Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
38: Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
319
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äinen gewissen Ersatz für die bisherigen ABM-Programme des Lan
des Berlin zu finden. Dennoch wird er alle Anstrengungen unter-
lehmen und alle Phantasie darauf verwenden, um diese Wege zu
bffnen, und bittet dieses Haus ausdrücklich darum, ihm in dieser
Intention zu helfen.
Zu 3: Der Senat geht davon aus, daß als Folge der möglichen
Neuregelungen im ABM-Bereich erhebliche soziale Härten auftre-
en werden. Dies ist im Zusammenhang mit folgenden weiteren
Restriktionen im AFKG-Entwurf zu sehen:
- Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht nach diesen weite-
fen Vorstellungen im AFKG erst nach 12monatiger Beitragsleistung,
lislang sechs Monate.
Das ist eine Feststellung und keine Kritik an diesen zusätzlichen
/laßnahmen.
- Die originäre Arbeitslosenhilfe entfällt völlig.
Ein Teil der ABM-Beschäftigten wird deshalb Lohnersatzleistun-
|en nach dem AFG in Anspruch nehmen müssen, während für
linen weiteren Teil auch diese Möglichkeit entfällt. Hierzu dürften
insbesondere Jugendliche, Berufsanfänger und generell die auf
lern Arbeitsmarkt ohnehin wenig konkurrenzfähigen Gruppen
lehören.
In Anbetracht der Haushaltslage sieht der Senat im Prinzip
keinen anderen Weg, als auftretende soziale Härten im finanziellen
Bereich, soweit sie infolge der Maßnahmen der Bundesregierung
Auftreten würden, durch die vom Land Berlin zu tragenden Sozial
hilfeleistungen abzumildern. Hier müssen wir dann bedauernd fest-
steilen, das ist an anderer Stelle schon mehrfach gesagt worden,
daß sich der Bund hier zu Lasten von Ländern und Gemeinden
durch Verschiebung der Belastungen entlastet.
Generell muß hier betont werden, daß durch den AFKG-Entwurf
ie Haushaltsprobleme der Bundesanstalt beziehungsweise des
undes, der für das Milliardendefizit der Bundesanstalt eintreten
uß, teilweise zu Lasten von Ländern und Kommunen gelöst wer
den. Kosten werden nach Meinung dieses Senats nicht gesenkt,
sondern nur umverteilt.
Im Senatsbeschluß vom 18. August 1981 hat der Senat die Ab-
: sicht geäußert, daß die Sparmaßnahmen des Senats nicht zu Ent-
-■ assungen im öffentlichen Dienst führen sollen. Obwohl es sich bei
dem Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz um eine Maßnahme
| fes Bundes handelt gilt dieser Grundsatz auch in diesem Falle ent-
' sprechend. Zur Vermeidung von Entlassungen ergibt sich aus § 47
1 fer Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Ausführungsvor-
sohriften dazu folgendes Verfahren - und das betrifft für das ABM-
3 rogramm die von Ihnen genannten rund 70 Kräfte, Herr Kollege
feilcke
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Bei Fortfall der Aufgabe werden die Stellen, die für ihre Ausfüh
rung vorgesehen sind, mit Wegfallvermerken versehen. Damit ge
hören die Stelleninhaber zum sogenannten Personalüberhang. Zu
nächst sind die betreffenden Personalwirtschaftsstellen verpflich-
1 et, alle stellen- und sonstigen personalwirtschaftlichen Maßnah
men zu ergreifen, um Personalüberhänge im eigenen Bereich un-
2 rerzüglich abzubauen, das heißt in freie beziehungsweise frei
erdende Stellen ohne Wegfallvermerke umzusetzen. Bei der Grö-
enordnung der Mitarbeiterzahl, die mit der Verwaltung der ABM-
Vogramme und der Betreuung der ABM-Kräfte betraut ist, ist es
doch nicht wahrscheinlich, daß diese in vollem Umfange in ange-
essener Zeit im Bereich des Senators für Arbeit und Betriebe
Hergebracht werden können. Die betroffenen Mitarbeiter sind
aher gemäß Nr. 4.4 AV § 47 LHO dem Senator für Inneres zur Auf
nahme in die Personalüberhangliste zu melden. Dadurch wird die
erpflichtung zur Übernahme dieser Mitarbeiter in die nächsten
Teien beziehungsweise freiwerdenden Stellen auf alle Behörden
J es Landes Berlin mit Dienstherrnfähigkeit ausgedehnt.
BM I Bei den von den ABM-Kräften bisher erledigten Arbeiten han-
iu8/ £elte es sich um Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, zum
Beispiel Tätigkeiten in den Berliner Forsten, bei den Gartenbau-
Litern sowie im sozialen Bereich,
r
UHU:
[Wendt (AL): Planstellen!]
