Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
8. Sitzung vom 8. Oktober 198t
(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch; Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
8. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und
daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden
und Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Vor Eintritt in die Tagesordnung habe
ich eine schmerzliche Pflicht zu erfüllen.
[Die Anwesenden erheben sich]
Im Alter von nur 68 Jahren, mitten aus seiner politischen Tätigkeit
heraus, ist Franz Amrehn verstorben. Freunde und Gegner dieses
hervorragenden Mannes sind gleichermaßen erschüttert über
diesen allzu frühen Tod. Franz Amrehn hat sich in zahlreichen füh
renden Positionen hohe Verdienste um unsere Stadt erworben.
Dem Abgeordnetenhaus von Berlin gehörte Franz Amrehn seit der
ersten Stunde an und blieb 19 Jahre Mitglied dieses Hohen
Hauses, davon drei Jahre als stellvertretender Präsident. Von 1955
bis 1963 diente er Berlin in der Großen Koalition als Bürgermeister.
In einer Biographie aus der damaligen Zeit heißt es:
Er kannte jetzt die kleinkarierten politischen Kniffe und Tricks,
doch er entwickelte seinen eigenen Stil, blieb er doch selbst
unpathetisch, sorgsam, abwägend, redlich, zurückhaltend und
beständig, kein Mann der Schau, aber auch keiner, der sich
überfahren ließ.
Franz Amrehn wurde während seiner Zeit als Bürgermeister auch
Landesvorsitzender der Berliner CDU. Dieses hohe Amt legte er
1969 nieder und übernahm nun neue Aufgaben als Vertreter
Berlins im Deutschen Bundestag. In Bonn gehörte er zu den führen
den Politikern seiner Fraktion, die mit verantwortungsvollen Sonder
aufgaben betraut wurden. Seine besondere Leidenschaft galt dem
europäischen Gedanken. So ist es nur folgerichtig, daß er auch Mit
glied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde.
Franz Amrehns Verdienste sind schon früh erkannt und gewürdigt
(B) worden. Der Bundespräsident verlieh ihm das Große Bundesver
dienstkreuz mit Stern und Schulterband. Seine Vaterstadt ehrte den
gebürtigen Berliner mit der Ernst-Reuter-Plakette in Silber. Berlin
hat einen großen Sohn verloren. Sein Wirken gehört zur Geschich
te dieser Stadt. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen mitteilen, daß an
stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Claus Wischner Herr
Klaus-Ulrich Reipert nachgerückt ist.
[Beifall]
Ich darf dem Kollegen Reipert auch im Namen des Hauses eine
erfolgreiche Parlamentsarbeit wünschen.
Meine Damen und Herren! Es liegt Ihnen fotokopiert ein Dring
lichkeitsantrag der Fraktion der AL über Beurlaubung von Schülern
und Lehrern zu der Friedensdemonstration in Bonn am 10. Oktober
1981 vor. Zur Begründung der Dringlichkeit hat Frau Schaar das
Wort.
Frau Schaar (AL); Meine Damen und Herren! Die Dringlichkeit
begründet sich natürlich zuerst aus dem Datum; die Friedens
demonstration findet übermorgen statt. Es sind also nur noch zwei
Tage Zeit. Frau Laurien hat sich mehrmals in der Öffentlichkeit dahin
geäußert, daß sie Schüler nicht beurlauben will. Sie hat sich auch
tadelnd gegenüber den Bezirken geäußert, die Lehrern für diese
Demonstration freigeben wollten. Sie wissen, daß diese Demonstra
tion eine Debatte in der heutigen Bundestagssitzung ausgelöst hat
und daß der Riß über die Zustimmung oder Ablehnung dieser
Demonstration quer durch die Regierungskoalition geht.
Zum Inhaltlichen brauche ich Ihnen sicherlich nichts zu sagen.
Heute habe ich in der Presse gelesen, und zwar im „Tagesspiegel“,
daß anläßlich des Gesundheitstages gesagt worden sei, es gebe
Ängste, die ein normaler Mensch verdränge, daß es aber eine Angst
gibt, die man einfach nicht verdrängen dürfe, das ist die Angst vor
einem Atomkrieg.
Präsident Rebsch: Darf ich bitten, zur Dringlichkeit zu
sprechen?
Frau Schaar (AL): Und lassen Sie mich in diesem Zusammen
hang eine persönliche Bemerkung zur Dringlichkeit machen, die
auch eine inhaltliche ist: Es steht der Jugend in Deutschland eher
an, in einer machtvollen Friedensdemonstration, bei der mehr als
150 000 Teilnehmer zu erwarten sind, ihren Friedenswillen kund
zutun, als z. B. im Stechschritt, wie es gestern bei einer Parade der
Fall war, sich in einen Militärblock einbinden zu lassen oder öffent
lich große Treuegelöbnisse für die Bundeswehr kundzutun.
Präsident Rebsch: Frau Kollegin! Darf ich Sie nochmals auffor
dern, zur Dringlichkeit zu sprechen!
[Unruhe]
Frau Schaar (AL): Aus diesem Grunde sollte einmal der Frie
denswille der deutschen Jugend über die Grenzen der Bundes
republik hinausgetragen werden. - Es gibt einen-Antrag zur Beur
laubung von Schülern und Lehrern; im § 1 des Schulgesetzes von
Berlin steht ausdrücklich, daß zur Erziehung zum Frieden aufge
rufen wird. Ich bitte, dies nachzulesen.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Möchte jemand gegen die Dringlichkeit
sprechen? - Das ist nicht der Fall. Wird der Dringlichkeit wider
sprochen? - Das ist auch nicht der Fall. Dann werden wir diesen
Antrag nach lfd. Nr. 18 der Tagesordnung behandeln.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat zuerst der Abgeordnete Rzepka zu einer Münd
lichen Anfrage über
grüne Schwarzfahrer
Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich frage den Senat: Wird der Senat sicherstellen, daß
Abgeordnete bei Verstößen gegen die Betriebsbestimmungen der
BVG in gleicher Weise behandelt werden wie alle anderen Mit
bürger?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat Herr Senator
Wronski das Wort,
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe: Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rzepka! Der Senat beant
wortet Ihre Anfrage wie folgt:
1. Ja, und zwar immer.
2. Der Senat hat ungeachtet der geschäftsordnungsmäßigen Er
ledigung durch den Betrieb sich in geeigneter Weise mit dem hier
in Frage kommenden Vorgang beschäftigt.
3. Eine entsprechende Reaktion des betroffenen Kollegen ist bei
mir eingegangen. Die notwendigen Gebühren sind beglichen wor
den, und damit ist
4. der Vorgang seitens des Senats als erledigt anzusehen.
Präsident Rebsch; Für eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete
Rabatsch das Wort.
Rabatsch (AL): Hält es der Senat für möglich, daß es sich in
diesem Fall um eine Kontrolle handelte, in die ich geraten bin
Wenn ja; Ist dem Senat bekannt, a) daß ich am 29. September 1981
eine Pressemitteilung als Gegendarstellung der Presse mitgeteilt
habe mit folgendem Inhalt:
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