Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
\bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
325
;Sen Rastemborski
v : Ibeabsichtigt, sodann den Abschluß entsprechender Geschäftsbe
in isorgungsverträge vorzunehmen.
i | Ausstellungsschwerpunkte werden sowohl im Neubaubereich
jals auch im Stadterneuerungsbereich bereits im Ausstellungsjahr
|1984 fertiggestellt sein. Weitere Fertigstellungen sind bis 1986,
;h ^insbesondere im Bereich der Stadterneuerung, vorgesehen.
in organisatorischer Hinsicht, Herr Kollege Vetter, ist durch die
Einsetzung eines Beauftragten meiner Verwaltung für alle Aufgaben
Ider verwaltungsmäßigen Durchführung der IBA beabsichtigt, die
Organisation und die Verfahrensabläufe zwischen allen Beteiligten
I zu regeln und zu straffen. Die innerhalb der Geschäftsführung der
Gesellschaft sichtbar gewordenen Probleme werden durch klare
Zuständigkeitsregelungen behoben werden. Alles das ist jahrelang
nicht geschehen. Es kann deshalb natürlich nicht schon in einem
Vierteljahr aufgeholt werden. Auf der Grundlage des inhaltlichen
Beschlusses zur Planung werden Geschäftsbesorgungsverträge
[ u ‘ gegebenenfalls abgeschlossen. An eine Beschränkung der IBA auf
• u ' .etwa einige wenige Blöcke verbunden mit der Übernahme von
sr | Durchführungsaufgaben ist nicht gedacht
[Zuruf des Abg. Ulrich (SPD)]
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n- -- Herr Kollege Ulrich, wenn Sie sich deutlich artikulieren würden,
er 'wäre ich auch gern bereit darauf einzugehen.
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Stellv. Präsident Longolius: Sie gestatten also eine Zwischen
frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Ulrich!
Ulrich (SPD); Herr Senator, Sie haben gesagt: „Es ist nicht daran
gedacht“. - Ich wollte nur darauf hinweisen; nicht mehr gedacht. -
In der Regierungserklärung hat der Herr Regierende Bügermeister
nämlich darauf ausdrücklich Bezug genommen. Ich bin froh darüber;
ich hoffe, daß diese Bestätigung nun endgültig ist, daß nicht mehr
daran gedacht ist
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ist |
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
1 : Kollege Ulrich! Die letzten drei Monate haben mir die Möglichkeit
gegeben, die Situation in der IBA derartig zu durchforsten und die
erheblichen Organisations- und Strukturprobleme so in die Hand zu
bekommen, daß eine Einschränkung der IBA uns nicht mehr erfor-
| derlich erscheint, sondern daß wir meinen, daß bei einer ent-
I sprechenden Straffung und bei Führung durch eine kräftige Hand
? auch die Gesamtprojekte durchaus realisierungsfähig sind.
[Beifall bei der CDU]
Zur Frage 2: Die unterschiedlichen Schwerpunkte in den Berei-
i chen Stadtneubau und Stadterneuerung ergeben natürlich auch
| verschiedene Tätigkeitsanforderungen. Diese Unterschiede erge-
i ben naturgemäß einen Dialog innerhalb der Beteiligten, in dem
j auch Streitgesprächen Raum gegeben werden muß.
Ich bin der Meinung, nachdem die Grundzüge der Konzepte für
\ Stadterneuerung und Stadtneubau erarbeitet sind, daß in dieser
; Situation der durchaus bisweilen streitige Dialog auch nach Ein-
S Schätzung der Geschäftsführung zunehmend substantiierter wird
■ und als wichtiger Beitrag zur Diskussion um die Probleme des
; Städtebaus geführt werden kann. Streitigkeiten über die inhalt-
| liehen Ziele der IBA gibt es zwischen den Geschäftsführern nicht.
; Soweit sich Streitigkeiten über Zuständigkeitsfragen - infolge
I leider bisher fehlender eindeutiger Verantwortungsabgrenzung -
i ergeben, so gehe ich davon aus, daß diese nach Einführung einer
neuen Geschäftsverteilung und einer neuen Geschäftsordnung, die
j derzeit Gegenstand der Beratungen des Aufsichtsrates und des
: Finanz- und Verwaltungsausschusses sind, vermieden werden.
I Auch hier müssen allerdings die Ergebnisse des Gutachtens der
| Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, auf die ich an anderer Stelle noch
■ zurückkommen werde, abgewartet werden. Wir erwarten uns von
[ diesen Gutachten umfassende Aufschlüsse, auch über die bisher
‘ fehlerhaften Entscheidungsstrukturen.
Zur Frage 3: Herr Vetter, die Gesellschaft soll natürlich regional
und zeitlich genau abgegrenzte Aufgaben im Stadtneubaubereich
und bei der Stadterneuerung erfüllen. In der Tat spielt die Wieder
gewinnung sozialer Infrastrukturen gerade in Kreuzberg eine vor
rangige Rolle. Selbstverständlich orientiert sich die IBA nicht an
persönlichen Zielen einzelner Geschäftsführer. Der Sanierungsauf
trag der Gesellschaft ist durch den Vertrag zeitlich begrenzt Er läuft
am 31. Dezember 1986 ebenso aus wie der Konsortialvertrag zwi
schen den Gesellschaftern Bundesrepublik Deutschland und Land
Berlin.
