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Periodical volume Nr. 7, 28. September 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
7. Sitzung vom 28. September 1981 
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Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 9.03 Uhr. 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 
7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde 
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß 
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und 
Freiheit wiedervereinigt werden muß. 
Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung ein 
trete, begrüße ich recht herzlich im Zuschauerraum das Mitglied 
des Schweizer Städterates Fürsprech Franz Muheim. Herzlich will 
kommen in unserem Kreise! 
[Allgemeiner Beifall] 
Ich rufe auf 
lfd. Nr.1, Drucksache 9/119: 
Abstimmung Uber den Antrag der Fraktion der AL 
über Entzug des Vertrauens gemäß Artikel 42 Abs. 2 
VvB 
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: 
Dem Senator für Inneres wird das Vertrauen entzogen 
Über den Antrag ist in namentlicher Abstimmung abzustimmen. 
Wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich bitte Herrn Abgeordneten 
Prozell, die Namen aufzurufen. Frau Abgeordnete Wiechatzek und 
Herrn Abgeordneten Schürmann bitte ich, an der Wahlurne Aufstel 
lung zu nehmen. Als Ersatz halten sich bitte die Abgeordneten 
Führer und Frau Kantemir bereit. Nach Artikel 42 Abs. 3 der Verfas 
sung von Berlin bedarf der Beschluß über den Mißtrauensantrag 
der Zustimmung der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Ab 
geordnetenhauses. Diese Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens 
67 Mitglieder des Hauses dem Senator für Inneres das Mißtrauen 
aussprechen. Wer für den Mißtrauensantrag stimmen will, muß die 
Karte mit „Ja“ in die Wahlurne werfen, wer dagegen stimmen will, 
die Karte mit „Nein“, wer sich der Stimme enthalten will, die Karte 
mit „Enthaltung“. Dann bitte ich, mit der Verlesung der Namen zu 
beginnen. 
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] 
Ich bitte die Beisitzer, die Stimmen auszuzählen. Ich bitte bis zum 
Vorliegen des Wahlergebnisses um eine kurze Unterbrechung. 
[Auszählung] 
Meine Damen und Herren! Der Kollege Hildebrandt hat mir mit 
geteilt, daß er versehentlich mit „Nein“ gestimmt hat; er wollte sich 
aber der Stimme enthalten. Ich bitte, dies ins Protokoll zu nehmen 
und bei der Auszählung zu berücksichtigen. 
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der nament 
lichen Abstimmung bekannt Abgegebene Stimmen: 126, Ja-Stim 
men 12, Nein-Stimmen 68, Stimmenthaltungen 46. Für die Annahme 
des Antrages sind nach Artikel 42 Abs.l Satz 3 VvB 67 Stimmen 
erforderlich. Der Antrag hat damit die erforderliche Mehrheit nicht 
erreicht und ist somit abgelehnt. 
[Starker, anhaltender Beifall bei der CDU] 
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen 
Sitzung. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag, dem 8. Oktober, 
13.00 Uhr, stattfinden. Die Sitzung ist geschlossen. 
[Schluß der Sitzung: 9.25 Uhr] 
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