Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
AI
284
Dr. Lehmann-Brauns
W
(A) Ich meine auch, daß die Attitüde der Abgrenzung, des Armbinden
tragens, das Ausziehen oder alle anderen erträglichen Formen der
Verweigerung genau das Gegenteil von dem sind, was man unter
Brückenbau verstehen muß.
[Zuruf von der AL:
Das lassen Sie unsere Sorgen sein!]
- Ich lasse das Ihre Sorge sein und gestatte mir die Feststellung,
daß auch meine Partei bereit ist, den Dialog mit Ihnen zu führen.
[Zuruf von der AL: Vielen Dank!]
Übrigens ist der Dialog zu den alternativen Lebensbewegungen in
einem größeren Umfang begonnen, als Sie vielleicht glauben.
[Zuruf von der AL: Wo denn?]
Wir wollen einräumen, daß auch meine Partei, kommunikative Ver
säumnisse aufzuweisen hat. Aber nicht nur meine Partei, auch die
anderen beiden.
Wir werden diesbezügliche Versäumnisse aufarbeiten; uns liegt
Selbstgerechtigtkeit fern, aber unsere Diskussionsbereitschaft -
und das ist der Unterschied zu der von Herrn Glotz und von
Dr. Vogel immer wieder ins Spiel gebrachten Dialogfreude - hat
Grenzen, weil sie Inhalte hat und bestimmte Grenzen nicht überstei
gen will.
Wir sind nicht bereit - um es abstrakt zu sagen -, über die bür
gerlichen Freiheiten und Rechte, die die aufgeklärten Menschen der
vorigen Jahrhunderte erkämpft haben, mit uns reden zu lassen. Die
stehen bei uns nicht zur Disposition.
[Beifall bei der CDU]
Ich sage das nicht aus Trotz oder aus Verbohrtheit, sondern ich
sage das, weil mir jedenfalls bisher noch nicht aufgefailen ist, daß
es ein humaneres Gesellschaftsmodell auf dem politischen Markt
gegeben hätte als diesen unseren liberalen Staat. Solange das
nicht nachgewiesen ist, ziehen wir diese Grenzen, wir wissen
(B) weshalb.
Es ist richtig, ebensowenig wie d i e Berliner Bevölkerung gibt es
d i e Hausbesetzer. Die Legitimation alternativer Lebensbewegun
gen, alternativer Suche nach Lebenssinn und anderer Lebensfüh
rungen ist uns nicht erst seit jetzt bekannt. Es war Richard von
Weizsäcker, der vor Jahren eine Arbeitsgruppe in meiner Partei
gründete, die dem geistigen und moralischen Potential dieser Be
wegung nachspürt. Wie Sie wissen, gibt es die eine und andere ge
meinsame Wurzel zwischen uns und der alternativen Lebensbewe
gung. Das in der Regierungserklärung mehrfach apostrophierte
Prinzip der Subsidiarität ist es, das für uns zu einem inhaltlichen
Brückenschlag führen kann. Aber auch die Gesellschaftskritik der
Alternativen und die der CDU hat gewisse parallele Elemente: Wir
kritisieren beide die linke Staatsvergottung, die Zentralisierung, wir
kritisieren beide den leeren, rein materialistischen Fortschritt, die
Verflachung des Glücks als Zustand befriedigten Interesses. Aber
urteilen heißt auch unterscheiden und Trennungslinien ziehen. Das
große A der Anarchie hat nichts zu tun mit dem sanften Begriff, den
das alternative Leben in den Mittelpunkt seiner Überlegungen stellt.
Dieses A, das Sie an Hauswänden sehen und das Sie auf der
Straße in Aktionen erleben können, dieses A ist für uns kein Ge
sprächsgegenstand. Es errichtet eine unsichtbare Grenze.
Diese Unterschiede werden wir nicht vergessen. Wir werden viel
mehr dafür kämpfen, daß sie dort akzeptiert werden, wo der
Wunsch nach politisch-gesellschaftlicher Veränderung vorhanden
ist.
Ihren Mißtrauensantrag, meine Damen und Herren Kollegen von
der AL, lehnen wir ab, weil er erstens nicht gerecht ist, weil er zwei
tens eine politische Kausalität herstellt, die nicht existiert, und weil
er drittens und letztens bestrafen will, statt zu versöhnen. - Ich
danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Wendt.
Wendt(AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Leh
mann-Brauns, das hat sich natürlich schon bis zu uns herumge
sprochen, daß Sie offensichtlich der „Alternativ-Experte“ Ihrer Frak
tion sind. Nur müssen wir leider immer wieder, wenn es praktisch
wird, feststellen, daß Sie zwar in die Randbereiche Vordringen, daß
Sie zu einem tieferen Verständnis der ganzen Sache aber offen
sichtlich doch noch nicht vorgedrungen sind.
