Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198tJibge
312
(A)
(B)
Schmidt
log“. Damit werden nach meiner Ansicht die Opfer zu Tätern erklärt,
die Opfer einer katastrophalen Wohnungsbaupolitik und die Opfer
von Polizeieinsätzen werden zu Schuldigen gemacht.
Bei den Räumungen der acht Häuser am 22. September kann
auch nicht von besonderer Milde der Polizei die Rede sein. Warum
wurden zum Beispiel Besetzer einzelner Häuser erkennungsdienst
lich behandelt und andere nicht? Warum wurde gegen die Besetzer
des Hauses Hermsdorfer Straße 4 - und ich war dort selbst vor
Ort - Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Besetzer zum Teil bis
22.00 Uhr von der Polizei festgehalten, und warum wurden gegen
andere Besetzer keine Strafverfahren eingeleitet? - Selbst bei den
sogenannten friedlichen Räumungen, wobei der Hauplanteil, daß
es nicht zu scharfen Auseinandersetzungen bei diesen Räumungen
kam, an der Besonnenheit der Hausbesetzer und ihrer Unterstützer
lag, selbst da hat die Polizei politisches Unrecht durchgesetzt.
Wir wissen, daß die Polizei dieser Stadt ausführendes Mittel ist,
ausführendes Mittel für eine falsche Politik, daß die Verantwortung
für die Maßnahmen der Polizei der Senat, insbesondere der Innen
senator Lummer trägt, der scheinbar an dieser Debatte auch wieder
nicht teilnimmt. Die Auseinandersetzungen am Mittag des 22. Sep
tember in der Bülow- Ecke Potsdamer Straße, die zum Tod von
Klaus Jürgen Rattay führten, müssen hier besprochen werden.
Warum mußte Innensenator Lummer in der Bülowstraße 89 eine
unerträgliche Provokation mit seiner Pressekonferenz vornehmen
und eine Demütigung der Opfer, eine Demütigung der Hausbeset
zer? Was ist von einem Mann zu halten, der an diesem Tag in der
Berliner Abendschau auf die Frage: „Warum wurde heute ge
räumt?“ antwortet: „Wenn schon, denn schon - ein Abwasch!“ -
Wer so redet, der handelt auch so, wer so redet, der produziert inne
ren Unfrieden in dieser Stadt, meine Damen und Herren! Der Zynis
mus dieses Innensenators ist nicht nur kleinkarierter Bonapartis
mus, der Zynismus dieses Innensenators kann lebensgefährlich
werden.
Nach wie vor ist die Frage unbeantwortet: Warum mußte Innen
senator Lummer diese Pressekonferenz durchführen? Was hat er
sich davon versprochen? - Darauf muß Senator Lummer hier eine
Antwort geben.
Zum Tod von Klaus Jürgen Rattay: Die Demonstranten wurden an
diesem Mittag an der Bülow- Ecke Potsdamer Straße von der Poli
zei in den fließenden Verkehr getrieben. Es gibt eine Äußerung des
Polizeipräsidenten Hübner, der auf diese Frage antwortet: „Es gibt
Wichtigeres als die Straßenverkehrsordnung.“ Es gibt nach
unserer Ansicht nach wie vor - auch nach vielen Zeugenaussa
gen - keinen einzigen Beweis dafür, daß von seiten der Demon
stranten zu diesem Zeitpunkt Steine flogen. Und wer den Film des
NDR in der „Panorama“-Sendung gesehen hat, der wird unserer
Auffassung beipflichten müssen. Warum aber wurde die Polizeiver
sion über den Tod Klaus Jürgen Rattay’s als allererste verbreitet,
obwohl jetzt gesagt wird, die Todesumstände seien ungeklärt? Was
wird damit bezweckt, Rattay jetzt öffentlich als einen „Chaoten“ zu
bezeichnen? Was ist eigentlich ein „Chaot“? - Dieser Begriff erin
nert mich, als ob er direkt aus dem Wörterbuch des „Unmenschen“
stammte. Ein „Chaot“ verdient offensichtlich den Tod, vor und nach
Verurteilung. Ein Berliner Herbst, der uns das Fürchten bringt.
Wir glauben, daß die Einrichtung eines unabhängigen Unter
suchungsausschusses dringend notwendig ist. Wir wissen, daß
Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens jetzt dabei sind, solch
einen unabhängigen Untersuchungsausschuß zu bilden. Die Alter
native Liste wird alles tun, um die Arbeit dieses Untersuchungsaus
schusses, der Licht in die Umstände des Todes von Klaus Jürgen
Rattay am 22. September 1981 bringen muß, zu unterstützen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der SPD der
Abgeordnete Pätzold.
Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Nach der umfänglichen Häuserräumung am 22. Sep
tember ist es zu der befürchteten Eskalation und zu den befürchte
ten Ausschreitungen gekommen - und wenn ich hier von Befürch
tungen rede, dann meine ich nicht die Ängste der Ängstlichen und
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nicht die Befürchtungen der Erpreßbaren, sondern ich meine dia|nge
Befürchtungen der Besonnenen und der Besorgten. Die zeitweisjbset
Beruhigung, die jetzt eingetreten ist, wird von uns ausgesprochei
begrüßt; wir wissen aber, daß dies möglicherweise wirklich nur eine!
zeitweise Beruhigung ist. Wir sind froh darüber, daß durch die von|
uns angeregten, aber von anderen auch erfreulicherweise akze;
tierten Gespräche in der Tat eine neue Qualität in die Erörterungei
gekommen ist.
