Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1. Sitzung vom 11. Juni 1981
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(A) Finger (AL); Frau Dr. Besser, meine Damen und Herren, bisher
wurden die Geschäftsordnungen der letzten Wahlperioden vom
Plenum des Abgeordnetenhauses immer vorläufig übernommen,
bis vom neuen Plenum eine neue Geschäftsordnung verabschiedet
wurde. Unserer Auffassung nach hat sich die politische Situation
in dieser Stadt jedoch erheblich verändert.
Das betrifft nicht nur den von der CDU gewollten Regierungs
wechsel und die Mitarbeit einer vierten Fraktion, Es betrifft vor
allem die Notwendigkeit, den politischen Meinungs- und Willens
bildungsprozeß des Parlaments für die Öffentlichkeit und für die
Bevölkerung durchschaubarer zu machen. Die Reglementierun
gen der Geschäftsordnung können hier große Hindernisse sein.
Unsere Fraktion hat bisher an dieser Geschäftsordnung nicht
mitgearbeitet. Eine Bindung an diese Geschäftsordnung können
wir deshalb aus inhaltlichen Gründen nicht akzeptieren. Sie läßt
den Abgeordneten keinen notwendigen Spielraum, auf aktuelle
Themen direkt und spontan zu reagieren-wie wir es ja alle neulich
im Bundestag bei Mitgliedern der SPD-Fraktion sehr gut beob
achten konnten.
Im Mittelpunkt der Reglementierungen steht die hierarchische
Struktur vom Präsidenten überdas Präsidium und den Fraktions
vorsitz bis zu den einzelnen Abgeordneten. Hierarchische Struk
turen dienen der Machterhaltung und nicht der Entwicklung de
mokratischer Arbeitsweisen.
[Beifall bei der AL]
Eine politische Institution wie das Abgeordnetenhaus, das den
Anspruch hat, der Verwirklichung demokratischer Grundsätze
der Verfassung und Grundrechte jedes Menschen zu dienen,
muß hier Beispiel und Vorbild sein. Wir werden deshalb einer
Übernahme der Geschäftsordnung nicht zustimmen.
[Beifall bei der AL]
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Vielen Dank! - Ich möchte
zunächst einmal nachholen, was ich vorzutragen hatte. Ich schlage
Ihnen vor, die Geschäftsordnung des alten Abgeordnetenhauses
einschließlich der Anlagen 1 bis 4 vorläufig solange anzuwenden,
(B) bis sich das Haus eine neue Geschäftsordnung gegeben hat.
Hierzu liegt mir fotokopiert ein Änderungsantrag der Fraktion
der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der F.D.P. vor. Sie
haben alle ein Exemplar auf Ihren Plätzen liegen. Sie können es
dort einsehen.
Mir liegt gleichzeitig mit der Bitte um Verlesung eine Begrün
dung für diesen Antrag der drei Fraktionen vor. Ich darf das ver
lesen:
Die in § 32 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Abgeordneten
hauses angesprochenen Bundesgesetze gelten in Berlin
aufgrund der alliierten Vorbehalte nicht automatisch, son
dern nur nach einem besonderen Übernahmeakt. Berlin ist
allerdings nach seiner Bundespflicht sowie nach den §§ 12
und 13 des vom Bund erlassenen Dritten Überleitungsgeset
zes vom 4. Januar 1952, das mit Zustimmung der Alliierten
auch in Berlin gilt, verpflichtet, Bundesgesetze, die nach
dem Willen des Bundesgesetzgebers in Berlin gelten sollen,
binnen eines Monats nach Verkündung im Bundesgesetz
blatt zu übernehmen, sofern nicht ausnahmsweise Vorbe
halte der Alliierten berührt werden. Dies geschieht durch
sogenannte Übernahmegesetze, durch die in der Regel je
weils mehrere Bundesgesetze übernommen werden. Nach
der zitierten Bestimmung der Geschäftsordnung des Abge
ordnetenhauses werden dabei die I. und II. Lesung mitein
ander verbunden, so daß die Ausschußberatung entfällt;
jedoch kann eine Fraktion oder der Senat eine Überweisung
an den zuständigen Ausschuß verlangen.
Von diesem Recht, das in erhöhtem Maße die Möglichkeit
zur Diskussion über den Inhalt des Bundesgesetzes und die
Zweckmäßigkeit seiner Übernahme bietet, ist bisher kein
Gebrauch gemacht worden.
Aufgrund der Handhabung der Vorlage über Übernahme
gesetze durch das Abgeordnetenhaus, die mit den Alliier
ten abgestimmt ist, ist das Bundesverfassungsgericht zu
der Feststellung gekommen, daß es sich bei dem Über
nahmeakt nicht um echte Gesetzgebung, sondern um einen
formalen Akt handelt, der dem Bundesrecht auch in Berlin
als Bundesrecht Geltung verschafft.
