Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
1 Abge
310
(A)
(B)
Rasch
besetztes Haus geht und dort - ich sage das mit aller Vorsicht - in
die Gefahr kommt, in eine Siegerpose zu geraten. Es sah optisch so
aus.
[Sellin (AL): Lesen Sie nach in Ihrer
Liberalen Zeitung!]
Es war womöglich nicht so gemeint, es sah in der „Abendschau“
so aus, und es sah auch in der Presse so aus.
Wir müssen hier sehr sorgfältig, alle Kollegen sind hierzu aufge
rufen, gerade in dieser schwierigen Zeit unser Verhalten prüfen und
darauf achten, wie es eben nicht nur bei einer Mehrheit, sondern
auch bei einer Minderheit ankommt. Das ist unsere Aufgabe, denn
wir wollen den Gemeinschaftsfrieden erhalten, wir wollen ja auch
die geistige Konfrontation abbauen, nicht nur die Konfrontation der
Steine und solcher Maßnahmen.
[Rabatsch (AL): Mit Räumung gibt es keinen
Gemeinchaftsfrieden; das wissen Sie doch auch!]
- Herr Rabatsch, ich würde Ihnen empfehlen, mir erst einmal zuzu
hören, bevor Sie Ihre Zwischenrufe machen. Sie wissen ja gar nicht,
was ich sagen will. Wir haben über die künftigen Fragen ja noch
nicht gesprochen.
[Rabatsch (AL): Aber Tatsachen sind geschaffen,
und es sollen weitere Tatsachen geschaffen
werden!]
Um so wichtiger ist es, und das ist begrüßenswert, daß es glungen
ist, in diesem Haus Gespräche beim Regierenden Bürgermeister
zu führen - mit gesellschaftlichen Gruppierungen dieser Stadt -,
um Lösungsvorstellungen zu suchen und den Dialog mit Besetzern
und mit Vermittlern aufzunehmen. Ich begrüße das ausdrücklich,
und ich sehe auch eine reale Chance, daß es aus diesen Gesprä
chen und aus der Politik des Senats, die dieser Senat auch in
diesen Gesprächen vermittelt hat, zu konkreten Lösungen kommen
kann. Ich sehe das nicht überpositiv, doch ich sehe das insgesamt
als positiv an, und ich kann nur den Appell an die Besetzer richten,
dieses Gesprächsangebot, das von dieser Seite nur in einem sehr
begrenzten Rahmen genutzt worden ist, anzunehmen und gegebe
nenfalls auf anderer Ebene, aber unter Einbeziehung des Senats,
vielleicht auch unter Vermittlung von Dritten, dieses Gespräch fort
zusetzen.
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rasch (F.D.P.): Nein, ich möchte erst einmal meine Ausführun
gen abschließen; es ist lebendiger, wenn sich dann der Fragesteller
zu Wort meldet und seine eigenen Ausführungen zur Diskussion
stellt. - Ich kann nur appellieren, daß dieses Gesprächsangebot an
genommen wird von allen Beteiligten, damit wir hier zu einer
Lösung kommen. Ich bin auch der Ansicht, diese Gespräche müs
sen fortgesetzt werden, auch wenn wir, Herr Regierender Bürger
meister, zur Zeit kein neues Gespräch terminiert haben. Mindestens
die Möglichkeit ist ja ausdrücklich formuliert worden. Wir sind
gemeinsam der Überzeugung, daß wir auf anderer Ebene - jeder im
Rahmen seiner Möglichkeiten - die Gespräche fortsetzen müssen.
Dies setzt voraus - und das ist ja auch gesagt worden -, daß man
nicht räumt, solange man Gespräche führt. Die Räumungen sollten
in dieser Zeit nicht stattfinden, um Möglichkeiten der Lösung zu
suchen und nicht zu verschütten.
Meine Fraktion hat Vorstellungen entwickelt, auch Baustein-
Elemente artikuliert, wie man zu einer Lösung kommen könnte.
Niemand hat ein Patentrezept. Ich meine, die Lösung müßte so aus-
sehen, daß in dem Dialog, den wir zur Zeit führen, der Senat sich
dafür einsetzt - wo er Eigentümer der Häuser ist, kann er es beson
ders leicht -, auch gegenüber Wohnungsbaugesellschaften, die im
öffentlichen Besitz sind, daß nicht nur Häuser angeboten werden,
die derzeit nicht besetzt sind, sondern daß man auch einen Weg
sucht Häuser anzubieten, die besetzt sind, und über Dritte in ein
Vertragsverhältnis überführt, damit sie instandgesetzt werden kön
nen. Das heißt also nicht daß man ausziehen und woanders einzie
hen soll, sondern es sollte aus dem Spektrum der besetzten Häuser
ein beträchtliches Volumen zur Verfügung gestellt werden, damit
wir hier zu einer konstruktiven Lösung kommen. Also nicht Evakuie-
jen
rung, sondern Verträge. Das Ganze kann nur eingebettet sein in ein
Gesamtkonzept der Wohnungsbaupolitik. Ich darf Sie daran erin
nern - die älteren Mitglieder dieses Hauses werden es wissen -
daß wir 1971 bis 1975 lange Debatten geführt haben in Sachen
Kahlschlagsanierung. Und es war der Abgeordnete Liebig meiner
Fraktion - Sie sollten die Reden einmal nachlesen -, der damals
gesagt hat; Nicht Kahlschlag und Neubau, sondern Modernisierung f'
ist die wesentliche Aufgabe unserer Wohnungsbaupolitik.
