Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198tAbgec
308
(A)
(B)
Diepgen
Ich wehre mich dagegen, wenn man jetzt dahingehende Maßnah
men pauschal gleich als Luxusmodernisierung verketzert und dabei
der Bevölkerung, der Öffentlichkeit, den Betroffenen verschweigt,
daß beispielsweise der Betrag, der für diese Verbesserungen von
den künftigen Mietern erhoben wird, weit unter den Beträgen liegt,
die heute der soziale Wohnungsbau kostet.
[Sellin (AL): Was kostet das den Staat!
Haben Sie das einmal gefragt?]
Damit wird ein Kernproblem der gesamten Wohnungsbaupolitik an
gesprochen. Es geht auch darum, daß auf die Substanz acht ge
geben werden muß.
Aber weil es heute in dieser Debatte auch darum gehen soll, Miß
verständnisse abzubauen: Meine Fraktion will in ihrer gesamten
Politik Einzelfall-Lösungen für das Einzelprojekt im Hinblick auf Nut
zungsfragen, im Hinblick auf vorübergehende Nutzungen, im Hin
blick auf die Baumaßnahmen. Ich weiß, daß nicht alles Flickwerk ist,
was in der jungen Generation geschieht - es ist vor allen Dingen
nicht die junge Generation. Natürlich wird dort zum Teil auch
ordentlich gearbeitet. Der Bausenator war es, der in diesem Hause
auch darauf immer wieder hingewiesen hat: Deswegen Einzelfall-
Lösungen in der Gesamtdiskussion, die wir anstreben.
[Sellin (AL); Darf ich mal eine Zwischenfrage stellen?]
Es gibt jetzt den intensiven Versuch zwischen einer Vielzahl ge
sellschaftlicher Gruppen, die Dialogfähigkeit, die Dialogbereitschaft
mit allen Teilen der Gesellschaft - ich sage ausdrücklich: mit allen
Teilen - erheblich zu verbessern. Bei der Frage des Leerstandes
und des besetzten Leerstandes geht es nicht um Räumung - primär
schon gar nicht sondern es gilt, einen sozialen Mißstand zu be
heben, und zwar Schritt für Schritt zu beheben, Wohnungsleer
stand und besetzten Leerstand abzubauen und dabei - dieses sage
ich in Ihre Richtung - alle Möglichkeiten und Chancen von Zwi
schennutzungen auszunutzen und einzubeziehen. Im Zusammen
hang mit den freistehenden Häusern in dieser Stadt ist auch ein
Beitrag zur Lösung der gesellschaftlichen Probleme zu leisten. Da
bei soll einer ganzen Generation - aber das ist nicht neu in der ge
sellschaftspolitischen Entwicklung der vergangenen Jahrhun
derte der jungen Generation der Raum gegeben werden für
eigenverantwortliche Gestaltung ihres Lebens. Das ist ein Teil der
CDU-Politik,
[Beifall bei der CDU - Sellin (AL): Schwätzerei!]
und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dies als ein Teil der
CDU-Politik nun auch einmal Ihre Klientel verdeutlichen wollten.
Wenn Sie das nicht tun, dann leisten Sie keinen Beitrag zum sozia
len Frieden, sondern genau das Gegenteil.
Meine Damen und Herren! Ein letzter Satz: Bei all diesen Proble
men muß man beachten, daß es nicht nur um Wohnungspolitik
geht, sondern daß man Rückwirkungen sehen muß, Rückwirkungen
auf die Arbeitsplätze in der Stadt, Rückwirkungen auf die Bevölke
rungsstruktur in einzelnen Gebieten in Berlin. Und man muß auch
berücksichtigen, daß immer dann, wenn der Staat darauf verzichtet,
seine Legitimität den anderen gegenüber wirklich glaubwürdig zu
verdeutlichen, sondern sie selbst in Frage stellt - auch beispiels
weise die Legitimität des Gewaltmonopols des Staats zum Schutz
des Bürgers, gerade des schwachen Bürgers -, er sich dann selbst
in Frage stellt. Aus all meinen Erfahrungen einer nur zum Teil ver
gleichbaren Situation Mitte und Ende der 60er Jahre weiß ich eines:
Wenn dieser Staat darauf verzichtet, seine Möglichkeiten zu nutzen,
dann wird er doch gerade von vielen jungen Leuten eben nicht mehr
anerkannt sondern wird von vielen jungen Leuten nur noch als ein
Popanz angesehen und auch gerade deswegen zusätzlich in Frage
gestellt. Dieses dürfen wir insgesamt als Parlamentarier in Gesamt
verantwortung vor der gesamten Berliner Bevölkerung eben auch
nicht dulden. Deswegen gibt es die verschiedenen Aspekte der Lö
sung des Wohnungsproblems und der Lösung der gesellschaft
lichen Probleme, aber auch die Bereitschaft zur Durchsetzung der
Ansprüche, die dieser Staat die diese Bevölkerung zur Überwin
dung sozialen Mißstandes gegen einzelne hat. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort für die Fraktion der SPD hat Frau
Kollegin Brunn.
