Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober I98i|
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(A)
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Sen Wronski
nämlich dahin gehend, daß der relativ bequeme Weg der früheren
ABM-Maßnahmen, die Installierung dieser früheren ABM-Maßnah-
men, nun heute sozusagen als Danaergeschenk auf dem Tisch
liegt, und wenn - was wir alle verhindern wollen; ich gehe davon
aus, daß das die übereinstimmende Auffassung dieses Hauses ist
- wider alle Erwartungen oder besser Hoffnungen, die wir hegen
dürfen - ich sage gleich, warum -, nun doch die Absicht der Bun
desregierung auch in Berlin wirksam würde, dann die volle Negativ
last dieses Danaergeschenks von unserer Stadt zu tragen sein
würde, ist in der Tat das Problem, das uns aber nicht daran hindert,
aktiv nach vorn blickend das zu tun, was jetzt im Augenblick in der
Situation, in der wir uns befinden, gemacht werden soll, um, Lehren
daraus ziehend, über einen längeren Zeitraum mittelfristig, wenn
Sie so wollen, in homöopatischen Dosen die notwendige Um
schichtung der Trägerschaft im ABM-Programm anzustreben - an
zustreben, dahinter steht das Fragezeichen, ob es gelingt
Sie haben - und das ist erwartet worden - vom Senat gefordert,
daß er alles in seinen Kräften Stehende tut, wie es so schöne heißt,
um die aktuelle Situation zu meistern. Ich kann ihnen hier sagen, die
Reihenfolge der einzelnen Maßnahmen chronologisch und im Zu
sammenwirken von vielen politischen Kräften hier in Berlin, der
Ebene des Bundesrates und auch inzwischen in der Ebene des
Bundestages könnte ich eigentlich durch keine weitere Aktivität an
reichern und dem Senat etwa Vorhalten, er hätte irgendeine Chance
versäumt. Er hat jede Möglichkeit genutzt, die ihm gegeben ist, und
das schon zu einem Zeitpunkt, bevor das Programm der Bundes
regierung offiziell am 2./3. September der Öffentlichkeit vorgestellt
wurde - bereits Wochen davor, in begründeter Erwartung des auf
uns zukommenden Unheils. Wir haben - das ist immerhin bemer
kenswert und soll gern erwähnt werden - quer durch die Fraktionen
des Bundesrates sowohl in den Ausschüssen wie auch im Plenum
des Bundesrates am 25. September 1981 eine solide Mehrheit für
unser Anliegen gefunden. Ich möchte hier nicht weiter darlegen -
es ist im Grunde unwichtig -, wie und mit welchen Mehrheiten im
einzelnen dies möglich war. Allein die Tatsache, daß es quer durch
die Fraktionen des Bundesrates tragfähige Mehrheiten für unser
Berliner Vorhaben gibt, läßt uns mit vorsichtigem Optimismus auf
die nächsten Wochen bis zur Verabschiedung des Arbeitsförde-
rungs-Konsolidierungsgesetzes hoffen. Ich möchte vor diesem
Hause nicht zu viel versprechen, aber eines möchte ich sagen: Mir
ist definitiv mitgeteilt worden, daß die CDU/CSU-Fraktion des Bun
destages - also schon die nächste Ebene, die sich damit befaßt -
auch in ihren weiteren Beratungen gegen den Wegfall von Arbeits
beschaffungsmaßnahmen in der von der Regierung vorgesehenen
Form sein wird. Ich habe die einfache Bitte an alle politischen Kräfte
dieses Hauses, in dieser Hinsicht mit uns zusammen im Bundesrat
weiterhin und nunmehr auch im Bundestag gemeinsam zu ope
rieren.
[Beifall bei der CDU]
Dies ist kein einseitig parteipolitisch zu sehendes Vorhaben, dies ist
ein Anliegen, bei dem Berlin zusammenstehen muß, und vieles
spricht dafür, daß es auch im Bundestag zusammenstehen kann.
Im einzelnen möchte ich zu den aufgeworfenen Fragen wie folgt
Stellung nehmen:
Zu 1: Der Senat beurteilt die arbeitsmarkt- und beschäftigungs
politischen Auswirkungen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
des Landes Berlin und freier Träger in Berlin positiv - das, was ge
wesen ist, und das, was wir weiterhin machen wollen, sehen wir
positiv. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben sich als wirkungs
volles, flexibel zu handhabendes und schnellgreifendes Mittel zur
positiven Beeinflussung auch besonders problematischer Teil
arbeitsmärkte bewährt. Allein in den Jahren 1977 bis 1980 wurden
in den ABM-Programmen des Landes Berlin insgesamt 28 500 Per
sonen beschäftigt. Entsprechend den jährlich vorgelegten umfäng
lichen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufs
forschung der Bundesanstalt für Arbeit kann unter Berücksichti
gung aller direkten und indirekten Wirkungen von Arbeitsbeschaf
fungsmaßnahmen derzeit davon ausgegangen werden, daß mit der
Bereitstellung von 1 000 ABM-Plätzen im Jahresdurchschnitt insge
samt eine Beschäftigung von ca. 1 650 Personen pro Jahr bewirkt
und die Zahl der registrierten Arbeitslosen um ca. 1 440 Personen
pro Jahr entlastet wird. Obwohl aktuelle und differenzierte Angaben
über die durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewirkte daue:
hafte Wiedereingliederung von Arbeitslosen und die Schaffung zu |
sätzlicher Dauerarbeitsplätze nicht verfügbar sind - das ist das Pro i
blem der relativ undurchsichtigen Strukturanalysen -, kann davor j
ausgegangen werden, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einer |
entscheidenden Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten.
