Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
286
(A)
(B)
Ueberhorst
wichtigeren, der größeren verkehre- und umweltpolitischen Themen
unserer Stadt ist. Für die SPD kann man sagen, gerade weil sie über
die vorangegangenen Senate an den Planungen beteiligt war, ist es
für sie umso schwieriger und anstrengender, sich den in der Öffent
lichkeit insbesondere von Umweltschutzorganisationen vorgetrage
nen kritischen Einwänden zu öffnen und hinzuhören. Zu diesen kriti
schen Stimmen hat auch immer Herr Dr. Hassemer gehört. Er war
es, der bei der Debatte über die Regierungserklärung des letzten
Senats das Stichwort der umweltpolitischen Glaubwürdigkeit in
den Mittelpunkt seines Debattenbeitrags stellte. Lieber Herr Dr.
Hassemer, insofern ist das, was Sie jetzt hiervorlegen, ein schlech
ter Einstieg für einen umweltpolitisch qualifizierten Kritiker, der als
Oppositionsabgeordneter Meßlatten-Ansprüche aufstellte und jetzt
auch ein bißchen diesen Ansprüchen als amtierender Senator
gerecht werden müßte. Wir werden jedenfalls in dem Ausschuß für
Stadtentwicklung und Umweltschutz alles, was Sie gesagt haben,
was hier an Aspekten erörtert werden müßte, in gründlichster Aus
schußarbeit prüfen und bewerten. Wir fühlen uns auch verpflichtet,
qualifizierte Persönlichkeiten und Institutionen - auch Technische
Universität auch Bürgerinitiativen - in diese Arbeit einzubeziehen
und anzuhören.
[Beifall bei der SPD]
Für uns steht überhaupt nicht fest, daß hier eine Straße durch ein
Waldgebiet geschlagen werden muß. Wir erwarten trotz der Späße,
die Sie zwischendurch mit Ihren ansonsten wohl nicht durch die
Debatte ausgefüllten Fraktionsvorsitzenden hier pflegen, von Ihnen
persönlich, daß Sie in der Ausschußarbeit zu dem stehen, was wir
Ihnen dann vortragen werden, was Sie noch vor wenigen Wochen
auf dem Forum der Technischen Universität erzählt haben, das Sie
jetzt aber, möglicherweise mit überzeugenden Argumenten, die
leider nicht vorgetragen wurden, wenige Wochen danach jedoch
anders vorgelegt haben. Ich erinnere nur dann, daß sich auch
andere Kollegen hierzu geäußert haben, wie zum Beispiel Herr
Dr. Brunner von der F.D.P. Ich bedaure es jedoch, daß die AL
dieses wichtige umweltpolitische Thema nicht für so wichtig erach
tet um es hier zu erörtern.
[Zuruf von Sen Dr. Hassemer]
- Auch die Äußerung von Herrn Ulrich wird hier von Herrn Dr. Has
semer erwähnt. Hätten Sie vorhin nicht Ihrem wichtigen Fraktions
vorsitzenden zugehört, sondern dem unwichtigeren Redner gefolgt,
dann hätten Sie gemerkt - dies unterstreiche ich hier noch einmal
besonders für Herrn Dr. Hassemer, wenn es dadurch auch eine
halbe Minute länger dauert -, daß die SPD im umweltpolitischen
Bereich lernfähig ist.
[Boroffka (CDU); Das haben wir in den zehn Jahren
bemerkt!]
Sie machen einen großen Fehler, wenn Sie glauben, als neuer
Senat allein deshalb gut zu sein, wenn Sie alte Senatsplanungen
fortsetzen. Sie sollten hier auch weiterdenken können. In dem
Sinne, Herr Dr. Hassemer, sollten Sie ein bißchen von dem bewah
ren, was Sie als umweltpolitischer Sprecher vor der Wahl verkündet
haben. - Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Vetter.
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
komme aus dem Erstaunen jetzt nicht mehr heraus. Wie schnell der
Rollenwechsel zum Meinungswechsel in diesem Haus führen kann,
das ist wirklich faszinierend.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Ich habe wochenlang mit der SPD um diese Strecke und Verschmä
lerungen in den Koalitionsverhandlungen gerungen. Das ist noch
nicht einmal zwei Jahre her. Damals hat die SPD für die Autobahn
gekämpft. Wir hatten beinahe die Frage der Koalition stellen müs
sen, um überhaupt zu einer Straße zu gelangen. Jetzt tut Herr
Ueberhorst aber so, als ob die SPD aus Umweltgründen gegen jede
vernünftige Anbindung ist.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Herr Ueberhorst, Sie sollten sich ein bißchen über die Position
Ihrer Fraktion informieren und daran orientieren. Sie sollten uns, die
wir dieses Geschäft hier schon etwas länger betreiben, nicht für
dumm verkaufen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Müller.
