Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

^Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
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pätzold
mgen weiter voranzutreiben, aber ich bitte auch alle in der Haus-
isetzerszene Agierenden, wenn es geht, ernsthaft auf solche Vor
tlage und Vorhaben einzugehen.
Wir haben vieles im Wiederaufbau sehr umfassend bewältigen
Hissen. Es hat manches gegeben, was vielleicht im nachhinein
;e P^-itisiert werden darf. Aber es sind auch blanke Elendsviertel abge-
3 en ssen worden. Und bei allem, was in der Zukunft individueller
ehandhabt werden sollte und was vom vorhergehenden Senat - ja
daß chon vor Jahren - in diese Richtung gelenkt worden ist, werde
ioh( ;h als Weddinger Volksvertreter auch Wert darauf legen, daß das
irer icht in eine Gegen-Ideologie umschlägt.
■ et [Landowsky (CDU): Bravo!
^ en I und Beifall bei der SPD und der CDU]
irchp
diepicht mehr ersetzbare Häuser müssen auch neu gebaut werden
daB&irfen. Dafür werden wir uns einsetzen.
)0 li| Das Fazit ist: Wir haben vielen zu danken, insbesondere vielen
^außenstehenden, auch kirchlichen Steilen.
ibel
Präsident Rebsch: Herr Kollege Pätzold, die Redezeit ist um.
Pätzold (SPD): Ich komme zum Schluß. - Und ich bitte alle,
och einmal über den Auftrag und auch das Verhalten etwa der Kir-
hen nachzudenken, ob es uns nicht Rlicht zu weiterem intensiven
|achdenken sein muß. Ich wünsche allen Erfolg, die sich mit Behut-
amkeit, Beharrlichkeit und Geduld darum bemühen, daß wir den
lemeinschafts- und den Generationsfrieden fördern und nicht
urch eigenes, zu kurz bedachtes Handeln in Gefahr bringen!
[Beifall bei der SPD, der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der F.D.P. der
bgeordnete Professor Dr. Dittberner.
ans-;
■ Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her-
pn! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet ja: Auseinanderset-
jngen nach den Häuserräumungen vom 22. September 1981, und
|h möchte dazu einleitend bemerken, daß ich als jemand, den die
reignisse bei dem Tod von Benno Ohnesorg seinerzeit sehr be-
ührt und in der politischen Laufbahn auch irgendwie geprägt
aben, doch sehr nachdenklich geworden bin nach dem, was sich
|er in dieser Stadt in den letzten Tagen abgespielt hat Man kann
«eh wirklich fragen: Hat sich eigentlich seit 1968 nichts geändert?
die I Viele Dinge, von denen wir vorher gesprochen haben, daß sie ein-
elen könnten, aber nicht eintreten dürfen aufgrund der Erfahren
en von damals, sind eingetreten. Und ist es nicht eigentlich noch
fchlimmer als vorher, weil die Unwilligkeit oder Unfähigkeit zur
nrnmunikation auf allen Seiten feststellbar ist?
: Ich meine, wir sollten uns hier auch selber nicht ausnehmen,
|eine Damen und Herren: Die Parlamentsdebatten am 24. Septem-
er haben eigentlich nichts Entscheidendes beigetragen zu der
Jiskussion über die Situation in der Stadt. Wir selber standen
gendwie wie gelähmt dabei oder haben nur beobachtet, wie sozu-
Jgen ein „Kampf der Titanen“ aufgeführt wurde; Der Regierende
lürgermeister, Herr von Weizsäcker, mußte rechtfertigen, was viel-
licht in allen Einzelheiten gar nicht zu rechtfertigen war, und er
feilte auf den inneren Frieden in der Stadt hinweisen, was ich ihm
urchaus abnehme; der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Vogel, hin
ten muß hier den Wechsel vom falschen auf das rechte Bein,
ps rechte Standbein der SPD-Fraktion, vollziehen, und dabei ist
Bm - Gott sei Dank - der gute Einfall gekommen, eine Gesprächs-
pnde anzuregen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
|b sage es, obwohl das vielleicht mißverstanden wird; Es ist gut ge-
esen, daß wenigstens ein Beitrag, der aus der Fraktion der Alter
ten Liste gekommen ist - das soll nicht mißverstanden werden,
ich das hier sage -, gehalten worden ist in der Debatte, der
n en angesprochen hat, der einen deswegen angesprochen hat,
er ganz direkt und ehrlich und echt gewesen ist, obwohl
I a nche Positionen, die dort angesprochen worden sind, von mir
11 geteilt werden können.
