Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Vetter
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
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und formale Aspekte erscheinen uns vor dem Hintergrund von Bau
preissteigerungen, Energieverknappung, Wohnungsproblemen ne
bensächlich.
Zur Frage 4: Dies ist einer der Kernpunkte im Neubaubereich. Ich
habe hier bei früheren Debatten immer darauf hingewiesen, daß
Neubau innerhalb der Internationalen Bauausstellung nicht Aus-
stelllungscharakter haben darf, sondern er muß so vonstatten
gehen, daß man auch in künftigen Jahren in dieser Form, so, wie sie
gezeigt wird, sozialen Wohnungsbau fortsetzen kann. Wenn ich
heute höre, daß hier die Ausschreibungen bereits so vorgenommen
werden, daß, wenn die WBK es bewilligen muß, eine Kostenmiete
bei den ersten von 30 Mark pro Quadratmeter herauskommt, also
weit —
[Zuruf von der AL: Das gibt es doch jetzt schon!]
- Ja, ich sage es ja gerade: Bei den jetzt bewilligten Objekten für die
IBA; bei allen anderen Objekten lag die Obergrenze noch bei 24, im
Höchstfall 26 Mark. - Ich habe immer davor gewarnt, daß hier unter
Zeitdruck ein IBA-Aufschlag in die Kostengestaltung hereinkommt;
denn das bedeutet, daß nach Ende der IBA der soziale Wohnungs
bau in Berlin nicht mehr durchführbar ist Denn wir alle wissen, daß
Obergrenzen, wenn sie sich einmal festgesetzt haben, nicht wieder
zu reduzieren sind - nach dem System der Wohnungsbauförde
rung im sozialen Wohnungsbau ist dies einfach eine Tatsache, die
nicht hinwegzudiskutieren ist. Kein Mensch kann davon ausgehen,
daß nach der Bauausstellung zu solchen Preisen dann noch sozia
ler Wohnungsbau in Berlin durchgeführt werden kann. Aber, meine
Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, damit kein fal
scher Zungenschlag hineinkommt: Es handelt sich nicht um die zu
aufwendige Bauweise im einzelnen, es handelt sich nach meiner In
formation darum, daß die Ausschreibungsbedingungen bereits so
gesetzt sind, daß nicht etwa aufgrund dieses Preises eine erhöhte
Wohnqualität gegeben ist, denn diese höheren Kosten fließen nicht
in die Wohnung, sie fließen - ich will es kraß sagen - in architekto
nische Schnörkel, in Fassaden, in große Verkehrsflächen. Ich kann
ein Haus im sozialen Wohnungsbau heute nicht mit einem Aufgang
planen, der einem Amtsgericht der Jahrhundertwende entspricht
Dies ist ein Punkt, meine Damen und Herren, dem wir starke Auf
merksamkeit widmen müssen. Wir haben noch etwas Zeit, obwohl
eine Phase der Ruhe nicht mehr gegeben ist, ganz schnell bei
diesen Ausschreibungen darauf hinzuwirken, daß sozialer Woh
nungsbau in der IBA gebaut wird, der in den 90er Jahren fortgesetzt
werden kann. Diese Stadt kann es sich nicht leisten, nur einer Aus
stellung willen hervorragende Objekte zu zeigen und dann mit dem
sozialen Wohnungsbau am Ende zu sein. Die Stadt braucht auch
weiterhin sozialen Wohnungsbau zu finanzierbaren Preisen.
Zu Frage 5: Die Auseinandersetzung um die Planungsziele, und
das geht natürlich in alle die Einzelfragen der Modernisierung und
auch der Neubauten, muß letztendlich nach der Diskussion im Par
lament klar sein. Ich hoffe, daß der Senat dazu einiges hier darslel-
len kann.
Zur Frage 6 - nach den finanziellen Mitteln -: Die IBA hat einen
Etat von 85 Millionen. Dieser war bis zum Jahr 1984 vorgesehen.
Dementsprechend waren die Zuteilungen für die ersten Jahre. Das
Jahr 1981 hatte eine Zuteilungsquote von 20 Millionen. Wie ich der
Presse entnehmen konnte, ist dieses Geld bereits verbraucht und
die Quote überzogen. Ich frage den Senat: Wie ist es dann möglich,
die bewilligten Etatmittel auf die noch ausstehenden Jahre zu vertei
len, wenn man davon ausgeht, daß bereits jetzt ein wesentlich län
gere Zeitspanne bis zur Erfüllung der Ausstellung vorausgesetzt
werden muß? - Da muß doch die Frage gestattet sein, in welchem
Umfange zusätzliche Mittel-Verpflichtungen auf die Stadt zukom
men, und das gerade in einer Zeit, wo wir über Sparhaushalte
sprechen. Da ist dies doch ein wichtiger Punkt.
