Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
!5| ibgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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|3 769 Hunde sind voll steuerpflichtig, während rund 5 000 Hunde
ihne Steuer oder mit ermäßigter Steuer gehalten werden. Auf rund
i 9,3 Einwohner entfällt in Berlin ein Hund. Es ist dabei auffällig, daß
i den Außenbezirken eine wesentlich größere Hundedichte
lesteht als in den innerstädtischen Bezirken. Das ist interessant,
veil viele Leute behaupten, daß die älteren Mitbürger Hunde halten
vürden. In den Innenbezirken wohnen bekanntlich wesentlich mehr
iltere Mitbürger als in den Außenbezirken.
In der Zeitschrift „Umweltschutzforum Berlin“ wurde in der Juni-
msgabe dieses Jahres erläutert, daß die Hundehaltung in Berlin
ser keineswegs - wie oft behauptet - ein Privileg der älteren Bürger der
jr - Stadt ist Dort heißt es - ich zitiere:
Immer mehr junge Leute „kommen auf den Hund“, wobei sich
hier prinzipiell andere Motivationen nachweisen lassen. Es darf
jedoch nicht verschwiegen werden, daß die Tendenz, den
Hund als Wegwerfware zu betrachten, besteht und von einer
gewissenlosen Industrie kräftig unterstützt wird. Hier sind nicht
nur die überhöhten Preise für größtenteils kränkliche Tiere ge
meint, sondern auch die Zurschaustellung „putziger“ Hunde
welpen in Großkaufhäusern, durch die Passanten verleitet wer
den - ähnlich wie beim Kauf einer Hose -, spontan zuzugrei
fen. Daß Hunde später größer werden und dann unter Umstän
den sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, vielleicht sogar die Ur
laubsreise gefährden, wird in einer solchen Geschäftspraxis
bewußt negiert.
| Mit diesem Zitat habe ich einen zweiten Punkt angesprochen,
daß heute viele Hunde nicht artmäßig gehalten werden. Dieses Phä-
ietei|iomen, daß der Hund zu einem Renommierobjekt geworden ist, ist
gegenwärtig auch in der DDR festzustellen. Der „Tagesspiegel“ be
lichtete am 13. September sehr kritisch über Erscheinungen der
Idundehaltung in der DDR. Es wurde berichtet, die Hunde hätten in
j £ s JJer DDR zu wenig Auslauf.
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n Haltung und Ernährung würden eklatante Fehler gemacht; nach
| Schätzung des Direktors der Klinik für Klein- und Heimtiere in Ber-
in-Friedrichshain könnten viele Hunde länger leben, wären sie nicht
lo verfettet. Der renommierte Tierarzt meint auch, daß die Hälfte
j e ’(j liier Heimtiere in der DDR in Betten schläft, was bei aller Tierliebe
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keptisch zu beurteilen sei. Was über die DDR berichtet wird, gilt
sbenso für unsere Gesellschaft
Was hat dies mit der Erhöhung der Hundesteuer zu tun? Nach
arerfneiner Auffassung wird durch die Erhöhung der Hundesteuer die
ssseiinanzielle Barriere erhöht, spontan und unbedacht einen Hund zu
ssesükaufen. Dies wäre aus Gründen des Tierschutzes wünschenswert.
3 &; Sie Erhöhung der Hundesteuer führt nach meiner Einschätzung
eine; kurzfristig zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen, langfristig zu
; ;inem Rückgang der Hundehaltung in Berlin mit dem Erfolg, daß
, r | äu J die Sauberkeit auf den Straßen wieder zunimmt. Dies ist auch im
sinne des Umweltschutzes wünschenswert. - Ich danke Ihnen!
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[Striek (SPD): Die Menschen auch!]
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, bevor ich dem
g de ^geordneten Buwitt das Wort erteile, wollte ich mitteilen, daß ich
soeben erfahren habe, daß eine Gruppe von leitenden Mitarbeitern
imerikanischer Konreßabgeordneter hier unter uns ist und beson
ders gern zuhört, wie wir hier über die Hundesteuer diskutieren. -
Herzlichen willkommen in Berlin!
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Buwitt.
