Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
307
Frau Kohlhepp
I Daß auch große und schwierige Aufgaben erfolgreich ausgeführt
Werden können, zeigt die Trockenlegung eines Hausfundaments
pder die Gestaltung von Hausfassaden nach gemeinsamer Erar
beitung des Konzepts und gemeinsamer Ausführung der Arbeiten.
All dies wurde ausgeführt für einen Bruchteil der Kosten, die der
|taat bei ähnlichen Arbeiten ausgeben würde.
Doch auch innerhalb der Häuser geschieht eine Fülle von beach-
enswerten Ansätzen zu einer neuen Verbindung von Arbeit und
leben. Es gibt Cafös, Teestuben, Lebensmittel- und Buchläden,
Bäckereien, Kunsthandwerk, Theatergruppen, Werkstätten ver
schiedener Art
I Diese verschiedenen Teilaspekte sind bei einigen Häusern und
fläusergruppen zu Konzepten zusammengewachsen und schrift
lich festgelegt worden. Bei der Kostenplanung stellte sich heraus,
|aß sie durchweg mit einem Bruchteil der Gelder zu finanzieren
sind, die der Senat und die Wohnungsbaugesellschaften bei ihrer
Luxusmodernisierung z. B. für westdeutsche Führungskräfte oder
bei Kahlschlag und Neubau hineinstecken würden.
[Glocke des Präsidenten]
| Präsident Rebsch: Frau Kollegin, die zehn Minuten Redezeit
iind um. Es tut mir sehr leid.
Frau Kohlhepp (AL): Darf ich nur noch kurz sagen —
Präsident Rebsch: Wenn es ein Satz ist - ja!
[Zuruf von der CDU: Lesen Sie doch einfach
den letzten Satz vor!]
nzu Frau Kohlhepp (AL): Was der Senat hier tut ist zutiefst undemo
kratisch, unchristlich und unsozial. Hier ist keine Demokratie ange
wandtworden, sondern das Gegenteil. Gefühl und Härte setzen die
Hausbesetzer und wir alle dagegen. Sie haben eine Bannmeile
gegen das Volk gerichtet, das Sie vertreten sollen. Sie haben eine
neue Mauer durch West-Berlin gebaut. Meine Empfehlung an Sie
älle: Lernen Sie von den Hausbesetzern! Die Legislative kann und
muß die Paragraphen ändern, die dem Recht im Wege stehen. Das
2iel sind Wohnungen für alle, Wohnungen, die selbstbestimmte Le-
senszusammenhänge ermöglichen, eine menschenfreundliche
Stadt.
>els-
ger-
Sie
reif-
jten
jser
/oh-
;hen
eren
gen-
und
[Beifall bei der AL - Feilcke (CDU):
Verteilen Sie doch einfach Flugblätter!]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der CDU der
Abgeordnete Diepgen.
I wir j Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
tiert haben soeben einleitend einige Hinweise über angebliche Verhal-
/vür- 5
len-
alen
wei-
ein
•lieh
■ die
äliig
/oh-
anti-
■egs
hen
dek-
iese
teils
daß
ann-
iensweisen der Polizei gehört. Ich stelle dazu fest, daß der zustän
dige Fachausschuß des Abgeordnetenhauses in großer Einmütig
reit von drei Fraktionen dazu festgehalten hat, daß die Polizei behut
sam, umsichtig und zurückhaltend im Zusammenhang mit diesen
Demonstrationen vorgegangen ist.
[Widerspruch bei der AL]
Dem ist nichts hinzuzufügen, und ich weise die hier soeben formu-
ierten Angriffe als falsch und polemisch zurück.
[Beifall bei der CDU - Rabatsch (AL);
Das ist erbärmlich, was Sie da sagen, Herr Diepgen!
Erbärmlich - sage ich noch einmal!]
kjh wäre sehr dankbar, wenn bei einer wiederholten Diskussion
n 'cht immer wieder diese falschen Dinge vorgetragen würden.
Bei diesem Diskussionsbeitrag soeben ist mir etwas aufgefallen,
'las ich mit aller Deutlichkeit hervorheben möchte. Es wird von sei
len der Kollegen aus diesem Bereich des Hauses immer wieder die
angeblich mangelnde Dialogfähigkeit
[Rabatsch (AL): Unfähigkeit!]
