Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 19S;
ibg
302
(A)
(B)
Bm Lummer
ganisation geführt habe, deutlich gesagt; Die Verantwortung muß
beim Staat bleiben, aber es müssen die nötigen Fazilitäten und Vor
aussetzungen geschaffen sein.
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr.
Wruck!
Dr. Wruck (CDU): Sieht der Senat Möglichkeiten, die Asylstreit
verfahren vor den Berliner Verwaltungsgerichten abzukürzen, zum
Beispiel dadurch, daß die Richter des Verwaltungsgerichts zweimal
wöchentlich zu Gericht sitzen wie beim Landgericht und nicht ledig
lich einmal?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Bürgermeister!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Das ist wieder
eine Frage, die wegen der Abwesenheit von Herrn Kollegen
Dr. Scholz nicht völlig beantwortet werden kann, weil ich das nicht
so genau weiß.
[Striek: (SPD); Na, wo ist er denn?!]
- Er wird es nachlesen; ich werde es ihm auch sagen.
Ich darf diese Frage als Anregung aufnehmen, denn mir per
sönlich ist alles recht und billig, was zu einer Verkürzung der Ver
fahren führen kann. Diese Anregung mag ein Beispiel dafür sein;
wenn es noch andere gibt, bin ich gerne bereit, sie auch zur Kennt
nis zu nehmen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter
Adler zu einer Mündlichen Anfrage über
Preußen-Ausstellung und Hausbesetzer
Adler (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Treffen Pressemeldungen zu, daß Hausbesetzer versucht
haben, die Schließung der Preußen- Ausstellung zu erreichen und
daß - als Kompromißlösung - Plakate dieser Personengruppe in
dem Raum aufgehängt werden konnten, in dem Bücher und Kata
loge verkauft werden?
2. Wenn ja: Wie bewertet der Senat diesen Vorgang?
Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten; Herr Präsident! Herr Abgeordneter Adler! Es trifft zu, daß
eine Gruppe von etwa dreißig oder vierzig jungen Leuten aus der
Hausbesetzerszene vor ein paar Tagen in die FVeußen-Ausstellung
gekommen ist - nachdem sie Eintrittskarten gekauft hatten - und
Transparente im Innenhof aufgehängt haben. Es ist dann eine Dis
kussion mit ihnen geführt worden. Sie haben die Forderung erho
ben, die Preußen-Ausstellung müßte sofort geschlossen werden.
Wenn das nicht geschähe, kämen sie mit fünfhundert bis tausend
Leuten, und dann wollte man mal sehen. Die sehr lange und aus
führliche Diskussion hat zunächst einmal dazu geführt, daß die jun
gen Leute abgezogen sind, ihre Transparente mitgenommen haben,
aber das Versprechen bekommen haben, am nächsten Tag weiter
diskutieren zu können. Man hat dann am nächsten Tag weiter disku
tiert Das Ergebnis dieser zweiten Runde war: Jawohl, ihr dürft ein
paar Plakate aufhängen in dem Raum, wo die Bücher verkauft wer
den. Dann gab es aber noch eine dritte Runde mit dem Ergebnis:
Die Plakate werden in das Untergeschoß, und zwar an eine Wand in
die Nähe der Garderobe gehängt. Das ist der gegenwärtige Stand.
Soviel zu Ihrer ersten Frage.
Zur Frage 2: Ich würde sagen, daß angesichts der Bedeutung der
Preußen-Ausstellung und angesichts ihrer Gefährdung, die sich
aus ihrer besonderen Verödung, aber auch aus der Qualität der
Exponate ergibt die besonnene Haltung der Ausstellungsleitung
als vernünftig angesehen werden muß: durch Gespräche da;
Schlimmste abzuwenden. Zu Beginn war es nämlich keineswegs
undramatisch. Ich halte das Ergebnis für einen vertretbaren Kon;
promiß, obwohl man dazu sicher auch andere Vorstellungen habet
könnte.
[Krüger (CDU): Was hat das aber mit Preußen
zu tun?]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat de
Fragesteller.
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Adler (CDU): Herr Senator Dr. Kewenig, wie lange haben di«
Transparente dort gehangen? Und haben die Herrschaften, die don
hingekommen sind, bei ihrem zweiten oder dritten Besuch nacl
Lenin’schen Grundsätzen ebenfalls Eintrittskarten gekauft?
[Heiterkeit bei der CDU]
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat Herr Senator D
Kewenig das Wort.
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Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Ich glaube, die Plakate haben, wenn ich richtig informier
bin, etwa zwei Stunden dort gehangen, oder sogar weniger, das
heißt, sie sind sofort abgenommen worden, als man zu einer Dis
kussion schritt Das ist der erste F’unkt.
Und nunmehr zum Punkt 2; Beim zweiten und dritten Mal habe:
die Besucher keine Eintrittskarten gelöst, weil sie zu einer Diskus
sion in einen besonderen Raum, aber nicht in die Ausstellung
kamen.
4 ,
Präsident Rebsch
frage.
Herr Adler, bitte zu einer weiteren Zusatz
Adler (CDU): Herr Senator Dr. Kewenig, dann können Sie als:
ausdrücklich erklären, daß die Presseberichte, nach denen die Ri
kate drei Tage da gehangen haben, falsch sind?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Dr. Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle Angele
genheiten: Herr Abgeordneter, nach den Informationen, die ich aus
meiner Verwaltung habe - ich habe es selbst nicht überprüft, da ict
nicht in Berlin war -, sollen die Plakate nicht drei Tage lang gehae
gen haben, sondern nur an einem Tag, und zwar an diesem Tag bi;
zu Beginn der Diskussion mit den Besetzern.
vor;
Dar
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeorc
nete Rabatsch.
Ra bätsch (AL): Herr Senator Dr. Kewenig, ist Ihnen bekannt da!
Pappstellwände im Vorraum zur Ausstellung von Hausbesetzern
um auf dieses Problem hinzuweisen, noch heute gestanden haben'
Zweitens: Ist Ihnen bekannt daß heute eine Gruppe von Mitglie
dem des Hessischen Landtags der CDU-Fraktion diese Ausste!
lung besucht hat? Und wie stehen Sie zu Beobachtungen einer M
gestellten dieser Ausstellung, daß von dieser Gruppe der CDU de
Hessischen Landtagsabgeordneten diese Pappsteliwände zerstör
worden sind? Dies soll heute mittag um 12 Uhr geschehen sei'
[Zurufe von der CDU: Bravo! Sehr gut!]
> I
Präsident Rebsch: Bitte schön, Herr Dr. Kewenig!
Dr. Kewenig, Senator für Wissenschaft und Kulturelle AngeleH |
genheiten; Herr Abgeordneter Rabatsch, es tut mir leid, denn me ' r |rj e
Informationsstand ist nicht der gleiche wie der Ihre. Ich bin nicht inft,
formiert über die Stellwände. Ich halte aber die Stellwände, werir |ig
sie tatsächlich heute dort gestanden haben, als im Widerspn-: |
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