Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
322
A)
B)
Wendt
erfahren - in vielen industriellen und privaten Arbeitsbereichen Ar
beitsplätze wegfallen. Es kommt da also einiges zusammen.
Insgesamt ist zu sagen, daß wir vom Senat in der Tat erwarten,
daß er in all diesen Bereichen dafür sorgt, daß der Arbeitsplatzab
bau nicht in der zu befürchtenden Art und Weise vorangeht und daß
sich in Sachen ABM-Programm die Möglichkeiten, die sich hier
heute angedeutet haben, auch erfüllen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Große Anfrage der Fraktion der CDU über Fortfall von Arbeitsbe
schaffungsmaßnahmen könnte nach dem Lesen der ersten Frage
zunächst als eine Jubel-Anfrage“ an den Senat erscheinen, um ihm
die Möglichkeit zu geben, über Erfolge aus dem Bereich des Ar
beitsmarktes zu berichten. Aber bereits für den interessierten Laien
- zu denen ich mich auch zähle - ist durch die Berichterstattung
der Wirtschaftspresse klar geworden, daß von der Arbeitsmarkt
front zur Zeit wenig Erfreuliches zu berichten ist. Ich danke in
diesem Zusammenhang dem Senator Wronski, der diese Anfrage
nicht dazu benutzt hat, die Frage zu kaschieren, sondern sehr offen,
nüchtern und bescheiden die Situation hier dargelegt hat.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Und wenn Sie schon Beifall spenden, dann gilt der wohl auch dem
ehemaligen Senator Sund, der keine Polemik hierzu diesem Thema
geäußert hat.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Meine Damen und Herren, ein eisiger Wind weht doch durch die
Berliner Wirtschaft. Die Hochzinspolitik nagt bei vielen Unterneh
men an der schmalen Eigenkapitalbasis und führt zwangsläufig zur
Zurückhaltung bei Investitionen und der Einstellung von Arbeits
kräften. Fällt mehr Arbeit einmal an, baut man sie lieber durch Über
stunden als durch den Einsatz neuer Arbeitskräfte ab. Rationalisie
rung, Verminderung des Fremdkapitals, Minimierung des Risikos
sind doch gegenwärtig Parolen, die man aus der Wirtschaft hört,
alles Parolen, die in der Praxis Stagnation, meist jedoch auch Abbau
von Arbeitskräften bedeuten. Freiwerdende Arbeitsplätze werden
auch in Berlin relativ selten neu besetzt.
In dieser meist trüben wirtschaftlichen Lage kommt als weitere
Notsituation hinzu, daß die staatlichen Finanzen im Bund und auch
in Berlin nicht in Ordnung sind. Die Sanierung der Staatsfinanzen
ist als neues wirtschaftspolitisches Ziel allseits ins Blickfeld der
Öffentlichkeit gerückt. Diese Sanierung der Staatsfinanzen ist auch
notwendig, wenn die bisherige Wirtschaftsordnung, und damit die
soziale Marktwirtschaft erhalten werden soll.
Wer in die Privatwirtschaft hört, weiß, daß auch in Berlin mit wei
teren örtlichen Einbrüchen am Arbeitsmarkt zu rechnen ist. Landes
weit zeichnet sich diese nicht wünschenswerte Entwicklung bereits
in den veröffentlichten statistischen Wirtschaftszahlen ab. Die offe
nen Stellen betrugen im Sommer 1980 rund 12000 Arbeitsplätze,
im Sommer 1981 ist die Zahl auf rund 8 000 Arbeitsplätze zusam
mengeschmolzen. Ein Rückgang um ein Drittel der offenen Arbeits
plätze in Berlin!
Die Zahl der Arbeitslosen betrug im Sommer 1980 rund 30 000,
im Sommer dieses Jahres - hat Senator Wronski vorhin gesagt -
rund 46 000. Eine Zunahme fast um die Hälfte der Arbeitslosen in
einem Jahr! Diese Zahlen signalisieren doch für jedermann eindeu
tig, daß ein eisiger Wind am Arbeitsmarkt herrscht, obwohl ich sub
jektiv das Gefühl habe, daß viele Berliner nicht wahrhaben wollen,
daß sich in der privaten Wirtschaft herbstliche Kälte breitgemacht
hat
Wir alle wissen auch, daß ohne Kurzarbeit, Arbeitsbeschaffungs
maßnahmen und Vollzeitmaßnahmen zur beruflichen Bildung - wie
Fortbildung und Umschulung - die Arbeitslosenzahlen schon in
den letzten Jahren beträchtlich höher gewesen wären. Das soziale
Netz mildert und korrigiert scheinbar in unserer Republik die Tal
fahrt der Wirtschaft für den einzelnen. Dieses soziale Netz, das wir
aufgebaut haben und auf das wir stolz sind, verschleiert aber auch
manchmal den Blick vieler Bürger auf den tatsächlichen Zustand
der Wirtschaft. Dies gilt gerade für unsere Stadt wo überproportio
nal viele Bürger im Bereich des öffentlichen Dienstes beschäftigt
sind.
