Path:
Periodical volume Nr. 8, 8. Oktober 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981 
\bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
325 
;Sen Rastemborski 
v : Ibeabsichtigt, sodann den Abschluß entsprechender Geschäftsbe 
in isorgungsverträge vorzunehmen. 
i | Ausstellungsschwerpunkte werden sowohl im Neubaubereich 
jals auch im Stadterneuerungsbereich bereits im Ausstellungsjahr 
|1984 fertiggestellt sein. Weitere Fertigstellungen sind bis 1986, 
;h ^insbesondere im Bereich der Stadterneuerung, vorgesehen. 
in organisatorischer Hinsicht, Herr Kollege Vetter, ist durch die 
Einsetzung eines Beauftragten meiner Verwaltung für alle Aufgaben 
Ider verwaltungsmäßigen Durchführung der IBA beabsichtigt, die 
Organisation und die Verfahrensabläufe zwischen allen Beteiligten 
I zu regeln und zu straffen. Die innerhalb der Geschäftsführung der 
Gesellschaft sichtbar gewordenen Probleme werden durch klare 
Zuständigkeitsregelungen behoben werden. Alles das ist jahrelang 
nicht geschehen. Es kann deshalb natürlich nicht schon in einem 
Vierteljahr aufgeholt werden. Auf der Grundlage des inhaltlichen 
Beschlusses zur Planung werden Geschäftsbesorgungsverträge 
[ u ‘ gegebenenfalls abgeschlossen. An eine Beschränkung der IBA auf 
• u ' .etwa einige wenige Blöcke verbunden mit der Übernahme von 
sr | Durchführungsaufgaben ist nicht gedacht 
[Zuruf des Abg. Ulrich (SPD)] 
it- J 
n- -- Herr Kollege Ulrich, wenn Sie sich deutlich artikulieren würden, 
er 'wäre ich auch gern bereit darauf einzugehen. 
lat i 
srr 
ch 
Stellv. Präsident Longolius: Sie gestatten also eine Zwischen 
frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Ulrich! 
Ulrich (SPD); Herr Senator, Sie haben gesagt: „Es ist nicht daran 
gedacht“. - Ich wollte nur darauf hinweisen; nicht mehr gedacht. - 
In der Regierungserklärung hat der Herr Regierende Bügermeister 
nämlich darauf ausdrücklich Bezug genommen. Ich bin froh darüber; 
ich hoffe, daß diese Bestätigung nun endgültig ist, daß nicht mehr 
daran gedacht ist 
sm 
ist | 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
1 : Kollege Ulrich! Die letzten drei Monate haben mir die Möglichkeit 
gegeben, die Situation in der IBA derartig zu durchforsten und die 
erheblichen Organisations- und Strukturprobleme so in die Hand zu 
bekommen, daß eine Einschränkung der IBA uns nicht mehr erfor- 
| derlich erscheint, sondern daß wir meinen, daß bei einer ent- 
I sprechenden Straffung und bei Führung durch eine kräftige Hand 
? auch die Gesamtprojekte durchaus realisierungsfähig sind. 
[Beifall bei der CDU] 
Zur Frage 2: Die unterschiedlichen Schwerpunkte in den Berei- 
i chen Stadtneubau und Stadterneuerung ergeben natürlich auch 
| verschiedene Tätigkeitsanforderungen. Diese Unterschiede erge- 
i ben naturgemäß einen Dialog innerhalb der Beteiligten, in dem 
j auch Streitgesprächen Raum gegeben werden muß. 
Ich bin der Meinung, nachdem die Grundzüge der Konzepte für 
\ Stadterneuerung und Stadtneubau erarbeitet sind, daß in dieser 
; Situation der durchaus bisweilen streitige Dialog auch nach Ein- 
S Schätzung der Geschäftsführung zunehmend substantiierter wird 
■ und als wichtiger Beitrag zur Diskussion um die Probleme des 
; Städtebaus geführt werden kann. Streitigkeiten über die inhalt- 
| liehen Ziele der IBA gibt es zwischen den Geschäftsführern nicht. 
; Soweit sich Streitigkeiten über Zuständigkeitsfragen - infolge 
I leider bisher fehlender eindeutiger Verantwortungsabgrenzung - 
i ergeben, so gehe ich davon aus, daß diese nach Einführung einer 
neuen Geschäftsverteilung und einer neuen Geschäftsordnung, die 
j derzeit Gegenstand der Beratungen des Aufsichtsrates und des 
: Finanz- und Verwaltungsausschusses sind, vermieden werden. 
I Auch hier müssen allerdings die Ergebnisse des Gutachtens der 
| Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, auf die ich an anderer Stelle noch 
■ zurückkommen werde, abgewartet werden. Wir erwarten uns von 
[ diesen Gutachten umfassende Aufschlüsse, auch über die bisher 
‘ fehlerhaften Entscheidungsstrukturen. 
Zur Frage 3: Herr Vetter, die Gesellschaft soll natürlich regional 
und zeitlich genau abgegrenzte Aufgaben im Stadtneubaubereich 
und bei der Stadterneuerung erfüllen. In der Tat spielt die Wieder 
gewinnung sozialer Infrastrukturen gerade in Kreuzberg eine vor 
rangige Rolle. Selbstverständlich orientiert sich die IBA nicht an 
persönlichen Zielen einzelner Geschäftsführer. Der Sanierungsauf 
trag der Gesellschaft ist durch den Vertrag zeitlich begrenzt Er läuft 
am 31. Dezember 1986 ebenso aus wie der Konsortialvertrag zwi 
schen den Gesellschaftern Bundesrepublik Deutschland und Land 
Berlin. 