- oder -Unfähigkeit - eines Teiles dieses Hauses mit einem Teil der
jungen Generation oder miteinander beklagt
[Abg. Wendt (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Diepgen (CDU): Ich muß dazu feststellen, daß der soeben gelei
stete Diskussionsbeitrag ein typisches Beispiel dafür ist, daß die
Kollegen, die immer wieder den Vorwurf mangelnder Dialogfähig
keit und -bereitschaft erheben, noch nicht einmal in der Lage sind,
zuzuhören. Jedenfalls lassen ihre Diskussionsbeiträge die Schluß
folgerung zu, daß sie entweder nicht zuhören wollen oder nicht zu
hören können. Ich behaupte: Sie wollen nicht zuhören!
[Beifall bei der CDU]
Dabei bin ich bei einem Kernpunkt der Auseinandersetzung, der
in der heutigen Aktuellen Stunde gerade wegen dieses Diskus
sionsbeitrages genannt werden muß. Immer wieder höre ich - ge
rade aus einer engagierten Szene, die in sich sehr unterschiedlich
ist -, daß es nicht um die Lösung für das eine oder andere Haus
geht, sondern um eine grundsätzliche Kurskorrektur in der Woh
nungspolitik. Das ist gerade wieder vorgetragen worden. Ich gebe
es beinahe auf, daß Sie mir zuhören - ich wende mich an alle, die in
der Öffentlichkeit engagiert um die Wohnungsprobleme und sozia
len Probleme in dieser Stadt ringen:
[Finger (AL): Sie führen uns ja in die Katastrophe!]
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß dieser Senat nun seit mehr als
drei Monaten entscheidende Kurskorrekturen in der Wohnungs
politik vorgenommen hat. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die
Veränderungen in der Wohnungspolitik dazu führen, daß niemand
durch eine sogenannte Luxusmodernisierung herausmodernisiert
wird. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß kleinteilig modernisiert
wird.
[Sellin (AL): Saßnitzer Straße!]
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die Instandsetzung für die
Mehrheit dieses Hauses, für diesen Senat vor der Modernisierung
steht. Das haben wir in diesem Haus gesagt das steht in den Richt
linien, in der konkreten Politik, in einzelnen Umsetzungen für ein
zelne Häuser ist das immer wieder gesagt worden. Nehmen Sie die
ses mal bitte zur Kenntnis! Und wenn Sie einen Beitrag zum sozia
len Frieden in dieser Stadt leisten wollen, dann vermitteln Sie das
Ihrer Klientel. Sie machen sich schuldig am sozialen Frieden,
[Beifall bei der CDU]
wenn Sie immer wieder - das ist der einzige Punkt, wo ich heute
wirklich energisch werden will und wo ich mich auch aufregen
kann -
[Rabatsch (AL): Spielen Sie sich doch nicht so auf!]
in diese Klientel falsche Behauptungen tragen. Damit schaffen Sie
Unfrieden, Unsicherheit und Gewalt!
[Beifall bei der CDU -
Zurufe und Widerspruch bei der AL]
Ich möchte noch einen anderen Punkt hervorheben, der mich bei
diesem Diskussionsbeitrag einigermaßen bewegt hat Das ist wie
derum eine Frage der Glaubwürdigkeit in der Gesamtargumen
tation. Wenn ich hier feststellen kann, daß es in der Tat nach der
Kurskorrektur, nach den schlimmen Fehlern, die es in der Vergan
genheitgegeben hat, nicht um ein Hinausmodernsieren gehen kann,
dann knüpfe ich an Gespräche an, die wir gerade, Herr Kollege
Sickert, gestern hatten. Wenn man bereits die Verlagerung der Toi
letten vom Hof in die Stockwerke und die Einrichtung einer Dusche
als eine Maximodernisierung diffamiert, dann haben wir allerdings
eine unterschiedliche Auffassung über die sozialen Bedürfnisse
unserer Bevölkerung und insbesondere bei der Bereitstellung von
Wohnraum.
[Beifall bei der CDU]
Eine ganze Generation ist im Nachkriegs-Berlin angetreten, um
Licht und Luft in die Hinterhöfe zu bringen, um die Wohnungen so
zu gestalten, daß die sanitären Einrichtungen geschaffen werden.
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.