Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
38i|bge
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
317
Feilcke (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach
liesem sicherlich sehr wichtigen Thema kommen wir nun zu einem
licht nur ernsten, sondern auch besorgniserregenden Thema. Es
|eht um den geplanten Fortfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnah-
hen. Wir diskutieren dieses Thema vor dem Hintergrund der akutel-
fen, schlimmen, hohen Zahlen der Arbeitslosigkeit in der Bundes-
:tet Republik Deutschland, und davon ist Berlin in gleichem, sogar noch
ir lr fi etwas höherem Maße betroffen,
mlii
nd( : Wir haben eine Steigerung im Bund und in Berlin von 53% ge-
ren [enüber dem Vorjahr, also 53 % mehr Arbeitslose Ende September
iffenen Stellen in diesem Zeitraum von mehr als 40 %. Das betrifft
nmer das Bundesgebiet insgesamt und auch Berlin im einzelnen.
Auch die Zahl der Kurzarbeiter ist immer ein Indiz für die Entwick-
ung auf dem Arbeitsmarkt Und hier haben wir in Berlin eine Steige-
ung gegenüber dem Vorjahresmonat um über 450%, im Bundes-
J Jebiet vergleichsweise - ich sage jetzt einmal „nur“ etwa 95 %. Be-
froffen von den Arbeitslosenzahlen sind in großem Maße Ausländer
r |nd Jugendliche. Und wenn man genauer hinsieht, dann stellt man
! fest, es sind sehr häufig die ausländischen Jugendlichen. Ich
glaube, darüber müssen wir uns einmal in einem gesonderten
Tagesordnungspunkt, zu einer späteren Zeit sehr intensiv unterhal-
Für diese erschreckenden Zahlen ist die andauernde Konjunktur-
chwäche im Bund und in Berlin verantwortlich. Unsere Stadt wid
it besonderer Wucht getroffen, und es ist heute leider nicht der
latz, darauf einzugehen, was hier getan werden muß, um die Wirt-
chaft wieder in Schwung zu bringen, um die Investitionen zu för
dern. Aber es ist, glaube ich, notwendig, diesen Hintergrund der
Großen Anfrage kurz zu beschreiben.
In dieser besonders schlimmen Situation haben wir es damit zu
:un, daß der Bundesgesetzgeber und die Bundesregierung die Ab-
icht haben, mit einem Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz,
ie es im Amtsdeutsch heißt, mit einem Gesetz zur Konsolidierung
es Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit, die Ausgaben der Bun
des tiesanstalt darauf hin zu überprüfen, wo es Mißbräuche gibt, wo ins
gesamt gesehen die Ausgaben gesenkt werden können, wo eine
Entrümpelung notwendig ist Hier ist beabsichtigt, die Streichung
|ier Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich vor-
fzunehmen. Auch hiervon wird Berlin mit besonderer Härte betroffen
ssein, wenn es dazu kommt, daß im geplanten Umfange Arbeits-
Deschaffungsmaßnahmen nicht mehr gefördert werden, da - das
"darf ich bei dieser Gelegenheit vielleicht sagen an den früheren
vor|3enator für Arbeit und Soziales, Herrn Sund - immer wieder von
•j Jer CDU kritisiert worden ist, immer wieder gemahnt worden ist;
i flacht doch nicht soviel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in öffent
licher Trägerschaft! - Aber das arbeitsmarkpolitische Heil haben
frühere Senate offensichtlich immer in einer Trägerschaft der
r ; iffentlichen Hand oder mindestens von Körperschaften des öffent-
ichen Rechts gesehen, weil - und das ist eine merkwürdige Be-
jründung - ja doch bei der Senatsverwaltung inzwischen eine
Dienststelle geschaffen ist mit etwa 70 Mitarbeitern, die zur Perso-
lalverwaltung dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen-Kräfte vor-
jesehen ist, und die müsse ja nun auch ausgelastet werden. Und da
vir in Berlin im Unterschid zu den anderen Ländern in ganz beson-
fers hohem Maße Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in öffentlicher
i frägerschaft haben, werden wir auch in einem ganz besonders
i ; lohen Maße von der Streichung betroffen werden, denn es
verden nur die Maßnahmeri'gekürzf bzw. nicht mehr gefördert, die
sben in dieser öffentlichen Trägerschaft sich befinden.
Unsere Große Anfrage hat das Ziel, voraussehbare soziale Här
en auszuschließen und den Senat aufzufordern, zu drängen,
: Jegenüber der Bundesregierung und gegenüber dem Deutschen
I ^undesrat initiativ tätig zu werden, um die einerseits notwendige
Konsolidierung des Haushalts nicht zu behindern, aber doch dafür
:u sorgen, daß im Interesse einer solchen Haushaltskonsolidierung
licht sozusagen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird und
iuf dem Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine „Null-
-ösung“ gefunden wird.
