Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981 Ab
326
(A)
*(B)
Sen Rastemborski
getreten sind. Bei einer Überprüfung durch meine Verwaltung
wurde auf der Grundlage eines von der Gesellschaft erstellten
Finanzberichts festgestellt, daß gegen den Zuwendungsbescheid
und die allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze des Landes Ber
lin verstoßen wurde. Außerdem wurde erkennbar, daß die Fortfüh
rung des Geschäftsberichts mit der vorgegebenen Zielsetzung
ohne eine Erhöhung des Wirtschaftsplans nicht möglich wäre. Ich
habe aus diesem Grunde - nach sorgfältiger Prüfung dieser merk
würdigen und überraschenden Dokumentation - am 28. August
1981 eine Sonderprüfung der Gesellschaft durch ein Wirtschafts
prüfungsunternehmen veranlaßt. Der Wirtschaftsprüfer soll auch
die Frage untersuchen, aus welchen Gründen eine Erhöhung des
Wirtschaftsplans 1981 notwendig sein soll. Hierbei wird auch die
Frage der Verantwortlichkeiten geprüft werden. Die Prüfung hat am
14. September begonnen. Ein Zwischenbericht ist mir von dem Prü
fungsunternehmen heute vormittag übergeben worden. Die Aus
wertung des Berichts ist bereits in diesen Stunden im Gange. Es
kann aber schon jetzt gesagt werden, daß die Gesellschaft in der
Vergangenheit keine ausreichende Kontrolle und damit auch keinen
Überblick über die von den Geschäftsführern eingegangenen Ver
pflichtungen besaß. Einzelheiten werde ich - wie ich bereits an
anderer Stelle angekündigt habe - auf einer der nächsten Sitzun
gen des Hauptausschusses dem Parlament darstellen.
Hinsichtlich der Kosten der Dortmunder Architekturausstellung
und der Kosten für den dazugehörigen Ausstellungskatalog können
leider ebenfalls noch keine abschließenden Feststellungen getrof
fen werden. Dies ist gleichfalls Gegenstand der Ermittlungen der
Wirtschaftsprüfer. Nach den bisherigen Erkenntnissen trifft es
jedoch zu, daß die Kosten weitaus höher sind, als sie im
Wirtschaftsplan veranschlagt waren.
Zu Frage 7: Aufgabe der Bauausstellung Berlin GmbH ist es, Pla
nungsvorschläge zu erarbeiten. Selbstverständlich verbleibt die
Entscheidung über die einzelnen Maßnahmen der Stadtsanierung,
über die Infrastrukturmaßnahmen der öffentlichen Hand sowie über
die Wohnungsbauvorhaben bei den dafür zuständigen Stellen
dieses Landes. Der vom Senat beabsichtigte Abschluß von Ge
schäftsbesorgungsverträgen zur klaren Abgrenzung der Verant
wortlichkeiten zwischen der GmbH und der Verwaltung wird gleich
falls deutlich machen, daß die Entscheidungskompetenz keinesfalls
auf die IBA delegiert wird. Auch die öffentliche Erörterung der Pla
nungsvorstellungen im Stadtneubau-Bereich durch den Kollegen
Dr. Hassemer zeigt, daß beabsichtigt ist, diese Vorstellungen der
öffentlichen, freimütigen Diskussion zu unterziehen, die daran an
schließende Entscheidung aber bei den zuständigen Organen des
Abgeordnetenhauses, der Bezirke und beim Senat zu belassen.
[Beifall bei der CDU]
Die Frage 8, Herr Kollege Vetter, beantworte ich mit einem klaren Ja.
Die IBA wird sich weder als Wohnungsbaugesellschaft noch als
Über- oder Neben-Baubehörde auf Dauer etablieren.
Ich darf noch einmal verdeutlichen: In der Vorlage - zur Be
schlußfassung - Drucksache 7/1352 vom 30. Juni 1978 ist hinsicht
lich des Ablaufs und der Zeitfolge ausgeführt:
Bei der Darstellung von Ablauf und Zeitfolge der Arbeit der
GmbH ist zwischen der sechs Jahre zählenden Laufzeit bis zur
Ausstellung selbst und einem zweijährigen Nachlauf 1985/86
zu unterscheiden.
Diese Vorlage enthält auch unter Ziffer 5.5 folgende Aussagen
über die Kosten der Gesellschaft:
Nach ersten Schätzungen können die laufenden Kosten der
Gesellschaft für die Jahre 1979 bis 1986 die Größenordnung
von bis zu 85 Mio DM erreichen.
Auf dieser Grundlage wurde von der GmbH ein Gesamtkosten- und
Finanzierungsplan für diesen Zeitraum aufgestellt, der vom Auf
sichtsrat am 2. Oktober 1980 festgestellt wurde. Ebenfalls auf
dieser Grundlage ist der Konsortialvertrag zwischen dem Land Ber
lin und dem Bund - vetreten durch den Bundesminister für Raum
ordnung, Bauwesen und Städtebau - geschlossen worden. Da
nach endet die Verpflichtung des Bundes, sich an der Gesellschaft
und der Finanzierung ihrer Ausgaben zu beteiligen, spätestens am
31. Dezember 1986. Land und Bund sind sich einig, diesen Ab-
Schlußtermin nicht zu verlängern. Der am 8. Januar 1981 zwischer |jei
dem Land Berlin und der Bauausstellung Berlin GmbH geschlosst |jm
ne Sanierungsvertrag endet gleichzeitig am 31. Dezember 1985,
ohne daß es einer Kündigung bedarf. Dementsprechend wurdet,
mit den Mitarbeitern der Bauausstellung Berlin GmbH nur zeitlich
befristete Arbeitsverträge abgeschlossen. Die Arbeitsverträge sind
bis längstens 15. Juni 1985 befristet.