Hervorzuheben ist insbesondere, daß in Arbeitsbeschaffung*
maßnahmen fast ausschließlich schwervermittelbare Arbeitslose
beschäftigt werden - Sie haben diesen Teilkomplex bereits ango |
sprechen, Herr Kollege Feiicke -, so daß die Struktur des Arbeite
losenbestandes entsprechend verbessert wird. Für die Jugend j
maßnahmen, die das Land Berlin bisher durchgeführt hat, kann auf
grund der intensiven sozialpädagogischen Betreuung sowie de:
berufsfördernden Maßnahmen festgestellt werden, daß nahezt|
80 v. H. der Jugendlichen während oder kurz nach dem ABM-Ein-1
satz ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis eingegangen sind. Das |
ist ein bemerkenswerter Erfolg, der dem ABM-Programm zuzuredi
nen ist. Daher hält es der Senat von Berlin vor allem auch ange
sichts der sich weiter verschlechternden Arbeitsmarktlage unc j
eines zunehmenden Anteils schwervermittelbarer Arbeitsloser fü: |
unverzichtbar, die bewährten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in|
Berlin mindestens in gleichem Umfang fortzuführen. Dahinte; |
mögen Sie bitte die ernste Absicht des Senats sehen, sie weiter !
auszubauen.
Zu 2: Der Entwurf der Bundesregierung über ein Arbeitsförde-
rungs-Konsolidierungsgesetz sieht im Bereich der Arbeitsbeschaf- ;
fungsmaßnahmen im wesentlichen die folgenden Neuregelungen|
vor:
- Eine Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die von ■;
juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt wer-1
den, soll grundsätzlich unzulässig sein. - Dies betrifft in Berlin nich! |
nur die Maßnahmen, die das Land durchführt, sondern auch die der |
Kirchen und sonstigen juristischen Personen des öffentlicher :
Rechts und zielt voll in das Herz der ArbeitsbeschaffungsmaB-
nahmen.
- Ausnahmen sind für strukturverbessernde Maßnahmen nur zu-|
lässig, sofern in den betreffenden Arbeitsamtsbezirken die Arbeite-
losenquote um 30 v.H. über dem Bundesdurchschnitt liegt - Dies|
trifft für Berlin gegenwärtig nicht zu und würde also die erwähnte;
Ausnahme nicht greifen lassen.
- Die Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Bezir
ken mit guter Beschäftigungslage soll künftig generell, also auch|
nicht für private Träger, nicht mehr zulässig sein.
- Eine Zuweisung in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soll nur
noch für solche Arbeitnehmer zulässig sein, die unmittelbar vor der
Zuweisung Leistungen nach dem AFG erhalten haben und inner
halb der letzten zwölf Monate vor der Zuweisung mindestens sechs
Monate arbeitslos waren. - Auch deshalb würde in Berlin das be ?
sonders erfolgreiche Jugendprogramm entfallen, weil diese
Jugendlichen die genannten Zugangsvoraussetzungen nicht er
füllen.
!
Die gesetzliche Verabschiedung des AFKG in der vorliegenden
Fassung hätte in Berlin ab 1982 folgende Auswirkungen:
- Fortfall des Angestelltenprogramms mit rund 1000 ABM-
Arbeitsplätzen,
- Fortfall des Arbeiterprogramms bei den Berliner Gartenbau-
und Forstämtern mit rund 1 700 ABM-Arbeitsplätzen,
- Fortfall des Jugendprogramms in Gartenbauämtern und Kran
kenhäusern mit rund 750 ABM-Arbeitsplätzen,
- Fortfall von rund 50 ABM-Arbeitsplätzen im sogenannten Son
derprogramm für Künstler.
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- Darüber hinaus würden schätzungsweise 200 Arbeitsplätze ^ a e
Laufe des Jahres 1982 bei den freien Trägern wegfallen, die juri- |P e
stische Personen des öffentlichen Rechts sind.
Insgesamt muß damit gerechnet werden, daß rund 3 800 ABM |
Arbeitsplätze kurzfristig verlorengehen, da das Gesetz am 1. Janus' 0ö
1982 in Kraft treten soll.
Der Senat sieht derzeit kaum Möglichkeiten, private Träger in
dieser kurzen Zeitspanne in ausreichender Zahl zu gewinnen, um
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