Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
31 | Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
321
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Bundesanstalt Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen so zur
Verfügung gestellt werden können, daß sie da greifen, wo sie wirk
lich gebraucht werden. Ich glaube, das ist auch eine gute Aus
gangslage, an der weiter zu modellieren ist und die dazu der weite
ren beiderseitigen Unterstützung bedarf.
Sie haben darauf hingewiesen, Herr Senator, daß die Arbeitsbe
schaffungsmaßnahmen eine ganz wichtige Bedeutung hätten für
das Trainieren, für das Verbessern der Chancen, für die Erhaltung
von Vermittlungsfähigkeit Sie haben darauf hingewiesen, welche
Bedeutung das in den einzelnen Programmen habe. Ich kann das
nur unterstreichen. Und ich möchte bei dieser Gelegenheit auch
gegenüber Herrn Feilcke, der die Große Anfrage begründet und ge
sagt hat, daß es in der Vergangenheit zu wenig freie Träger ge
geben habe für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen,
[Feilcke (CDU): Auch private Betriebe!]
auf die Antwort des Senators verweisen, der darauf hingewiesen
hat, wie unendlich schwierig diese Akquisitionsarbeit ist - und das
versteht sich ja auch. Das Problem liegt doch darin, und gerade
auch bei den freien Trägern, daß eine Arbeit begonnen wird, und
dann läuft die Maßnahme, die ja befristet ist, aus, und es besteht das
Problem, wie das initiierte Vorhaben weitergehen soll.
Ich kann dazu ermutigen, daß man hier aus den Erfahrungen, die
bei einzelnen Projekten gesammelt worden sind, Situationen her
beiführt, wo die Maßnahme nicht nur auf die einmaligen Inhaber der
Stellen abhebt, sondern daß sie im Sinne einer durchlaufenden
Möglichkeit auch für nachfolgende Interessenten und Bewerber
ausgestaltet sind. Ich weiß, daß ich hier von einem außerordentlich
schwierigen Vorgang rede. Um so wichtiger ist es, daß Maßnah
men, die laufen - und man hat sehr dafür kämpfen müssen, daß die
eine und die andere Möglichkeit überhaupt zustandekam -, nicht
verdorren und vertrocknen und hinterher ein neuer Ansatz an dieser
Stelle nicht wieder gefunden werden kann.
Schließlich möchte ich bei dieser Gelegenheit die Bitte äußern,
daß Sie sich in Verbindung mit dem Landesarbeitsamt - indirekt
also mit den Arbeitsämtern - immer wieder auch darum bemühen,
daß diejenigen, die in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken,
nicht aus dem allgemeinen Vermittlungsgeschäft rausgezogen wer
den. Ich halte es für dringend erforderlich, auch bei einer schwieri
gen Arbeitsmarktsituation, sich immer wieder der Mühe zu unter
ziehen, diejenigen, die in einer solchen Arbeitsbeschaffungs
maßnahme sind, auch in den Kreis derjenigen selbstverständlich
einzubeziehen, die einen dauerhaften Arbeitsplatz suchen. Die Er
folge, die hier gerade in dem Jugendprogramm zu verzeichnen sind,
machen deutlich, daß dieses, wenn es mit entsprechendem Nach
druck unternommen wird, auch zu einem Erfolg führen kann.
[Beifall der Frau Abg. Brunn (SPD)]
Sie haben, Herr Senator, darauf hingewiesen, daß die Besonderheit
des Jugendprogramms auch einen politischen Stellenwert für
unsere Stadt hat. Auch dies ist zu unterstreichen bei einer alters
spezifischen Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 10,8 %. Und wir wis
sen, daß in dieser Zahl eine ganze Reihe ganz spezieller Problema
tiken steckt. Das sind ja die jungen Menschen, denen wir ja auch
schon eine andere Auffangsituation mit den Maßnahmen zur beruf
lichen und sozialen Eingliederung für junge Ausländer geschaffen
haben und die jetzt keinen Anschlußarbeitsplatz finden. Genau
dieses Problem besteht bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Deshalb meine Bitte, um eine Vermittlung aus den Arbeitsbeschaf-
fungsmaßnahmen, um feste Arbeitsplätze nach wie vor besorgt zu
bleiben.
Und dann bleibt ein Punkt, bei dem die Einheitlichkeit der Auffas
sungen in der Bewertung nicht so schnell hergestellt werden kann.
