Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
8. Sitzung vom 8. Oktober I98t| 
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(A) 
(B) 
Landowsky 
Dieses möchte ich vor diesem Parlament noch einmal ganz aus 
drücklich sagen. Zwischen den Dingen, die seinerzeit gewesen 
sind, und die heute bestehen, gibt es diese inhaltliche Brücke nicht! 
Noch kein Senat - soweit ich das beurteilen kann - hat in seiner 
politischen Gestaltung eine solch liberale Haltung an den Tag 
gelegt wie dieser Senat. 
[Starker Beifall bei der CDU - 
Lautes Gelächter bei der AL - 
Rabatsch (AL): Das ist das Bodenloseste! 
Weitere Zurufe von der AL] 
Noch kein Senat! Noch kein einziger! 
[Rabatsch (AL): Sie wissen ja nicht mehr 
was Sie sagen, Herr Landowsky!] 
- Herr Rabatsch! Wo hat es Angebote gegeben an junge Leute, 
alternative Wohn- und Lebensangebote in dem Umfang wahrzu 
nehmen, wie der Bausenator das heute noch einmal vorgetragen hat. 
Nirgends, meine Damen und Herren! 
[Starker Beifall bei der CDU - 
Zurufe von der AL] 
Nirgends hat es dies gegeben! Der Vorwurf, dem der Senat 
heute ausgesetzt ist, ist nicht der, daß er zu hart, zu rigoros ist, son 
dern die große Mehrheit der Bevölkerung - das müssen Sie doch 
einmal sehen - erhebt gegen diesen Senat allenfalls den Vorwurf, 
daß er gegenüber einer Minderheit zu liberal ist. Wir unterstützen 
diesen Senat in dieser Haltung, weil - wie gestern in der „Friedens 
runde“ gesagt worden ist - es einer Mehrheit immer zugemutet wer 
den muß, mehr Rücksicht auf die Minderheit zu nehmen als umge 
kehrt. Zu dieser Grundhaltung, meine Damen und Herren, beken 
nen wir uns auch heute noch einmal ausdrücklich. Nur, wir bitten 
Sie, auch realistisch zu sehen, wie die Situation in dieser Stadt ist 
Lassen Sie mich nun noch eines zum Thema Jugend sagen: Sie 
tun so, als sei das Thema Jugend hier generell angesprochen. Ich 
bestreite - und alle statistischen Daten weisen dies auch aus -, daß 
das, worauf sich heute die Diskussion bezieht, die repräsentative 
Mehrheit der Jugend ist. Das ist sie nämlich nicht, meine Damen 
und Herren! 
[Beifall bei der CDU] 
Dennoch: Es wird schon schwer genug sein, der Öffentlichkeit klar 
zumachen, daß es hier Angebote der öffentlichen Hand - mittelbar 
oder unmittelbar - gibt. Lebensformen zu entwickeln, wie Sie es 
möchten, und zwar auch mit öffentlichem Eigentum und mit öffent 
licher Hilfe, wenn anderen Bürgern dieser Stadt das gleiche ver 
wehrt wird. 
[Zurufe von der AL: Nicht von uns! 
Nicht von uns!] 
Wir haben Anrufe und Anmeldungen von Handwerkern in dieser 
Stadt, die sagen: Gebt uns doch ein Haus, wir machen uns das sel 
ber wieder in Ordnung. 
[Frau Kohlhepp (AL); Warum tun Sie's nicht?!] 
Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der großen Frage, 
gerecht gegen jedermann zu sein, 
[Starker Beifall bei der CDU] 
aber dennoch sind wir der Meinung, daß es aus Gründen des inne 
ren Friedens geboten ist, eben der Mehrheit mehr zuzumuten als 
der Minderheit 
Sie haben über Wohnkonzeptionen gesprochen. Wir haben in 
knapp drei Monaten versucht, die Konzeption im Wohnungsbau zu 
ändern. Wir haben das in rigoroser Weise getan. Der Bausenator 
hat das heute vorgetragen. Wir wollen 21 000 Wohnungen, das 
sind mehr als doppelt so viel wie jetzt leer stehen, instandsetzen, 
und zwar in einer Legislaturperiode. So etwas hat es doch in 
diesem Land überhaupt noch nicht gegeben! Ich will das nur einmal 
deutlich machen, wohin unsere Politik geht Wir wollen die unsozia 
len Zustände abbauen. Aber der Kollege Sickert hat das gestern 
ganz deutlich gesagt: Generationen von Arbeitnehmern haben dar 
um gekämpft, human zu wohnen. Und das Klo, das Bad, die Innen 
toilette und die Heizung gehören heutenichtzu den Luxusgegenstan i 
den, sondern zu den Normalausstattungen, auf die jeder Bürge; f 3 ^ 
eigentlich einen Anspruch hat Das wünschen wir den Menschen ir | hne 
dieser Stadt, insbesondere den Arbeitnehmern und den Gewerk |®'j 
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schäften, die jahrzehntelang dafür gekämpft haben. 
