Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
7. Sitzung vom 28. September 1981
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Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 9.03 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Meine Damen und Herren! Bevor ich in die Tagesordnung ein
trete, begrüße ich recht herzlich im Zuschauerraum das Mitglied
des Schweizer Städterates Fürsprech Franz Muheim. Herzlich will
kommen in unserem Kreise!
[Allgemeiner Beifall]
Ich rufe auf
lfd. Nr.1, Drucksache 9/119:
Abstimmung Uber den Antrag der Fraktion der AL
über Entzug des Vertrauens gemäß Artikel 42 Abs. 2
VvB
Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut:
Dem Senator für Inneres wird das Vertrauen entzogen
Über den Antrag ist in namentlicher Abstimmung abzustimmen.
Wir kommen sofort zur Abstimmung. Ich bitte Herrn Abgeordneten
Prozell, die Namen aufzurufen. Frau Abgeordnete Wiechatzek und
Herrn Abgeordneten Schürmann bitte ich, an der Wahlurne Aufstel
lung zu nehmen. Als Ersatz halten sich bitte die Abgeordneten
Führer und Frau Kantemir bereit. Nach Artikel 42 Abs. 3 der Verfas
sung von Berlin bedarf der Beschluß über den Mißtrauensantrag
der Zustimmung der Mehrheit der gewählten Mitglieder des Ab
geordnetenhauses. Diese Mehrheit ist erreicht, wenn mindestens
67 Mitglieder des Hauses dem Senator für Inneres das Mißtrauen
aussprechen. Wer für den Mißtrauensantrag stimmen will, muß die
Karte mit „Ja“ in die Wahlurne werfen, wer dagegen stimmen will,
die Karte mit „Nein“, wer sich der Stimme enthalten will, die Karte
mit „Enthaltung“. Dann bitte ich, mit der Verlesung der Namen zu
beginnen.
[Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]
Ich bitte die Beisitzer, die Stimmen auszuzählen. Ich bitte bis zum
Vorliegen des Wahlergebnisses um eine kurze Unterbrechung.
[Auszählung]
Meine Damen und Herren! Der Kollege Hildebrandt hat mir mit
geteilt, daß er versehentlich mit „Nein“ gestimmt hat; er wollte sich
aber der Stimme enthalten. Ich bitte, dies ins Protokoll zu nehmen
und bei der Auszählung zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der nament
lichen Abstimmung bekannt Abgegebene Stimmen: 126, Ja-Stim
men 12, Nein-Stimmen 68, Stimmenthaltungen 46. Für die Annahme
des Antrages sind nach Artikel 42 Abs.l Satz 3 VvB 67 Stimmen
erforderlich. Der Antrag hat damit die erforderliche Mehrheit nicht
erreicht und ist somit abgelehnt.
[Starker, anhaltender Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen
Sitzung. Die nächste Sitzung wird am Donnerstag, dem 8. Oktober,
13.00 Uhr, stattfinden. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 9.25 Uhr]
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