Ich will noch einmal klarstellen: Es gibt keinen Zweifel daran, daß!
der Polizeieinsatz am 22. September nicht gegen geltendes Rechll
verstieß; er hatte zum Ziel, geltendes Recht aus der Sicht dererj
die den Polizeieinsatz verantworten, wiederherzustellen, aber: ei
war rechtlich auch nicht zwingend geboten. Und in der politischen!
Abwägung sind wir nach wie vor der Auffassung, daß es dadurch!
eher zur Eskalation als zur De-Eskalation gekommen ist, daß diew‘ c ^
Rechtsgüter, die bewahrt werden sollten, hoch wiegen, aber daßtiürfe
der Unfrieden, der Schaden, der eingetreten ist, längerfristig poli-l Q a
tisch betrachtet wohl als höher eingeschätzt werden muß. DennochLß e
- weil der Polizeieinsatz rechtmäßig war - muß auch klar sein, daß:
jeder gewaltsame Widerstand gegen die Räumungsaktion seiner l
seits rechtswidrig war. Wir verurteilen die Gewalt, zu der es dabei
gekommen ist; wir sind dankbar dafür, daß der Polizeieinsatz insgel
samt - nach dem Urteil vieler Augenzeugen - ein maßvoller Polizei | pä
einsatz war, insbesondere bei der Räumung der Häuser. Aber esloch
muß auch hinzugesetzt werden, daß viele Hausbesetzer sich ihrerl|, en
seits - durch andere angeregt oder nach eigenem Wollen - beson-| ac f-
nen verhalten haben, so daß das auch ein Beitrag dazu war, daß esL m |,
hier njcht zu weiteren Eskalationen gekommen ist Wir haben des-fe em
halb vielen Menschen und insbesondere der Polizei Dank dafür zi,jj urc |
sagen, was hier an Besonnenheit an den Tag gelegt worden ist]
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Gerade die Gewalttaten, zu denen es erneut gekommen ist sind[|
uns im Innenausschuß Anlaß dafür gewesen, den Senat zu fragen,
welches Konzept er hat, um die Gewalttäter noch deutlicher zu iso-i
lieren und den Gewalttaten entgegenzutreten. Die SPD-Fraktion|
behält sich vor, dazu eigene konkrete Vorschläge zu unterbreiten,
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist aber auch zu ver
zeichnen, daß es an diesem Tag zu einer ganzen Reihe von Aus-** n °
schreitungen gekommen ist Der Innenausschuß ist von uns gebe
ten worden, sich in seiner nächsten Sitzung in der nächsten Woche;
diesen Ausschreitungen, insbesondere von Gewalttätern, zuzuwen
den, aber wir werden uns naturgemäß auch den Vorwürfen gegen '
übersehen und sie zu klären haben, die etwa an die Adresse einzel
ner Polizeibeamter gerichtet werden. Jeder weiß, wie situations
bedingt Polizeieinsätze sind - sie werden zuallererst durch diel
Vi
Gewalttäter ausgelöst. Aber es ist die Pflicht derer, die den demo-fc£te
kratischen Rechtsstaat tragen und die für dessen Gewaltmonopolg
eine hohe Verantwortung tragen, auch das, was da eventuell vor-.si
werfbar ist, zu klären, ohne daß es dabei zu irgendwelchen VerallgeT
meinerungen kommen darf - Verallgemeinerungen in die eine oderi|
andere Richtung tragen nicht zur friedlichen Lösung der Probleme.,
bei.
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Wenn ich in diesem Zusammenhang einen Satz zu dem unglück j| lsh
liehen Tod eines jungen Menschen sagen darf: Mich bestürzt;! 3®'
neben vielem anderen auch, wie Hunderte von Menschen, die| |? (
Augenzeugen eines solchen Vorfalls gewesen sind, zu völlig^ ur |
gegensätzlichen Schilderungen des Hergangs kommen. Es wircs! ^
schwer sein, auf dieser Grundlage wirklich eine objektive Sachve' 0
haltfeststellung treffen zu können, aber wir wollen uns mit allen zu| ^ rc
Gebote stehenden Mitteln intensiv und redlich darum bemühen.ff9
<|ss
Ich muß etwas zu dem sagen, was hier zur Wohnungspolitikp m
geäußert worden ist Ganz gewiß muß im Wohnungswesen riinc
manches geschehen, aber Besetzung - bei allem Idealismus - unß
notfalls auch Gewalt sind keine geeigneten Instrumente, um noll-
wendige Änderungen in der Politik durchzusetzen.
[Beifall bei der SPD und der CDU]
Ich bitte sehr herzlich darum, daß die alten Angebote des alter-
Senats weiter auf der Tagesordnung bleiben; ich sehe erste Ange^
bote in ähnlicher Richtung auch beim neuen Senat - das muß ich ir||
aller Redlichkeit sagen. Ich bitte den Senat darum, diese Bemühun S
gen um - vielleicht doch zu erklärende - nachträgliche Legitimier
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