Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

ig 1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 1981
297
Rabatsch
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Den Abgeordneten-Ausweis habe ich nur als Ersatz für meinen
eigenen Personalausweis vorgezeigt und nicht zu irgendeinem
persönlichen Vorteil eingesetzt.
[Gelächter]
Der Rechnung der BVG, eine Geldbuße zu zahlen, sehe ich
wie jeder andere Bürger entgegen. Einen Brief der BVG habe
ich jedoch bis zum 29. September 1981 nicht erhalten.
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Präsident Rebsch; Wo bleibt das Fragezeichen, Herr Kollege
Rabatsch?
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Rabatsch (AL); b) daß nach dem 29. September mich ein Brief
der BVG erreicht hat in dem eine Geldbuße nicht gefordert wurde?
c) daß in der Zwischenzeit, was meinen Fall betrifft, die Geld
buße der BVG übergeben worden ist?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena
tor Wronski.
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sen
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeordneter
Rabatsch!
1. Natürlich ist dem Senat bekannt, daß Sie persönlich betroffen
waren. Das geht ja schon aus der Meldung anläßlich der Fahrtaus
weiskontrolle hervor, die dem Senat vorliegt.
2. Der Senat weiß, daß Ihnen mit Datum vom 25. September ein
entsprechender Bescheid der BVG zugegangen ist. Dem Senat ist
nicht bekannt, was Sie der Presse übermittelt haben. Im übrigen
habe ich gerade klargestellt, daß für den Senat die Angelegenheit
zufriedenstellend und endgültig abgeschlossen ist.
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Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Rzepka.
Rzepka (CDU): Herr Senator, können Sie mir sagen, ob der
betreffende Abgeordnete erst vor sehr kurzer Zeit, nach den Reak
tionen der Presse, sich entschlossen hat, die DM 40,- zu zahlen?
Oder war bei ihm schon vorher die Erkenntnis vorhanden, daß ein
Gegensatz darin besteht einerseits öffentlichkeitswirksam auf die
Karte für Abgeordnete zu verzichten, andererseits aber schwarz zu
fahren und unter Berufung auf die Verfassung die Zahlung des bei
solcher Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel für jeden Berli
ner fälligen Betrages zu verweigern?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat der Senator
Wronski.
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Er
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bei
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Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Abgeordneter
Rzepka, ich gehe davon aus, daß der hier in Rede stehende Kollege
den Rat des Senats, datiert vom 30. September, und auch die An
merkung des Senats richtig verstanden hat - ich zitiere „die Ver
öffentlichung in den drei genannten Zeitungen“ - die ich hier nicht
erwähnen will - „entsprechend zu ergänzen“, daß der Senat dies
als erledigt ansieht - auch was die gesamte öffentliche Diskussion
des Vorganges angeht.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete
Hapell
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teilt
Hapel (CDU): Herr Senator! Hat der Senat Hinweise dafür, daß
der in Rede stehende Abgeordnete künftig gewillt ist, die BVG in
rechtlich geordneten Verhältnissen zu nutzen?
[Wendt (AL): Freiräume, alles Freiräumel - Dr. Jänicke (AL):
Fährt nur noch S-Bahn, Herr Kollege!]
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena
tor Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeordneter!
Der Senat geht davon aus, daß jeder Bürger in dieser Stadt, selbst
verständlich auch alle Abgeordneten, sich den Verkehrs- und Tarif
bestimmungen der BVG untenwerfen,
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete
Krüger!
Krüger (CDU): Herr Senator! Ist Ihnen bekannt, daß über den
eben uns hier bekanntgewordenen Fall hinaus andere Abgeordnete
das gleiche versucht haben?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr Sena
tor Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Nein, Herr Kollege
Krüger, dies ist dem Senat nicht bekannt.
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordnete
Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Senator, da ein Gegensatz besteht
zwischen den Erklärungen im Parlament und denen in der Öffent
lichkeit, halte ich doch für richtig, daß folgendes von Ihrer Seite klar
gestellt wird; Ist es so, daß der Abgeordnete unter Vorzeigung
seines Ausweises sich auf die Berliner Verfassung berufen hat und
damit seine Berechtigung zur Freifahrt ohne Fahrschein begründet
hat?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort Herr Sena
tor Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Abgeordneter
Rzepka, aus dem Vorhang, der infolge der Fahrtausweiskontrolle
beim Senat anhängig ist, geht hervor, daß der in Frage stehende
Kollege unter Hinweis auf seine Funktion als Abgeordneter und
unter Vorlage seines Abgeordnetenausweises freie Fahrt bean
sprucht hat Mit diesem Anspruch ist er dem Kontrollbeamten ge
genübergetreten.
[Heiterkeit bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfraqe der Abgeordnete
Sellin!
Sellin (AL): Was hielte der Senat davon, die Verfassung zu
ändern und den Abgeordneten die BVG-Netzkarte zu entziehen und
sie gleichberechtigt wie jeden anderen Bevölkerungsteil zur Kasse
zu bitten?
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Wronski!
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Der Senat stellt es
jedem Abgeordneten und jeder Fraktion frei, entsprechende An
träge in das Abgeordnetenhaus einzubringen.
[Beifall]
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort
der Abgeordnete Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU); Herr Senator! Ist Ihnen bekannt
ob der Abgeordneten-Kollege die Vorder- oder die Rückseite des
Abgeordnelenausweises vorgezeigt hat? Auf der Rückseite steht
nämlich folgender Satz: „Es wird gebeten, ihn bei der Wahrneh
mung seiner Obliegenheiten zu unterstützen.“
[Heiterkeit]
(C)
(D)
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