Eine Infragestellung oder gar Aufgabe dieser jahrzehnte
langen kontinuierlichen Staatspraxis kann nicht in Betracht
kommen. Berlin würde anderenfalls damit nicht nur gegen
die ihm obliegende Bundespflicht und die bereits erwähnte
Übernahmeverpflichtung verstoßen, sondern darüber hin
aus seine lebenswichtigen Bindungen zum Bund grund
sätzlich zur Diskussion stellen. Wenn das Abgeordneten
haus damit begönne, sich die zu übernehmenden Gesetze
nach ihrem Inhalt auszusuchen, ist nicht nur die Rechts
einheit, sondern auch die wirtschaftliche Einheit Berlins
mit dem übrigen Bundesgebiet im Prinzip aufgehoben. Da
mit wäre die Lebensfähigkeit Berlins tangiert.
Um die bisherige Praxis der Übernahme von Bundesgeset
zen auch in der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhau
ses von Berlin festzuschreiben, empfiehlt es sich, im Wege
der vorgeschlagenen Änderung des § 32 Abs. 3 der Ge
schäftsordnung klarzustellen, daß es zu einer Ausschuß
überweisung von Vorlagen über Übernahmegesetze wie in
allen anderen Fällen der Überweisung von Gesetzesanträ
gen und -Vorlagen eines Beschlusses des Abgeordneten
hausesbedarf.
Dies ist die Begründung der drei Fraktionen. Gibt es Wortmel
dungen? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Sellin.
Sellin (AL): Wir haben diesen Antrag zur Änderung der Ge
schäftsordnung heute vormittag vorgefunden. Wir halten ihn für
eine Einschränkung der Demokratie. Es wird von Ihnen verhindert,
wo Sie ja alle den Föderalismus- und Bundesstaatsgedanken be
grüßen, daß auf dezentraler Ebene die Möglichkeit gegeben wird,
Bundesgesetze inhaltlich zu kritisieren. Und es ist wahrlich kein
formaler Akt, wenn im Bundestag Gesetze verabschiedet werden,
die beispielsweise in Berlin dazu führen, daß der Staatshaushalt
weitestgehend gekürzt werden muß und daß im Sozialbereich
Einschränkungen vorgenommen werden müssen, wo Bedürfnisse
der Bevölkerung brachliegen. Und Sie haben bereits durch den
ersten Nachtragshaushalt bewiesen, wie Sie vorzugehen bereit
sind, weil Sie die privilegierten Schichten, nämlich der Wirtschaft,
nicht antasten. Das ist der eine Punkt, den ich kurz vorwegnehmen
will. Mit der Methode, aus diesem Änderungsantrag die fünf Wör
ter herauszunehmen, nämlich, daß eine Fraktion oder der Senat
eine Überweisung in den zuständigen Ausschuß zur Behandlung
der inhaltlichen Fragen beantragen kann, wird deutlich, daß Sie
der neuen Fraktion, nämlich der Alternativen Liste, politische und
demokratische Rechte nehmen wollen. Wir werden uns dagegen
zu wehren wissen, daß man mit solchen Methoden versucht, hier
Diskussionen abzuwürgen bzw. verhindern will, daß Diskussionen
geführt werden. Wir haben ein Interesse daran, daß sehr wohl im
Interesse der Berliner Bevölkerung politisch, inhaltlich diskutiert
wird, auch in den Ausschüssen, wenn es notwendig ist.
Ich möchte noch mal hervorheben, daß wir kein Interesse daran
haben, an jedem Gesetz diese Debatte zu suchen. Aber wir haben
das Interesse, die inhaltliche Diskussion zu suchen, wenn es un
serer Meinung nach dringend notwendig ist. Hiermit schlagen Sie
eine Verhinderungsmethode derartiger Debatten vor; wir lehnen
diesen Änderungsantrag ab.
[Beifall bei der AL]
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Bitte, das Wort hat der Ab
geordnete Diepgen.
Diepgen (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!
Aus der Begründung der Fraktionen für die Änderung der Ge
schäftsordnung geht hervor, daß das Land Berlin in den Fragen
der Übernahme von Bundesrecht nicht nur juristisch keinen Hand
lungsspielraum hat, sondern auch politisch unter dem Gesichts
punkt der Lebensfähigkeit, der Möglichkeiten der Bürger dieser
Stadt keinen Handlungsspiel raum hat. Aus guten Gründen! Und ich
muß hier, ohne in die Debatte im einzelnen einsteigen zu wollen,
einen Vorwurf eindeutig zurückweisen, und zwar mit aller Ent
schiedenheit: Bei diesen Bestimmungen geht es nicht darum, Dis
kussionen zu verhindern; bei der Änderung der Geschäftsordnung
geht es nicht darum, irgend etwas zu manipulieren. Ich sage aus
drücklich hier und schon an dieser Stelle, daß meine Fraktion je
dem Abgeordneten dieses Hauses das volle Recht zur Mitarbeit in
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