Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198; Ä b 9
316
(A)
(B)
Striek
stellen, daß sozial schwache Bevölkerungskreise - insbesondere
ein Teil unserer älteren Mitbürger - nicht vor - aus ihrer Sicht unzu
mutbaren - Entscheidungen auf finanziellen Gründen gestellt wer
den.
Ich gehe, weil wir noch eine wichtige Tagesordnung haben, jetzt
bewußt nicht auf die 52 Druckseiten der Hundesteuer-Richtlinien
ein, die mir hier vorliegen. Ich will auch nicht die Frage aufwerfen,
die wir im Ausschuß erörtern können, ob alle Steuerermäßigungen
und -befreiungen heute noch so notwendig seien, wie sie hier im
Gesetz beschrieben sind, so zum Beispiel, daß die Steuer auf An
trag ermäßigt wird für „Ziehhunde, die zum Fortschaffen eines zum
Betrieb des Gewerbes unentbehrlichen Fahrzeuges dienen“. Ich
will mich auch nicht mit den Richtlinien auseinandersetzen, weil die
in diesem Punkt ja schon eine Einschränkung bringen, denn in den
Richtlinien lese ich:
Um Tierquälereien vorzubeugen, sind an die Eignung von Hun
den als Ziehhunde hohe Anforderungen zu stellen.
Ich lasse das jetzt alles mal beiseite, weil ich diese Frage nicht ins
Lächerliche ziehen will.
Kurz gesagt, wir werden uns im Ausschuß mit mehr als nur
diesem Gesetzesantrag zu befassen haben. Die sozialdemokra
tische Fraktion wird sich einer Erhöhung der Hundesteuer nicht ver
schließen.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Professor Jänicke für die
Alternative Liste.
Dr. Jänicke (AL); Herr Präsident! Meine Kollegen von der F.D.P.!
Nachdem Sie in der letzten Sitzung dieses Hohe Haus mit der Tau
benfrage beschäftigt haben, sind Sie nunmehr auf den Hund ge
kommen. Da sage noch jemand, die Berliner F.D.P. sei überflüssig
geworden.
Freilich, Sie sind nicht konsequent Ihrer taubenfreundlichen Hal
tung steht eine strenge und ordnungspolitisch orientierte Haltung
den Hunden gegenüber. Das ist widersprüchlich. Was Ihre tauben
freundliche Haltung betrifft, Herr Swinne, da kann ich nur sagen:
Prima, daß Sie so menschenfreundlich zu Tauben sind. Wenn Sie
das nun auch noch gegenüber den Menschen sind und neben der
Vergrämungspaste dann auch noch das CS-Gas und die Neutro
nenbombe kritisieren, dann haben Sie keine Schwierigkeiten mehr
mit Ihrer Basis. Aber Sie sind eben inkonsequent, und das sind Sie
auch im Verhältnis von Tauben und Hunden. Sie behandeln diese
Frage - kurz und vereinfacht gesagt - nach der Devise; Tauben
dreck ja, Hundedreck nein. - Die ganze Zerrissenheit der Berliner
F.D.P. kommt in diesem Widerspruch zum Ausdruck.
[Heiterkeit und Beifall bei der AL]
Aber ich will ganz offen mit Ihnen sprechen: Ihre Anträge zu Hun
den und Tauben haben auch die Alternative Liste in eine tiefe Zer
reißprobe gestoßen. Wir müssen das als eine Gewissensfrage
behandeln und haben die Abstimmung freigegeben. Das muß jeder
einzelne AL-Abgeordnete mit seinem Gewissen ausmachen.
[Heiterkeit bei der AL -
Unruhe bei der CDU und bei der F.D.P.]
Sehen Sie, das Problem ist eben, Tauben sind umstritten, die Hun
de sind es auch. Ich persönlich bin für Katzen, aber die sind auch
umstritten wegen der Singvögel. Wirklich unumstritten ist nur der
Igel, und zwar nicht nur bei der Alternativen Liste. Apropos, schon
Friedrich Nietzsche stellt in seinem Werk „Ecco homo“ in einer
Kritik der deutschen Großstadt, von der er sagt, sie sei ein gebautes
Laster, wo nichts wachse, die Frage, ich zitiere:
Müßte ich nicht darüber zum Igel werden?
