Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
)8i : Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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len i Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
öit |jugend und Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
lieh |Abgeordnete Schaar! Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
,aü »| i. Das Disziplinarverfahren gegen den Studienrat Wilhelm Lutter
mann ist seit 1978 bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsge-
;> nichts Berlin anhängig. Mit dem Eingang der Anschuldigungsschrift
•■bei der Disziplinarkammer dieses Gerichts ist eine Rücknahme der
^ .^Anschuldigung oder ein Verzicht auf einzelne Anschuldigungs-
1 -punkte nicht mehr möglich. Das Verfahren ist also nur dadurch zu
| beenden, daß das Gericht über alle Anschuldigungspunkte ent-
I scheidet Angesichts dieser Rechtslage, Frau Abgeordnete, stellt
,jsich meines Erachtens die Frage der Notwendigkeit des Verfahrens
| nicht.
Im übrigen wird der Senat eine disziplinarrechtliche Beurteilung
Ides Falles Luttermann gegenwärtig aus folgenden Gründen nicht
^vornehmen:
| a) der Senat kann und will der unmittelbar bevorstehenden Ent
scheidung des unabhängigen Gerichts nicht vorgreifen,
b) kein Mitglied des Senats war bisher an der Verfahrensführung
beteiligt,
; c) Einzelheiten des Verfahrens unterliegen aus dem Gesichts
punkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen
| Beamten grundsätzlich strenger Vertraulichkeit, soweit sich der
•Beamte nicht durch eigene Veröffentlichungen des Geheimnis-
| Schutzes begeben hat
Zu 2.: Der Senat hat auf das Disziplinarverfahren gegen den Stu-
idienrat Wilhelm Luttermann keinen Einfluß genommen. Einleitungs
behörde ist das Bezirksamt Neukölln; der Vertreter dieser Einlei
tungsbehörde hat den Beamten 1978 nach pflichtgemäßem Ermes
sen vor der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin an-
I geschuldigt. Der Senat verwahrt sich ausdrücklich gegen Ihren
DrdU Ausdruck „Berufsverbotspraxis“.
Frau Abgeordnete, gestatten Sie mir abschließend den Hinweis,
■ caß das Rundschreiben II Nr. 66/79, in dem das Verfahren über die
endfi Prüfung der dienstrechtlich geforderten Verfassungstreue von
Bewerbern für den öffentlichen Dienst geregelt ist, nach wie vor
Gültigkeit hat.
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Präsident Rebsch: Eine Zusatzfrage von Frau Abgeordnete
I Schaar.
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Frau Schaar (AL): Wie steht der Senat zum Artikel 13 der Ver-
Uassung von Berlin, in dem es heißt, daß jedem das Recht auf Zu-
|gang zu allen öffentlichen Ämtern zusteht?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senatsdirektor
Koch!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
|-lugend und Sport: Frau Abgeordnete Schaar, selbstverständlich
ästeht der Senat zu dieser Bestimmung, allerdings im Rahmen des
gültigen Rechts. Ihnen ist auch die höchstrichterliche Rechtspre
chung - da Sie ja auch in anderer Funktion in dieser Sache schon
| einmal tätig waren - bekannt, so daß ich diese Frage eigentlich
| nicht versiehe.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Ab
geordnete Schaar!
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Frau Schaar (AL): Der Kollege Luttermann war seit 1975 un
beanstandet im Schuldienst. Es liegen zahlreiche Proteste von Leh
rern, Eltern und Schülern vor. Wie will der Senat auf diese Proteste
| reagieren?
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senatsdirektor!
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Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
■lugend und Sport: Frau Abgeordnete Schaar, ich hatte gemeint,
| diese Frage beantwortet zu haben. Ich hatte nämlich gesagt, daß
der Senat zum gegenwärtigen Zeitpunkt, weil eine abschließende
Entscheidung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts be
vorsteht, zu der Frage nicht Stellung nehmen wird. Was nach
Kenntnis der Urteilsgründe geschehen wird, das vermag der Senat
im Augenblick nicht zu sagen.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeord
nete Sellin.
Sellin (AL): Wie steht der Senat zu der Tatsache, daß durch
dieses eingeleitete Berufsverbotsverfahren die freie politische Be
tätigung in diesem Lande eingeschränkt wird?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senatsdirektor
Koch!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Abgeordneter Sellin, ich wiederhole mich:
Ich weise den Ausdruck „Berufsverbotspraxis“ ausdrücklich zu
rück, und damit ist auch der übrige Teil Ihrer Frage erledigt.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Dr. Gerl.
Dr. Gerl (SPD): Herr Senatsdirektor, beabsichtigt der Senat -
unbeschadet der Fortgeltung der bisherigen Richtlinien - irgend
etwas an der bisher geübten Überprüfungspraxis zu verändern?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Abgeordneter Dr. Gerl, dieses ist mir nicht
bekannt.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
Frau Abgeordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Hat der Senat die Möglichkeit, auf das Be
zirksamt Neukölln dahingehend einzuwirken, daß es das Diszipli
narverfahren zurückzieht?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Diese Frage habe ich nun in meinen ersten Aus
führungen sehr ausdrücklich und - wie ich glaube - für jedermann
verständlich beantwortet. Seitdem dieses Verfahren bei der Diszipli
narkammer des Verwaltungsgerichts ist, ist keine Rücknahme -
auch nicht die von einzelnen Anschuldigungspunkten - möglich.
Wir müssen die Entscheidung des Gerichts abwarten. Das ist die
Rechtslage, übrigens nicht nur im Land Berlin, sondern nach der
Bundesdisziplinarordung auch im Bund.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort
der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Wie steht der Senat zu der Tatsache, daß der freie
Zugang der Berufswahl und der Berufsausübung in der DDR behin
dert ist, aber auch im Land West-Berlin?
[Gelächter bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor Koch!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport; Herr Abgeordneter Sellin, die Frage ist sinn
gemäß die gleiche, die Sie vorhin gestellt haben. Ich glaube, die
Antwort habe ich gegeben.
[Zurufe von der AL: Nein! - Beifall bei der CDU]
(C)
(D)
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