Müller (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Ueberhorst, ich finde Ihren Beitrag wirklich mehr als in einer Hin-
sicht erstaunlich. War es nicht so, daß nach dem 16. November
1978 die Kritik einsetzte, daß man einen Transitübergang in den
Nordwestraum der Bundesrepublik von Staaken weg an eine an
dere Stelle verlagert hat, anstatt einen zusätzlichen Übergang zy
schaffen? Und ist es nicht so gewesen, daß dann immer wieder von
maßgeblichen Vertretern Ihrer Partei gesagt wurde: Es ist noch
nicht das letzte Wort gesprochen über die dauernde Öffnung von
Staaken. Wir haben die große Hoffnung, daß über 1984 hinaui
Staaken als Transitübergang in die Bundesrepublik Deutschland
aufrechterhalten wird. - Dies ist gesagt worden von Herrn Dr. Glotz
der seinerzeit mein Gegenkandidat im Wahlkreis Heiligensee ge
wesen ist. Dies wurde auch gesagt von maßgeblichen Vertreten
der Bundesregierung sowie von Herrn Stobbe. Auch der damalige
Regierende Bürgermeister Dr. Vogel hat in einer Wahlkampf
anzeige versucht, die Hoffnung auf eine dauernde Öffnung Staa
kens zu wecken.
Die CDU hat konsequent über den ganzen Zeitraum hinweg ihrt
Argumentation durchgehalten. Wenn Staaken wirklich auf Dauei
offenbleiben kann, dann sollte man die Planungen überdenken und
die Frage stellen, ob die Forsttrasse unter diesen Voraussetzunger
notwendig ist, oder ob nicht aufgrund eines Verkehrsspiittings dar
auf verzichtet werden kann. Wenn man der Presse von gestern
glauben darf, nimmt Herr Bölling alles zurück. Er sagt sinngemäß
Staaken ist nicht. Nun sollen die Berliner möglichst schnell planen
damit sie dieses Verfahren durchkriegen, um rechtzeitig den Über
gang öffnen zu können. - Obwohl sie genau wissen, daß im Novem
ber 1982 die DDR in Heiligensee den Übergang anbieten will, kom
men Sie jetzt und sagen, daß Sie noch mal eine Anhörung machet
wollen.
in.
Idi
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nunmehr de
Abgeordnete Ulrich.
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Ich weiß nicht, Herr Ueberhorst, ob Sie darüber informiert sine
daß es bei keinem anderen Pianungsverfahren eine intensivere Büi
gerbeteiligung als gerade hier gegeben hat. Seit 1977 besteht beirr
Bausenator ein Arbeitskreis „Autobahn nach Hamburg“. In dieser ;
Arbeitskreis waren nicht nur die Vertreter der Bezirke und des Ab
geordnetenhauses, es waren auch sämtliche ortsansässige Bürger
initiativen, Siedlergemeinschaften und sonstige Interessengruppe: i
vertreten. Ich spreche gerade diesen Beteiligten meinen ausdrüd j
liehen Dank aus. Durch eine Fülle sachkundiger Vorschläge habe: f»v
sie die Planungen maßgeblich mit gestaltet. Ich möchte diesen Bü:
gerinitiativen außerdem meinen Dank aussprechen, weil sie aud
Verständnis für die Erfordernisse überregionaler Verkehrsplanuni
hatten. Wir haben uns letzten Endes zu einem Modell zusammenge
rauft, das vertretbar und gut war, wenn es auch nicht alle Vorstellig
gen erfüllt hat. Nachdem dieses Verfahren vorbei ist und Sie genai
wissen, wie wenig Zeit uns zur Verfügung steht, kommen Sie unl a
sagen: Jetzt wollen wir noch einmal von vorn anfangen, und zwa i
mit einer Anhörung. Sie müssen sich die Frage stellen lassen; Wi
bleibt hier Ihre Glaubwürdigkeit? Im Grunde genommen müßte eft P
SPD dieser Planung mit fliegenden Fahnen zustimmen, weil s« ie
maßgeblich unter den Amtsvorgängern von Herrn Dr. Hasseme I®
vorbereitet worden ist. Wenn Sie dies jetzt leugnen, dann muß id P
sagen: Ihr Verhalten ist eigenartig. Sie sollten erst einmal lernen, d< P
Rolle der Opposition zu spielen. Offensichtlich haben Sie jedod I®
hier einen Lernprozeß nachzuholen, für den Sie aber noch ein'
ganze Zeit benötigen werden. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
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