Meine Damen und Herren von der F.D.P., wenn nun demnächst in
Tegel so viele Bäume gefällt werden (an denen sich vielleicht auch
Hunde gefreut haben), dann sollten Sie sich das durch den Kopf
gehen lassen und mit Friedrich Nietzsche sich die Frage stellen:
Müßte ich nicht darüber zum Igel werden?
Ich komme nun also zum Thema „Hundesteuer“. Für eine Erhö l
hung der Hundesteuer lassen sich viele Gründe anführen. Ich wi! j
da nicht bis in die abendländische Geschichte zurückgreifen, ob 1
wohl schon die alten Römer den Satz kannten „Cave canem“, „Hüte 1
Dich vor dem Hundl“.
Ich komme gleich und unmittelbar zu den modernen Aspekte:
dieses Themas, zu den Gründen des Umweltschutzes, die hieritl
aller Ernsthaftigkeit genannt worden sind. Als Katzenfreund könnte I
ich diese Position so umschreiben: Wenn und insoweit Hunde I
nicht so sauber und so leise sind wie Katzen, muß die ganze Stren i
ge des Verursacherprinzips des Umweltschutzes bis in alle fiskalkl
sehen Konsequenzen hinein auf sie angewandt werden. Freilich j
dagegen spricht nun etwas, was Mehrheitsmeinung der AL-Fraktior |
ist. Diese Meinung läßt sich so formulieren: Es ist nicht die Schule !
der Hunde, daß sie in unserer Gesellschaft und insbesondere ir
West-Berlin immer mehr die Rolle des Mitmenschen übernommen
haben, daß also auch die zwischenmenschlichen Beziehungen sei
sehr auf den Hund gekommen sind. Aber weil das so ist, hat audi
die sogenannte Ordnungsfunktion der Hundesteuer keinen Wer '■
mehr. Und dann ist das eine Bagatellsteuer, die den ganzen Appara ,
nicht wert ist, der zu ihrer Eintreibung dient.
[Beifall bei der AL]
Wer die Staatsfinanzen sanieren will, weil auch die auf den Hund|
gekommen sind, der halte sich besser nicht an die Hundebesitzet, j
sondern an das, was angelsächsisch „topdogs“ (Spitzenhunde) ge-|
nannt wird. Bei den „topdogs“, im Gegensatz zu den „underdogs 1 , j
jenen Leuten, die gesellschaftlich immer wieder unter die Räder l
kommen, ist steuerlich bekanntermaßen allerlei zu holen. Packen 3
wir es doch endlich einmal an! I
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch; Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.i^j
Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß fürf j e
Stadtentwicklung und Umweltschutz sowie an den HauptausschuB. |j
Wer den Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um das|fes
Handzeichen. - Danke schön, das ist so beschlossen. ges
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lfd. Nr. 4, Drucksache 9/107: | es
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Große Anfrage der Fraktion der CDU Uber Fortfall von pei
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen |det
ich rufe auf
1. Wie beurteilt der Senat den Erfolg der Arbeitsbeschaf
fungsmaßnahmen des Landes Berlin und freier Träger
in Berlin hinsichtlich der Ziele
- Abbau von Arbeitslosigkeit;
- dauerhafte Wiedereingliederung arbeitsloser Arbeit
nehmer;
- Schaffung zusätzlicher Dauerarbeitsplätze?
Weiche Auswirkungen wird das geplante Arbeitsförde
rungskonsolidierungsgesetz (AFKG) auf die einzelnen
ABM-Programme zu welchen Zeitpunkten in Berlin
haben?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat nach eventuel
lem Fortfall der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in
Berlin
soziale Härten bei den ABM-Beschäftigten zu mil
dern;
die zur Verwaltung der ABM-Programme und zur Be
treuung der ABM-Kräfte tätigen Mitarbeiter weiter zu
beschäftigen;
die von den ABM-Kräften erledigten öffentlichen Auf
gaben auch künftig zu erfüllen?
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Feilcke.
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