Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

981
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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
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| Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der
Abgeordnete Wendt
- Wendt (AL): Herr Senatsdirektor, trifft es zu, daß sich die Firma
tim den Bau der Schmargendorfer Brücke beworben hat, und, wenn
' warum hat sie seinerzeit den Auftrag nicht erhalten?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senatsdirektor
Dr. Stronk!
Dr. Stronk, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Zur Schmargendorfer Brücke läuft ein Aus-
Bchreibungsverfahren, das noch im Gange ist. Die Einzelheiten
.dieses Ausschreibungsverfahrens müssen natürlich ordnungs
gemäß geklärt werden; ich kann das Ergebnis hier nicht vorweg-
hehmen.
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( Präsident Rebsch: Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat der
Abgeordnete Spüler.
I Spilier (SPD): Herr Senatsdirektor! Trifft es zu, daß die Ge
schäftsleitung der bundeseigenen Reiner Stahlbau GmbH ohne die
jm Betriebsverfassungsgesetz vorgeschriebene Unterrichtung des
Betriebsrats die Schließung des Berliner Werks bekanntgab, und,
(wenn ja, was gedenkt der Senat gegen die Geschäftsleitung zu
internehmen?
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| Präsident Rebsch: Zur Beantwortung erst Herr Senatsdirektor
Dr. Stronk, dann Herr Senator Wronski. - Herr Dr. Stronk verzichtet,
iiann sogleich Herr Senator Wronski.
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> Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Kollege Spilier,
ifzu dieser speziellen Sache kann ich anmerken, daß inzwischen in
(meinem Hause eine entsprechende Anzeige der mit der Wahrneh
mung der Interessen dieser betroffenen Arbeitnehmerschaft betrau
ten Gewerkschaft eingegangen ist, die unter Hinweis auf § 111
Betriebsverfassungsgesetz eine Überprüfung wünscht, ob gegen
dieses und andere Gesetze im vorliegenden Falle grob verstoßen
worden ist. Die Prüfung ist im Gange.
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer weiteren Zusatzfrage
der Abgeordnete Sellin!
Sellin (AL): Ist Ihnen bekannt, warum der Betrieb seine Verkaufs-
Aktivitäten ausschließlich auf den Berliner Markt beschränkt hat,
obwohl es sich ja bei dem Unternehmen um einen bundeseigenen
Betrieb innerhalb eines Konzerns handelt, der über internationale
Beziehungen verfügt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Dr. Stronk!
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Dr. Stronk, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Die Firma Reiner Stahlbau hat in Berlin sehr er
folgreich operiert; Sie wissen, daß diese Firma beim Bau des ICC
((erfolgreich beteiligt gewesen ist und sie insofern einen guten Ruf
lenießt Daß bei der Firma über das zukünftige Firmenkonzept
oachgedacht wird und in diesem Zusammenhang Überlegungen
(angestellt werden, das habe ich bereits ausgeführt.
Präsident Rebsch: Herr Abgeordneter Wagner!
Wagner (SPD): Ist dem Senat bekannt, daß der Bundesverkehrs-
Tninister den Bausenator von Berlin bittet, nochmals zu prüfen, ob
fo'e Schmargendorfer Brücke nicht doch in Form einer Stahlkon-
(Struktion und nicht in Form einer Betonkonstruktion errichtet wer
den kann?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senatsdirektor
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Dr. Stronk, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Diese Tatsache ist mir bekannt aber vielleicht
will Herr Senator Rastemborski noch etwas dazu sagen.
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski, wünschen Sie
das Wort?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Im
Zuge des weiteren Verfahrens der Prüfung, in welchem Umfang, in
welcher Form und von welchen Anbietern diese Brücke gebaut wer
den soll, wird mit Sicherheit auch diese Frage erneut aufgeworfen
werden.
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer weiteren Zusatzfrage
der Abgeordnete Wendt!
Wendt (AL): Wie bewerten Sie die Tatsache, daß im gesamten
Kalenderjahr 81 in allen Abteilungen der Feiner Stahlbau Berlin
Überstunden geleistet werden mußten?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senatsdirektor
Dr. Stronk!
Dr. Stronk, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Ich habe vorhin bereits ausgeführt, daß die
Firma einen guten Ruf besitzt, insbesondere auch die Arbeitnehmer
hochqualifiziert sind, so daß es mich nicht verwundert, wenn von
der Firma gute Geschäfte gemacht worden sind. Allerdings muß ich
sagen, daß nach den mir vorliegenden Zahlen die Umsätze und Auf
träge in diesem Jahr zurückgegangen sind. Es wird gegebenenfalls
Aufgabe des künftigen Firmenkonzepts sein, die Firma wieder vor
anzubringen.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom Ab
geordneten Sellin.
Sellin (AL); Besteht ein Zusammenhang zwischen der Fertigstel
lung des ICC und der Schließung der Firma? Warum bemüht sich
die Firma nicht um Aufträge im Bundesgebiet und international?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Dr. Stronk!
Dr. Stronk, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Herr Abgeordneter, ich muß mich zu meinem
eigenen Bedauern hier leider wiederholen: Dies ist Aufgabe der
Firmenleitung, die dabei ist ein neues Firmenkonzept zu über
denken.
Präsident Rebsch: Das Wort zur nächsten Zusatzfrage hat der
Abgeordnete Wagner.
Wagner (SPD): Trifft es zu, daß die Berliner Wirtschaftsförde
rungsgesellschaft der Firma zum Jahresbeginn, als erste Schwierig
keiten in der Auftragslage erkennbar waren, Hinweise für die Bele
bung des Stahlbaugeschäfts in Berlin gegeben hat, die von der
Geschäftsleitung nicht beachtet wurden?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Dr. Stronk!
Dr. Stronk, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Ich habe vorhin ausgeführt, daß unser Haus zu
Beginn dieses Jahres ein Gespräch mit der Firmenleitung geführt
hat, in dem die Firmenleitung die entsprechenden Aussichten der
Firma positiv geschildert hat. Einzelgespräche bezüglich der Wirt-
schaflsförderungsgesellschaft sind mir nicht bekannt; ich habe
aber bereits darauf hingewiesen, daß die Wirtschaftsförderungsge
sellschaft sich ebenfalls beim Salzgitter-Konzern energisch für die
Erhaltung der Firma einsetzt.
(C)
(D)
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