Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

>81 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
329
tige
Nagel
»rd-j yvorlung, sondern auch mit auf unsere Verantwortung - heimatlos
geworden sind durch die bisherige Form der Stadterneuerung.
[Franke (CDU); Aber sie sind nicht durch
die IBA heimatlos geworden!]
^lann liegt in der Formulierung: „Die IBA muß in Berlin heimisch
werden,“ eine gewisse Delikatesse. Dann hat der damalige Ab
geordnete Rastemborski, heute Bausenator,
[Franke (CDU); Gott sei Dank!]
_ der Großen Anfrage vom 23. Oktober 1980 - das war dann hier
lie letzte - Herrn Hämer als „alternativen Idealisten“ hingestellt, er
lat Herrn Knipp als einen „pragmatischen Macher“ bezeichnet -
im den geht es ja heute auch -, der sein juristisches und planungs-
lechtliches Handwerk verstehe. Herr Dr. Hassemer hat in derselben
wssprache formuliert, daß die Ansprüche der IBA so hoch seien,
laß man eigentlich alle zwei Wochen davon in der Fachpresse
>sen müsse, und hat dann kritisiert, daß es nicht gelungen sei zu
jerdeutlichen, was die Internationale Bauausstellung eigentlich
Wie. Zumindest in der Vergangeheit haben Sie, entweder als Ver-
tje, freier der Fraktion oder als Senat mit Ihrer Regierungserklärung,
rc j e fauch nicht immer eindeutig klar machen können, was Sie mit Er-
w j e tieuerungsteil und mit Neubauteil wollen und wo da die Gewichtung
lus , 'liegt. Ich wäre dankbar, wenn der Senat dies auch in Hinblick auf
j c f,l feine grundsätzliche Änderung der Stadterneuerungspolitik erläu
ft, |erte. Herr Simon hat dann gesagt, die Einstellung zur IBA sei unver-
jjgj ändert positiv, und unter dem Beifall - um Herrn Vetter gleich mit
.Qhl fainzubeziehen, wegen der praktizierten Koalition -
[Simon (CDU): Das ist aber nett, daß Sie
das sagen!]
Iber CDU fügte er an:
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sich | Wir haben eine Internationale Bauausstellung und keine inter
ner | nationale Sanierungsausstellung gewollt
d® Dies ist genau der entscheidende Punkt: Was wollen wir? Wollen
9^ n ;wir eine Bauausstellung, die sich plakativ an Architekten, an Ästheti
s' 6 ker wendet, oder wollen wir eine Bauausstellung für Menschen, und
^ in diesem Zusammenhang erhält natürlich die Erneuerungs-IBA
'd* 1 feinen ganz anderen Akzent.
| Bevor ich zum Fragenkomplex der F.D.P. komme, möchte ich
|ioch einige kurze Bemerkungen machen; Es ist unbestritten und
" en |auch heute von niemandem bezweifelt worden, daß die IBA in
ngem Zusammenhang - Herr Simon, Sie haben das nochmals auf
gegriffen - mit der Hinwendung zur Innenstadt steht, die Herr
® c " Jftstock in seiner Zeit als Bausenator 1976 vollzogen hat, und es
War nicht Ihr Beifall, der sich damals so brausend vollzogen hat, als
) en ’ Herr Ristock damals diese Hinwendung vollzogen hat,
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l - | Zweitens: Wir brauchen —
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[Dr. Mahlo (CDU): Das stand in jeder Tageszeitung!]
die habe ich mir, gerade weil ich weiß, daß man als neuer Ab-
jeordneter sehr leicht auf das Glatteis geraten kann, sehr gut ange-
; sehen.
Zunächst einmal, Herr Vetter, gebe ich Ihnen in einem recht - und
i fas ist wichtig genug, um es zu betonen -, wir brauchen keine at-
j raktive Architekturschau, sondern wollen eine IBA der Experimente
: J nd Ideen. Dieses bedeutet, daß man gerade im Erneue-
’ ungsteil Ideen und Experimente irrig anwenden kann. In diesem
i /erfahren müssen auch Irrtümer möglich sein, und dazu muß man
5 sich dann auch offensiv bekennen.
Angesichts des erheblichen Anteils erneuerungsbedürftiger und
nstandsetzung erfordernder Altbausubstanz darf ich wohl auch
: eindeutig für die sozialdemokratische Fraktion sagen, daß im Zwei-
I ~ und dieser Zweifel fängt bei den Fragen der Finanzierung an -
; ür uns die Stadterneuerungs-IBA eine eindeutige Priorität vor der
; Neubau-ISA hat, obwohl wir von einer grundsätzlichen Parität der
. meiden Teile ausgehen. Im Zweifel muß aber eindeutig gewichtet
\ "erden.
