerung |
die ein anderer Geschäftsführer zu planen hat und geplant hat, boy j
kottiert. Für mich gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür |
daß dies der Fall ist. Diese Klarstellung mußte ich hier vornehmen.- |
Schönen Dank! ,
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius:
das Wort.
Jetzt hat der Abgeordnete Finge 1
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mich kurzfassen, indem ich Herrn Nagel für seinen Rede
beitrag sehr beglückwünsche und erkläre, daß die AL-Fraktion ge
schlossen hinter dem steht, was Herr Nagel von der SPD-Fraktiot
vorgetragen hat. Deshalb halten wir es nicht für notwendig, das
gleiche vorzutragen.
[Beifall]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat Herr Senate
Dr. Hassemer. >■
[Unruhe]
Dr. Hassemer: Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz aü
einige Punkte eingehen, die in der Debatte eine Rolle spielten, ohne
zu wiederholen, was der Kollege Rastemborski zu unserer neues
Position im einzelnen gesagt hat, sondern mit dem Versuch, deut
lich zu machen, was unsere Grundsätze sind, die wir bei der Zu
sammenarbeit mit der IBA anzulegen beabsichtigen. Damit will ich
zugleich auch wegen der bisherigen Kritik, die aus verteilten Roller
gegen die Art, mit der IBA umzugehen, seitens der SPD kommt, die
Kritiker, wie ich denke, etwas nachdenklicher stimmen.
Zuerst: Ich glaube, wir waren uns in diesem Hause über die Ziele
der IBA nie strittig. Wenn Sie sich erinnern, waren wir uns in diesem
Hause immer nur darüber strittig, ob die jeweilige verantwortliche
Verwaltung stark und entschlossen genug ist, diese Ziele der IBA
auch ausreichend tatkräftig durchzusetzen. Niemals haben wir uns
darüber gestritten - Herr Nagel, das will ich Ihnen auch sagen, Sie:
konnten das ja nicht so wissen -, daß etwa die Methode der behüt
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