Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit hat die Große Anfrage ihre Erledigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/108:
Große Anfrage der Fraktion der F.D.P. über Internatio
nale Bauausstellung
1. Welches Konzept in inhaltlicher, organisatorischer, zeit
licher und personeller Hinsicht vertritt der Senat für die
Internationale Bauausstellung (IBA)?
2. Trifft es zu, daß es innerhalb der IBA zwischen den Ab
teilungen nach wie vor Streitigkeiten über die Aufgaben
gibt, die von der Geschäftsführung bisher nicht ausge
räumt worden sind?
3. Soll die IBA sich in erster Linie an architektonischer
Ästhetik sowie dem persönlichen Ruhm einzelner Archi
tekten orientieren oder soll sie sich zu einem Dauer
sanierungsträger entwickeln oder aber soll sie zeitlich
und räumlich befristete Aufgaben bei der Stadtsanie
rung und bei der Wiederherstellung verloren gegange
ner sozialer Infrastrukturen, vor allem in Kreuzberg,
übernehmen?
4. Wie kann sichergestellt werden, daß Bauvorhaben, die
innerhalb des sozialen Wohnungsbaus errichtet wer
den, nicht den vertretbaren Kostenrahmen so weit über
steigen, daß sie bestenfalls Ausstellungscharakter
haben, aber keinerlei Zukunftsperspektiven für den
Wohnungsbau in Berlin aufzeigen?
5. Wie kann organisatorisch, planungsrechtlich und finan
ziell sichergestellt werden, daß im Zeitpunkt der Eröff
nung der Bauausstellung auch schon konkrete Bauvor
haben begonnen sein werden?
6. Aus welchen Gründen ist es der IBA nicht gelungen,
mit den für 1981 veranschlagten Etatmitteln auszukom
men, und trifft es zu, daß zur Vorbereitung einer Ausstel
lung außerhalb Berlins und eines dazugehörigen Kata
logs auf Grund mehrmaliger Änderungen bereits reali
sierter Konzepte Finanzmittel verschleudert wurden?
7. Kann der Senat sicherstellen, daß letztendliche Ent
scheidungen über die Stadtsanierung und über Bauvor
haben bei den gesetzlich dafür vorgesehenen Gremien
- insbesondere Bezirken, Senat und Abgeordneten
haus - bleiben?
8. Kann der Senat sicherstellen, daß die IBA nach Erledi
gung ihrer Aufgaben wieder aufgelöst wird und sich
nicht zu einer „Über- oder Nebenbaubehörde“ auf
Dauer etabliert?
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen die Aufhebung der Redezeitbe
schränkung. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das sehe ich nicht,
dann ist es so beschlossen. Ich möchte kurz erläutern, was Sie ge
rade beschlossen haben: Nach § 64 Absatz 5 unserer Geschäfts
ordnung steht jetzt dem ersten Redner jeder Fraktion eine Rede
zeit von 15 Minuten zu, jedem weiteren Redner 10 Minuten.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der F.D.P. hat diese Große Anfrage nicht gestellt, um routi
nemäßig nach dem Stand der Dinge in dieser für Berlin so wichti
gen Angelegenheit zu fragen, sondern sie hat sie gestellt, weil sie in
tiefer Sorge ist, daß hier ein Vorhaben gefährdet ist, das wir alle
- und nicht nur in dieser Stadt - mit großem Interesse betrachten
und das weit über diese Stadt hinaus von Bedeutung ist. Hier ist ein
bestimmter Erwartungshorizont geweckt worden durch internatio
nale Pressekonferenzen; er wird weiterhin erweckt durch Auslands
reisen verantwortlicher Leute - und ich habe vor ein paar Wochen
auf der Fraktions-Vorsitzendenkonferenz der F.D.P. selbst erlebt,
daß aus anderen Bundesländern richtungsweisende Ergebnisse,
was Sanierung, was Ausfüllung von zerstörten Stadtvierteln betrifft,
erwartet werden.
