Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198
306
(A)
(B)
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Durch Zeitablauf
hat nunmehr die Fragestunde ihre Beendigung gefunden.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 2:
Aktuelle Stunde über Auseinandersetzungen nach
den Häuserräumungen vom 22. September 1981
Das Wort hat die antragstellende Fraktion der AL. Bitte sehr, Frau
Kollegin Kohlhepp!
Frau Kohlhepp (AL): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich
möchte die Anrede noch erweitern und mich wenden an die durch
die Sanierungs- und Wohnungspolitik des Senats geschädigten
Berlinerinnen und Berliner, an meine Freundinnen und Freunde in
den besetzten Häusern
[Hoho! bei der CDU - Adler (CDU): Winken! Winken!]
und die Abgeräumten auf den Straßen Berlins.
Die AL hat diese Aktuelle Stunde beantragt, denn an diesem
22. September ist etwas geschehen, was ein eklatantes Beispiel ist,
wie Recht zu Unrecht werden kann. Die Gewalt, auf die der Staat
beansprucht, ein Monopol zu haben, ist hier in einer perversen Art
ausgenutzt worden und überzogen worden. Es ist auch nicht Halt
gemacht worden, als sich herausstellte, daß Menschenleben ge
fährdet sind und tatsächlich geopfert werden mußten.
Wichtige Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt, um die Inter
essen einer kleinen, privilegierten Minderheit zu schützen, diese
egoistischen Interessen, die eben diese Minderheit verstanden hat,
in Paragraphen zu verankern und als geltendes Recht auszugeben.
Schon der SPD/F.D.P.-Senat hat es mit Hilfe der Massenmedien
fertiggebracht, seine Wohnungspolitik so einzunebeln, daß die Ber
liner nicht mehr wahrnehmen, wie sie hier in einer unglaublichen
Weise betrogen werden und unwiederbringliche Werte vernichtet
werden. „Sanierung“ wird gesagt, und Kahlschlag von ganzen
Stadtvierteln wird betrieben. Der Senat gibt Steuergelder aus, um
Häuser zu „entmieten“, Zerstörungen anzurichten, die die Häuser
unbewohnbar machen, bezahlt jahrelang für leerstehende Wohnun
gen, bezahlt Unsummen für den Abriß und gibt dann wieder Unsum
men aus, um auf diesen Kahlschlagplätzen profitorientierte Wohn
silos bauen zu lassen.
Hierzu lese ich ein Stück vor aus einem Brief, den Franziska
Bohlig am 27. September geschrieben hat:
Ein Beispiel für viele: Während Vogelsenat und Weizsäcker
senat mit blumigen Worten die „Wende“ versprechen, passiert
im Haus Dahlmannstraße 9 in Charlottenburg, von der Öffent
lichkeit kaum beachtet, folgendes; Hausbesitzer Tanner will
modernisieren und in Eigentum umwandeln. Wie wird er nun
die Mieter los? - Er läßt sich vom Bezirksamt einen Bauantrag
genehmigen, der sämtliche Grundrisse und Wohnungsgrößen,
Installation usw. radikal verändert, also auf die derzeitigen
Mieter und ihre Wohnbedürfnisse gar nicht abgestimmt wer
den kann!
- Das gleiche passierte in dem jetzt geräumten Haus in der Dieffen-
bachstraße 271 —
Er kündigt sämtlichen Mietern, weil er Küchenschaben be
kämpfen muß!
Er läßt das Dach abdecken und die Obergeschosse solange
durchregnen, bis die Wohnungsaufsicht die oberen Wohnun
gen sperrt. Nun springt das Sozialamt ein und setzt die alten
Mieter in ein Heim. Ihr in der Wohnung gebliebenes Eigentum
läßt der Hausbesitzer auf den Müll werfen! Ein plötzlicher
Dachstuhlbrand sorgt dafür, daß die letzten Mieter, die sich der
wohnungsaufsichtlichen Sperrung widersetzt haben, ihre Mö
bel bei einer Spedition unterbringen und bei Freunden Unter
schlupf suchen.
Der zuständige Baustadtrat Antes (CDU) erklärt dazu: Dies ist
eine rein privatrechtliche Angelegenheit - er kann nichts tun!
Es steht jedem frei, sich für 527 000 DM um eine Eigentums
wohnung in diesem Hause zu bewerben!