Frage 7; Liest man die sieben Essentials des Geschäftsführers,
Herrn Kleihues, der für den Neubaubereich zuständig ist, so drängt
sich unwillkürlich die Frage auf: Wer entscheidet eigentlich über
zentrale stadtpolitische Fragen, wie zum Beispiel Blumenmarkthal
le, Verkehrsführung, Nord-Süd-Verbindung? Tragen Bezirke und
Senat diese Vorstellungen mit? Wenn nicht, was ist diese Planung
dann wert? - Nach meiner Vorstellung ist es die Aufgabe des
Senats und der parlamentarischen Gremien, derartige Entscheidun
gen zu treffen und die Eckdaten zu fixieren. Wir können es doch
nicht zulassen, daß uns die IBA von sich aus Vorhaben und Planun
gen vorlegt, die nicht parlamentarisch, die auch nicht von den
Selbstverwaltungsorganen der Bezirke abgesichert worden sind.
[Beifall bei der F.D.P.]
Frage 8: Ich habe schon auf die Budgetfragen hingewiesen, ich
habe darauf hingewiesen, daß der Zeitablauf hier eine entscheiden
de Frage ist. Es muß aber auch die Frage gestattet sein: Wie ist ge
sichert, daß am Ende kein vor sich hindämmernder Verwaltungsap
parat IBA auf unbestimmte Zeit übrig bleibt? - Wenn wir diese Ent
scheidung nicht jetzt treffen, dann wird das eintreffen, was „Der
Tagesspiegel“ vor kurzer Zeit geschrieben hat, daß hier nämlich
eine Dauerbehörde eingerichtet wird, die als Nebenbauverwaltung
noch auf lange Zeit tätig sein wird. Dies war doch nicht im Sinne
des Parlaments; hierauf muß Antwort gegeben werden. Wann wird
die Tätigkeit der IBA beendet sein? - Die IBA ist für einen besonde
ren Zweck geschaffen worden; sie ist nicht dafür da, eine Nebenbau
verwaltung zu schaffen. Wir legen Wert darauf, daß auch in Zu
kunft die klaren Zuständigkeiten im Baugeschehen in Berlin wieder
hergestellt werden.
Ich hoffe, daß uns der Senat nunmehr diese Fragen wird beant
worten können. Es ist ja Aufhebung der Redezeitbegrenzung bean
tragt worden; ich sehe daraus, welches Interesse das Haus an der
Beantwortung dieser Fragen hat - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beantwortung hat
Herr Senator Rastemborski.
[Franke (CDU): Alles leicht zu beantworten!]
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vetter, ich
darf Ihre Große Anfrage wie folgt beantworten:
Zur Frage 1 sage ich Ihnen, daß der Senat auch weiterhin vom
Leitmotiv der Internationalen Bauausstellung - „Die Innenstadt als
Wohnort“ - ausgeht Im Rahmen dieses Leitbildes hat die Bauaus
stellung Berlin GmbH für die Demonstrationsschwerpunkte reali
sierbare Konzepte zu entwickeln. Die Bauausstellung Berlin GmbH
hat die Aufgabe, Stadtsanierung und Stadtneubau in einer Form zu
planen, die auch im internationalen Maßstab für Städte- und Woh
nungsbau in belasteten Metropolen vorbildlich ist. Die von der IBA
in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen Berlins erarbeite
ten Konzepte für Stadtneubau und Stadterneuerung werden zur
Zeit geprüft. Im Stadtneubaubereich beginnt - wie Sie sicher wis
sen - in dieser Woche die vom Senator für Stadtentwicklung und
Umweltschutz vorgesehene öffentliche Erörterung und Prüfung der
von Professor Kleihues erarbeiteten Planungsfeststellungen. Für
den Stadterneuerungsbereich hat der Aufsichtsrat der Gesellschaft
am 11. September 1981 beschlossen, und zwar zunächst in bezug
auf den Treuhandbereich des Sanierungsgebiets um das Kottbus
ser Tor, daß die Bauausstellung Berlin GmbH blockweise ihre bis
herige Tätigkeit und das von ihr verfolgte Planungskozept zu be
schreiben hat, und zwar einschließlich der finanziellen Auswirkun
gen sowie der organisatorischen und personellen Vorstellungen.
Diese Vorschläge werden sodann innerhalb der nächsten drei
Monate in einem noch zu schaffenden Gremium präsentiert. In die
sem Gremium sollen die Senatsverwaltungen für Bau- und
Wohnungswesen, für Stadtentwicklung und Umweltschutz und für
Wirtschaft, die Mitglieder des Bauausschusses, die Mitglieder des
Ausschusses für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Mitglieder
des Bezirksamts Kreuzberg und der Bezirksverordnetenversamm
lung Kreuzberg, Betroffenenvertretungen, WBK, Sanierungsträger
und selbstverständlich die IBA vertreten sein.
Für das Gebiet SO 36 hat die Bauausstellung Berlin GmbH
ebenfalls projektweise ihre bisherige Tätigkeit und das von ihr je
weils verfolgte Planungskonzept, einschließlich der finanziellen und
personellen Auswirkungen, darzustellen. Anschließend wird der
Senator für Bau- und Wohnungswesen in Abstimmung mit dem
Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, dem Bezirksamt
Kreuzberg und der IBA entscheiden, welche Projekte mit welchem
konkreten Handlungsauftrag weiterverfolgt werden sollen. Es ist
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