Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
298
(A)
(B)
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeordneter
Dr. Lehmann-Brauns! Welche Seite des Ausweises dem Kontroll-
beamten vorgezeigt wurde, ist dem Senat nicht bekannt. Es heißt
pauschal in der entsprechenden Meldung, daß dieser Herr R. vor
seinen Augen - nämlich denen des Kontrollbediensteten - aus dem
Wagen Nr. sowieso ausstieg und ihm seine Abgeordnetenkarte vor
das Gesicht hielt und dazu meinte, dieser - nämlich der Kontroll-
bedienstete - müßte wissen, daß er nicht zu bezahlen brauche,
wenn er seine Fahrkarte vergessen habe. Dies ist der Sachverhalt,
der dem Senat aufgrund der Meldung bekannt ist.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete
Professor Jänicke!
Dr. Jänicke (AL): Herr Senator! Sind Ihnen andere Sorgen der
CDU bekannt, die diese Fraktion bewegen?
Präsident Rebsch: Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Wenn diese Frage
auch nicht zur Sache gehört, so will ich doch antworten. Jawohl, die
sind mir bekannt Es gibt in der Tat sehr große Sorgen in dieser
Stadt. Aber auch solche Kleinigkeiten wie die hier in Rede Stehen
de müssen ordnungsgemäß in dieser Stadt erledigt werden.
[Beifall]
Präsident Rebsch: Das Wort hat zur nunmehr letzten Zusatz
frage der Abgeordnete Rzepka.
Rzepka (CDU): Herr Senator! Ich habe Sie also richtig verstan
den, daß Sie es durchaus nicht für eine Nebensächlichkeit halten,
daß auch Abgeordnete von der Verwaltung wie jeder andere Bürger
behandelt werden?
2. Trifft es zu, daß sich der betreffende Abgeordnete im Zusam
menhang mit der Aufforderung, den Betrag zu zahlen, oder im
Zusammenhang mit der öffentlichen Darstellung der Vorgänge
beschwert hat bei Behörden des Landes Berlin oder bei dem Eigen
betrieb?
Präsident Rebsch: Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Abgeordneter
Rzepka! Was Ihre zweite Frage angeht, so kann ich dies nicht be
stätigen.
Zu Ihrer ersten Frage; Ich lege, selbst bei kleinen Dingen, die
prinzipiellen Charakter haben, großen Wert darauf, daß der Senat
von Berlin und seine Dienststellen jedermann gleich behandeln. Um
dieses Prinzip geht es hier. Aus diesem Grunde hat der Senat - in
diesem Fall ich selbst - dem Kollegen Rabatsch noch einmal einen
Brief geschrieben und einen Rat gegeben, den er befolgt hat. Ich
wiederhole; Damit ist für den Senat diese Sache ein für alle Mal,
und ich hoffe, auch für zukünftige Fälle, für solche, die sich mit dem
Gedanken tragen, so zu verfahren, wie es hier geschehen ist,
erledigt
[Beifall]
Präsident Rebsch: Nun erteile ich das Wort dem Abgeordne
ten Spüler zu einer mündlichen Anfrage über
Stillegung der Firma Feiner Stahlbau Berlin
zum 31. Dezember 1981
Spüler (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
Welche Maßnahmen wurden bzw. werden vom Senat getroffen,
um das Weiterbestehen der Firma Peiner Stahlbau Berlin und die
Sicherung der Arbeitsplätze der Betroffenen zu gewährleisten?
Präsident Rebsch: Bevor ich Herrn Senatsdirektor Dr. Stronk
das Wort zur Beantwortung gebe, erteile ich gleich das Wort dem
Abgeordneten Wendt zu einer mündlichen Anfrage über
Stillegung der Firma Peiner Stahlbau Berlin
Wendt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage
den Senat:
1. Welche Maßnahmen beabsichtigt der Senat zu treffen, um
den Weiterbestand der Firma und die Sicherung aller Arbeitsplätze
der Betroffenen zu gewährleisten?