Mietervertreibung und Besetzervertreibung - das wird hie Jde
deutlich - sind unterschiedliche Methoden, doch sie habe:
etwas miteinander zu tun. Tausende von Mietern leben - teil
weise seit Jahren - in ständiger Unsicherheit: Muß ich meirt |
Wohnung verlassen und wann? Wohin werde ich umgesetzt
Kann ich dann noch meine Miete bezahlen?
Tausende von Mietern haben eine Umsetzung hinter sich, ö
gegen ihren Willen oder unter Vorspiegelung falscher Ta:
Sachen. Sie haben sich plötzlich wiedergefunden in einer;
Altenheim, in einem Hochhaus in fremder Umgebung ode :
auch im nächsten Sanierungsgebiet in Wartestellung auf die j|
nächste Umsetzung!
Eigentlich müßten wir alle froh und dankbar sein, wenn es Men
sehen auf sich nehmen, guten und billigen Wohnraum zu erhalte:
und neues Leben ins Kiez zu bringen.
[Beifall bei der AL]
Wir müßten glücklich darüber sein, daß es Menschen gibt, die an;
gesichts dieser aussichtslos erscheinenden Lage, in der der Sena
mit einer unglaublichen Machtpolitik den Leerstand von tausenc |
Wohnungen gegenüber Zehntausenden von Wohnungsuchender
verteidigt, den Mut haben, in eigener Initiative, ohne öffentliche
Unterstützung und angewiesen auf die eigenen knappen Geldmitte j
ein Problem zu lösen, an dem der Staat gescheitert ist
Diese Menschen sagen nicht: Weg mit dem und dem, und Kamp:
dem und dem! - Sie nehmen die Probleme konkret und realitäts
bezogen in Angriff. Sie sagen zum Beispiel: Wenn's reinregnet I
wird das Dach gedeckt - und zwar sofort, und nicht nach einem
bürokratischen Antrags- und Planungsverfahren vielleicht in zwei
Jahren. Es ist hier ein qualitativ neuer Schritt, auch in der Arbeits
organisation, getan worden: Weg von der Entfremdung und hin zu
eigener Initiative und selbstbestimmter Arbeit.
Hören wir hierzu etwas, was die Besetzergruppe in der Knobels-
dorffstraße 40/42 in einem Brief an Herrn Regierenden Bürger
meister von Weizsäcker geschrieben hat - vielleicht können Sie
sich erinnern:
Vielleicht können wir Ihnen mit diesem Brief am besten begreif
lich machen, was eine Räumung für Sie und für uns bedeuten
würde. Die tieferen Gründe für die Besetzung unserer Häuser
gehen oft unter in oberflächlichen Diskussionen über Woh
nungspolitik. Wir leben hier zusammen in einer menschlichen
Gemeinschaft. Hier können wir, viele zum ersten Mal, unseren
eigenen menschlichen Grundbedürfnissen nach Geborgen
heit und Liebe nachgehen, die uns Ihre Gesellschaft und j
unsere davon geprägten Eltern nicht geben konnten.
Und weiter:
In unseren Häusern führen wir ein zufriedenes Leben, und wir
akzeptieren jeden und lassen jeden in Ruhe, der uns akzeptiert ji a |
und in Ruhe läßt. Es ist auch sinnlos, uns vorzuhalten, wir wür
den fremdes Eigentum besetzen. Häuser gehören den Men
schen, die darin wohnen, und nicht irgendwelchen unsozialen
Subjekten, für die menschliche Grundbedürfnisse nichts wei
ter als eine Profitquelle bedeuten. Und wenn Menschen in ein
leerstehendes Haus einziehen, ist das nur normal und natürlich
- nach menschlichen Gesetzen.
Durch die Räumung dieses Hauses am 22. September wurde die
Arbeit dieser Gruppe an ihrem Konzept mit einem Schlag hinfällig
und begraben. Jetzt leben zwölf Leute in einer 1 '/z-Zimmer-Woh-
nung, und da meint der Senat, das sei sozial.
Wenn Sie jetzt meinen, diese Vorhaben könnten nur dilettanti
sches Flickwerk sein, muß ich Ihnen sagen, daß dies keineswegs
so ist. Bei den Hausbesetzergruppen befinden sich ja Menschen
aus allen Bevölkerungsschichten, also auch Architekten, Dachdek-
ker und andere Baufacharbeiter, Elektriker, Installateure usw. Diese
Fachleute sind teils selbst in die Besetzergruppen integriert, teils
unterstützen sie diese und geben ihr Fachwissen weiter, so daß
sich dies auf unbürokratische und direkte Weise ausbreiten kann.
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