Soweit meine Antworten auf die Große Anfrage der F.D.P.-Frak
tion. Ich darf zusammenfassend noch soviel sagen, Herr Vetter
Mein Stil wird es hier wie auch anderwärts nicht sein, große Erwar
tungshorizonte zu wecken und ein wichtiges Problem der Stadtpoli
tik auf Weltpressekonferenzen abzuhandeln. Ich werde das schon
deswegen nicht tun können, weil ich - anders als meine Vorgänge:
- in der Situation bin, den Ausstellungstermin noch als Bausenator
erleben zu müssen. Und ich will keine Blamage erleben, darauf
können Sie sich verlassen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU - Beifall des Abg. Vetter (F.D.P.)]
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Besprechung. Das |< n
Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittberner. Igj,
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Herr Senator Rastemborski, Sie haben in der Tat auch keine
Veranlassung, in großen Tönen über die Zukunft der Internationaler,
Bauausstellung zu sprechen. Sie und der Senator Hassemer - und
der Senat insgesamt - haben hier ein schwieriges Erbe übernom
men, bei dem es Ihnen wohl ansteht, wenn Sie mit Zurückhaltung
und mit Skepsis die weitere Zukunft der Internationalen Bauausstel
lung beurteilen. Es ist der Sinn unserer Großen Anfrage, auch dies
nach der Diskussion hier im Parlament noch einmal deutlich zu
machen, damit gar keine falschen Vorstellungen aufkommen.
Ich habe allerdings den Eindruck, daß Sie bei der Beantwortung
unserer Großen Anfrage teilweise doch zu unterkühlt, teilweise
doch zu herabgespielt die Probleme benannt haben. Ich möchte nur
ein Thema beispielhaft herausnehmen: Das ist das, was wir hier in
unserer Frage Nr. 2 angesprochen haben, diese Problematik der
Streitigkeiten über die Aufgaben, die von der Geschäftsführung
bisher nicht ausgeräumt worden sind. Sie haben - das ist ja
modern - gesagt, es würden „Dialoge“ geführt in der IBA zwischen
den Geschäftsführern, und es gebe eigentlich über die Inhalte nur
Fachgespräche - so habe ich Sie verstanden -, Streitigkeiten
höchstens über die Zuständigkeiten. Also, nach allem was man
hört, ist das in der Tat eine sehr feine, eine unterkühlt-englische Art
der Beschreibung der Situation, die wir auch schon in der Öffent
lichkeit aus der IBA kennen. Ich habe manchmal den Eindruck
Nach dem, was ich dort höre - das ist sicherlich immer nur die
Spitze des Eisberges -, ist das Verhältnis zwischen den Geschäfts
führern der IBA ein Verhältnis, demgegenüber man das Verhältnis
beispielsweise meiner Parteifreunde Vetter und Kunze zueinander
als durchaus freundschaftlich bezeichnen kann.
|mi
jet
»se
vvc
|be
|un
be
Jau
iwi
jde
f {
|m(
sm<
f
Sun
[Heiterkeit bei der CDU]
So muß dort die Situation sein.
Nun hat diese Sache ja einen sehr ernsten Kern. Es ist in der Tat i
auch ein Sinn unserer Großen Anfrage, ihn darin zu bestärken, sich |Si
hier nicht alles gefallen zu lassen. Es ist die Aufgabe des Senats - Jp<
das haben wir dem alten Senat gesagt, das sagen wir auch dem :' u '
neuen Senat -, deutlich zu machen, wer denn letzten Endes poli
tisch verantwortlich ist für zu treffende baupolitische Entscheidun
gen. Und es darf sich kein Senator gefallen lassen, daß, welcher
Geschäftsführer auch immer, er die Richtlinien der Baupolitik in
einem bestimmten Bereich unserer Stadt bestimmt.
Insofern begrüßen wir auch beispielsweise die Entscheidung von
Senator Hassemer zur Durchführung des Gutachterverfahrens,;
damit endlich einmal die Auseinandersetzungen über die Planungs-
ziele hier in Berlin stattfinden. Wir sind allerdings der Auffassung,
daß das vielleicht nicht ausreicht, das Chaos zu beseitigen. Man
sollte darüber nachdenken, ob man beispielsweise Projektbereiche i
einführen könnte, die unter der Leitung verantwortungsvoller Archi
tekten stehen und die dann bestimmte Aufgaben im einzelnen wahr
zunehmen haben. Wichtig ist doch auf jeden Fall, daß die IBA eine
klar umrissene Konzeption letzten Endes - wenn es dann nicht an-
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.