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Periodical volume Nr. 1, 11. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

1. Sitzung vom 11. Juni 1981 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
3 
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser eröffnet die Sitzung um 11.07 
| Uhr. 
Frau Alterspräsidentin Dr. Besser: Meine Damen und Herren! 
Nach Artikel 39 Absatz 5 der Verfassung von Berlin tritt das Ab 
geordnetenhaus unter dem Vorsitz des ältesten Mitgliedes des 
Hauses zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ich bin am 
5. Januar 1917 geboren und möchte tragen, ob ein Mitglied im 
Hause anwesend ist, das älter ist. - Das ist nicht der Fall. Somit 
werde ich das Amt des Alterspräsidenten wahrnehmen. 
Ich eröffne hiermit die 1. Sitzung der 9. Wahlperiode des Ab 
geordnetenhauses von Berlin und bekunde unseren unbeug 
samen Willen, daß die Mauer fallen und daß Deutschland mit 
i seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und Freiheit wiedervereinigt 
! werden muß. 
i 
Ich möchte die vier jüngsten Mitglieder des Abgeordneten 
hauses, und zwar die Abgeordneten Herrn Michael Wendt, Herrn 
Diethard Schütze, Herrn Ulrich Manske und Herrn Klaus-Jürgen 
; Schmidt, zu Beisitzern berufen und sie bitten, neben mir Platz zu 
|; nehmen. 
Herr Abgeordneter Franz Braun hat heute Geburtstag. Ich darf 
i Ihnen auch im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche aus 
sprechen. 
[Beifall] 
Am Beginn einer neuen Sitzungsperiode ist es Sache und Brauch 
der Alterspräsidenten, etwas zurSituation zu sagen. Gestatten Sie 
mir deshalb einige Anmerkungen. 
Das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert sich heute auf 
grund von Wahlen, die die Folge eines Selbstauflösungsbeschlus 
ses dieses Hauses in der 8. Legislaturperiode waren, eines Be 
schlusses, der eine breite UnmutwellederBerlinerzum Anlaß hatte. 
Das ist ein in der Bundesrepublik Deutschland bislang einmali- 
i ges Ereignis. Die Berliner Bevölkerung setzt nun große Erwartun- 
; gen in die Tätigkeit der Abgeordneten, die sich heute zur ersten 
| Sitzung der 9. Legislaturperiode versammelt haben. Wir sollten 
; uns dies in den kommenden Jahren bei all unserem Tun stets vor 
; Augen halten. 
Dieses Parlament kann hier heute nur zusammentreten, weil die 
Stadt ihre Freiheit in den zurückliegenden Jahrzehnten zäh ver 
teidigt hat und dabei immer auf die großzügige Unterstützung der 
freien Welt rechnen konnte. Dafür bekunden wir den Staaten der 
freien Welt unseren Dank 
[Beifall bei der CDU] 
diesem Haus auf dem Ausgleich der Interessen beruht; nur dieser ( 
fördert das Gemeinwohl wie das Wohl der einzelnen tatsächlich. 
Das schließt harte Debatten keineswegs aus; sie sind nämlich kein 
Mangel, sondern ein wesentlicher Teil einer lebendigen Demo 
kratie. Wichtig ist, daß sie im Rahmen der Ordnung verlaufen, die 
dieses Haus sich selbst gibt. Richtig gehandhabte Geschäftsord 
nung erleichtert die notwendige Auseinandersetzung - und wenn 
man einmal dabei unterliegt, dann befinden Sie sich bei mir in 
bester Gesellschaft. 
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der 9. Legislatur 
periode stehen vor schweren Aufgaben, deren Bewältigung hoher 
Leislungsbereitschaft und großen Ideenreichtums bedarf. Eine 
gesetzgebende Körperschaft gerät leicht in die Gefahr, schwierige 
Probleme durch immer detailliertere und umfangreichere Gesetze 
lösen zu wollen. Gesetzesperfektion führt jedoch nach aller Erfah 
rung zur Allgegenwärtigkeit des Staates. Das bedeutet nicht mehr 
Freiheit, mehr Sicherheit, mehr Überschaubarkeit für den Bürger, 
sondern eher mehr Freiheitsbeschneidung, mehr Undurchsichtig 
keit für die Gesellschaft sowie mehr Staatseingriffe und mehr Ein 
grenzung der Bewegungsfreiheit für den einzelnen. Gesetzesper 
fektionismus gehört deshalb nicht in eine freiheitliche Gesell 
schaft, wohl aber die Pflicht der Abgeordneten, Demokratie glaub 
haft vorzuleben. Allgegenwart des Staates führt außerdem fast 
zwangsläufig zu einem undurchschaubaren Gewirr gegenseitiger 
Abhängigkeit derer, die staatliche Aufgaben zu erfüllen haben, und 
schaltet damit schließlich notwendige Kontrollfunktionen aus. 