Zu dem hier angesprochenen Kolloquium beziehungsweise zu
ten öffentlichen Erörterungen habe ich eine etwas andere Auffas
sung, Herr Simon, als sie von Ihnen dargestellt worden ist, denn ich
frage mich, ob die öffentlichen Erörterungen, die am Samstag be
ginnen, tatsächlich öffentliche Erörterungen im engeren Sinne des
Wortes sind, das heißt, ob sie in ihren Ergebnissen wirklich offen
sind? Ich habe da meine Zweifel und möchte dazu aus der „Berliner
Bauwirtschaft“ folgenden kleinen Passus zitieren;
Der Kleihues-Plan ist zwei Jahre hinter verschlossenen Türen
entstanden und soll im Laufe von zwei Monaten von allen
Schichten der Öffentlichkeit diskutiert werden. Was für eine Far
ce! Die Komplexität der Aufgabe, die tausend verschiedenen
Argumente der beteiligten Verbände, Gruppen, Initiativen und
Einzeldiskutanten schreien doch geradezu nach Redezeitver
kürzung. Der ADAC wird von der „Bürgerinitiative Grüntangen
te“ ausgepfiffen und die „Grüntangente“ von den Verkehrs
fachleuten verlacht. Ein Chaos wird inszeniert, aus dem der
vorliegende Plan als einzige im Zusammenhang dargestellte
und somit vorstellbare Lösung siegreich hervorgehen kann.
Herr Dr. Hassemer, ich sehe das ähnlich. Sie müssen schon bei
der Eröffnung dieser Diskussionsrunde sehr deutlich machen,
welche Ergebnisse denn letzten Endes bei dieser Debatte vorliegen
können. Was vorliegt, sind doch zunächst einmal - vielleicht
stimme ich da sogar mit Ihnen überein - im Neubaubereich ver
schiedene Konzeptionsfetzen, ein Flickenteppich teilweise rich
tiger, teilweise bedenklicher Ansätze. Sie haben kein Gesamtkon
zept. In diesem Zusammenhang sei die Frage gestattet, wann ein
solches vorgelegt werden wird. Stararchitekten allein reichen für
Berlin nicht aus, darüber sind wir uns hoffentlich einig. Die großspu
rigen Ausstellungen mit einem Kostenrahmen von 800000 DM, die
noch nicht einmal in Berlin stattgefunden haben, die lehnen wir
ebenso ab, wie das hier die antragstellende Fraktion und Herr
Simon für die CDU deutlich gemacht haben. Hier muß gefragt wer
den, was kann angesichts der Bedenken der WBK realisiert wer
den? Berlin ist nicht gedient, wenn - was auch im Raum steht - wir
1983 einen ehemaligen Neubau-Geschäftsführer der IBA haben
werden, der dann durch die Welt reist, seine Pläne demonstriert
und sagt, wenn die micht gelassen hätten, dann hätte das alles so
ausgesehen, aber ich konnte leider nicht, weil sie mich eben nicht
gelassen haben, weil sie nämlich kein Geld hatten. Dieses können
wir nicht akzeptieren. Da hat der Senat von Beginn an die Pflicht,
uns zu sagen, was da noch möglich ist.
Im übrigen noch ein Zitat - sogar eines von einem dem Professor
Kleihues näherstehenden Architekten -, der da sagt: Hier fehle die
soziale Verträglichkeit. Wir machen keine IBA für Architekten, wir
machen eine IBA für die Menschen.
Das ist doch ein erheblicher Vorwurf.
[Dr.Mahlo (CDU): Das ist doch kein Widerspruch!]
- Dieses kann ein Widerspruch sein, Herr Dr. Mahlo. Zuhören, be
vor man Zwischenrufe macht
Zum Erneuerungsteil darf ich noch einmal klar feststellen, daß
wir hier zunächst einmal festhalten müssen, daß die bisher gelei
stete Arbeit in Kreuzberg von Professor Hähmer und seinem Team
zu einer gewissen inneren Befriedung dieses Stadtteils beigetra
gen hat Das muß man sehen, hier sind neue Hoffnungen geweckt
worden, hier sind Initiativen ergriffen worden. Wir gehen davon aus,
daß dieser Ansatz, den Professor Hähmer dort gefunden hat Aus
wirkungen nicht nur auf die übrigen Teile von Kreuzberg - dort gibt
es noch weite Bereiche, die unverplant sind -, sondern auch auf
Berlin hat.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß - und damit komme
ich zu dem zeitlichen Aspekt Herr Vetter, den Sie immer anführen -,
eigentlich der Erneuerungsteil der IBA nicht etwas ist, was man
möglicherweise 1984 darstellen kann, denn die Erhaltung sozialer
Bezüge, die Aggressivität der Wirklichkeit wie es Herr Kleihues von
seinem Kollegen Hämer gesagt hat das ist etwas anderes als das,
was man baulich vorführt Es kommt ein weiteres hinzu, und da
knüpfe ich an das an, was Herr Diepgen in einer Pressekonferenz
über die Klausurtagung gesagt hat, daß er nämlich davon ausgeht
daß die Erhaltung und die revidierte Haltung zu Kreuzberg, die Er
haltung des ursprünglich geplanten Bereichs der IBA ein Beitrag
zur Sicherung des öffentlichen Friedens sein soll und eine ge
wisse Hoffnung für Kreuzberg schafft, aber auch natürlich ganz be
stimmte Konsequenzen hinsichtlich der Debatte hat die wir vorhin
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