Dabei bereitet uns die größte Sorge der eventuelle Fortfall des
iwgendprogramms. Die Kollegen, die schon etwas länger in diesem
ause sind, wissen, daß es einmal eine Idee der CDU-Fraktion war,
im Jahre 1975, für diesen Personenkreis von Jugendlichen, die
ohne Chancen die Schule verlassen, einen Arbeits- oder Ausbil
dungsplatz zu finden, ein spezielles Jugendprogramm zu ent
wickeln. Dieses spezielle Jugendprogramm - ich will über die Ent
stehungsgeschichte hier nicht viel sagen - ist ein halbes Jahr spä
ter tatsächlich auch eingeführt worden, und es ist inzwischen auch
von anderen Bundesländern mindestens sehr aufmerksam ange
sehen, zum Teil übernommen worden. Diese Jugendlichen würden
durch dieses Arbeitsförderungskonsolidierungsgesetz nun nicht
mehr in einem Arbeitsbeschatfungsprogramm arbeiten dürfen, da
sie ja die Voraussetzungen für eine Förderung nicht erfüllen kön
nen, denn die Voraussetzung soll künftig sein, daß man einen ge
wissen Zeitraum vorher in einem festen Arbeitsverhältnis gewesen
ist und arbeitslos geworden ist Das würden wir sehr bedauern, denn
es handelt sich hier um eine Zahl von mehreren hundert, in der
Größenordnung von etwa 600 Jugendlichen, die nun in der Zukunft
die Segnungen des Arbeitsförderungsgesetzes durch diese Ar
beitsbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr erfahren würden, denn
Ziel dieses Jugendprogramms - und deswegen haben wir beson
deren Wert darauf gelegt - war es ja nicht, die Arbeitslosenstatistik
zu verbessern, sondern den Jugendlichen einen besseren Einstieg
in die Berufswelt zu eröffnen durch eine parallel dazu laufende Qua
lifikationsmaßnahme.
Ebenfalls in sehr schlimmem Maße betroffen von einem Wegfall
der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wäre die Gruppe der älteren
Angestellten. Es gibt eine große Zahl von älteren, gesundheitlich
nicht auf der Höhe befindlichen, sehr häufig sehr labilen Mitarbei
tern in den Angestelltenprogrammen, die bei einem Wegfall der
Maßnahmen durch den „Rost“ fallen würden und auf dem Arbeits
markt sich vergeblich um einen Arbeitsplatz bemühen würden.
Um diese beiden Personenkreise ist es uns ganz besonders zu
tun, selbstverständlich auch um alle anderen, aber ich glaube,
dieses sind die am härtesten betroffenen. Und deshalb, Herr Sena
tor Wronski, bitten wir Sie, sehr viele und sehr drängende Initiativen
zu ergreifen im Bundesrat, im Deutschen Bundestag und bei der
Bundesregierung, damit die notwendige Haushaltskonsolidierung
nicht zu Lasten der Ärmsten - und davon wäre Berlin in ganz be
sonderem Maße betroffen - vorgenommen wird. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena
tor Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Feilcke, Sie haben in gro
ben Skizzen eine Analyse der Arbeitsmarktsituation vorgenommen,
abgestützt auf statistische Daten, die in ihrer Objektivität für sich
sprechen und insgesamt ein nicht sehr hoffnungsvolles Bild für
Wirtschaft und damit auch der Arbeitsplätze bieten. Und ich möchte
in diesem Zusammenhang - sozusagen prophylaktisch - davor
warnen, etwa in sehr verengter Sicht auf Arbeitsplätze, auf Arbeits
markt allein fixiert den fundamentalen Zusammenhang zwischen
Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsplätzen einerseits und Wirtschaft zu
sehen. Beides sind miteinander verbundene und zueinander ge
hörende Begriffe, ja man kann sie als Synonyme füreinander be
zeichnen. Ich sage das deswegen, weil in unseren Landen häufig
der Irrglaube verbreitet ist, wenn Arbeitsplätze infolge wirtschaft
licher Situation reduziert sind, ein Rückgang von Arbeitsplätzen
registriert werden muß, dann brauche bloß irgend jemand auf den
Knopf zu drücken - möglicherweise der Staat auf den dann alles
stiert - und plötzlich seien dann Arbeitsplätze da. - Wer den Ar
beitsmarkt so verengt sieht, übersieht eben die fundamentalen Zu
sammenhänge zwischen den pauschalen Begriffen „Wirtschaft“
und „Arbeitsmarkt“. - Dabei möchte ich es bewenden lassen.
Der Senat ist sich sehr wohl bewußt was auf diese Stadt zusätz
lich zu den ohnehin vorhanden Sorgen zukäme in diesem Bereich,
wenn die aus zwingenden Gründen notwendigen - ich möchte hier
keine Kritk üben - Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregie
rung insgesamt und auch in diesem speziellen Bereich nun voll in
der hier geschilderten Form auf unsere Stadt durchschlagen wür
den. Der Senat - jedenfalls dieser - hat auch Verständnis für die
Akzentuierung, Herr Kollege Feilcke, die Sie hier gesetzt haben,
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