[Beifall der Abgeordneten Adler (CDU) 
und Boroffka (CDU)] 
Wer durch individuelle Interessen miteinander verknüpft ist, kann 
sich gar nicht gegenseitig mit der notwendigen Unabhängigkeit 
kontrollieren. 
[Beifall bei der CDU] 
Es ist deshalb schon bei der Organisation der Arbeit in diesem 
Haus darauf zu achten, daß derartigen Fehlentwicklungen ent 
gegengewirkt wird. 
Jeder einzelne Abgeordnete, der nun an diesem Tag als frei ge 
wählter Vertreter der Berliner Bevölkerung seine Tätigkeit in die 
sem Haus aufnimmt, sollte immer bemüht sein, das Gesamtwohl 
vor das der Gruppe, der Partei wie der Person - vor allem seiner 
Person - zu stellen. Er dient so dem Wohl der Gemeinschaft am 
besten, erringt das Vertrauen der Bürgerschaft und festigt das 
Ansehen der Stadt. In diesem Sinne bitte ich Sie, an die Arbeit zu 
gehen. 
[Allgemeiner Beifall] 
- diesumsomehrzueinemZeitpunkt.daandereVölkermitaußer- 
ordentlichen Risiken um ihre Unabhängigkeit und nationale Er 
neuerung ringen. Unsere besondere Sorge gilt in diesen Tagen 
i der Entwicklung in Polen. 
Am kommenden Sonntag finden im anderen Teil Deutschlands 
Volkskammerwahlen nach bekanntem volksdemokratischem Mu 
ster - es gibt nur Kandidaten der Nationalen Front - statt. Dabei 
wird der rechtliche Status des anderen Teils von Berlin in einer 
Weise berührt, die nach unserer Auffassung das Viermächte-Ab- 
kommen über Berlin von 1971 verletzt. Wir hoffen mit unseren 
Landsleuten im anderen Teil Deutschlands auf den Tag, an dem 
auch sie in freien Wahlen offen ihren politischen Willen bekennen 
und der Partei den Vorzug geben können, die ihnen am wünschens 
wertesten erscheint. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich darf nunmehr die Beschlußfähigkeit des Hauses durch Na 
mensaufruf der Abgeordneten feststellen. Die aufgerufenen Kol 
leginnen und Kollegen möchte ich bitten, auf den Namensaufruf 
jeweils mit „Ja“ zu antworten und sich dabei von den Plätzen zu 
erheben. Da viele neue Mitglieder in das Abgeordnetenhaus be 
rufen worden sind, ist es notwendig, daß wir auf diese Weise das 
Kennenlernen erleichtern. 
Ich bitte zunächst Herrn Abgeordneten Wendt, den Namens 
aufruf bis zur laufenden Nummer 33 vorzunehmen, dann den 
Herrn Abgeordneten Schütze, die Namen der Abgeordneten von 
der laufenden Nummer 34 bis 66 zu verlesen; dann werden Herr 
Abgeordneter Manske von Nummer 67 bis Nummer 100 und Herr 
Abgeordneter Klaus-Jürgen Schmidt von der Nummer 101 bis zum 
Schluß den Namensaufruf vornehmen. 
[Namensaufruf der Abgeordneten] 
Im Zuge der Vorbereitung der Preußen-Ausstellung in Berlin in 
diesem Jahr ist die Diskussion um die preußischen Tugenden wie 
der aufgelebt. Wie auch jeder einzelne diese definieren mag - für 
die preußischen Tugenden galt stets der Grundsatz, daß sie nicht 
in erster Linie eine Forderung an die anderen, sondern vielmehr an 
den Menschen selbst sind, und zwar die Bereitschaft zum Dienen, 
zum persönlichen Opfer, zur Hintanstellung eigener, egoistischer 
Ambitionen, zu Sparsamkeit, Bescheidenheit, Unbestechlichkeit 
und auch Gerechtigkeit. Das hat bis heute nichts von seiner Gül 
tigkeit verloren - vor allem für denjenigen, der die Interessen an 
derer zu vertreten berufen wurde. 
Jeder von uns neigt nach politischer Einbindung und persön 
lichem Umfeld zu bestimmten Interessengruppen. Dies ist so in 
Ordnung und kann in einer pluralistischen Gesellschaft gar nicht 
anders sein. Jeder sollte aber beachten, daß erfolgreiche Arbeit in 
Recht schönen Dank! - Ich möchte feststellen, daß von den Mit 
gliedern des Abgeordnetenhauses alle anwesend und in der An 
wesenheitsliste verzeichnet sind. Es sind insgesamt 132 Abge 
ordnete. 
Damit hat sich das Abgeordnetenhaus der 9. Wahlperiode kon 
stituiert: die Beschlußfähigkeit ist gegeben. 
Wir kommen zu 
Punkt 2 der Tagesordnung 
Beschlußfassung über die Geschäftsordnung 
Es liegt eine Wortmeldung vor. Bitte schön! Darf ich Ihren Namen 
wissen? - Herr Finger: entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter! Sie 
haben das Wort.
        
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