Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
285
■bol
Wendt
Ihre Angriffe auf den CDU-Senat am heutigen Tag stehen im Wi
derspruch zu Ihren Taten in den letzten Tagen. Auf der Sitzung im
Juni anläßlich des Amnestiegesetzes erklärten Sie uns, indem Sie
August Bebel zitierten: „An unserer Gesetzlichkeit werden unsere
Gegner zuschanden werden.“ Und noch einen Tag bevor die Polizei
in der Tat auf gesetzlicher Grundlage - die Träume und Hoffnun
gen von Hunderten von Jugendlichen in den acht besetzten Häu
sern zuschanden werden ließ, stritten Sie noch mit dem Senat über
das, was gesetzlich geboten sei. Was da in den letzten Wochen
darüber gestritten wurde, wie der Begriff „rechtlich geboten“ zu in
terpretieren sei, ist in unseren Augen nur eiskalte Juristerei.
[Beifall bei der AL]
Wenn in diesen Tagen Menschen an der Gesetzlichkeit zerbre
chen, dann sind dies ganz sicher nicht diejenigen, die August Bebel
als unsere Gegner beschrieb.
Lassen Sie mich noch zum Schluß auf die von Ihnen so favori
sierten Gespräche am kommenden Samstag eingehen. Frau Kante
mir hat nach meiner Ansicht hier sehr eindringlich geschildert, wie
die Erlebnisse der letzten Tage auf uns - und nicht nur auf uns -
5r ' -zugekommen sind. Sie, Herr Vogel, haben zu Beginn dieser Legis-
ra ilaturperiode gesagt man solle den Parlamentarisierungsprozeß der
ra " AL nicht mit Häme beobachten. - Herr Vogel, dann verlangen Sie
heute nicht von uns, daß wir uns am Samstag zu denen an den
Tisch setzen, die uns in der letzten Woche das Rückgrat brechen
wollten!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Meine Damen und Herren! Weite
re Wortmeldungen sehe ich nicht. Gemäß § 45 unserer Geschäfts
ordnung darf die nach der Verfassung erforderliche namentliche
Abstimmung frühestens 48 Stunden nach der Bekanntgabe des
Mißtrauensantrags im Abgeordnetenhaus erfolgen. Diese wird am
Montag stattfinden. Die Einladungen sind Ihnen inzwischen zuge
igangen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 29, Drucksache 9/90:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über den 15. Ände
rungsplan vom 4. März 1980 zum Flächennutzungs
plan von Berlin vom 30. Juli 1965
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Senator
■Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie um
Verständnis dafür, daß ich trotz so später Stunde und nach diesen
^[Tagesordnungspunkten zu der Einbringung des 15. Änderungs
plans zum Flächennutzungsplan doch einige Sätze sagen will. Bei
diesem Änderungsplan handelt es sich um eine außerordentlich
Wichtige Planung innerhalb Berlins. Wir erschließen uns durch
diese Bauleitplanung einen wichtigen, den lange erwarteten Weg,
, e | die neue Autobahn nach Norden.
[Starke allgemeine Unruhe]
de:
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be-
Stellv. Präsident Longolius: Herr Senator, ich darf Sie einen
Augenblick unterbrechen. Ich bitte alle Abgeordneten, bis zum
Schluß derTagesordnung Ruhe zu bewahren und dem Senatorzu-
iuhören.
I
: bis I
äierl I Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
gen Schutz: Vielen Dank! - Ich kann wohl sagen, daß es kaum ein
r ga- Anderes Verfahren im Rahmen der Bauleitplanung gegeben hat, das
fge- sin derartiges Maß an Beteiligung der Öffentlichkeit und auch ein
' “derartiges Maß an Beachtung ökologischer Gesichtspunkte zum
ihalt hatte. Dies kann ich hier so ohne weiteres sagen, weil diese
eistungen nicht Leistungen des neuen Senats sind, sondern eben
so wie die Festlegung der Trasse Leistungen der vorangegangenen
li «nate sind. Die Aufgabe, die der neue Senat noch zu bewältigen
t ist la tte, war die letzte Phase der Schlußabwägung. Ich darf Ihnen hier
berichten, daß wir uns in dieser Schlußabwägung allerdings noch (C)
einmal diese Trasse unter allen Aspekten angesehen haben. Wir
haben uns den 15. Änderungspian nicht leichtgemacht. Zu meiner
Arbeitslast in diesen ersten dreieinhalb Monaten gehörten die
Fragen des 15. Änderungsplans an erster Stelle. Wir haben uns
sowohl die Gründe für die Trasse als auch die Erwägungen anderer
Varianten und die Argumente noch einmal im einzelnen vor Augen
geführt. Das Ergebnis ist daß wir meinen, wer den Anschluß an die
Nord-Autobahn in Berlin will, der muß für diese Flächennutzungs
planänderung sein, und deswegen legen wir sie vor. Wir sind dafür,
daß die Bauleitplanung für die Trasse in den Norden beschlossen,
beendet und festgesetzt wird.
