Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
31 |bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
309
s r au Brunn
k in den Beruf einzusteigen, jemand, der abgeglitten ist und keine
jukunft mehr sah. Das war ein Mensch, der nach Berlin gekommen
St und zu denen gehörte - soweit man das übersehen kann -, die
ks Gefühl haben, daß sie nichts mehr zu verlieren hätten. So zeigt
bs Interview, das er im Fernsehen gegeben hat, eine hilflose Groß-
burigkeit. Ich meine, daß ein solcher Mensch die Solidarität der
lemeinschaft verdient, und wir uns fragen sollten, ob es nicht ver-
jeichbare Menschen gibt, denen wir unsere Solidarität entgegen-
iibringen hätten. Sollten wir nicht wenigstens diese eine wesent-
fche Lehre aus diesem Ereignis ziehen können?
[Beifall bei der SPD]
|h meine, daß hierüber, so schwer es auch ist, darüber zu reden,
lieh jene Menschen in unserer Stadt nachdenken müssen und
achdenken sollten, die mit Ablehnung und Angst und Aggression
| vielleicht auch verständlicherweise - auf diese für sie unverständ-
phen Vorgänge reagieren.
f Es hätte letzten Endes auch jemand anderes sein können, der in
diesem Zusammenhang getroffen worden wäre. Es hätte auch
änen jungen Polizisten treffen können, der dort seit unendlich vie-
-ßn Stunden Dienst getan hat, es hätte auch ein Unbeteiligter oder
in Schulkind sein können. Insofern meine ich, daß wir alle wegen
|eses Vorgangs genug Anlaß zum Nachdenken haben.
Ich will nicht darauf eingehen, wie sich der Unfallhergang
eignete, sondern meine nur, daß wir darauf achten müssen, daß
ie Sache am Ende nicht an jenem BVG-Fahrer hängenbleibt, der
iser volles Verständnis und Mitgefühl haben muß.
[Beifall bei der SPD]
Wie immer man das Vorgehen der Polizei beurteilen mag, man
huß wohl sagen, daß sie bei den Räumungen sehr umsichtig vorge-
jangen ist und wohl kaum ein Anlaß zur Kritik besteht, während die
Ereignisse, die sich anschließend abgespielt haben, durchaus
jn 9 ijilerschiedlich gewertet werden können und noch Gegenstand
zu feilerer Erörterungen im Innenausschuß sein müssen. Ich habe die
.ußerungen des Innenausschusses, Herr Kollege Diepgen, auch
pcht so verstanden, als ob man dort glaubt, bereits alle Einzelheiten
bschließend beurteilt zu haben.
Wir haben als Fraktion zum wiederholten Mal darauf hingewiesen,
id haben das auch vorher gesagt, daß wir diese Räumungsaktion
ir gefährlich und falsch halten. Sie hat zu einer außerordentlichen
srschärfung der Gegensätze in dieser Stadt geführt, sie hat un-
3tig Hoffnungen zerstört, und man hat Gefährdungen in Kauf ge-
pmmen, bis hin zu den Gefährdungen der Schulkinder, die an
fiesem Morgen dort unterwegs waren, die nicht notwendig ge
wesen wären. Die Auswirkungen und Gefährdungen standen in
pinem Verhältnis zu den Rechtsgütern, die dabei zu schützen
Aren. Aus diesem Grund waren wir der Meinung, daß keine Not
wendigkeit bestand, derartige Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben
es vorher gesagt, wir haben das hinterher gesagt. Wir hoffen, daß
jan daraus lernt, so daß künftig nicht so verfahren wird.
[Beifall bei der SPD]
h muß auch sagen, daß ich persönlich die Art des Auftretens des
mensenators im Anschluß an die Räumungen nicht billigen kann.
Es gibt Beispiele in westdeutschen Städten, auch in westeuro-
ischen Städten, wie man mit vergleichbaren Vorgängen friedlich
rtigwerden kann. Ich glaube, es entspricht auch der Würde, der
jjeschichte dieser Stadt, daß eine solche Lösung in Berlin gefun-
n werden sollte. Wir sehen Ansatzpunkte in jenen Gesprächen.
lr bitten darum, anzuknüpfen an das, was der frühere Senat an
■sungsmöglichkeiten hinterlassen hat
[Landowsky (CDU): Er hat uns 160 Häuser hinterlassen!]