Buwitt (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jede
■sebührenerhöhung, die heute vorgenommen werden muß, ist auf
Jas Defizit staatlicher Leistung und der bisher erhobenen Gebüh-
en zurückzuführen. Berlin ist auf dem Gebiet der Hundesteuer
bereits Spitze, weil es die höchsten Beiträge erhebt
Die heute gültige Fassung des Hundesteuergesetzes stammt aus
, ■ dem Jahre 1972. Damals wurde der Betrag von 72 DM auf 120 DM
ro Jahr angehoben. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dar
auf hinzuweisen, daß die Hundesteuer eigentlich keine richtige
Steuer ist, sondern einen Ausgleich oder eine Gebühr für die Ver
unreinigungen und deren Beseitigung dargestellt
Wenn alle öffentlichen Tarife erhöht werden, weil die in Anspruch
genommenen Leistungen sich stark verteuert haben, so ist es
eigentlich recht und billig, daß der Hundebesitzerauch die Last die
durch den Hund entsteht nicht auf die Allgemeinheit abwälzt son
dern selbst trägt.
Berlin bietet trotz der größten Bevölkerungsdichte in Deutsch
land fast ideale Voraussetzungen für Hund und Herrchen. Nirgend
wo gibt es so große, gepflegte und landschaftlich reizvoll gelegene
Hundeauslaufgebiete. Daß diese in sehr gutem Zustand sind, liegt
auch an der Riege dieser Gebiete. Dies wiederum kostet sehr viel
Geld.
Sicherlich trifft eine solche Gebührenerhöhung zunächst jeden.
Man muß aber sehen, daß bei dem jetzt gültigen Gebührensatz die
Nichthundebesitzer die Lasten der Hundebesitzer mitzutragen
haben. Das kann auf Dauer jedoch nicht richtig sein.
Wenn wir nun die Anhebung der Hundesteuer ins Auge gefaßt
haben - der Kollege Swinne hat es richtig vorgetragen, und die
CDU hat sich positiv dazu geäußert -, so wollen wir damit jedoch
nicht soziale Härten aufkommen lassen. Ich glaube, daß die Diskus
sion Innenbezirk-Außenbezirk auf jeden Fall nicht beweist, daß nicht
ein Großteil bzw. viele ältere Mitbürger als einzigen Ansprechpart
ner einen Hund haben. Das ist sicherlich kein Kompliment an
unsere Gesellchaft, aber wir müssen auch einmal sehen, daß dies
tatsächlich so ist Wir müssen dafür sorgen, daß diese Frage der
sozial Schwachen eine der offenen Fragen ist, die im Ausschuß
noch relevant behandelt werden muß und zu einer dementspre
chenden Lösung geführt werden muß. Es muß eine sozial gerechte
und für die Verwaltung leicht zu praktizierende Lösung herauskom
men.
Die entsprechenden Dienststellen müssen dafür Sorge tragen,
daß die große Zahl von unversteuerten Hunden nicht zunimmt, son
dern eher noch abnimmt. Wir müssen uns darüber im klaren sein,
daß wir in Berlin eine enorme Dunkelziffer haben. Ich meine die
Hunde, die nicht versteuert werden. Eine Anhebung der Gebühren
kann leicht dazu fühen, daß der Bürger mit seinem Hund den Weg
in die Illegalität geht. Dies muß verhindert werden.
[Zuruf des Abg. Lorenz, Gerald (SPD) -
Heiterkeit bei der AL]
Das muß verhindert werden, wenn die Gebührenerhöhung ihren
Sinn erfüllen soll. Ich hoffe, daß wir uns im Ausschuß alle darum be
mühen, hier eine erträgliche Lösung zu finden. - Recht herzlichen
Dank!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Für die Fraktion der SPD spricht nunmehr
der Abgeordnete Striek.
Striek (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte für meine Fraktion ganz klar erklären, daß wir einer Erhö
hung der Hundesteuer zustimmen werden.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.]
Es liegt im Interesse der kommunalen Gerechtigkeit wenn wir vor
der Notwendigkeit stehen, Gebühren und Verwaltungseinnahmen
zu erhöhen und zu neuen Belastungen für die Bürger kommen, daß
diese Steuer nicht ausgenommen werden kann. Ich verstehe die
Aufregung nicht die in einigen Kreisen herrscht. Ich schließe mich
dem an, was die beiden Vorredner hier gesagt haben: Im Grunde
genommen müßten wir mit jeder Erhöhung der Straßenreini
gungsgebühren auch die Hundesteuer erhöhen. Dies müßte eigent
lich synchron laufen. Wer das nicht begreift, dem muß ich sagen: Er
hat nicht das Gefühl für Notwendigkeiten im Zusammenleben in
einer Stadt
Wir legen großen Wert darauf - auch hier kann ich mich an-
schließen an das, was der Kollege Buwitt schon gesagt hat daß
die Verordnung über die Ermäßigung der Hundesteuer aus dem
Jahre 1972 bei dieser Gelegenheit aktualisiert wird, um sicherzu-
(C)
(D)
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