Ich füge eines hinzu: Es ist für mich gar keine Frage, daß wir
unsere Forderung, die wir seit langem erheben, bei der Realisierung
dieser Trasse darauf Rücksicht zu nehmen, welche Erfolgsmöglich
keiten sich für eine etwaige Offenhaltung von Staaken ergeben,
natürlich beachten. Darüber gibt es gar keine Frage.
Wir bleiben bei unserer Linie. Aber ich sage hier mit aller Ein
dringlichkeit: Wir beteiligen uns nicht an der Diskussion darüber.
Wenn ich eines in der langen Diskussion überden 15. Änderungs
plan bisher falsch eingeschätzt habe, dann war es in der Tat der
Bedarf an Verhandlungschancen mit der DDR. Es ist richtig, daß wir
nach wie vor, und zwar in einem Tempo, das das Tempo der frühe
ren Senate übertrifft, uns darum bemüht haben, mit der DDR ins Ge
spräch zu kommen. Wir werden diese Bemühungen fortsetzen.
Aber Sie wissen inzwischen aus der Presse, daß die Erfolgschan
cen dieser Bemühungen nicht gerade steigen. Ich wage hier die
Vermutung, daß die von mehreren Parteien und auch von der
Öffentlichkeit - zum Teil aus durchsichtigen Gründen - geführte
Diskussion um die Frage der Bedeutung der Offenhaltung von
Staaken, daß diese auf dem öffentlichen Markt ausgetragene Dis
kussion sich nicht gerade positiv auf unsere Verhandlungschancen
mit der DDR ausgewirkt haben,
[Beifall bei der CDU]
Jeder muß sich durchaus seiner Verantwortung bewußt sein,
wenn er in der lauten Diskussion über die Bedeutung des Themas (D)
innerparteilich dieser Stadt der Gegenseite die Möglichkeit gibt
ihre eigenen Verhandlungspositionen hochzuschrauben. Ich sage
dies hier in dieser Deutlichkeit zum ersten Mal. Ich sage das des
halb erst hier, weil ich jedenfalls in der Vergangenheit selbst bei
Strafe der unverdienten Beschimpfung diese Diskussion nicht in
die Öffentlichkeit hineintragen wollte.
Nun der letzte Punkt, den ich hier anführen möchte: Ende 1982
werden die Baumaßnahmen der DDR an dem vorgesehenen Gren
zübergangspunkt angekommen sein. Ich persönlich werde - wie
ich hoffe, mit allen hier im Hause - dafür zu sorgen versuchen, daß
wir den Verkehr dort abnehmen können. Ich bitte Sie deshalb für
den Senat, daß wir die Behandlung des Änderungsplans in den da
für erforderlichen Ausschußberatungen in dem möglichen Tempo
vorantreiben.
Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat nun
Herr Abgeordneter Ueberhorst.
Ueberhorst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Der Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat seine Aus
führungen zu diesem Tagesordnungspunkt zu Recht mit einer Bitte
um Verständnis für sich und für seine Arbeit eingeleitet, denn es ist
in der Tat für alle, die die Beträge von Herrn Dr. Hassemer in den
letzten Jahren zu diesem Thema verfolgt haben, eine große Ver
ständnisanstrengung, um das nachzuvollziehen, was ein amtieren
der Senator erzählt, der noch vor wenigen Monaten hier in Berlin -
auch gerade im Wahlkampf - umweltpolitisch freundlichere und
bessere Aussagen vorzutragen versucht hat
[Zuruf von der SPD:
So haben wir das auch immer eingeschätzt!)
Es ist so, daß wir uns doch alle bewußt sind, daß das Thema der
Anbindung der Autobahn Berlin - Hamburg zu Recht eines der
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