Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
Abi
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(A)
(B)
Hildebrandt
2. Wenn dieses, wie der Pressesprecher der Bauverwaltung mit
teilte, ein Privatunternehmen war, wüßte ich gern die Rechtsgrund
lage für einen genehmigten dienstfreien Tag.
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena
tor Rastemborski.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hilde
brandt! Ich beantworte die Anfrage wie folgt:
Zu 1: Die Studienreise nach Wien war lange vor dem Reisetermin
vorgeplant. Dabei war beabsichtigt, den Flug ab Berlin-Tegel anzu
treten. Kurzfristig trat jedoch die amerikanische Fluggesellschaft
PanAm von ihrem Beförderungsangebot zurück, weil ein beabsich
tigter Gegencharterverkehr nicht mehr möglich war. Das erneute
Beförderungsangebot sah jedoch dann eine Kostensteigerung von
mehr als 100 % für die Reisenden vor, so daß sich die Gruppe ent
schloß, wegen der finanziellen Belastung den Flug ab Berlin-Schö
nefeld zu wählen. Der Flug wurde übrigens nicht mit der Interflug,
sondern mit der Österreichischen Luftfahrtgesellschaft Austrian
Airlines durchgeführt.
Ich betone, daß es sich nicht um eine Dienstreise, die etwa von der
Senatsbauverwaltung vorzubereiten gewesen wäre, gehandelt hat.
Ich habe unabhängig davon sichergestellt, daß auch Dienstbe
freiungen für private Reisen nicht mehr ausgesprochen werden,
wenn die Reise über den Flughafen Berlin-Schönefeld angetreten
wird.
Zu 2: Die Reise ist auf Privatinitiative von Mitarbeitern der Abtei
lung VII organisiert und durchgeführt worden. In dem Reisepro
gramm waren vorwiegend Programmpunkte enthalten, die in her
vorragender Weise einen Erfahrungsaustausch mit U-Bahn-Fach-
leuten der Stadt Wien vorsahen und darüber hinaus eine Reihe von
Informationen über den praktischen U-Bahnbau vermitteln sollten.
Wegen der besonderen Bedeutung des fachlichen Nutzens und
der daraus resultierenden Fortbildung der einzelnen Reiseteilneh
mer wurde für diese Reise für einen Arbeitstag Urlaub unter Fort
zahlung der Bezüge nach der Verordnung über den Urlaub der
Beamten und Richter aus besonderen Anlässen in der Fassung
vom 1. Januar 1971 gewährt, die auch auf Angestellte Anwendung
findet.
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete
Hildebrandt!
Hildebrandt (SPD): Herr Senator, ich frage Sie noch einmal:
Liegt es im Interesse des Senats oder billigt es der Senat, wenn Be
dienstete des Landes Berlin ihren Flug vom Flughafen Schönefeld
antreten?
2. Ist der Senat mit mir der Auffassung, daß es sehr schwer wird,
privaten Bürgern zu vermitteln, von Tegel zu fliegen, wenn das hier
anders gesehen wird?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Abgeordneter Hildebrandt, ich bedaure, wenn ich für Sie nicht deut
lich genug gesprochen habe. Ich mißbillige diesen Vorgang.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herrr Landowsky!
Landowsky (CDU); Herr Senator, ist es dem Senat bekannt, daß
der ehemalige Regierende Bürgermeister Dr.Vogel seine letzte
Auslandsreise ab Schönefeld angetreten hat?
[Unruhe und Gelächter bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastem
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Her;
Präsident! Herr Abgeordneter Landowsky, ich habe hiervon gehört IJug
und ich bin in der Tat der Meinung, daß solche Vorgänge erheblicr
problematischer sind, als wenn einigen Mitarbeitern der Senatsbai
Verwaltung ein solcher Lapsus unterläuft
[Beifall bei der CDU - Unruhe bei der SPD]
Abi
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage ha;
der Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Kollege Rastemborski, ist Ihnen bekannt
daß ich nicht in ein mittel- oder westeuropäisches Land, sondern I
nach Warschau geflogen bin, um in Auschwitz die Grüße des Bun-
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deskanzlers, des Regierenden Bürgermeisters und des Parteivorsit-
zenden anläßlich der Grundsteinlegung einer Jugendbegegnungs
stätte zu übermitteln? Ist Ihnen ferner bekannt, daß in vergleichba
ren Fällen auch Angehörige anderer Parteien für Reisen in osteuro
päische Staaten diese Möglichkeit benutzt haben?
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Präsident Rebsch: Herr Kollege Rastemborski!
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sei
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr jgg
Präsident! Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie in derart offizieller
oder offiziöser Funktion eine solche Reise unternehmen, dann soll
ten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um über Frankfurt flie
gen zu können.
[Beifall bei der CDU - Rabatsch (AL); Damit
die Kosten noch höher sind, was? - Heiterkeit
bei der AL)
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Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeord
nete Krüger!
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Krüger (CDU): Ist dem Senat bekannt: daß es bereits während:
des Stobbe- und des Vogel-Senats Usus war, daß Mitarbeiter
der Bauverwaltung jeweils von Schönefeld gestartet sind?
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastern
borski!
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Im einzelnen bin ich dem
nicht nachgegangen. Ich kann nur sagen, wie künftig in meinem
Hause verfahren wird, und das habe ich deutlich gemacht
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[Beifall bei der CDU]
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Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frau Abgeordnete Schaar auf zu einer Mündlichen
Anfrage über
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st
Disziplinarverfahren zwecks Entfernung aus
dem Schuldienst gegen den Studienrat W. L.
Frau Schaar (AL); Ja, Sie haben den Namen nicht benannt. lchR ?
frage den Senat:
1. Wie kann der Senat glaubhaft erklären, daß das mit dem Ziel
der Entfernung aus dem Dienst eingeleitete Disziplinarverfahren
gegen den an der Neuköllner Ernst-Abbe-Oberschule beschäftigten
Studienrat Wilhelm Luttermann, das sich auf mündliche Äußerun
gen aus dem Jahre 1975 stützt, einer nicht abweisenden Notwen
digkeit entspricht?
2. Ist meine Interpretation richtig, daß der neue Senat mit dem
Entlassungsbegehren gegenüber einem langjährig bewährten Leb
rer die Berufsverbotspraxis Wiederaufleben läßt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr SenatsdirekW
Koch!
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