Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981 I AI
320
(A)
(B)
Gierich
Senats von Berlin und der freien Träger als wirkungsvolles und
schnell greifendes Instrument erwiesen hat, um gerade proble
matisch zu vermittelnden Arbeitslosen Arbeitsplätze zu verschaffen.
Wir bedauern es sehr, daß bei dem Entwurf des Arbeitsförderungs
konsolidierungsgesetzes ausgerechnet die erfolgreiche Arbeit im
Bereich des ABM-Programms wegfallen wird. Besonders die vor
übergehende Beschäftigung Jugendlicher im bisherigen ABM-Pro-
gramm in Zusammenarbeit mit dem Berufsförderungswerk des
DGB, der noch berufkundliche und fördernde Kurse angeboten
hatte, die weitere Motivation in jugendliche Arbeitslose setzen, die 1
bis zur Aufnahme eines Ausbildungsplatzes oder sogar in ein
festes Arbeitsverhältnis mündeten. Es wurde hier von nahezu 80 %
der Jugendlichen gesprochen, die durch diese berufsfördernden
Maßnahmen sozialpädagogischer Betreuung in ein Ausbildungs
und Arbeitsverhältnis gekommen sind. Dies sind Zahlen, die wir in
diesem Hause nur anerkennend begrüßen können. Ich kann nur
wiederholen: Insofern bedauern wir den Fortfall der ca. 750 ABM-
Arbeitsplätze gerade im Jugendprogramm.
Auch werden durch das geplante neue Gesetz die Arbeitsplätze
im ABM-Programm der schwer zu vermittelnden älteren Arbeitneh
mer hart getroffen. Wir können nur hoffen, daß der Senat von Berlin
doch noch Mittel und Wege findet, um für diese schwer zu vermit
telnden Arbeitslosen Möglichkeiten zu finden, um schwerwiegende
Folgen abzuwenden.
Wir sehen, daß der Antrag des Senats von Berlin in der Sitzung
des Bundesrates vom 25. September 1981 als erster Schritt in
dieser Richtung zu sehen ist. Immerhin sind in den vergangenen
vier Jahren 28 000 Arbeitsverhältnisse mit rund 270 Millionen ins
gesamt gefördert worden; 10 % dieses Betrages - das ist ja bekannt
- trug das Land Berlin. Ich meine, daß sich hier klar herauskristalli
siert, daß gerade die Struktur des Arbeitslosenstandes in Berlin
durch die bisherigen Maßnahmen des Landes Berlin und der Freien
Träger im ABM-Programm verbessert wurden.
Leider wird die Zielrichtung nun so sein - das hat der Senator
ausführlich vorgetragen -, daß bei verschiedenen Betroffenen
durch Wegfall des ABM-Programms Arbeitslosengeld bzw. im An
schluß daran Arbeitslosenhilfe und dann als dritte Stufe Sozialhilfe
zu zahlen ist, die im Gegensatz zu den beiden vorhergenannten
Zahlungen, die von der Bundesanstalt für Arbeit erbracht werden,
dann vom Land Berlin gezahlt werden müssen. Vom Senat ist auch
treffend genannt; der Effekt ist dabei keine Kostensenkung, son
dern eine Umverteilung der Kosten zu Lasten der Länder und Kom
munen. Und da der Senat angekündigt hat daß er alle Anstrengun
gen unternehmen wird, private Träger als gewissen Ersatz für das
bisherige ABM-Programm zu finden, kann man ihm bei diesem
schwierigen Unterfangen nur viel Erfolg wünschen. Vielleicht kann
er hier auf die bewährten Mitarbeiter der bisherigen Verwaltung des
ABM-Programms und auf das Betreuungspersonal der ABM-Kräfte
zurückgreifen, um aus deren Erfahrungen während der Übergangs
zeit eine erfolgreiche Entwicklung zu den privaten Trägern aufzu
bauen.
Es ist klar, daß durch den Wegfall des ABM-Programms, welches
in Berlin mit viel Erfolg - wie das hier immer wieder betont wurde -
praktiziert worden ist, mit schwerwiegenden Folgen für den Arbeits
markt zu rechnen ist. Ich erinnere nur an die momentane Arbeits
losenzahl, die über denen des Bundesgebietes liegt. Allen ist be
kannt die Prozentzahl 5,9; sollten sich die Folgen so entwickeln, wie
sie hier dargestellt wurden, dürfte sich die Zahl auf 6,3 erhöhen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Sund.
Sund (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens
meiner Fraktion möchte ich mich bei Ihnen, Herr Senator, für die
sachliche und informative Antwort auf die Große Anfrage bedanken.
