Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

>81 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
327
Dr. Dittberner
len iders geht - vorgesetzt bekommt; vorgetragen bekommt eine klar
:se lumrissene Konzeption und eindeutig definierte Aufgaben, die dann
85, jauch den Mitarbeitern dort endlich die Lust wiedergeben, mitzuar-
ten, Seiten und ihnen das Ziel ihrer Arbeit deutlich machen.
W;| Ich finde, die Internationale Bauausstellung, das sollten sich viel-
' n d | leicht auch einige der Geschäftsführer vor Augen führen, ist nicht
das Privateigentum einiger oder eines Geschäftsführers. Es geht
■ a |(, ■ hier nicht darum, daß einzelne sich sozusagen mit dem Instrument
ter der IBA Ruhm erwerben. Das kann in der Tat auch dabei heraus-
/ar , Ikommen und kann auch ein Nebenprodukt sein, das wir durchaus
l0 lj. ■‘gönnen. Aber in erster Linie geht es natürlich darum, daß die inhalt-
Ilichen Aufgaben bewältigt werden. Deswegen insbesondere auch
Unsere Fragen zum Punkt 6, die Sie ja beantwortet haben und auf
lie ich nicht weiter eingehen will.
Die zentrale Fragestellung ist natürlich die, welche Konzeption
Iwird denn von der IBA letzten Endes realisiert werden. Welches der
‘Konzepte, das von den verschiedenen Geschäftsführern im Augen
blick favorisiert wird, wird das Tragende sein. Wir von der F.D.P.-
IFraktion haben immer darauf hingewiesen, daß die IBA gerade in
^ as jKreuzberg, gerade in den Innenstadtbereichen, gerade in den
Stadtvierteln, die repariert, die wiederhergestellt, die saniert werden
|müssen, Aufgaben hat und Aufgaben wahrnehmen sollte. Ich sage
ler- jedenfalls, daß hier in erster Linie die Aufgabenstellung der IBA zu
ine jsehen ist und daß alles andere demgegenüber sekundär ist. Denn
len jwenn die Internationale Bauausstellung diese ihre Aufgabe nicht
jnd fbewältigen kann, dann ist es zunächst einmal für sie selbst schlecht
jm-
mg
tel-
lies
zu
und dann werden wir des weiteren auch eine Menge Geld ausgege
ben haben werden für etwas, wofür wir es eigentlich nicht hätten
lausgeben sollen. Dann wird aber vor allen Dingen die Situation, die
|wir städtebaulich und von der Infrastruktur her in vielen Bereichen
|der Stadt haben, sich weiter fortfressen. Dann wird diese Situation
^weitere Teile der Stadt umfassen, und dann wird diese ganze Stadt
^möglicherweise umkippen in eine Situation, wie wir sie heute schon
Imancherorts besichtigen können. Hier hat die Internationale
pauaussteliung und hier hat der Senat eine große Verantwortung,
-iund diese Verantwortung muß auch in dieser Richtung wahrgenom-
!men werden,
ä
| Nun wird ja gesagt, daß das Problem der Termine kein besonde
res Problem sei; ich kann da nur sagen: Herr Senator, Ihr Wort in
, e ' n jGottes Ohr. Wir wollen jedenfalls keine Eröffnung der Internationa
ler flen Bauausstellung sehen, bei der einem nur Programme und Pläne
ten {und Entwürfe vorgelegt werden und nicht ein einziger Stein, der be-
lan |wegt worden ist. Eine solche Situation wollen wir nicht haben, ob-
Art Swohl auf der anderen Seite ganz klar und deutlich ist Die Internatio-
;nt- fnale Bauausstellung soll schon etwas anderes sein als die Bauaus-
ck: ‘Stellung vor 25 Jahren im Hansaviertel. Sie soll etwas anderes sein,
die Isie soll auch das Entstehen von Projekten verdeutlichen, sie soll die
fts- Beteiligung von Bürgern verdeutlichen, sie soll insofern auch von
;n j s jder sozialen und nicht nur von der baulichen Seite her etwas Mo
der |dellhaftes sein. Das darf sich aber nicht so auswirken, daß man
{dann nachher - was der Senat ja auch gar nicht beabsichtigt, ich
'sage es nur warnend - etwa im Grunde nur den Pianungsbereich
jund nur den architektonischen Bereich, das Papier und die Diskus
sionen vorführt und keinen einzigen Stein bewegt hat.