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[Boroffka (CDU): Das war 1972;
ich habe die Rede vor mir!]
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- Jawohl, Herr Boroffka, Sie waren ja damals dabei. Und wie lang
sam nur hat sich die Wohnungsbaupolitik geändert, und ich stelle
fest, wenn ich mir jetzt die Konzeptionen für die geräumten Häuser
ansehe, soweit sie mir bekannt sind, sind die dort vorgenommenen
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oder noch vorzunehmenden Modernisierungsmaßnahmen immer Visa
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noch zu teuer. Sie müssen eindeutig billiger werden.
[Zuruf des Abg. Finger (AL)]
Wir können bei der Modernisierung nicht in eine faktisch dem
sozialen Wohnungsbau ähnliche oder vergleichbare Finanzierungs
ebene hineingeraten, weil auch der soziale Wohnungsbau in der
bisherigen Art und Weise nicht mehr finanzierbar ist, das wissen p
wir alle. Das heißt, wir müssen noch billiger bauen, und das Modell,
das der Senat anbietet, erst Instandsetzung und dann modernisie
ren bzw. erst modernisieren, dann neu bau»n, ist völlig richtig, Es
muß noch billiger werden im Rahmen eines Gesamtkonzepts. So
stellen wir uns - man kann hier ja nur Facetten darstellen - den
Weg und die Notwendigkeit vor, und ich wäre dankbar, wenn alle
Fraktionen des Hauses gemeinsam an der Lösung im Gespräch mit
Vermittlern und Besetzern mitwirken könnten.
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
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Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Senator Rastemborski
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Hen le Hs
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Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Situation in diese:
Stadt nach den Räumungen am 22. September bewerten will, del vv
muß unter anderem die wesentliche Frage stellen, wer ernsthaft deifVir
sozialen Frieden wünscht und welche Schritte und Zeichen er hier n sb
für gesetzt hat und zu setzen bereit ist. Der Senat hat sich mehrfacf ; teli
und sehr eindeutig dazu geäußert, daß der Leerstand von runc va lt
10 000 Wohnungen in über 1 100 besetzten Häusern in derTateir
sozialer Skandal ist, den es schnellstens zu beseitigen gilt. Der Ein j u ffi
satz von 39 Millionen DM zur kurzfristigen und nachhaltiger! |j er ,
Instandsetzung und Vermietbarmachung leerstehender Wohnun ^ e i
gen ist wohl ein solches Zeichen. Der Verzicht auf durchgreifende i S tj
Modernisierung zur Verhinderung von Leerstand ist ein weiteres! j r (
Signal dafür gewesen, daß der Anlaß des Protestes, der berechtigte )j e
Anlaß des Protestes, der auch leider zu Hausbesetzungen geführt 0 ^ (
hat, von der Wurzel her beseitigt werden soll. Und
Die vorgesehene Förderung von 21 000 Instandsetzungen und.| g
mäßigen Modernisierungen in den nächsten vier Jahren macha,j rc
deutlich, daß dem Senat und daß mir an der Erhaltung städtische! g en
Strukturen und sozialer Zusammenhänge in den Althausbereicheri|kz(
vorrangig gelegen ist. [| ^
Ich verkenne überhaupt nicht, daß solche politischen Signalton
jedenfalls von einer staats- und parteienkritischen Jugend zunächst!rei
einmal als wenig glaubwürdig abgetan werden und sicher für siclii|ie
nicht weiterführen. Wir haben aber darüber hinaus erklärt, daß wi« a t
selbstverständlich auch alternative Wohn- und Lebensformen b|ler
unserer Gesellschaft akzeptieren und mit unseren Mitteln fördertlbg
wollen, wenn und soweit dies auf dem Boden der Rechtsordnunjjor
und in rechtlich geordneten Verhältnissen geschieht ||ict
Wir sind dabei, über 30 Selbsthilfevorhaben von Mietern uni||^
sozialpädagogischen Gruppen zu fördern. Wir scheuen auch nichj
- das darf ich an dieser Stelle berichten -, zu Individuallösunge 1 )
beizutragen, die beträchliche Schwierigkeiten aufwerfen. Da is>
zum Beispiel eine Gruppe junger Leute zu mir gekommen, die M
Juni dieses Jahres von einer notwendigen Räumung betroffec
waren und die den ernsthaften Wunsch an mich herangetrage'j
haben, ihnen ein Alternativangebot zu unterbreiten. Das waf
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