»rau E
Frau Brunn: (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren 1
Wir haben in dieser Aktuellen Stunde auch etwas über die Vor
gänge am 22. September selbst zu sagen. Für mich bleibt von
diesem Tag etwas sehr Wichtiges übrig: Betroffenheit, an erster
Stelle Betroffenheit.
Ich bin betroffen über den Tod eines jungen Menschen, der im
Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen nach den Häuser
räumungen infolge eines Verkehrsunfalles umkam. Ich bin betrof
fen, daß die Eltern dieses jungen Menschen viel haben mitmachen
müssen, ja bis hin zu der Tatsache, daß sie den Tod ihres Kindes in
allen Einzelheiten durch das Fernsehen mitgeteilt bekommen
haben. Ich bin betroffen über die Schamlosigkeit, mit der in unserer
Gesellschaft die Einzelheiten eines Todes ausgebreitet werden,
ohne Rücksicht auf die privaten Details, ohne Rücksicht auf den
Menschen, der dahintersteckt. Ich bin auch betroffen über die Reak
tion vieler Menschen - und ich denke, daß das auch noch einmal in
der Aktuellen Stunde zur Sprache kommen muß - auch in dieser
Stadt. Ich bin betroffen, weil am selben Tag schon viele wußten
„selbst schuld“. Andere riefen in blindem Zorn „Mörder“. Ich bin
deshalb betroffen, weil ich von Bürgern dieser Stadt, aber auch von
Bürgern des übrigen Bundesgebiets die Aussage gehört habe
leicht hingesagt, aber doch von schlimmen Auswirkungen -, daß es
gar nicht schlimm gewesen wäre, wenn es mehrere getroffen hätte,
Ich denke, solche Gedanken sollten in unserer Gesellschaft nicht
Platz greifen dürfen, wir sollten uns für friedlche Lösungen einset-
zen. All das, was dort gesagt worden ist, was da passiert ist, ist
Ausdruck der ungeheuren Polarisierung in dieser Stadt. Es ist unser
Ziel - und ich meine, dieses Abgeordnetenhaus müßte bei allem
Geplänkel in der Lage sein, sich zu einigen - und es muß unser
Ziel sein, diese Polarisierung abzubauen und zu einem positiven |
Ergebnis für diese Stadt zu kommen.
Ich
eign
; Wie
hußw
[Beifall bei der SPD und teilweise bei der F.D.P.]
lange
Aus diesem Grunde haben wir auch vor 14 Tagen die Plenarsitzung
unterbrechen lassen, um unseren Vorschlag zu unterbreiten, zu
jenem großen Gespräch zu kommen, das jetzt zumindest doch
wisse leichte Anfänge und Hoffnungsschimmer gezeigt hat
Ich möchte aus aktuellem Anlaß etwas hinzufügen: Es hat wohl
Schwierigkeiten gegeben wegen der Verkehrsbehinderungen in
der Potsdamer Straße. Ich meine, daß es auch Respekt vor der
Trauer derjenigen geben muß, die dort vielleicht ungewöhnliche
Formen der Trauer entwickelt haben. Wir aber sollten die Toleranz
und den Respekt haben, dieses zu ertragen.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
£mer
Frau Brunn (SPD): Ja.
Wendt (AL): Frau Brunn, weil Sie gerade vom Respekt vor der
Trauer reden: Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß heute
früh zwischen vier und fünf Uhr entgegen der Vermittlung durch
den zuständigen Pfarrer dieses Gebiets zwei Leute, die an diese;
Mahnwache standen, entfernt worden sind und nicht - wie abge
sprochen - zu diesem Zeitpunkt das dort befindliche Kreuz in die
Erde eingelassen wurde?
[Landowsky (CDU): Wer hat was mit wem abgesprochen?]
Frau Brunn (SPD); Zu den Details dieses Vorgangs kann ich
jetzt natürlich nichts sagen. Aber wir sollten diesen Vorgang au!
jeden Fall zum Anlaß nehmen, festzustellen, daß wir Respekt vor
den Äußerungen der Trauer haben sollten, auch für Blumen und
Zeichen der Trauer, die dort niedergelegt worden sind. Ich meins
dies würde unserer Gesellschaft gut anstehen, wie immer mar
auch die Einzelheiten derartiger Vorgänge beurteilen mag.
len
[l
Ich will aber auch etwas dazu sagen, wer dort unter die Räder ge
kommen ist, weil ich glaube, daß es auch für Politiker notwendig $
sich damit auseinanderzusetzen. Es kam ein junger Mensch ums
Leben, ein Arbeiterkind aus Westdeutschland, ein Sonderschulen
jemand, der sprachbehindert war, der Schwierigkeiten hatte, Ausbil
dung und Arbeit zu finden, jemand, der es darum nicht geschah
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