Zutreffend ist darauf hingewiesen worden, daß wir diese Problema
tik auf dem Hintergrund der aktuellen Arbeitsmarktzahlen unserer
Stadt sehen müssen: 46 730 Arbeitslose per 30. September 1981,
eine Quote von 5,9 %. Damit wir auch deutlich machen, daß wir
nicht nur auf die eigenen Probleme sehen, darf ich darauf hinwei-
sen, daß in Niedersachsen/Bremen die Quote derzeit 6,7 % beträgt
Si
in Rheinland-Pfalz/Saar 5,8%, im Saarland allein 8,1 %, in Schles- | Bl
wig-Holstein 6,3%. Ich sage das deswegen, weil wir gerade dann, } Ve
wenn wir unsere eigenen drückenden Probleme miteinander disku- ; lic
tieren, immer wieder auch deutlich machen sollten, daß auch I ga
anderswo entsprechende Problemlagen zu bewältigen sind. Ich | re;
glaube, das ist wichtig für die Einstellung.
Auf diesem Hintergrund, meine sehr verehrten Damen und Her
ren, bewerten wir auch die Antwort des Senats politisch positiv. Wir
teilen die Einschätzung der Bedeutung der Arbeitsbeschaffungs
maßnahmen, so, wie sie hier vorgenommen worden ist. Wir unter
stützen den Senat bei seinen Bemühungen, das bewährte Instru
ment der Arbeitsmarktpolitik in der Form der Arbeitsbeschaffungs
maßnahmen zu erhalten.
Es klang hier an, daß dieses Instrument in Berlin eine Tradition |
hat - keine Tradition, auf die wir miteinander besonders stolz sein )
können, denn es kann - glaube ich - wohl niemand geben, der das |
Hilfsinstrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen als einen voll- |
und gleichwertigen Ersatz dafür ansehen kann, daß genügend m
Arbeitsplätze insgesamt zur Auswahl stehen für denjenigen, der | ^
einen Arbeitsplatz sucht. | ^
[Boroffka (CDU): Richtig!] | Pi
Wir haben immer mit diesem Instrument strukturelle Schwächen in
unserer Stadt ausgleichen müssen, und die Arbeitsbeschaffungs
maßnahmen haben in einer sehr schwierigen Lage unserer Stadt
einen Vorgänger gehabt, nämlich das Notstandsprogramm, an das i
dann zu einem späteren Zeitpunkt angeschlossen wurde. Wir:
haben hier immer besondere Anstrengungen unternehmen müs-;
sen. Ich glaube, es wird auch verständlich, daß wir nicht streiten
können, wenn es um die Interessen von Menschen geht, denen das
Recht auf Arbeit nur auf diese Weise, also nur über Arbeitsbeschaf
fungsmaßnahmen, eingelöst werden kann. Ich wiederhole: eine
andere Lösung, eine andere Situation, ein anderer Arbeitsmarkt mit j
anderen Chancen, der müßte uns allen wirklich
[Vogel (SPD): lieber sein!]
lieber sein.
Nun ist darauf hingewiesen worden, daß die aktuelle Situation bei
der Beratung des Konsolidierungsgesetzes Unterstützung erfor
dere, und ich habe sie für meine Fraktion zugesagt. Ich bin froh dar
über, daß hier auch deutlich gemacht worden ist, daß das Abstim
mungsverhalten der Länder im Bundesrat nicht ein Abstimmungs
verhalten nach den Kategorien der A- und der B-Länder gewesen
ist, sondern im Grunde ist hier auch wieder deutlich geworden, daß
die Interessenlage der Länder in dieser Frage seit jeher unter
schiedlich war. Das liegt einfach daran, daß es unterschiedliche
regionale, lokale Arbeitsmärkte gibt und daher auch eine unter
schiedliche Gewichtung, unterschiedliche Beurteilungskriterien in
der Arbeitsmarktpolitik hinsichtlich der Arbeitsbeschaffungs
maßnahmen.
Ich darf - ganz aktuell - sagen, und muß hier Ihrerseits, Herr
Senator, Sie und Ihre politischen Freunde, um Unterstützung bitten:
Gestern hat im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages
die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, der an
den federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung adres
siert ist mit der Bitte, diese Instrumente der Arbeitsförderung, die so
unendlich wichtig sind, doch bei der weiteren Beratung in eine:
ganz besonderen Weise zu schonen, damit - genau wie Sie argu
mentiert haben - diese Instrumente nicht verschwinden und hinter
her, weil sie verrostet oder überhaupt nicht mehr vorhanden sind
nicht eingesetzt werden können. Bei dieser Gelegenheit hat sich lei
der Ihre Ausschußfraktion der Stimme enthalten; ich hoffe, daß das
eine Situation ist, die man noch als bildungs- und gestaltungsfähig
ansehen kann. Ich mache diesen Hinweis in aller Öffentlichkeä
ohne einen Hintersinn. Ich glaube, er macht deutlich, daß wir uns
hier vernünftigerweise aufeinander zubewegen müssen. Und ich
kann Ihnen auch davon Kenntnis geben, daß gestern der Verwal
tungsausschuß der Bundesanstalt für Arbeit den gleichen Sachver
halt beraten und einstimmig die Empfehlung abgegeben hat, nicN,
die ins Auge gefaßte Regelung aufzunehmen, sondern dafür, untef
Wahrung der Tatsache, daß selbstverständlich ein bestimmter Bei
trag für die Haushaltskonsolidierung eingespart werden soll, eine
flexible Regelung zu finden. Das heißt, daß durch Anordnung de:
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