Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
300
(A)
(B)
Präsident Rebsch: Ich erteile nunmehr Herrn Professor Dr. Ditt-
berner das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über
Asylbewerber aus Pakistan
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, daß in Berlin zur Zeit wieder
eine Welle von Asylbewerbern aus Pakistan zu beobachten ist, und
worauf führt der Senat dies zurück?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Bürgermeister!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Es trifft in der
Tat zu, daß die Zahl der pakistanischen Asylbewerber im Laufe der
letzten Zeit beachtlich angestiegen ist Wir hatten in den Monaten
Januar bis Mai Durchschnittszahlen von etwa 100, von Juni bis
August Durchschnittszahlen von etwa 250, und im September
waren es 418 Bewerber, die aus Pakistan gekommen sind.
Dies ist eine bedauerliche Entwicklung; die Frage nach den Ur
sachen kann man nicht beweissicher beantworten, sondern man ist
gehalten, sich auf - allerdings sehr begründete - Vermutungen zu
stützen. Wir haben ja insgesamt eine Veränderung der Entwicklung
der Asylbewerberzahlen, seitdem der Beschluß des Bundesverfas
sungsgerichts vom 25, Februar 1981 der Öffentlichkeit bekannt ge
worden ist - das geschah Ende April. Das Bundesverfassungsge
richt hatte entschieden, daß Mißbrauchsprüfungen im Rahmen der
Asylverfahren durch die Ausländerbehörden nicht mehr zulässig
seien - es sei denn, dafür gäbe es ein entsprechendes Gesetz.
Diese Tatsache hat offensichtlich wieder Schlepper-Organisatio
nen mobilisiert - auch die sporadische Entwickung aus Sri Lanka
war darauf zurückzuführen. Wir können dieses Problem nur bewäl
tigen, wenn der Bundesgesetzgeber eben diese Möglichkeit, die
das Bundesverfassungsgericht eröffnet hat: ein Gesetz, daß die
Mißbrauchsprüfung bei den Ausländerbehörden vorsieht, auch ver
abschiedet. Der Senat ist sehr intensiv darum bemüht, eine solche
gesetzliche Regelung zu erreichen, und er hofft, daß der Bundes
gesetzgeber dies noch in diesem Jahr tut. Allerdings darf
ich an dieser Stelle dazu eine Bitte äußern, weil es eben in den Koa
litionsfraktionen in Bonn noch gewisse Bedenken gibt: daß alle, die
daran interessiert sind, den Mißbrauch des Asylrechts auszuschlie-
Ben, die daran interessiert sind, daß das Wort „Asyl“ nicht zu einem
Schimpfwort wird, sondern im Kern erhalten bleibt, dafür Sorge
tragen, daß diese vom Bundesverfassungsgericht eröffnete Mög
lichkeit auch in Anspruch genommen wird. Ich habe zunehmende
Hoffnung, daß das gelingt nachdem auch die nordrhein-westfäli
schen Städte inzwischen eine Entschließung gefaßt haben und an
den Bundesgesetzgeber herangetreten sind. Für uns in Berlin ist
das eine wesentliche Frage; und aus diesem Grund eben der Ap
pell an alle, wo immer sie die Chance haben, daran mitzuwirken,
daß es zu dieser bundesrechtlichen Änderung kommt die unab
dingbare Voraussetzung dafür ist daß dieser Asylantenstrom einge
dämmt werden kann.
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage, Herr Professor Dr.
Dittberner!
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator, sind wie in vergangenen
Fällen auch diesmal wieder Rückkehr-Aktionen geplant?
Präsident Rebsch; Herr Bürgermeister!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Nein, es sind
derzeit keine Rückkehr-Aktionen geplant Dies verbietet sich ja auch
in dem Moment, wenn die Asylbewerber von vornherein mit entspre
chenden Schreiben zu uns kommen, die im Regelfall durch be
stimmte Anwaltsbüro - Sie wissen das ja; na, wie soll man das
ganz vorsichtig nennen? - „mitgestaltet“ worden sind. Wenn je
mand diesen formalen Asylantrag stellt, dann bietet sich für eine
freiwillige Rückkehr-Aktion kaum noch ein Spielraum.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage der Abgeord
nete Kollat!