Ir bitten, mit wohnungspolitischen Änderungen fortzufahren. Wir
■>lien überhaupt nicht arrogant behaupten, daß wir nicht mitschul-
! wären, daß hier so viele tausend Wohnungen leerstehen; das
‘ben wir zum wiederholten Mal gesagt. Wir wollen dabei mittun,
lr zu einer besseren Lösung zu kommen, und dies sollte das An
isen des Abgeordnetenhauses sein. Wir wollen zu besseren For-
;n der Modernisierung und Sanierung kommen, und wir wollen
lr allen Dingen, daß es in Berlin möglich sein wird, die Wünsche
,r jungen Menschen nach neuen Lebensformen mit zur Diskus
sion zu stellen, ihren Anspruch auf Teilhabe, auf Gestaltungsmög
lichkeiten ernst zu nehmen und nicht darüber hinwegzureden, als
ob man sie abkanzelnd auf Linie zwingen könnte oder sollte. Das ist
nicht notwendig! Die freiheitliche Tradition dieser Stadt muß eine
freiheitliche Lösung möglich machen! Das ist unsere Lehre aus
dem 22. September.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
Präsident Rebsch: Für die F.D.P. hat das Wort der Abgeord
nete Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, man kann feststellen, daß die Redebeiträge zum Nach
denken anregen. Es ist doch wohl richtig, daß man hier feststellen
kann und muß, daß die Ereignisse am 22. September nicht als ein
Erfolg gefeiert werden können, weil bei diesen Auseinandersetzun
gen, die in Gewalt geendet haben, es keine Sieger und auch keine
Besiegte geben kann oder darf, sondern daß wir um so mehr aufge
rufen sind, nach einer den Rechtsfrieden erhaltenden Lösung zu
suchen.
Wenn wir die Entscheidung zur Räumung betrachten, so war das
ohne Zweifel eine Entscheidung der Exekutive, in deren Verantwor
tung das alles durchgeführt worden ist Das war keine Entschei
dung des Parlaments, obgleich ich der Ansicht bin, daß es sinnvoll
gewesen wäre - eine Pariamentsdebatte, die sich aber nicht mit
Details beschäftigt, weil das nicht unsere unmittelbare Aufgabe
ist-, dem Parlament Gelegenheit zu geben, noch einmal die Grund
satzfrage und Lösungsvorstellungen zu diskutieren.
Mit Deutlichkeit will ich sagen, daß nach unserer Kenntnis die
Berliner Linie bei diesen Räumungen eingehalten worden ist, unab
hängig von der Frage, die ich eben schon angesprochen habe, ob
der Zeitpunkt gerechtfertigt gewesen war.
Meine Damen und Herren! Die Rollen haben sich in diesem Haus
verändert. Wenn wir uns vorstellten, der frühere Senat hätte
in einem anderen Zusammenhang das Petitum der oppositionellen
CDU-Fraktion übergangen, das grundsätzlich im Parlament zu
diskutieren, dann hätte der damalige Fraktionsvorsitzende Lummer
gewiß verbal das in seiner bekannten Art und Weise ausgedrückt,
daß dieses nicht gerade sachdienlich für das Parlament gewesen
wäre, und er hätte nicht mit milder Kritik zurückgehalten.
Wir wissen alle, wenn wir auf den 22. September blicken, daß die
Empfindungslage in unserer Bevölkerung so ist, daß ohne Zweifel
die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung diese Räumungen
für richtig gehalten hat. Machen wir uns nichts vor, das war eine
starke Stimmungslage, auch ein starkes Drängen in der Bevölke
rung, das sogar so weit geht daß sogar über unseren Rechts
rahmen hinaus Gruppierungen in der Bevölkerung vorhanden sind,
die selbst bereit gewesen wären, Gewalt anzuwenden, und das
zumindest artikuliert haben, um, wenn der Senat nichts tut selbst
aktiv zu werden, d. h. unseren Gemeinschaftsfrieden zu brechen,
um hier mit dem „Faustrechf für Ordnung zu sorgen.
Wir müssen diese Spannungslage in unserer Bevölkerung
sehen, und ich sehe sehr wohl, daß eine CDU-Regierung hier auf
grund ihrer Struktur sich in einer besonderen Schwierigkeit befin
det, wenn sie gegen diese Stimmungslage in der Bevölkerung
handelt und eine sehr differenzierte Position einnimmt einnehmen
will. Wir sehen sehr wohl, daß das nicht leicht ist aber dennoch
müssen wir alle gemeinsam, und damit auch die Regierung und die
CDU-Fraktion, dazu beitragen, daß wir auch die Bevölkerung, die
endlich Ordnung haben will, die endlich etwas erreicht sehen will,
überzeugen müssen, in einem differenzierten Prozeß zum Nach
denken über Lösungsvorschläge bringen müssen. Das ist unsere
gemeinsame Aufgabe. Die Rede der AL-Fraktion ist dazu leider kein
Beitrag, der diesen differenzierten Denkprozeß in der Bevölkerung
anzuregen in der Lage ist. Wir sollten gemeinsam, auch Sie, dar
über nachdenken.
Ein solcher Beitrag liegt auch nicht vor, wenn ein Innensenator
auf der Woge der vielleicht für ihn positiven Empfindung in ein
(C)
(D)
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