Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
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Ulrich (SPD); Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Dummerweise nehme ich auch Vorgänger ernst. Einer mei
ner Vorgänger - es gibt ja deren mehrere - ist Senator für Stadtent
wicklung und Umweltschutz. Gleichzeitig war er umweltpolitischer
Sprecher seiner Fraktion. Ich habe im Vorwahlkampf mehrere Ver
anstaltungen mit ihm bestritten und mehrere öffentliche Diskussio
nen über die Frage der Anbindung der Nord-Autobahn geführt. Er
hat sich in diesen Fragen sehr eindeutig festgelegt und eindeutige
Positionen bezogen. Ich weiß nicht - es tut mir leid es ist manch
mal schwierig zu erkennen, ob es die Position der Person von Herrn
Dr. Hassemer war oder die der CDU. Das war immer schwierig in
Reinickendorf herauszufinden. Es war aber auch immer schwierig,
in der CDU herauszufinden.
[Zuruf des Abg. Boroffka (CDU)]
- Herr Boroffka, ich will wenigstens Herrn Dr. Hassemer ernst neh
men. Das müssen Sie mir gestatten, denn als Vorsitzender dieses
Ausschusses muß ich doch meinen Senator ernst nehmen.
[Boroffka (CDU): Darum möchte ich auch gebeten haben!]
Herr Senator Dr. Hassemer hat sehr klar, eindeutig und pronon-
ziert in diesen Diskussionen folgendes erklärt:
1. Selbstverständlich würde er die Planung kontrollieren und
verändern, wenn er in diese Funktion hineingerate, falls Staaken
offen bleibt. Gut, das ist ein Punkt. Aber, nun kommt der zweite
Punkt: Er hat gleichzeitig erklärt, selbst wenn Staaken nicht offen
bleibt, würde er die vorliegende Planung nicht akzeptieren. Heute
legt er jedoch den Flächennutzungsplan so vor, wie wir ihn damals
erarbeitet haben. Er muß sich dazu bekennen, daß er damals etwas
Falsches gesagt hat oder seine Meinung geändert hat, oder im
Senat überstimmt worden ist, oder aber gelogen hat. Eine diese
Alternativen muß er hier erklären,
[Beifall bei der SPD - Boroffka (CDU): Dies ist
zumindest unlogisch, was Sie sagen, Herr Ulrich!]
Wenn er dies nicht erklärt, kann er von uns nicht verlangen, daß wir
seine Position mittragen. Das ist etwas, was schlicht unter die
Weste des Bürgers gejubelt wird. Diese Funktion werde ich deut
lich machen. Herr Vetter wird mich sicherlich dabei unterstützen.
Wir beide, Herr Vetter, haben mit Herrn Dr. Hassemer darüber dis
kutiert. Und Sie werden sich mit mir erinnern, daß Herr Dr. Hasse
mer sich jetzt dreht, und zwar in einem Looping dreht. Und irgend
wo hoffe ich ja, daß er auf die Füße fällt und nicht auf den Kopf oder
auf einen sonstigen Körperteil. Aber im Moment ist er jedenfalls
beim Looping. Und diesen Vorgang muß er, wenn er verantwortlich
e .r ist, der Öffentlichkeit verdeutlichen, denn sonst kann ich nicht
3e n »erkennen, daß hier eine klare und deutliche Linie vorhanden ist.
; Deswegen bitte ich Herrn Dr. Hassemer, hier deutlich zu sagen,
seine damalige Position war falsch. Er hat erkannt, daß sie nicht
pe|i richtig ist, und das muß er der Öffentlichkeit sagen - ich hoffe auch
j C t ;der F.D.P.-Fraktion, ich hoffe, auch Ihnen, Herr Vetter, weil ja das
be'Vetter-Knie“ immer eine große Rolle gespielt hat, auch in der Erklä
rung von Dr. Hassemer: Das „Veher-Knie“ war ja da nicht beson
ders beliebt.
[Vetter (F.D.P.): Das ist drin!]
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Auch das muß er da erklären, denn wir erwarten vom Senat natür
lich nicht nur so allgemeine Hinweise, sondern eine klare und ein
deutige Position wie er zu dieser Frage der Anbindung der Nord
autobahn steht, was nun wirklich beschlossen worden ist.