Die Frage schließlich, zu welchen Baukosten gebaut und zu
welchen Bedingungen finanziert wird, ist nicht in erster Linie von
der Gesellschaft zu beantworten. Hier liegt die Verantwortung
zunächst bei der jeweiligen Bauherrengesellschaft, also hin
sichtlich der öffentlichen Einrichtungen bei Berlin und hinsichtlich
des Wohnungsbaues bei den jeweiligen privaten oder öffentlichen
Trägergesellschaften. Die in Wettbewerbsverfahren ausgezeichne
ten Entwürfe werden in der anschließenden Bearbeitungsphase
durch die Gesellschaft sowie bei ausländischen Architekten durch
Berliner Kontaktarchitekten begleitet, um sicherzustellen, daß die
geltenden baurechtlichen und finanzierungsrechtlichen Bestim
mungen - insbesondere die Wohnungsbauförderungsbestimmun
gen, die für die Bewilligung im öffentlich geförderten Wohnungs
bau maßgeblich sind - eingehalten werden. Bisher gibt es keine
konkreten Nachweise für die Behauptung, daß Wohnungsbauvor
haben in sogenannten IBA-Gebieten prinzipiell teurer sind, weil es
angeblich einen IBA-Zuschlag geben soll. Hiergegen, Herr Vetter,
kann man nur wiederholt warnend Vorgehen. Hier bin ich mit Ihnen
einer Meinung. Allerdings hat die Gesellschaft bisher keinen direk
ten Einfluß auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen der jeweils betrof
fenen Bauherrnschaft nehmen können. Die Einhaltung vertretbarer
Kostenrahmen ohne Aufgabe des Anspruchs auf Zukunftsperspek
tiven für den Wohnungsbau in Berlin ist und muß jedoch ein Haupt
anliegen der Bauausstellung Berlin GmbH sein. Die kritische Ein
stellung bei der förderungsrechtlichen und bauaufsichtlichen
Genehmigung, die wir an den Tag legen werden, unterstützt das
Bemühen der Gesellschaft, die Weiterbearbeitung von Ideenent
würfen bis ins Detail so zu verfolgen, daß ein vertretbarer Kosten
rahmen sichergestellt und eingehalten wird.
Wie ich bereits in Beantwortung der Fragei gesagt habe, können
erst nach Vorlage der Teilkonzepte der IBA die dann im einzelnen
notwendigen planungsrechtlichen Konsequenzen gezogen wer
den. Hierzu sind die Vorarbeiten getroffen worden, um eine rasche
Überarbeitung des Flächennutzungsplans und der Bebauungs
pläne zu ermöglichen.
Die Gesellschaft hat grundsätzlich keinen Durchführungsauftrag,
und zwar auch nicht in dem vertraglich geregelten Bereich des
Sanierungsgebiets Kottbusser Tor. Die organisatorische Sicher
stellung des rechtzeitigen Baubeginns ist von den zuständigen Ver
waltungsdienststellen und von der Wohnungsbaukreditanstalt zu
gewährleisten.
Zu dem Bereich Stadterneuerung liegt derzeit die Bewilligung
von 100 Wohnungen im Block 88 der Reichenberger Straße und
Mariannenstraße vor. Die Bewilligung weiterer 83 Wohnungen im
Block 70 am Fraenkelufer wird in zwei Monaten vorgelegt werden
können. Im Rahmen der Stadterneuerung werden zur Zeit außer
dem Instandsetzungsarbeiten und Modernisierungsvorhaben
sowohl im Sanierungsbereich als auch im sogenannten Strategien
gebiet SO 36 ausgeführt Darüber hinaus sind weitere Instand
setzungen und Modernisierungen in Vorbereitung. Für die Stadt
erneuerungsbereiche ist mit der Fertigstellung eines erheblichen
Teils der Wohnungen zu rechnen, wobei am Prager Platz rund 80
bis 100 Wohneinheiten, in Tegel rund 250 bis 300 Wohneinheiten,
im südlichen Tiergartenbereich 650 bis 750 Wohneinheiten und im
Bereich der südlichen Friedrichstadt bis zu 1 000 Wohneinheiten
werden fertiggestellt sein können. Im südlichen Tiergartenviertel
konzentriert sich die Ausstellung auf das Gebiet um den Lützow-
platz, im Bereich der südlichen Friedrichstadt auf die Gebiete um
die Kreuzung Koch-Friedrichstraße sowie beiderseitig der Wilhelm
straße. Hinzu kommen die Projekte in der Ritterstraße Nord.
Neben dem genannten Wohnungsbau sollen die im Entwurf der
mittelfristigen Finanzplanung bis 1985 vorgesehenen Folgeeinrich
tungen fertiggestellt bzw. im Bau sein.
Zu Frage 6: Am 4. August 1981 hat ein Geschäftsführer der
Bauausstellung Berlin GmbH die Senatsverwaltung für Bau- und
Wohnungswesen erstmalig darüber informiert, daß in diesem Jahr
erhebliche Finanzierungsschwierigkeiten bei der Gesellschaft auf-
(C)
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