- Sie sind ein schlauer Zwischenrufen Aber ich gehe davon aus,
daß Sie auch konstruktive Beiträge zu dieser Problematik liefern
werden.
Die entsprechenden Voraussetzungen einer Förderung nach
dem Arbeitsförderungsgesetz wurden erfüllt Nach den Erfahrun
gen der letzten Zeit wird es immer schwieriger sowohl öffentliche
als auch private Träger für ABM zu gewinnen. Bei einem Wegfall
der bisherigen ABM-Programme des Landes Berlin muß bei einer
möglichen Korrektur dieser Entscheidung davon ausgegangen wer
den, daß die gegenwärtigen Träger zumindest kurzfristig nicht für
ABM in dem bisherigen Umfang interessiert werden können. Das ist
der befürchtete, fast sichere Nebeneffekt, selbst wenn es gelingt,
das Vorhaben der Bundesregierung wieder zurückzudrängen.
Der Senat betont abschließend noch einmal, daß ein Verzicht auf
das Instrument der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Anbetracht
der gegenwärtigen Arbeitsmarktentwicklung nicht nur schwer
wiegende Folgen für den Berliner Arbeitsmarkl haben wird, son
dern auch zu erheblichen allgemeinpolitischen Belastungen für die
Stadt führen kann. Er ist daher mit einer Reihe von Initiativen im
Bundestag und Bundesrat den von der Bundesregierung vorgese
henen Änderungen im ABM-Bereich entgegengetreten. So wurden
die Berliner Bundestagsabgeordneten aller drei Fraktionen mehr
fach ausführlich durch den Senat mit der Bitte informiert, das Anlie
gen Berlins zu unterstützen. Auf Antrag des Landes Berlin hat der
Bundesrat in seiner Sitzung am 25. September 1981 mit deutlicher
Mehrheit beschlossen, die im Entwurf der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Konsolidierung der Arbeitsförderung (AFKG) enthal
tenen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über ABM abzu
lehnen.
[Beifall des Abg. Feilcke (CDU)]
Noch eine Bemerkung; Wenn man beim gesamten Arbeitslosen
problem immer wieder die wichtige Frage zu hören bekommt,
warum es nicht möglich sei, Arbeitslosen, die keinen von ihnen ge
wünschten Arbeitsplatz bekommen können, eine Tätigkeit gemein
nütziger Art zuzuweisen und sie von dem stumpfsinnigen Empfang
der Löhnung zu befreien, so daß sie noch etwas für die Gemein
schaft und für ihr Selbstwertverständnis tun, so zielt das genau in
die Problematik „Arbeitslosengeld bar Kasse und ohne Gegen
leistung“ oder „Arbeitslosengeld mit Hilfe von beispielsweise ABM
oder einer bedingt sinnvollen Tätigkeit“. Dieses muß in Zusammen
hang mit ABM-Maßnahmen grundsätzlich immer gesehen werden.
Ich sage das an die Adresse derjenigen wichtigen Kräfte in unserer
Gesellschaft, die aus anderen, rein fiskalischen Gesichtspunkten in
erstaunlicher Einmütigkeit der Durchführung von ABM-Program-
men - jedenfalls zu einem beträchtlichen Teil - skeptisch gegen
überstanden oder sie abgelehnt haben. Ich hoffe, daß auch dort die
Einsicht wächst, daß ABM gerade in der jetzigen Phase so etwas
wie eine antizyklische Maßnahme sein kann. Wenn es einen Sinn
haben soll, ABM-Maßnahmen durchzuführen, dann jetzt und nicht in
einer Zeit, wo wir mit Traumnoten von 2,8 % oder 3,5 % Arbeitslosig
keit in Deutschland gelebt haben.
[Beifall bei der CDU]
Das waren nun allerdings die Zeiten, wo zwei angenehme Fakten
zusammenfielen: Der relativ niedrige Arbeitslosenstand und die
großzügige Tolerierung von ABM-Programmen. Ausgerechnet zum
jetzigen Zeitpunkt - ich nehme diesen Begriff -, zum Zeitpunkt
eines antizyklischen Sparprogramms, in diesem Bereich an die
Öffentlichkeit zu treten, widerspricht jeder arbeitsmarktpolitischen
Logik.
[Beifall bei der CDU]
Sie sehen aus meiner Bewertung dieses Vorgangs auch die Ab
sicht des Senats, sich mit Verve für die Beibehaltung des ABM-Pro-
gramms in dieser Stadt einzusetzen. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Aussprache. Der
Abgeordnete Gierich hat das Wort.
Gierich (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
allen bekannt, daß sich das Arbeitsbeschaffungsprogramm des
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