Denn - ich will noch ein zweites hinzufügen - mir sind immer
3 (jii IHinweise gegeben worden, wie eilig dieser Vorgang ist, daß
* ^eigentlich noch im Oktober beschlossen werden müßte. Im Älte
stenrat ist darüber überhaupt kein Hinweis gemacht worden vom
Senat, sondern es ist an mehrere Ausschüsse überwiesen worden.
Und wenn ich die Zeitüberlegungen richtig sehe, dann müssen wir
j oc f sehr viel Zeit haben, denn auf die Eilbedürftigkeit ist vom Senat in
e lnt keiner Weise aufmerksam gemacht worden. Das ist ein Zeichen da
to, daß man offensichtlich nicht genau weiß, wo man hin will, was
man eigentlich beschließen will, wo eigentlich der Weg hingehen
soll, weil man unsicher ist, daß das von allen, die fachkundig in der
Stadt sind, wieder aufgelistet wird, was Dr. Hassemer vor der Wahl
gesagt hat und was heute offensichtlich nicht mehr gilt. Und in
^ dieser Beziehung hoffe ich auch auf Ehrlichkeit. Man kann Positio
nen zurücknehmen, dann muß man dies klarstellen und dann muß
man auch klar sagen, wir haben diesen Zeithorizont, diese Verände- (C)
rung unserer früheren Position. Wir sind bereit, dann auch sehr
schnell zu diskutieren, und wir sind dann auch bereit zu Entschei
dungen zu kommen, aber zu Entscheidungen, die zunächst mal.
beim Senat klargemacht werden müssen, bevor man dem Parla
ment so etwas vorlegt.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Herr Kollege Ulrich, die Vermu
tung, daß ein Senator lügt ist in diesem Hause nicht üblich. Ich
möchte dagegen feststellen, daß wir quer durch alle Fraktionen uns
ganz sicher sind, daß Senatoren auch irren können und sich inso
fern die Zahl der von Ihnen genannten Alternativen auf drei redu
ziert. - Das Wort hat der Senator Dr. Blüm.
Dr. Blüm, Senator für Bundesangelegenheiten; Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Diskussionsbeitrag
auf wenige Bemerkungen beschränken. Ich beschäftige mich nicht
mit der Vergangenheit, sondern mit der Gegenwart. Und was die
Gegenwart und Zukunft betrifft, wüßte ich nun gerne, was die Mei
nung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist. Die Bon
ner SPD mahnt den Berliner Senat an, schneller zu handeln. Die
Berliner SPD kritisiert den Berliner Senat, zu schnell zu handeln.
Sie können nicht die Bremse und das Gaspedal gleichzeitig bedie
nen. Sie müssen sich entscheiden.
[Beifall]
Meine zweite Bemerkung: Es bleibt der gemeinsame Wunsch,
die gemeinsame Forderung aller in Berlin vertretenen Parteien, so
hoffe ich, daß Staaken offen bleibt über 1984 hinaus.
[Beifall]
Das wollen wir an diesem Abend, auch dem Abend der Kontrover
sen, festhalten.
Aber drittens: Derzeit lassen sich auf Seiten der DDR keine An
haltspunkte finden, die ein Interesse der DDR an der Offenhaltung
Staakens über 1984 signalisieren. Da der Berliner Senat keine Poli
tik gebaut auf Illusionen betreiben kann, sondern auf Tatsachen,
deshalb müssen wir schnellstmöglich diesen Flächennutzungsplan
verabschieden und für eine Anbindung der Autobahn an Heiligen
see sorgen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Darum bitte ich
Sie.
[Beifall]
(D)
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Aus
schuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz, der auch federfüh
rend sein soll, an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen, an
den Ausschuß für Verkehr, an den Ausschuß für Bundesangeiegen-
heiten und Gesamtberliner Fragen sowie an den Reohtsausschuß.
Wer diesen Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
ifd. Nr. 30, Drucksache 9/106:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über Neufassung
der Tarife für Entwässerungsentgelte der Berliner Ent
wässerungswerke - Eigenbetrieb von Berlin -
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Die anwesenden Fraktionen haben mir mitgeteift daß eine direkte
Überweisung an die Ausschüsse gewünscht wird, ohne jetzt hier
die Beratung yorzunehmen. Ist das so? - Ich höre keinen Wider
spruch. Vom Ältestenrat wird die Überweisung an den Ausschuß
für Betriebe und an den Hauptausschuß empfohlen. Bei Zustim
mung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste
Sitzung findet am Montag, 9 Uhr, statt. Die Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 22.46 Uhr]
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