Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

81 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
311
;en Rastemborski
ohwierig, weil es da Sonderwünsche gegeben hat, es mußten ne-
,en Wohnungen auch Ladenräume zur Verfügung stehen, weil ein
jafe und ein Verkaufsgeschäft von ihnen beabsichtigt war. Und
lußerdem mußte es unbedingt in Berlin 61 sein, nicht aber in
Jerlin 36 und auch nicht am Wedding. Wir haben nach - zugege-
len längerem - Suchen eine hoffentlich zufriedenstellende Lösung
jefunden, und ich danke auch in aller Form der Städtischen Woh-
lungsbaugeselischaft GSW für ihre Bereitschaft zur Mitwirkung,
jnd ich finde das Bemühen und die Ehrlichkeit solcher jungen
.eilte, die diesen Senat und mich weiß Gott nicht lieben und nicht
eben werden und eine ganz andere Weltanschauung haben und
neinetwegen auch behalten sollen, respektabel. Denn sie waren
lereit, sich in rechtlich geordnete Verhältnisse und unter Obhut
ines Selbsthilfeträgers zu stellen.
Ich will mit dem allen nur sagen, daß es sichtbare und meßbare
nerfinsätze zu einem Umdenken in der Behebung der wohnungspoliti-
chen Probleme gibt und diese in Fülle von uns in den letzten drei
donaten dargestellt worden sind.
Wir wollen keine Räumung um der Räumung willen. Wir wollen
em jesetzte Häuser, in denen gebaut werden muß, nicht klammheim-
gs-
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ch und wie ein Dieb in der Nacht übertölpeln. Wir haben unsere
Absichten und unsere Gründe, warum wir so zu handeln gezwun-
jen sind, vorher offen dargelegt. Ich habe Gespräche angeboten,
fch habe Gespräche geführt, ich habe mich zu Gesprächen bereit-
3ie " jehalten. Ich habe zum Beispiel vorgeschlagen, eine Rücknahme
les Strafantrags im Falle des freiwilligen Auszugs fest zuzusagen.
Vir haben alternative Nutzungsangebote gemacht; diese sind als
inseriös diffamiert worden. Wir haben darauf gewartet, daß Beset-
;er, Vermittler, „Paten“, wenn sie meinen, die Angebote seien unse-
iös und unzureichend - ich will die Debatte hierüber gar nicht füh
len -, wenigstens ihre prinzipielle Bereitschaft erklären, aus einem
jesetzten Haus auszuziehen und uns zu einem für ihre Begriffe
ikzeptablen Angebot zu veranlassen. Die Verhandlungslage war
iber weder im Juli, noch im August, noch im September vorhanden,
iber solche Lösungsmöglichkeiten ernsthaft zu sprechen. Es ist ja
loch nicht einmal das Angebot einer städtischen Wohnungsbauge-
■len lellschaft, Nutzungsverträge über fünf besetzte Häuser abzuschlie-
ise i en, überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen worden.
det Wir wollen bei aller Beschwerlichkeit diesen Weg weitergehen,
der Vir haben nun die Kirchen gebeten - nicht nur die Kirchen, aber
lief nsbesondere die Kirchen ihre guten Dienste zur Verfügung zu
ad teilen, Wohnungen in leerstehenden Häusern in Nutzung und Ver-
unc valtung zu nehmen und sie auch bereitzuhalten, wenn der Fall ein-
[ ®' r reten sollte, den wir nicht ausschließen können, daß wir Besetzer
Ein luffordern müssen, ein besetztes Haus zu verlassen. Wir wollen
iermit nicht etwa die Kirchen oder kirchlichen Träger zu Boten
er Erfüllungsgehilfen dieses Staates machen, wir wollen diese
stitutionen nicht dazu zwingen, die Ansprache an Hausbesetzer
jr uns und an unserer Stelle und in unserem Sinn vorzunehmen,
ie Friedensfunktion der Kirche ist sicher eine andere. Die politi
sche Verantwortung für alles, was geschehen muß, liegt beim Senat
nd liegt bei mir, dem Bausenator.
Der Weg dieser Gesprächsbereitschaft und dieser Offenheit
/ird von uns weiter verfolgt werden. Wir stellen keine Vorbedingun-
:he<| | erlj w j r können aber auch Vorbedingungen der anderen Seite nicht
her| kzeptieren, die den Boden der Rechtsordnung verlassen.