[Starker Beifall bei der CDU - 
Glocke des Präsidenten] 
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Lassen Sie mich als allerletzten Satz noch das sagen: Wir wer 
den jedes leere Haus einzeln beurteilen; es kann keine generell; 
Legalisierung für 140 besetzte Häuser geben. In einer Sache wer iusc 
den wir allerdings kompromißlos sein: Es wird nicht zugelasser M ni 
werden in diesem Lande Berlin, daß leere und besetzte Häuser 
wie es ein sozialdemokratischer Journalist einmal gesagt hat 
„Kasernen für die Revolution“ werden. 
Stad 
[Starker Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Aktuell; 
Stunde hat damit durch Zeitabiauf ihre Erledigung gefunden. 
Ich rufe auf 
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/113: 
■.Lesung des Antrags der Fraktion der F.D.P. über 
Gesetz zur Änderung des Hundesteuergesetzes 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordnete^iorr 
Swinne! geg 
[Starke Unruhe] rieh 
ffur 
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Esf er 
ist natürlich ein wenig absurd, nach einer derartigen Debatte nocKI 
über die Erhöhung der Hundesteuer sprechen zu wollen. t 
[Beifall bei der AL] |Bcf 
Das bisherige Echo aber auf den von meiner Fraktion in I. Lesung 
zu begründenden Gesetzesentwurf überdie Erhöhung der jährlichen 
Hundesteuer - von bisher 120 DM auf 240 DM - war außerordent 
lieh groß. Das Pro und Kontra hat sich aber im Gegensatz zu den Er 
fahrungen, die der Minderheitssenat gemacht hat, inzwischen zi| 
einem Pro für eine Gesetzesänderung verschoben. Die Zuschriften; 
und Anrufe, die meine Fraktion zu diesem Thema erhielt, waren 
mehrheitlich für eine Erhöhung dieser Steuer. Wie aus der Presse^ma 
zu erfahren war, hat ja auch inzwischen die größte Fraktion diesesiiau 
Hauses in bayerischer Idylle während einer Klausurtagung die Erftie 
kenntnis gewonnen, daß - im Gegensatz zur Senatsmeinung - eintjair 
in 
„;pe 
Erhöhung der Hundesteuer zu vertreten sei. 
Ein Bürger aus der Düsseldorfer Straße hat mir schriftlich erläuj i ie 
teil, daß der monatliche Unterhalt für einen kleinen Hund etwa lOO,* 3111 
DM beträgt, für einen mittleren Hund etwa 200 DM, für einer 
großen Hund 300 DM. Diese Zahlen wurden von anderen Hunde 
besitzen nicht in Abrede gestellt. Die von meiner Fraktion erwöge 
ne Erhöhung der Hundesteuer bedeutet im Mittel weniger als zehi 
Prozent der Unkosten für einen Hund im Monat Aus dieser Sicht is 
es eine vertretbare Erhöhung, wenn folgende Argumente mitbe *i h 
rücksichtigt werden: 1. Für viele Berliner ist die Verschmutzung de |T° 
Straße durch Hundekot ein tägliches Ärgernis, 
[Beifall bei der F.D.P., bei der CDU 
und bei der SPD] 
obgleich ich bisher nur Hundebesitzer kennengelernt habe, die e' I 
klären, ihr guterzogener Hund gehöre nicht zu dem Kreis der Ve: 
Schmutzer. Es ist unbestreitbar, daß hier ein Hygieneproblem be | 
steht das nicht nur auf das Straßenland beschränkt ist sondern C 
zu einer praktischen Gefahr wird, wenn man an die Zustände au: 
Spielplätzen, in Buddelkisten, an Liegewiesen und an die Strändv 
an den Havelseen denkt. Diejenigen, die früher in einer BW warer 
wissen, wie oft dieses Thema dort erörtert worden ist. 
Die Verschmutzung der Straßen und der Freizeitflächen dur<? 
Hunde ist ein Massenproblem. Nach dem Statistischen Jahrbur | 
1980 gibt es in Berlin 98 639 Hunde mit 93 761 Hundehalter