Man braucht nur einmal in der Vorlage vom Juni 1978 nachzule
sen, was für Vorstellungen hier in der allgemeinen Begründung
bereits entwickelt werden. Dort wird darauf hingewiesen; „Es
gehört schon zur Tradition der Stadt, die Wandlungen des Städte
baues im Industriezeitalter mit internationalen Bauausstellungen
richtungsweisend beeinflussen zu wollen“. Das heißt also, daß
durch diese Bauausstellung für Deutschland, für Europa richtungs
weisende Ergebnisse herauskommen sollen. Ich habe in einer
Debatte am 23. Oktober 1980, als wir - ich glaube, zum dritten
Mal - über den Fortgang der IBÄ diskutiert haben, darauf hingewie
sen, daß das - und das ist damals von allen, die am Bau beteiligt
waren, von allen, die es parlamentarisch begleitet und initiiert
haben, hingenommen worden - als „Phase der Euphorie“ zu
bezeichnen ist Schon bei den Detail-Unterrichtungen kam dann die
„Phase der Ernüchterung“; und als im weiteren Verlauf deutlich
wurde, welche Schwierigkeiten sich auftürmten und wie die Umset
zung in Gefahr geriet, habe ich gesagt, wir müssen aufpassen, daß
die „Phase der Enttäuschung“, da sie scheinbar unvermeidbar wird,
wenigstens rechtzeitig nur bei denen, die an der Ausführung betei
ligt sind, eintritt, das heißt: Heruntersetzen der Ansprüche, Ein
bauen in einen vernünftigen, realisierbaren Rahmen. Ich habe große
Sorge, daß, wenn hier nicht rechtzeitig die Weichen gestellt wer
den, auf diese „Phase der Enttäuschung“ letztendlich, wenn der
Ausstellungstermin heran ist, eine „Phase der Peinlichkeit“ kommen
könnte.
Ich möchte zu unseren einzelnen Fragestellungen kommen. Zur
Frage 1; Diese bedeutet natürlich, daß hier noch einmal deutlich
nachgefragt wird: Hält man an der bisherigen IBA-Konzeption fest,
vom zeitlichen Rahmen, vom Umfang her? Wie sind die Reduzie
rungen, die bereits in der Vorbereitung des letzten Monats deutlich
wurden, im einzelnen zu sehen; wo sind sie? - Ich habe erfahren,
daß von den 2 000 vorgesehenen Neubauwohnungen bisher 300
bis 400 überhaupt erst bewilligt sind. Ich denke in erster Linie auch
an den Zeitrahmen - wir haben ja oft darüber diskutiert -:
Ursprünglich war das Jahr 1984 vorgesehen, der letzte Senat, der
Senat Vogel/Brunner, hatte dies mit Einverständnis des Parlaments
- zumindest der Parlamentsmehrheit - auf 1986 gestreckt. Auch
hierzu möchte ich einmal deutliche Zeichen des Senats sehen, ob
dieser Termin nun auch einzuhalten ist oder ob weitere Verschie
bungen notwendig sind.
Die Frage 2 wirft ein ernstes Problem auf. Nach meiner Infor
mation gibt es seit Monaten bei der Geschäftsleitung der IBA keine
gemeinsamen Planungsgespräche. Wir können uns keine hochbe
zahlten Kampfhähne leisten, zumal diese Bauausstellung aus zwei
Teilen besteht, die zusammengehören, die man nicht einzeln be
trachten kann. Es ist nicht möglich, in einem Stadtteil wie Kreuzberg
mit einigen Muster-Projekten an Neubauten glänzen zu wollen,
wenn daneben nicht das übrige Gebiet durch Modernisierung und
durch Ausbau wieder zu einem ganzen Stadtteil zusammengefügt
werden kann - zu einem Stadtteil, der dann eben aus Ausstellungs
gründen auch vorzeigbar ist, wo man nicht von einem Objekt zum
anderen springt, sondern wirklich den Gesamtrahmen herstellen
muß. Wenn dies nicht möglich ist, daß hier wieder eine gemein
same Planung, ein gemeinsames Handeln in der Gesellschaft
erfolgt, dann kann das Ziel dieser Gesellschaft nicht im geringsten
erreicht werden.
Die Frage 3 klingt natürlich etwas polemisch, aber lassen Sie
mich ganz offen sagen: Wir wollen keine Potemkin'schen Dörfer.
Eine gute Architektur darf nicht das einzige Ziel, sondern muß das
Ergebnis eines Planungsprozesses sein. Wir wollen keine Plattform
zur Selbstdarstellung und Profilierung von Geschäftsführern in
Form von Glanzbroschüren und Wanderausstellungen, sondern
wegweisende Modelle des Wohnungsbaues für die 80er und 90er
Jahre. Wir wollen, daß die Aspekte innerstädtischen Wohnens und
ökologische, energetische und soziale Gesichtspunkte verarbeitet
werden, wobei selbstverständlich eine adäquate architektonische
Qualität nicht vor der Tür stehen bleiben muß. Aber rein historische
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