Die Frage schließlich, zu welchen Baukosten gebaut und zu 
welchen Bedingungen finanziert wird, ist nicht in erster Linie von 
der Gesellschaft zu beantworten. Hier liegt die Verantwortung 
zunächst bei der jeweiligen Bauherrengesellschaft, also hin 
sichtlich der öffentlichen Einrichtungen bei Berlin und hinsichtlich 
des Wohnungsbaues bei den jeweiligen privaten oder öffentlichen 
Trägergesellschaften. Die in Wettbewerbsverfahren ausgezeichne 
ten Entwürfe werden in der anschließenden Bearbeitungsphase 
durch die Gesellschaft sowie bei ausländischen Architekten durch 
Berliner Kontaktarchitekten begleitet, um sicherzustellen, daß die 
geltenden baurechtlichen und finanzierungsrechtlichen Bestim 
mungen - insbesondere die Wohnungsbauförderungsbestimmun 
gen, die für die Bewilligung im öffentlich geförderten Wohnungs 
bau maßgeblich sind - eingehalten werden. Bisher gibt es keine 
konkreten Nachweise für die Behauptung, daß Wohnungsbauvor 
haben in sogenannten IBA-Gebieten prinzipiell teurer sind, weil es 
angeblich einen IBA-Zuschlag geben soll. Hiergegen, Herr Vetter, 
kann man nur wiederholt warnend Vorgehen. Hier bin ich mit Ihnen 
einer Meinung. Allerdings hat die Gesellschaft bisher keinen direk 
ten Einfluß auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen der jeweils betrof 
fenen Bauherrnschaft nehmen können. Die Einhaltung vertretbarer 
Kostenrahmen ohne Aufgabe des Anspruchs auf Zukunftsperspek 
tiven für den Wohnungsbau in Berlin ist und muß jedoch ein Haupt 
anliegen der Bauausstellung Berlin GmbH sein. Die kritische Ein 
stellung bei der förderungsrechtlichen und bauaufsichtlichen 
Genehmigung, die wir an den Tag legen werden, unterstützt das 
Bemühen der Gesellschaft, die Weiterbearbeitung von Ideenent 
würfen bis ins Detail so zu verfolgen, daß ein vertretbarer Kosten 
rahmen sichergestellt und eingehalten wird. 
Wie ich bereits in Beantwortung der Fragei gesagt habe, können 
erst nach Vorlage der Teilkonzepte der IBA die dann im einzelnen 
notwendigen planungsrechtlichen Konsequenzen gezogen wer 
den. Hierzu sind die Vorarbeiten getroffen worden, um eine rasche 
Überarbeitung des Flächennutzungsplans und der Bebauungs 
pläne zu ermöglichen. 
Die Gesellschaft hat grundsätzlich keinen Durchführungsauftrag, 
und zwar auch nicht in dem vertraglich geregelten Bereich des 
Sanierungsgebiets Kottbusser Tor. Die organisatorische Sicher 
stellung des rechtzeitigen Baubeginns ist von den zuständigen Ver 
waltungsdienststellen und von der Wohnungsbaukreditanstalt zu 
gewährleisten. 
Zu dem Bereich Stadterneuerung liegt derzeit die Bewilligung 
von 100 Wohnungen im Block 88 der Reichenberger Straße und 
Mariannenstraße vor. Die Bewilligung weiterer 83 Wohnungen im 
Block 70 am Fraenkelufer wird in zwei Monaten vorgelegt werden 
können. Im Rahmen der Stadterneuerung werden zur Zeit außer 
dem Instandsetzungsarbeiten und Modernisierungsvorhaben 
sowohl im Sanierungsbereich als auch im sogenannten Strategien 
gebiet SO 36 ausgeführt Darüber hinaus sind weitere Instand 
setzungen und Modernisierungen in Vorbereitung. Für die Stadt 
erneuerungsbereiche ist mit der Fertigstellung eines erheblichen 
Teils der Wohnungen zu rechnen, wobei am Prager Platz rund 80 
bis 100 Wohneinheiten, in Tegel rund 250 bis 300 Wohneinheiten, 
im südlichen Tiergartenbereich 650 bis 750 Wohneinheiten und im 
Bereich der südlichen Friedrichstadt bis zu 1 000 Wohneinheiten 
werden fertiggestellt sein können. Im südlichen Tiergartenviertel 
konzentriert sich die Ausstellung auf das Gebiet um den Lützow- 
platz, im Bereich der südlichen Friedrichstadt auf die Gebiete um 
die Kreuzung Koch-Friedrichstraße sowie beiderseitig der Wilhelm 
straße. Hinzu kommen die Projekte in der Ritterstraße Nord. 
Neben dem genannten Wohnungsbau sollen die im Entwurf der 
mittelfristigen Finanzplanung bis 1985 vorgesehenen Folgeeinrich 
tungen fertiggestellt bzw. im Bau sein. 
Zu Frage 6: Am 4. August 1981 hat ein Geschäftsführer der 
Bauausstellung Berlin GmbH die Senatsverwaltung für Bau- und 
Wohnungswesen erstmalig darüber informiert, daß in diesem Jahr 
erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten bei der Gesellschaft auf- 
(C) 
<03
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.