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Periodical volume Nr. 8, 8. Oktober 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981 
Abi 
304 
(A) 
(B) 
Hildebrandt 
2. Wenn dieses, wie der Pressesprecher der Bauverwaltung mit 
teilte, ein Privatunternehmen war, wüßte ich gern die Rechtsgrund 
lage für einen genehmigten dienstfreien Tag. 
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena 
tor Rastemborski. 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hilde 
brandt! Ich beantworte die Anfrage wie folgt: 
Zu 1: Die Studienreise nach Wien war lange vor dem Reisetermin 
vorgeplant. Dabei war beabsichtigt, den Flug ab Berlin-Tegel anzu 
treten. Kurzfristig trat jedoch die amerikanische Fluggesellschaft 
PanAm von ihrem Beförderungsangebot zurück, weil ein beabsich 
tigter Gegencharterverkehr nicht mehr möglich war. Das erneute 
Beförderungsangebot sah jedoch dann eine Kostensteigerung von 
mehr als 100 % für die Reisenden vor, so daß sich die Gruppe ent 
schloß, wegen der finanziellen Belastung den Flug ab Berlin-Schö 
nefeld zu wählen. Der Flug wurde übrigens nicht mit der Interflug, 
sondern mit der Österreichischen Luftfahrtgesellschaft Austrian 
Airlines durchgeführt. 
Ich betone, daß es sich nicht um eine Dienstreise, die etwa von der 
Senatsbauverwaltung vorzubereiten gewesen wäre, gehandelt hat. 
Ich habe unabhängig davon sichergestellt, daß auch Dienstbe 
freiungen für private Reisen nicht mehr ausgesprochen werden, 
wenn die Reise über den Flughafen Berlin-Schönefeld angetreten 
wird. 
Zu 2: Die Reise ist auf Privatinitiative von Mitarbeitern der Abtei 
lung VII organisiert und durchgeführt worden. In dem Reisepro 
gramm waren vorwiegend Programmpunkte enthalten, die in her 
vorragender Weise einen Erfahrungsaustausch mit U-Bahn-Fach- 
leuten der Stadt Wien vorsahen und darüber hinaus eine Reihe von 
Informationen über den praktischen U-Bahnbau vermitteln sollten. 
Wegen der besonderen Bedeutung des fachlichen Nutzens und 
der daraus resultierenden Fortbildung der einzelnen Reiseteilneh 
mer wurde für diese Reise für einen Arbeitstag Urlaub unter Fort 
zahlung der Bezüge nach der Verordnung über den Urlaub der 
Beamten und Richter aus besonderen Anlässen in der Fassung 
vom 1. Januar 1971 gewährt, die auch auf Angestellte Anwendung 
findet. 
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete 
Hildebrandt! 
Hildebrandt (SPD): Herr Senator, ich frage Sie noch einmal: 
Liegt es im Interesse des Senats oder billigt es der Senat, wenn Be 
dienstete des Landes Berlin ihren Flug vom Flughafen Schönefeld 
antreten? 
2. Ist der Senat mit mir der Auffassung, daß es sehr schwer wird, 
privaten Bürgern zu vermitteln, von Tegel zu fliegen, wenn das hier 
anders gesehen wird? 
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski! 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Abgeordneter Hildebrandt, ich bedaure, wenn ich für Sie nicht deut 
lich genug gesprochen habe. Ich mißbillige diesen Vorgang. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herrr Landowsky! 
Landowsky (CDU); Herr Senator, ist es dem Senat bekannt, daß 
der ehemalige Regierende Bürgermeister Dr.Vogel seine letzte 
Auslandsreise ab Schönefeld angetreten hat? 
[Unruhe und Gelächter bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastem 
borski! 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Her; 
Präsident! Herr Abgeordneter Landowsky, ich habe hiervon gehört IJug 
und ich bin in der Tat der Meinung, daß solche Vorgänge erheblicr 
problematischer sind, als wenn einigen Mitarbeitern der Senatsbai 
Verwaltung ein solcher Lapsus unterläuft 
[Beifall bei der CDU - Unruhe bei der SPD] 
Abi 
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage ha; 
der Abgeordnete Dr. Vogel. 
Dr. Vogel (SPD): Herr Kollege Rastemborski, ist Ihnen bekannt 
daß ich nicht in ein mittel- oder westeuropäisches Land, sondern I 
nach Warschau geflogen bin, um in Auschwitz die Grüße des Bun- 
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deskanzlers, des Regierenden Bürgermeisters und des Parteivorsit- 
zenden anläßlich der Grundsteinlegung einer Jugendbegegnungs 
stätte zu übermitteln? Ist Ihnen ferner bekannt, daß in vergleichba 
ren Fällen auch Angehörige anderer Parteien für Reisen in osteuro 
päische Staaten diese Möglichkeit benutzt haben? 
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Präsident Rebsch: Herr Kollege Rastemborski! 
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr jgg 
Präsident! Herr Abgeordneter Vogel, wenn Sie in derart offizieller 
oder offiziöser Funktion eine solche Reise unternehmen, dann soll 
ten ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um über Frankfurt flie 
gen zu können. 
[Beifall bei der CDU - Rabatsch (AL); Damit 
die Kosten noch höher sind, was? - Heiterkeit 
bei der AL) 
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Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeord 
nete Krüger! 
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Krüger (CDU): Ist dem Senat bekannt: daß es bereits während: 
des Stobbe- und des Vogel-Senats Usus war, daß Mitarbeiter 
der Bauverwaltung jeweils von Schönefeld gestartet sind? 
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Rastern 
borski! 
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Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Präsident! Herr Abgeordneter Krüger! Im einzelnen bin ich dem 
nicht nachgegangen. Ich kann nur sagen, wie künftig in meinem 
Hause verfahren wird, und das habe ich deutlich gemacht 
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[Beifall bei der CDU] 
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Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. 
Ich rufe die Frau Abgeordnete Schaar auf zu einer Mündlichen 
Anfrage über 
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Disziplinarverfahren zwecks Entfernung aus 
dem Schuldienst gegen den Studienrat W. L. 
Frau Schaar (AL); Ja, Sie haben den Namen nicht benannt. lchR ? 
frage den Senat: 
1. Wie kann der Senat glaubhaft erklären, daß das mit dem Ziel 
der Entfernung aus dem Dienst eingeleitete Disziplinarverfahren 
gegen den an der Neuköllner Ernst-Abbe-Oberschule beschäftigten 
Studienrat Wilhelm Luttermann, das sich auf mündliche Äußerun 
gen aus dem Jahre 1975 stützt, einer nicht abweisenden Notwen 
digkeit entspricht? 
2. Ist meine Interpretation richtig, daß der neue Senat mit dem 
Entlassungsbegehren gegenüber einem langjährig bewährten Leb 
rer die Berufsverbotspraxis Wiederaufleben läßt? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr SenatsdirekW 
Koch!
        
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