Die Anspruchshaltung des Normalbürgers auf Leistungen des
Staates ist nach meiner Einschätzung auch darin begründet, daß
viele gesellschaftliche Gruppierungen, von der Regierung angefan
gen, bemüht sind, negative Entwicklungen und Zustände aus dem
Bewußtsein der Bevölkerung wegzudrücken, um sich im sogenann
ten politischen Aufwind zu sonnen.
Meine Fraktion ist der Auffassung, daß das Arbeitsbeschaffungs
programm, so wie es bisher war, eine sinnvolle arbeitsmarktpoliti
sche Maßnahme war und ist. Mit dem sogenannten ABM-Programm
sollen zusätzliche Beschäftigungseffekte erzielt werden; mit dem
ABM-Programm sollen Arbeitslose, deren Vermittlung besonders
schwierig ist, bevorzugt beschäftigt werden, um ihre Engliede
rungschancen zu verbessern und um ihre Qualifikationsverluste zu
mildern oder zu vermeiden; mit dem ABM-Programm soll, soweit es
geht, das Angebot an öffentlichen Leistungen gestärkt werden, die,
wie wir vorhin in einer Diskussion bereits bemerkt haben, nicht not
wendig, aber wünschenswert sind.
Für mich ist das Strukturziel des ABM-Programms, die Erhöhung
der Wiedereingliederungschance für den Arbeitslosen, das wich
tigste Ziel, wichtig deshalb, da es für das Selbstwertgefühl des
langjährig Arbeitslosen oder des älteren oder auch jüngeren Arbeit
nehmers von großer psychischer Bedeutung ist Dieses Ziel soll ja
in der Tat in den vergangenen Jahren zum Teil erreicht worden sein.
Veröffentlichungen sprechen davon, daß in den vergangenen
Jahren 42 Prozent der Personen nach dem Ausscheiden aus dem
ABM-Programm einer regulären Arbeit wieder nachgingen; aber es
wird auch gesagt, daß 19 Prozent desselben Personenkreises
wieder in ein neues ABM-Programm mußten; 23 Prozent der betrof
fenen Arbeitslosen waren vor und nach dem ABM-Programm ar
beitslos.
Für meine Fraktion ist und bleibt es von Bedeutung, daß bei zu
künftigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen insbesondere auch
freie Träger mit berücksichtigt werden. Nach alter liberaler Lebens
erfahrung spricht vieles dafür, daß mit der finanziellen Unterstüt
zung freier Träger und freier Einrichtungen mehr Leistungsbereit
schaft und Bnsatzfreude mobilisiert werden kann, als wenn diese
Maßnahmen in staatlicher Regie, bürokratisiert und genormt, durch
geführt werden.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Da der Bnsatz von ABM-Kräften zeitlich begrenzt ist, spricht
manches dafür, diese gerade bei neuen Bnrichtungen einzusetzen,
da hier das Bemühen um Selbsthilfe in der Regel besonders stark
ausgeprägt ist
Besonders zu erwähnen ist hier der Bereich der neuen Bnrich
tungen, deren Fortbestand von den Arbeitsergebnissen der folgen
den Jahre abhängig sein wird. Hier bewährt sich meines Erachtens
das ABM-Programm, da ja der Bnsatz von ABM-Kräften zeitlich be
grenzt ist So wurden in vergangener Zeit im Rahmen neuer sozialer
ABM-Programme junge Erzieher oder Sozialarbeiter in sozialen Bn
richtungen eingesetzt deren Fortbestand von den Arbeitsergebnis
sen der folgenden Jahre abhängig gemacht wurde. Bne Beibehal
tung des ABM-Programms in diesem Bereich schafft eine größere
Bereitschaft gegenüber jenen Forschungsprojekten, deren
Daseinsberechtigung sich erst in der praktischen Arbeit heraus
steilen kann. Ich bin der Meinung, daß alle diese mobilen Projekte
auch im Rahmen der Sparbeschlüsse nicht vernachlässigt werden
dürfen, besonders, da hier das Bemühen um Selbsthilfe mit den Be
teiligten in der Regel stark ausgeprägt ist.
Ich wünsche dem Senator Wronski bei seinen Bemühungen im
Bundesrat, daß die für Berlin einschränkenden Faktoren in den Pa
ragraphen des Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetzes gestri
chen werden, viel Erfolg; ich weiß, daß das Land Berlin eine solche
Initiative ergriffen hat, und wünsche unserem Land in diesem Sinne
Erfolg. - Ich danke Ihnen.
, V
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