2. Welche vorbeugenden Maßnahmen haben die Verantwort
lichen des Senats getroffen, um eine zu befürchtende Stillegung zu
verhindern?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr
Senatsdirektor Dr. Stronk.
Dr. Stronk, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Wirt
schaft und Verkehr: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Spüler! Hem
Abgeordneter Wendt! Mit Bedauern und Überraschung hat de;
Senat von der geplanten Stillegung bei Peiner Stahlbau zum
31. Dezember 1981 Kenntnis genommen. Wir teilen die Auffas
sung von Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der am Montag vo:
den Berlin-Beauftragten gesagt hat, daß auch Bundesunternehmei;
betriebswirtschaftlich agieren müssen, daß er aber kein Verständ
et
nis dafür hat, von solchen geplanten Stillegungen aus der Zeitung
zu erfahren. Wir danken Graf Lambsdorff, daß er außerdem Ver
ständnis für die deutliche Reaktion des Berliner Senats gezeigt hat
Vor der Ankündigung der Schließung bestand der letzte Kontafc
zwischen meinem Haus und der Firma zu Beginn dieses Jahres
Damals hat die Geschäftsführung der Firma versichert, durch eins
straffe Führung im Berliner Betrieb, durch Investitionen und durcl 3
eine klare Aufteilung der Leitungsfunktion die Lebensfähigkei
dieses Betriebes zu sichern. Zwar war die schlechte Geschäftslagt
unserem Haus bekannt, aber angesichts dieser Ausführunger
bestand für den Senat kein Anlaß zu vorbeugenden Maßnahmen, dt
eine echte Krise und eine geplante Stillegung nicht abzuseher
waren.
Erst am späten Nachmittag des 1. Oktober hat Senator Pieroth
hiervon erfahren. Er hat sich sofort mit dem Vorsitzenden des Vor
standes der Mutter-Gesellschaft - genauer gesagt: der Großmutter-
Gesellschaft -, nämlich dem Vorstand der Salzgitter AG, Herrn Pie
per, in Verbindung gesetzt und ihm gegenüber sein Befremden
über die Vorgehensweise gegenüber dieser Enkelin eines Bundes
Unternehmens zum Ausdruck gebracht. Am 2. Oktober hat der
Senator ein Fernschreiben an Minister Matthöfer gesandt, in dem er
den dringenden Wunsch nach Verhandlungen über die Weiterfüh
rung dieser Firma und deren Erhalt geäußert hat. In diesem Sinne
wurde auch Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff informiert
Und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Berlin hat unabhängig
hiervon sich noch einmal an die Salzgitter AG gewandt.
Diese Aktivitäten sind erfreulicherweise nicht ohne Resonanz
geblieben. Inzwischen ist nämlich vom Salzgitter-Konzern signali- |
siert worden, daß der Aufsichtsrat der Mutterfirma, der Rüterbau I
möglicherweise seinen Beschluß über die Schließung der Peiner ®
Stahlbau revidieren könnte, wenn es in den nächsten Wochen f (
gelingt, für das Unternehmen eine wirtschaftlich tragfähige Per |p
spektive zu entwickeln.
Am kommenden Montag wird hierzu Senator Pieroth ein Ge- ^
spräch mit Mitgliedern des Vorstandes der Salzgitter AG sowie Ver
tretern der Geschäftsführung und des Betriebsrates der Rüterbau |
und der Peiner Stahlbau führen. Ich kann hier natürlich keine Erwar
tung dahin gehend erwecken, daß die Firma in jedem Fall ®
Berlin erhalten werden kann. Ich bin aber auf der’anderen Seite
froh, daß durch die Aktivitäten inzwischen zumindest eine Tür geöfr in
net worden ist, um wieder über Lösungen nachzudenken und in
diesem Sinne eine Erhaltung von Arbeitsplätzen in Berlin zu errei
chen. Der Senat ist bereit, seinen Beitrag zu leisten, um diese
Arbeitsplätze zu erhalten. Wir appellieren an die Bundesregierung,
ihn dabei zu unterstützen.
[Beifall bei der CDU]
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