Tat i Schließlich kann man darüber streiten, ob unsere Frage Nr. 8 -
ISie haben da ja eine beruhigende Antwort gegeben - überhaupt
notwendig ist. Da kann man sagen: Die Verträge laufen doch aus,
und die Finanzierung läuft aus. - Sicher ist sicher, - würde ich in
dem Zusammenhang sagen. Es ist ja eine alte organisationssoziolo-
^gische Weisheit daß Organisationen, die man einmal geschaffen
|hat, nicht so leicht aufhören, zu existieren, und daß sie weiterleben
vollen und daß sie sich auch selber Aufgaben suchen. Ich bin fast
geneigt, bei der Gelegenheit zu sagen: Eigentlich möchte ich etwas
-ntsprechendes auch gleich über die ZVS sagen, aber das gehört
natürlich überhaupt nicht hierher. Ich bin aber der Auffassung, daß
es schon wichtig ist zu wissen für den Senat und die Internationale
|Bauausstellung, daß wir uns das so vorstellen, daß, wenn die IBA
ihre Aufgabe erledigt hat in dem Rahmen, wie das hier von Herrn
fVetter und von mir skizziert worden ist, sie sich dann auch wieder
aufiösen soll; denn es muß natürlich dabei bleiben; Verantwortlich
für die Baupolitik in Berlin sind die Bezirke, sind der Senat und das
Abgeordnetenhaus, und das ist auch gut so. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord- (C)
nete Simon.
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
haben hier in dieser Debatte ja nicht das erstemal damit zu tun, daß
sich dieses Parlament mit der Internationalen Bauausstellung be
faßt Wir haben allerdings sicherlich einige bemerkenswerte Unter
schiede zu dem festzustellen, wie der Senat in der Vergangenheit
diese Dinge behandelt hat und wie sie der jetzige Senat behan
delt. Symptomatisch dafür mag sein, daß - einmal unabhängig da
von, daß das, was in der damaligen Senatsvorlage drinstand, dies
niemals gemacht worden ist. Mit der Konsequenz, daß der Senat
auch bei den Ersatzdingen, die an Stelle des „Ideenparlamentes“
vom Architekten- und Ingenieurverein durchgeführt worden sind,
nicht ein einziges Mal vertreten gewesen ist Ich habe das immer
bedauert, daß der Herr Senator Ristock damals es niemals für nötig
befunden hat, an diesen Gesprächen teilzunehmen; von Senator
Ulrich will ich da gar nicht reden, er hatte ja nur kurz Gelegenheit
dazu.
Hiervon unterscheidet sich sehr wohltuend und sehr deutlich
das, was die Senatoren Rastemborski und Hassemer in der kurzen
Zeit ihrer Amtszeit getan haben und was sie auch weiter tun wollen,
wenn ich insbesondere an den Vorschlag der Debattenrunde durch
die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz
denke.
Hier wird deutlich; Dieses wird von den neuen Senatoren anders
angesehen, als es bisher von den Senatoren gesehen wurde, und
dies läßt hoffen!
Der Senat hat mit der von seinem Vorgänger im Jahr 1976 dem
Parlament vorgestellten Internationalen Bauausstellung - insofern
kann ich nur dem Kollegen Dittberner hier zustimmen - eine
schwere Hypothek übernommen. Viele haben daher nach dem
10. Mai - und manche schon davor - überlegt und formuliert, ob
diese Internationale Bauausstellung dann nicht insgesamt einge
stellt werden sollte. - Ich erkläre hier nochmals namens der CDU-
Fraktion, daß wir diesen Standpunkt nicht teilen, daß wir dabei blei-
ben, daß vielmehr alle Unterstützung in dieses Projekt laufen muß,
eben viel mehr als bisher, und insbesondere der politischen Spitze,
damit die Dinge vorankommen. Ich bin sicher, daß der Senat nun
mehr alle Energien in diese kraftvolle Förderung der Internationalen
Bauausstellung stellt.
Berlin braucht eine erfolgreiche Internationale Bauausstellung
und nicht dauernde Querelen um dieses Unternehmen.
[Beifall bei der CD)]
Für die CDU-Fraktion sind folgende Grundsätze für diese Interna
tionale Bauausstellung wichtig;
1. Berlin braucht - ich habe das eben schon gesagt - eine Inter
nationale Bauausstellung zu seiner städtebaulichen und gesamt
politischen Enwicklung. Bisher fehlte jedoch jeder erkennbare An
satz dazu, von den eingelaufenen Wegen, insbesondere auch und
gerade des sozialen Wohnungsbaus dabei abzugehen.
2. Es darf nicht dazu kommen, daß zumindest große Teile der
Internationalen Bauausstellung lediglich den Bestand an sozialem
Wohnungsbau um eine größere Anzahl von Wohnungen vermeh
ren und damit wiederum Monostrukturen schaffen.
3. Bei den explosionsartig gestiegenen Baupreisen, die zweifels
frei weiter steigen werden, wird es wohl, realistisch betrachtet mit
den bisherigen Förderungsmethoden nur sehr schwer möglich
sein, dieses Programm durchzuführen. Schon deshalb ist es aus
unserer Sicht zwingend geboten, schnell kostensparende Finanzie
rungsmethoden zu finden.
4. Die Hauptaufgaben der Internationalen Bauausstellung sind
aus unserer Sicht wie folgt zu skizzieren:
Es sollen neue, verbesserte Wohnstrukturen geschaffen werden,
die unter dem Stichwort „Wohnen in der städtebaulichen Verdich
tung“ zusamengefaßt werden können.
Ergänzend hierzu sollen verbesserte Wohnqualitäten geschaffen
werden, unter denen größere Wohnungen, originellere Grundrisse
und eine höhere Bauqualität zu verstehen sind, dies alles verzahnt
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