Pr
Kollat (SPD): Herr Bürgermeister, gesetzt den Fall, es kommt is
absehbarer Zeit nicht zu einer gesetzlichen Regelung, dann frage
ich Sie; wie lange kann sich die Stadt Berlin diese Entwicklunj
noch leisten, ohne daß die Substanz dieser Stadt dadurch gefährde
del wird? -fährt
derb
Lu
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Bürgermeister
Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Kollat c
diese Frage stelle ich mir genau wie Sie, solange ich mit diesem f
Problem zu tun habe - und das liegt längst vor der Zeit, da ich In S
nensenator wurde. Ich halte diese Frage für eine sehr gewichtige, f
aber ich sehe keine Möglichkeit von uns aus, denn der Bundesge
setzgeber ist Herr über das Asylrecht, und er muß begreifen, was in |
diesem Land und seinen großen Städten passiert.
[Beifall bei der CDU]
Manchmal habe ich allerdings den Eindruck, daß der Bund, weil er ?
die Erfahrungen in den einzelnen Kommunen nicht hat - ob das *
Berlin, Frankfurt oder Hamburg ist deshalb das Problem in seine '
Dramatik noch nicht begriffen hat Ich verwies daher auch gerade ^
auf die nordrhein-westfälischen Städte und sage noch einmal: Wi |
müssen uns intensiv bemühen. Unser Spielraum ist begrenzt; wi: |
haben ihn damit angedeutet daß wir - wie das auch die Bundesland
der Bayern, Baden-Württemberg und, ich glaube, Rheinland-Pfal:
jetzt tun - Asylbewerber, wenn die Voraussetzungen dafür geschaf
fen sind, nicht mehr in den Genuß von Bargeld, sondern in eins ’
lagerähnliche Unterkunft bringen. Denn es hat sich gezeigt, daß is ,1
der Tat das ökonomische Interesse im Vordergrund steht und das j
wenn man in der Lage ist, gewisse ökonomische Reize zu nehmen,
auch der Reiz sinkt, zu uns zu kommen. Aber das Kernproblem
bleibt die Dauer der Verfahren, bleibt die Tatsache, daß 90 % de
Asylbewerber letztendlich ihren Antrag nicht positiv beschieden bt j
kommen, daß unter diesen 90 % der Bewerber eine sehr große Zab ]
ist wo von vornherein der Mißbrauch feststellbar ist; und dies:
müssen auch von vornherein in kurzen Verfahren ausgeschlossen
werden. Das ist diese Mißbrauchsprüfung, von der wir hoffen, dal I
der Bundesgesetzgeber sie möglichst bald durchsetzt
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Dr. Dittberner!
Dr. Dittberner (F.D.P.); Herr Senator, haben sich bei der Unter
bringung der Bewerber der Widerstand der Bezirke und die Kon
flikte unter den Bezirken wieder als hinderlich erwiesen? - Diese
Frage geht möglicherweise an Herrn Senator Fink.
fei
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Wir hattet
bereits Gelegenheit, im Rahmen der Aussprache über die Groß:
Anfrage der SPD-Fraktion über die Unterbringung von Asylbewer
bern hier in Berlin miteinander zu debattieren; der Senat hatte di:
Gelegenheit genutzt darzustellen, daß er alle Möglichkeiten de
Kooperation auch mit den Bezirken nutzt, um für eine ordentlich
Unterbringung der Asylbewerber hier in Berlin zu sorgen. Ich halt:
damals deutlich machen können, daß der Senat mit den Sozialstad!
räten ein neues Verteilverfahren besprochen hat, und ich hatte we
terhin deutlich machen können, daß der Senat von Berlin die Ab
sicht hat und in der Tat dabei ist, sie zu realisieren, tausend Platzt
auf Grundstücken in Häusern in Fertigbauweise zu errichten. Wf
sind dabei, und ich denke, wir kommen auch zu einem guten Ende
Präsident Rebsch
geordneten Kantemir.
Bne weitere Zusatzfrage von der Frau Ab
Frau Kantemir (AL): Durch wen sollte die von Ihnen gewünsch
te Mißbrauchsprüfung vorgenommen werden und nach welche«
Kriterien?
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