Ein Wort muß in diesem Zusammenhang gesagt werden zu der
nate, orderung nach einer Gesamtlösung auf der Grundlage eines
chsj reuhandmodells oder auf der Grundlage von Gedanken, wie etwa
sid| ie Kreuzberger SPD sie sich in den letzten Stunden dazu gemacht
it Hier muß zunächst einmal dem Eindruck entgegengetreten
| 'erden, als handle es sich bei diesem Treuhandmodell um ein
de rr |bgerundetes, mit allen Beteiligten und Betroffenen abgestimmtes
onzept, das gewissermaßen unterschriftsreif ist. Das ist natürlich
icht der Fall. Insbesondere sind bisher weder die städtischen
'ch die gemeinnützigen Gesellschaften befragt worden, ob sie
'erhaupt bereit wären, einen solchen umfassenden Weg mitzuge-
n - Es hat auch der frühere Senat keinen Gedanken daran ver-
hwendet, was für eine teure Angelegenheit es für Berlin wäre, auf
esem Weg mit Hausbesetzern in ein Geschäft zu kommen. Aber
^ alles sind sicher - das sehe ich ja auch - formale und viel
st auch vordergründige Vorbehalte, über die wir hier nicht recht-
in wollen, über die man sich vielleicht mit einer politischen Ent-
Scheidung hinwegsetzen könnte. Entscheidend ist ganz einfach,
daß ein solches Modell nach meiner festen Überzeugung eben
nicht zu einer Lösung, schon gar nicht zu einer Gesamt
lösung, was immer das auch bedeuten soll, führen wird, sondern
daß das nach meiner Einschätzung geradezu das Gegenteil eines
politisch verantwortlichen Handelns ist
[Beifall bei der CDU]
Es ist ein Wegschieben der Verantwortung auf eine noch irgendwie
zu gründende Institution, die dann darangehen soll, Lösungsver
suche mit Hausbesetzern - die Frage ist, ob auch mit Eigen
tümern - auszuhandeln, wobei man natürlich heute schon weiß,
daß bei einer sehr großen Anzahl der Häuser aus der Szene
jedwede friedliche Lösung ausgeschlossen ist.
Das Treuhandmodell ist eine politische Aktion, die ein Alibi sein
soll für eigene Entscheidungsfähigkeit; man hätte als Bausenator
lediglich das Problem für einige Zeit vom Tisch. Jeder, der sich mit
der Problematik befaßt hat - und das tat sicher auch mein Amts
vorgänger Ulrich -, weiß, daß es eine Fülle schwieriger und kompli
zierter Entscheidungsfaktoren ist, die die Entscheidung über die
künftige Nutzungsmöglichkeit und über künftige Vereinbarungen
bestimmen. Das sind die Vorstellungen des Eigentümers über die
Verwendung der Wohnungen des Hauses, es sind die sozialen und
politischen Vorstellungen über eine sinnvolle Modernisierungsmaß
nahme, es ist die Bereitschaft aller Beteiligten, an Nutzungsverein
barungen mitzuwirken, es ist natürlich auch eine Frage der Wirt
schaftlichkeit von baulichen Maßnahmen, es ist eine Frage, welche
Investitionen in Planungen hineingesteckt worden sind, es ist in vie
len Fällen eine Frage, ob Infrastrukturmaßnahmen, derentwegen
dieses Haus beseitigt werden soll, fortgeführt werden müssen, weil
sie eben für die Bevölkerung des Stadtteils notwendig sind, und es
ist letztlich auch die Frage nach dem Verhalten und der Koopera
tionsbereitschaft der Besetzer im Einzelfall. Es schließt ja keiner
aus, daß in dem einen oder anderen Haus ein Selbsthilfevorhaben
unter Beteiligung der Besetzer initiiert werden kann, aber all dies
wird eine Entscheidung des Einzelfalls sein, und wir werden uns die
öffentliche Verantwortung dafür nicht abnehmen lassen können,
auch wenn wir es zur eigenen Bequemlichkeit gern wollten.
Ich werde mich auch künftig dieser Mühe unterziehen und diesen
beschwerlichen Weg zur Wiederherstellung des sozialen Friedens
gehen.
Ich komme auf meine Eingangsworte zurück: Wer die Frage
stellt, von wem der soziale Frieden in dieser Stadt gestört wird, der
muß die Antwort erhalten, daß dieses nicht die Polizei und nicht der
Senat und sehr wahrscheinlich auch nicht die gutwilligen Hausbe
setzer sind, denen es tatsächlich um eine Wohnung und um die Ge
staltung alternativer Lebensformen geht, sondern daß diejenigen
zur Zeit das böse Klima in dieser Stadt bestimmen, denen es nicht
um Wohnungen geht, sondern um die Gewalt, gleichgültig aus
welchem Anlaß,
[Beifall bei der CDU]
und die mit dieser potentiellen Gewaltdrohung auch die Gutwilligen
kujonieren. Und das ist zu bedauern. Ich habe die Hoffnung, daß
sich auch da die Spreu vom Weizen trennen wird und daß die
Glaubwürdigkeit in bezug auf die Friedensbereitschaft, Gesprächs
bereitschaft und Handlungsbereitschaft des Senats zunehmen
wird. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der Alterna
tiven Liste der Abgeordnete Schmidt
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlau
ben Sie mir, zunächst auf den Beitrag von Herrn Diepgen, den wir
uns hier anhören mußten, kurz einzugehen.
Herr Diepgen, glauben Sie doch nicht ernsthaft, daß mit einem
„Persilschein“, den die Mehrheit des Ausschusses für Inneres,
Sicherheit und Ordnung einen Tag nach den Auseinandersetzun
gen vom 22. September den Polizeikräften erteilt hat, die Probleme
des Polizeieinsatzes erledigt sind, daß man jetzt nach der Methode
verfahren könne „Schwamm drüber - jetzt reden wir über den Dia-
(C)
(D)
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