Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
3] Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
301
(Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich sagte, daß
ie Mißbrauchsprüfung durch die Ausländerbehörden durchge
hrt werden soll, räume dabei allerdings ein, daß nicht jede Auslän-
ijferbehörde in der Bundesrepublik Deutschland dazu geeignet ist,
das heißt: die Voraussetzungen mitbringt. Insofern sollte hier im
Einvernehmen zwischen dem Bundesinnenminister und den Län
derinnenministern eine Auswahl bestimmter Behörden erfolgen, die
die nötige Ausstattung haben - aber: Die Berliner Ausländerbehör
de hat die Befähigung dazu, und insofern sollte sie daran beteiligt
&in. Die Kriterien sind vom Bundesamt in Zirndorf hinreichend
«arbeitet worden, und an diese würde sich natürlich auch die Berü
hr Behörde halten.

: Präsident Rebsch:
VVagner!
Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
. e > j Wagner (SPD): Herr Bügermeister, wenn das von Ihnen befürch-
j as ftete Anschwellen des Zustroms der Asylantenbewerber eintritt;
ne ,| Was hat der Senat getan, um es nicht auch zu einem vermehrten
a d;lAngebot von Schwarzarbeit in Berlin kommen zu lassen?
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lg n j | Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Wronski!
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| Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeordneter
VVagner, das Problem der Schwarzarbeit unter dem Gesichtspunkt
ypn Asylanten zu sehen, würde das Problem insgesamt verengen.
Der Senat ist zur Zeit dabei - ich deute das in aller Vorsicht an -, in
übereinstimmender Auffassung zwischen Arbeitgebern, Arbeitneh
mern, Bundesregierung, Opposition usw., vor allen Dingen auch in
diesem Hause, wie ich unterstelle, Schwarzarbeit generell zu be-
tömpfen und zu unterbinden, sie mit geeigneten oranisatorischen
Maßnahmen anzugehen. Ich bitte allerdings über diesen allgemei-
en Hinweis hinaus keine weiteren Einzelheiten heute von mir abzu-
agen, denn ich möchte das Haus erst dann davon informieren,
enn der notwendige organisatorische Rahmen dafür steht.
Ab
Präsident Rebsch:
Ulrich!
Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Ulrich (SPD); Herr Senator, wie lange dauert jetzt das Verfahren
bei den Verwaltungsgerichten?
I
I Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
I
I Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Wie ich sehe,
ist der Kollege Dr. Scholz nicht da, er wäre ja für die Beantwortung
zuständig.
Nach meiner Kenntnis haben die vielfältigen gesetzlichen Maß-
ifchmen zwar zu einer Reduzierung der Verwaltungsgerichtsverfah-
f|> geführt, aber nicht zu einer Reduzierung, die für unser Problem
griffig genug wäre. Wenn jemand die Absicht hat, ein Verfahren voll
suszuschöpfen, dann dauert es nach wie vor Jahre, nach wie vor
eiträume, die über zwei Jahre hinausgehen. Dies bedaure ich sehr,
eer wir können in jedem Fall sagen, daß die Berliner Behörden
®ht etwa negative Spitze sind, sondern daß sie eigentlich im Ver
lieh zu den anderen relativ zügig arbeiten; nur, insgesamt
sehen befinden wir uns in einem Zustand, der keineswegs befrie
den kann.
f Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
f Sund (SPD): Herr Senator Fink, könnten Sie dem Hause mittei-
r 1 ' war >n von Ihnen die - zugegeben: schwierige - Aufgabe abge
messen sein könnte, zu einem neuen Verteilverfahren für die
Unterbringung von Asylbewerbern, die Sozialhilfe beziehen, zwi-
Schen den Bezirken zu kommen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr Sena- (C)
tor Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich hatte
bereits vorhin ausgeführt, daß ich mit den Sozialstadträten das
neue Verteilverfahren besprochen habe. Ich kann hier bekanntge
ben, daß dieses neue Verteilverfahren von den Sozialstadträten
ohne Gegenstimme gebilligt worden ist Ich gehe nun damit in den
Rat der Bürgermeister und erhoffe mir auch dort eine entsprechen
de Billigung.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Frau Abgeordnete
Kantemir!
Frau Kantemir (AL): Ich komme noch einmal auf die Miß-
brauchsprüfung zurück: Könnten Sie sich vorstellen, daß ein unab
hängiges Gremium, beispielsweise Pfarrer, Rechtsanwälte usw.,
diese Prüfung vornähme. Ich halte dafür die Ausländerbehörde für
gänzlich ungeeignet
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ein solches
Verfahren kann und will ich mir nicht vorstellen. Die Prüfung im
Asylverfahren ist eine behördliche Prüfung, und diese Verantwor
tung kann den Behörden niemand abnehmen. Nach meiner Kennt
nis wäre dies auch nicht wünschenswert.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Sellin!
Sellin (AL); Herr Senator! Wie stehen Sie zur der Tatsache, daß
die Menschenrechtsorganisation amnesty international in diesem (Q)
Vorgehen, der Ausländerbehörde die Kompetenz zu übergeben,
Asylbewerber einzuschätzen, eine Aushöhlung des Rechts auf Asyl
sieht?
Und zweitens: Auch wir Deutschen haben es in der Geschichte
notwendig gehabt, Asyl gewährt zu bekommen. Und wir haben uns
darüber gefreut daß uns andere Länder in der Periode 1933 bis
1945 Asyl gewährt haben.
[Beifall bei der AL - Krüger (CDU):
Aber nicht aus Wirtschaftsgründen!]
Präsident Rebsch: Zuletzt war es aber keine Frage, Herr Ab
geordneter Sellin! - Zur Beantwortung, Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Schauen Sie,
die Gegenfrage muß an dieser Stelle lauten; Wie steht amnesty in
ternational - oder wer auch immer - zu der Tatsache, daß 90 % der
Asylbewerber letztendlich ihren Antrag nicht positiv beschieden be
kommen? ln nur zehn Prozent der Fälle kann also nach sorgfältiger
Prüfung festgestellt werden, daß ein Asylantrag berechtigt ist
Wenn jemandem die Kompetenz zugebilligt werden kann, dann
mit Sicherheit der Ausländerbehörde, ganz sicher auch dem Bun
desamt in Zirndorf, aber auch jenen großen Behörden wie etwa hier
in Berlin, die sich seit Jahren intensiv damit beschäftigt haben. Ich
habe ja auch deutlich gesagt; Wir sind durchaus bereit, die Informa
tionen und Kenntnisse, die Zirndorf hat, mit einzubeziehen, und ich
habe gegenüber den Organisationen, zum Beispiel auch gegen
über amnesty international, zum Ausdruck gebracht, daß wir deren
Erfahrungen und Informationen - und die haben ja in London eine
Riesenbibliothek - in Anspruch nehmen werden, wenn ganz neue
Probleme auf uns zukommen, wie das zum Beispiel bei Sri Lanka
eine kurze Zeit lang der Fall gewesen ist Diese Bereitschaft ist vor
handen, aber andererseits muß es dabei bleiben, daß der Staat
diese Vorgänge prüft Ich darf Ihnen an dieser Stelle sagen, eine
solche Vorstellung, wie sie hier angedeutet wurde, ist noch nicht
einmal von amnesty international geäußert worden. Im Gegenteil,
amnesty international hat in den Gesprächen, die ich mit dieser Or-
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