Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1. Sitzung vom 11. Juni 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser eröffnet die Sitzung um 11.07
| Uhr.
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Meine Damen und Herren!
Nach Artikel 39 Absatz 5 der Verfassung von Berlin tritt das Ab
geordnetenhaus unter dem Vorsitz des ältesten Mitgliedes des
Hauses zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ich bin am
5. Januar 1917 geboren und möchte tragen, ob ein Mitglied im
Hause anwesend ist, das älter ist. - Das ist nicht der Fall. Somit
werde ich das Amt des Alterspräsidenten wahrnehmen.
Ich eröffne hiermit die 1. Sitzung der 9. Wahlperiode des Ab
geordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeug
samen Willen, daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit
i seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt
! werden muß.
i
Ich möchte die vier jüngsten Mitglieder des Abgeordneten
hauses, und zwar die Abgeordneten Herrn Michael Wendt, Herrn
Diethard Schütze, Herrn Ulrich Manske und Herrn Klaus-Jürgen
; Schmidt, zu Beisitzern berufen und sie bitten, neben mir Platz zu
|; nehmen.
Herr Abgeordneter Franz Braun hat heute Geburtstag. Ich darf
i Ihnen auch im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche aus
sprechen.
[Beifall]
Am Beginn einer neuen Sitzungsperiode ist es Sache und Brauch
der Alterspräsidenten, etwas zurSituation zu sagen. Gestatten Sie
mir deshalb einige Anmerkungen.
Das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich heute auf
grund von Wahlen, die die Folge eines Selbstauflösungsbeschlus
ses dieses Hauses in der 8. Legislaturperiode waren, eines Be
schlusses, der eine breite UnmutwellederBerlinerzum Anlaß hatte.
Das ist ein in der Bundesrepublik Deutschland bislang einmali-
i ges Ereignis. Die Berliner Bevölkerung setzt nun große Erwartun-
; gen in die Tätigkeit der Abgeordneten, die sich heute zur ersten
| Sitzung der 9. Legislaturperiode versammelt haben. Wir sollten
; uns dies in den kommenden Jahren bei all unserem Tun stets vor
; Augen halten.
Dieses Parlament kann hier heute nur zusammentreten, weil die
Stadt ihre Freiheit in den zurückliegenden Jahrzehnten zäh ver
teidigt hat und dabei immer auf die großzügige Unterstützung der
freien Welt rechnen konnte. Dafür bekunden wir den Staaten der
freien Welt unseren Dank
[Beifall bei der CDU]
diesem Haus auf dem Ausgleich der Interessen beruht; nur dieser (
fördert das Gemeinwohl wie das Wohl der einzelnen tatsächlich.
Das schließt harte Debatten keineswegs aus; sie sind nämlich kein
Mangel, sondern ein wesentlicher Teil einer lebendigen Demo
kratie. Wichtig ist, daß sie im Rahmen der Ordnung verlaufen, die
dieses Haus sich selbst gibt. Richtig gehandhabte Geschäftsord
nung erleichtert die notwendige Auseinandersetzung - und wenn
man einmal dabei unterliegt, dann befinden Sie sich bei mir in
bester Gesellschaft.
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der 9. Legislatur
periode stehen vor schweren Aufgaben, deren Bewältigung hoher
Leislungsbereitschaft und großen Ideenreichtums bedarf. Eine
gesetzgebende Körperschaft gerät leicht in die Gefahr, schwierige
Probleme durch immer detailliertere und umfangreichere Gesetze
lösen zu wollen. Gesetzesperfektion führt jedoch nach aller Erfah
rung zur Allgegenwärtigkeit des Staates. Das bedeutet nicht mehr
Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Überschaubarkeit für den Bürger,
sondern eher mehr Freiheitsbeschneidung, mehr Undurchsichtig
keit für die Gesellschaft sowie mehr Staatseingriffe und mehr Ein
grenzung der Bewegungsfreiheit für den einzelnen. Gesetzesper
fektionismus gehört deshalb nicht in eine freiheitliche Gesell
schaft, wohl aber die Pflicht der Abgeordneten, Demokratie glaub
haft vorzuleben. Allgegenwart des Staates führt außerdem fast
zwangsläufig zu einem undurchschaubaren Gewirr gegenseitiger
Abhängigkeit derer, die staatliche Aufgaben zu erfüllen haben, und
schaltet damit schließlich notwendige Kontrollfunktionen aus.
[Beifall der Abgeordneten Adler (CDU)
und Boroffka (CDU)]
Wer durch individuelle Interessen miteinander verknüpft ist, kann
sich gar nicht gegenseitig mit der notwendigen Unabhängigkeit
kontrollieren.