Das ist die Frage, wie man künftig zu einer vernünftigen Finanzie
rung solcher Ansätze kommt. Und da muß ich Ihnen sagen, daß wir
uns hier grundsätzlich unterscheiden. Die Sozialdemokraten wün
schen die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, damit es zu einer
anderen, gerechteren Finanzierung der Leistungen und der Mög
lichkeiten aus dem Arbeitsförderungsgesetz kommt. Und ich halte
es für eine ausgesprochen fatale Angelegenheit, daß hierzu argu
mentiert wird, hiergegen sprächen Verfassungsgesichtspunkte,
daß es nicht verfassungsgemäß sei, eine solche Arbeitsmarkt
abgabe einzuführen. Es ziert die Verfassung eines Sozialstaates
nicht, wenn man mit einer solchen Interpretation einen solchen
wichtigen Ansatz abwehren will. Ich glaube, hier sollte man im
Lichte der aktuellen Diskussion doch einmal überlegen, ob es nicht
vernünftiger ist, die Lasten der Arbeitsmarktproblematik und ihrer
Bewältigung eben nicht nur auf die Arbeiter und Angestellten umzu
legen, also die Arbeitslosenversicherungspflichtigen, sondern daß
man dem Bereich der Beamten und Selbständigen in gleicher
Weise eine solidarische Beteiligung an der Bewältigung dieser Pro
bleme zumutet An dieser Stelle, so meine ich, sollte ich darum
bitten, daß doch einmal ein Nachdenken darüber einsetzt, ob die
aktuelle Situation nicht dazu führen kann, daß wir hier zu einer
neuen Ausgangsposition auch über die Finanzierung solcher Maß
nahmen kommen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Neuer Redner ist der Abgeord
nete Wendt.
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
denke, ich kann mir heute längere Ausführungen zu dem Thema
sparen. Nach den Auskünften von Herrn Wronski und Herrn Sund
sind ja noch einige Dinge im Fluß, und man kann noch die Hoffnung
haben, daß eventuell das eine oder das andere noch verhindert wer
den kann, was das ABM-Programm angeht. In derTat ist bereits, be
vor die CDU-Fraktion ihre Große Anfrage gestellt hat, im Landes
pressedienst darauf hingewiesen worden, daß der Fortfall der
3 500 ABM-Stellen - oder 3 800, wie Herr Wronski heute sagte -
zu einer Steigerung der Arbeitslosenzahlen bis auf 7% führen
würde, eine Zahl, die nach meiner Befürchtung wahrscheinlich eher
zu niedrig als zu hoch gegriffen ist. Dennoch muß, wenn man vom
ABM-Programm spricht, auch dessen zwiespältiger Charakter hier
erwähnt werden. Selbst in der Anfrage der CDU ist ja darauf hinge
wiesen worden, daß es notwendige öffentliche Ausgaben
waren, die im Rahmen des ABM-Programms erfüllt worden sind.
Das bedeutet doch in der Konsequenz, daß für notwendige öffent
liche Aufgaben keine Planstellen eingerichtet wurden, sondern
Leute kurzfristig, zeitweise, in der Regel ein Jahr mit diesen Auf
gaben betraut worden sind,
[Feilcke (CDU): Das Wort „notwendig“ steht im Text
nicht drin! - Ich habe den Text vorliegen!]
- Ja, gut. Aber in der Debatte ist doch von allen Rednern darauf
hingewiesen worden —
[Feilcke (CDU): Das waren wichtige Arbeiten,
aber nicht notwendige!]
- Gut, auf „wichtig“ könnten wir uns vielleicht einigen. Aber nach
meinen persönlichen Erfahrungen gerade mit ABM-Kräften waren
es in der Regel notwendige Aufgaben, und ich würde aus meiner
Sicht der Dinge diese Behauptung durchaus aufrechterhalten.
Wir müssen also aus unserer Sicht feststeilen, daß einmal das
ABM-Programm dazu gedient hat, notwendige Planstellen einzu
sparen, und müssen auch, so erfolgreich das Jugendprogramm hier
heute auch hingestellt wurde - auch wir begrüßen es, wenn achtzig
Prozent der Jugendlichen nach Durchlauf des ABM-Programms in
eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz kommen -, feststellen, daß
die Tätigkeiten der Jugendlichen im ABM-Programm gerade im Gar
tenbau oder in den Forsten nicht übermäßig sinnvoll oder erfüllend
waren; Jugendliche wurden häufig zum Unkrautjäten eingesetzt -
was nicht gegen das Unkrautjäten spricht -, aber das ist nun mal
eine Tätigkeit, die nicht unbedingt dazu führt, daß die Jugendlichen
bei dieser Arbeit so etwas wie Erfüllung finden können.
[Feilcke (CDU): Aber sie lernen das Arbeiten!]
- Ja, gut, aber da habe ich andere Erfahrungsberichte gehört als
Sie! - Ich denke, daß vor allen Dingen auch festzustellen ist daß
sich das Problem der Arbeitslosigkeit ja nicht nur beschränkt auf
den Fortfall der ABM-Maßnahmen, sondern daß wir auch daran den
ken sollten, daß ja der Senat vorhat - laut Landespressedienst vom
27. August 1981 -, die Planstellen in der öffentlichen Verwaltung
um 2 000 zu vermindern, und daß auch - wir haben es heute bei
den Mündlichen Anfragen zur Situation der Peiner Stahlbau Berlin
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