Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
328
{(A)
KB)
Simon
mit größeren, grüneren und flexibleren Freiflächen. Wir wissen, daß
manches von dem nur sehr schwer zu erreichen sein wird. Aber es
ist die Anstrengung letztendlich wert, denn deshalb gibt es ja
dieses Unternehmen „Internationale Bauausstellung“.
Die so geschaffenen beispielhaften Projekte müssen jedoch
sämtlichen Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden.
Dies ist nur zu erreichen über ein flexibles Sonderprogramm mit un
terschiedlichen Finanzierungsmodellen. Die Entwicklung eines
IBA-Sonderprogramms ist also nach Auffassung der CDU-Fraktion
zwingende Notwendigkeit, weil sonst die Gefahr bestünde, daß mit
den IBA-Projekten Wohnghettos geschaffen würden. Die Aufgabe
muß im soziologischen wie im finanzwirtschaftlichen Bereich
schlicht sich mit dem Wort „Mischung“ umschreiben lassen. Um
diese Mischung geht es, damit Monostrukturen verhindert werden,
gerade wenn wir an die Gegend denken, um die es in der Stadt da
bei in erster Linie geht.
Wenn diese Internationale Bauausstellung erfolgreich tätig wer
den soll, dann müssen - und da ist dem Senat nur zuzustimmen,
und insofern lassen Sie mich das auch zur Beantwortung der
Anfrage durch den Senat sagen - endlich klare Zuständigkeiten
und Verantwortlichkeiten vorgelegt weden. Hier ist nur zu unter
streichen, daß die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche sowohl
innerhalb der Internationalen Bauausstellung als auch durch klare
Abgrenzung gegenüber der Verwaltung und ihrer Verantwortung zu
schaffen ist. Und ich füge hinzu: Falls das notwendig ist, müssen
auch mögliche personelle Konsequenzen vorurteilsfrei geprüft wer
den.
Es ist sicher richtig, wenn der Senat auf die entsprechende Frage
antwortet daß die Internationale Bauausstellung sich nicht an per
sönlichen Zielen einzelner Geschäftsführer orientiert, sondern an
den Satzungszwecken. Doch ich füge hinzu: Dies muß stärker als
bisher allen Geschäftsführern stets klar sein.
[Beifall bei der F.D.P.]
Der Senat jedenfalls kann sich der Unterstützung der CDU-Fraktion
sicher sein, wenn er dies gelegentlich - in der Vergangenheit ist
dies kaum geschehen - noch stärker verdeutlicht. Dies gilt auch für
die Kosten der Dortmunder Architektur-Ausstellung. Hier muß jeder
Anschein der Verknüpfung der Interessen eines zuständigen Ge
schäftsführers vermieden werden.
Zu den Ausführungen über die Kosten der Bauvorhaben ist noch
anzumerken, daß es sicherlich richtig ist, daß die Gesellschaft
keinen Einfluß auf die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der jeweils
betroffenen Bauherrschaft nehmen kann. Jedoch beeinflußt die
konkrete Planung die Entstehung der Kosten gewaltig, und für
diese Planung ist die Internationale Bauausstellung nun einmal zu
ständig. Deshalb ist der Senat in jeder Hinsicht in seinem Bemühen
zu unterstützen, die Kosten in Grenzen zu halten.
Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, daß der neue Senat die
Probleme der Stadtsanierung, Modernisierung und Instandhaltung
zu einem Schwerpunkt seiner Politik gemacht hat. Dies gilt insbe
sondere - lassen Sie mich dies mit allem Nachdruck festhalten -
für den Problembezirk Kreuzberg.
[Beifall bei der CDU]
Andererseits unterstützt die CDU-Fraktion den Senat mit aller Kraft
darin, daß die Internationale Bauausstellung sich nunmehr in
diesem Bereich in keinem Fall über die jetzt bearbeiteten Projekte
hinaus ausdehnen wird. Sonst wird alles gemacht und nichts erle
digt. Dies kann, dies darf so nicht sein.
Lassen Sie mich abschließend für meine Fraktion bemerken: Der
Senat hat erste Ansätze dafür vorgelegt, daß die Internationale
Bauaussteliung doch noch ein Erfolg wird. Vielleicht gelingt es mit
unser aller Unterstützung, daß die Internationale Bauausstellung
den Rang, den sie in der Weltpresse seit langer Zeit genießt, auch
bald in Berlin einnehmen kann. Der neue Senat hat den Weg hierzu
endlich beschritten. Wenn er auf diesem Weg weiter vorangeht -
und ich bin sicher, daß dies geschieht -, kann er mit der Unterstüt
zung unserer Fraktion rechnen. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord v/0 i
nete Nagel.
Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und; 1
Herren! Herr Simon, bei diesem Thema ist es reizvoll, zunächst; ]
etwas zu zitieren, was Sie noch selbst in der letzten Debatte zu! j
diesem Thema in diesem Hause sagten, nämlich im Oktober ver-j j
gangenen Jahres, als Sie sich darüber beschwerten, daß der Regie 3
rende Bürgermeister bei diesem für die Stadt so wichtigen Thema -
wie Sie selbst immer betont haben - nicht anwesend gewesen sei
Ich will mir hier entsprechende Kommentare verkneifen; trotz der
Bemerkung in der Regierungserklärung und auch in Ihrem Wahl-;
Programm scheint dieses Thema wohl doch nicht so wichtig für den
Regierenden Bürgermeister zu sein, obwohl ich auf der anderen
Seite zugestehe, daß es für seine Abwesenheit sicherlich triftige
Gründe gibt.
Sie haben ganz richtig betont, daß das Parlament sich häufig mit;
diesen Fragen beschäftigt Sie selbst haben drei Große Anfragen
im Laufe der letzten Legislaturperiode gestellt. Zahlreiche Münd
liehe Anfragen liegen vor. Wenn man den gesamten Vorgang der
IBA bis heute rekapituliert, läßt sich zunächst feststellen; Es wurde
sowohl außerparlamentarisch, das heißt bei der IBA selbst, wie
auch in diesem Hause viel Papier über die Internationale Bauaus
Stellung produziert. Dies will ich nicht kritisieren, es ist vielleicht
auch notwendig, nur zeigen diese vielen Papiere auch recht deut
lich, daß die CDU zu dieser Internationalen Bauausstellung - das
sieht man auch an der heutigen Debatte - schon immer ein recht
ambivalentes Verhältnis gehabt hat.
frei
[Simon (CDU): Das erläutern Sie mall]
Ich werfe es Ihnen nicht vor, ich erläutere Ihnen das. - Man kann
Gründe haben, um die Internationale Bauausstellung, wie sie sich
bisher zeigte, durchaus kritisch zu sehen - das gestehe ich Ihnen
zu -, und Sie finden unsere volle Unterstützung, wenn Sie bei der
Linie bleiben, die Sie offensichtlich aufgrund längerer Beratungen
während Ihrer Klausurtagung in Bayern gefunden haben. Wenn Sie
dabei erstmals ganz deutlich von der Regierungserklärung abrük-
ken, dann wird dies von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt,
[Beifall bei der SPD]
noch dazu, wenn es gelingt, auf Dauer die Skeptiker in Ihren Reihen
- wozu immerhin Ihr Fraktionsvorsitzender gehört, was sich an
seinen eigenen Äußerungen in der Presse nachweisen läßt - zu
überzeugen. Sie fragen: Wieso ambivalentes Verhältnis? - Typisch
ist dafür der grundsätzliche Blickwinkel, mit dem Sie die IBA be
trachten, ein Blickwinkel, der auch in den Äußerungen der anfragen
den Fraktion eine Rolle spielt, wie nämlich im einzelnen der Neu
bauteil der IBA und der Stadterneuerungsteil zu bewerten ist.
Dazu ein Beispiel aus dem CDU-Wahlprogramm, wo es wörtlich
heißt - ich zitiere - hoffentlich - mit der Genehmigung des Herrn
Präsidenten -:
[Schneider (SPD): Brauchst Du nicht! -
Weitere Zurufe - Zuruf von der SPD: Wir sind
doch nicht in der BW!)
Die IBA muß einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung der lang
fristigen Stadtentwicklungsprobleme leisten. Hierzu sind inter
nationale Planungswettbewerbe erforderlich. Es geht um eine
Perspektive, die auch eine Wiederzusammenführung der
heute durch die Mauer getrennten Teile der Stadt ins Auge
faßt
Hier fällt zunächst noch kein Wort zum Erneuerungsteil. In der
Regierungserklärung heißt es, die Stadterneuerungs-IBA sei zu
überprüfen. Hier wirft sich doch die Frage auf - insbesondere nach
den heutigen Ausführungen -: Wieso gerade diese? Hier haben
Sie bereits Konsequenzen gezogen; dies begrüße ich. Weiter heißt
es in der Regierungserklärung:
Die IBA muß in Berlin noch heimisch werden.
Da fällt mir übrigens etwas Paradoxes ein: Wenn man bedenkt, wie ,_
viele Leute in Kreuzberg - das geht natürlich nicht auf Ihre Veranl- p
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.