Es ist schon x-mal gesagt worden: Es geht hier ja nicht nur um die
Sanierungspolitik, sondern es geht letzten Endes auch um die
Frage: Erträgt es unsere Gesellschaft, daß sich in ihr Formen
anderer Wertvorstellungen, Formen anderer Kultur entwickeln? -
Die liberale Antwort auf diese Frage muß und kann natürlich nur
lauten: Sie muß es ertragen.
Es ist ganz klar, daß Rechtsbrüche nicht zu entschuldigen sind
und daß sie auch nicht geduldet werden können - auch aus libera
ler Sicht -, aber man hat manchmal den Eindruck - und davor soll
ten wir uns in der Zukunft hüten -, daß die Beseitigung von Rechts
brüchen zum Vorwand genommen wird, um aus Formalgründen
heraus liberale Substanz in unserer Gesellschaft abzubauen - dies
darf nicht geschehen.
Ich finde, die Gespräche, die beim Regierenden Bürgermeister ge
führtwerden, sind wichtig. Ich bin davon überzeugt, daß insbesonde
re der Regierende Bürgermeister den Frieden in der Stadt will, und
zwar ohne liberalen Substanzverlust. Deshalb sind diese Gesprä
che so wichtig. Aber es kann nicht allein bei diesen Gesprächen
bleiben; ich meine, die Gespräche allein reichen nicht aus. Andere
Kreise müssen davon noch erfaßt werden. Ich hoffe deshalb, heute
auch Vertreter aller Fraktionen bei der Veranstaltung, die der Lan
desjugendring durchführen wird, sehen zu können. Ich sage es
noch einmal: Andere Kreise müssen hinzukommen!
Ich bin der Auffassung, daß insbesondere der Regierende Bür
germeister in dieser Frage im Hinblick auf das, was wir jetzt den
„Frieden in der Stadt“ nennen, eine besondere Verantwortung über
nommen hat Ich sage ihm und seinen Senatoren, sie mögen doch
fest und konsequent bleiben bei ihrer Friedenslinie. Es ist gut daß
Sie - wie ich gelesen habe, Herr Regierender Bürgermeister - hin
gehen wollen, wenn Dritte Sie einladen. Es gab ja die Frage, ob dies
überhaupt möglich sein könnte. Aber wir haben schließlich im Au
genblick eine Situation, wo wohl nicht der Berg in der Lage ist, zum
Propheten zu gehen. Da muß es halt umgekehrt sein! Der Bürger
meister aller Berliner - wenn er es werden will - wird nach meiner
Meinung zur Zeit mehr bei den „verlorenen“ Söhnen und Töchtern
unserer Stadt gebraucht als bei den braven. Ich kann daher nur eine
Ermunterung an Sie aussprechen, weiterzumachen in Ihrer Frie
denslinie wie bisher. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P., vereinzelt auch bei der CDU]
Präsident Rebsch; Für die Fraktion der CDU hat nun der Ab
geordnete Landowsky das Wort
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Für uns als CDU - ich will nicht versuchen, durch besondere Argu
mentation diese dünne Brücke wieder anzukratzen - hat sich
durch die Äußerungen des Kollegen Pätzold dqch ein hohes Maß
an Übereinstimmung ergeben, etwas, was wir in den letzten Tagen
und Wochen bei manchen Äußerungen von Sozialdemokraten ver
mißt haben. Wir begrüßen die Äußerungen des Kollegen Pätzold,
weil sie eine Basis sein könnten, zu dem zurückzufinden, was an
sich dieses Parlament immer ausgezeichnet hat, nämlich zu versu
chen, in den Grundfragen unserer Stadt einen Konsens zu bekom
men. Wir werden sehen, wie sich das so im einzelnen entwickeln
wird.
Lassen Sie mich einige grundsätzliche Bemerkungen machen
zumindest Uber die Zeit die ich aus eigenem Erleben in diesem
Parlament beurteilen kann. Das sind die letzten sechs Jahre. Gera
de ist der Vergleich mit Ohnesorg von Herrn Dr. Dittberner gekom
men. Damals habe ich die Geschicke dieser Stadt allerdings
bewußt auf der Seite der Studentenvertretung erlebt. Ich bekenne
mich auch dazu, damals mit in diesem Demonstrationszug gelaufen
zu sein. Ich sage das auch hier vor diesem Haus ganz offen. Aber
deswegen weiß ich auch, daß beide Fälle nicht miteinander zu
vergleichen sind, Herr Kollege Dr. Dittberner!
[Beifall bei der CDU]
(C)
(D)
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