[Beifall bei der CDU]
Es ist deshalb schon bei der Organisation der Arbeit in diesem
Haus darauf zu achten, daß derartigen Fehlentwicklungen ent
gegengewirkt wird.
Jeder einzelne Abgeordnete, der nun an diesem Tag als frei ge
wählter Vertreter der Berliner Bevölkerung seine Tätigkeit in die
sem Haus aufnimmt, sollte immer bemüht sein, das Gesamtwohl
vor das der Gruppe, der Partei wie der Person - vor allem seiner
Person - zu stellen. Er dient so dem Wohl der Gemeinschaft am
besten, erringt das Vertrauen der Bürgerschaft und festigt das
Ansehen der Stadt. In diesem Sinne bitte ich Sie, an die Arbeit zu
gehen.
[Allgemeiner Beifall]
- diesumsomehrzueinemZeitpunkt.daandereVölkermitaußer-
ordentlichen Risiken um ihre Unabhängigkeit und nationale Er
neuerung ringen. Unsere besondere Sorge gilt in diesen Tagen
i der Entwicklung in Polen.
Am kommenden Sonntag finden im anderen Teil Deutschlands
Volkskammerwahlen nach bekanntem volksdemokratischem Mu
ster - es gibt nur Kandidaten der Nationalen Front - statt. Dabei
wird der rechtliche Status des anderen Teils von Berlin in einer
Weise berührt, die nach unserer Auffassung das Viermächte-Ab-
kommen über Berlin von 1971 verletzt. Wir hoffen mit unseren
Landsleuten im anderen Teil Deutschlands auf den Tag, an dem
auch sie in freien Wahlen offen ihren politischen Willen bekennen
und der Partei den Vorzug geben können, die ihnen am wünschens
wertesten erscheint.
[Beifall bei der CDU]
Ich darf nunmehr die Beschlußfähigkeit des Hauses durch Na
mensaufruf der Abgeordneten feststellen. Die aufgerufenen Kol
leginnen und Kollegen möchte ich bitten, auf den Namensaufruf
jeweils mit „Ja“ zu antworten und sich dabei von den Plätzen zu
erheben. Da viele neue Mitglieder in das Abgeordnetenhaus be
rufen worden sind, ist es notwendig, daß wir auf diese Weise das
Kennenlernen erleichtern.
Ich bitte zunächst Herrn Abgeordneten Wendt, den Namens
aufruf bis zur laufenden Nummer 33 vorzunehmen, dann den
Herrn Abgeordneten Schütze, die Namen der Abgeordneten von
der laufenden Nummer 34 bis 66 zu verlesen; dann werden Herr
Abgeordneter Manske von Nummer 67 bis Nummer 100 und Herr
Abgeordneter Klaus-Jürgen Schmidt von der Nummer 101 bis zum
Schluß den Namensaufruf vornehmen.
[Namensaufruf der Abgeordneten]
Im Zuge der Vorbereitung der Preußen-Ausstellung in Berlin in
diesem Jahr ist die Diskussion um die preußischen Tugenden wie
der aufgelebt. Wie auch jeder einzelne diese definieren mag - für
die preußischen Tugenden galt stets der Grundsatz, daß sie nicht
in erster Linie eine Forderung an die anderen, sondern vielmehr an
den Menschen selbst sind, und zwar die Bereitschaft zum Dienen,
zum persönlichen Opfer, zur Hintanstellung eigener, egoistischer
Ambitionen, zu Sparsamkeit, Bescheidenheit, Unbestechlichkeit
und auch Gerechtigkeit. Das hat bis heute nichts von seiner Gül
tigkeit verloren - vor allem für denjenigen, der die Interessen an
derer zu vertreten berufen wurde.
Jeder von uns neigt nach politischer Einbindung und persön
lichem Umfeld zu bestimmten Interessengruppen. Dies ist so in
Ordnung und kann in einer pluralistischen Gesellschaft gar nicht
anders sein. Jeder sollte aber beachten, daß erfolgreiche Arbeit in
Recht schönen Dank! - Ich möchte feststellen, daß von den Mit
gliedern des Abgeordnetenhauses alle anwesend und in der An
wesenheitsliste verzeichnet sind. Es sind insgesamt 132 Abge
ordnete.
Damit hat sich das Abgeordnetenhaus der 9. Wahlperiode kon
stituiert: die Beschlußfähigkeit ist gegeben.
Wir kommen zu
Punkt 2 der Tagesordnung
Beschlußfassung über die Geschäftsordnung
Es liegt eine Wortmeldung vor. Bitte schön! Darf ich Ihren Namen
wissen? - Herr Finger: entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Sie
haben das Wort.
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