Zur Sache selbst und zum Mißtrauensantrag: Wir sind natürlich
wenig überrascht über das, was von der CDU vor allem heute zu
Beginn der Sitzung hier vorgetragen worden ist. Wer in den letzten
Tagen erleben konnte, wie Polizeistiefel über die Blumen in der
Potsdamer Straße marschiert sind, dem vergeht das Wundern sehr
bald, dem vergeht auch das Wundern über die markigen Sprüche
eines Innensenators, der sich zum Feldherrn aufspielt
Was uns allerdings doch gewundert hat, ist das Auftreten der So
zialdemokraten heute. Die Erklärungen so manches führenden So
zialdemokraten in den letzen Tagen liefen immer darauf hinaus, zu
vermitteln, sich in die Position zu stellen, über den Dingen zu
stehen. Herr Vogel hat erklärt, es gelte, einen neuen Anlauf zur
Überwindung der Sprachlosigkeit zu unternehmen. Herr Vogel er
klärte, Emotion und Prestige drohten die Vernunft zu überwuchern,
Doch setzt man dies ins Verhältnis zu dem, was die Sozialdemokra
ten in den letzten Tagen getan haben, so bleibt davon recht wenig.
Unmittelbar nachdem Herr Lummer die Räumung der acht Häu
ser angekündigt hatte und die AL-Fraktion eine Sondersitzung
beantragt hatte, schrieben Sie, Herr Vogel, in einem Brief an den
Regierenden Bürgermeister:
Dies
- gemeint waren die Räumungen -
würde eine unangemessene Behandlung des Parlaments be
deuten, und zwar um so mehr, als nach den bereits vorliegen
den öffentlichen Erklärungen die Mehrheit des Parlaments die
beabsichtigten Räumungen im gegenwärtigen Zeitpunk!
ablehnt. Sollte meine Annahme nicht zutreffen, bitte ich, mich
dies so rechtzeitig wissen zu lassen, daß meine Fraktion im ge
gebenen Falle noch von ihrem Recht Gebrauch machen kann,
die sofortige Einberufung parlamentarischer Gremien zu ver
langen.
Die Antwort des Senats und des Herrn Lummer war eindeutig: Er
wollte räumen, und zwar um jeden Preis.
Was, Herr Vogel, ist aber aus Ihrer Ankündigung geworden, die
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parlamentarischen Gremien einzuberufen? - Einen einzigen So
zialdemokraten gab es in Ihrer Fraktion, der unsere Forderung nach
einer Sondersitzung unterstützt hat. Sie behaupten, die Kluft zwi-
sehen diesem Staat und Teilen der Jugend sei größer geworden,
und da haben Sie sehr recht. Aber wenn Sie dies jetzt so lautstark
bedauern, dann bleibt die Frage: Was haben Sie getan? - Haber
Sie wirklich geglaubt, die Entwicklung mit Briefen aufhalten zu kön
nen? - Wenn Sie ein so starkes Interesse an Wahrheit und Offen
heit haben, warum haben Sie dann Ihrem Kollegen Thomas verbo
ten, seine Erlebnisse aus der vorletzten Nacht in der „Berliner jj|
Abendschau“ zu schildern? Oder stimmt es nicht, was in der yj,
„Abendschau“ berichtet wurde, daß Herr Thomas Auftrittsverbo!
erhielt?
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[Zurufe von der SPD und des
Abg. Thomas (SPD); Stimmt nicht!]
Sie haben uns auf der Sitzung im Juli glauben machen wollen, der g (
von Ihnen dort eingebrachte Antrag würde den CDU-Senat hindern,
genau dies zu tun, was er inzwischen getan hat Wir haben Sie be
schworen, unserem Antrag zuzustimmen, der uns zumindest bis
zur heutigen Sitzung all das erspart hätte, was inzwischen passieri
ist Alles, was Ihre Partei in den letzten Tagen vor den Räumungei
fertiggebracht hat, war eine Mißbilligung Ihrer eigenen Jugendorga
nisation dafür, daß sie zur Unterstützung der Instandbesetzer aufgo
rufen hat und zum passiven Widerstand. Wie hat sich denn Ihr Frak p
tionskollege Sickert auf den Sitzungen der einschlägigen Gewerk nl
schaftsgremien verhalten? Warum ist er denn nicht dafür eingetre- - e
ten, daß zumindest von sechs der acht inzwischen geräumten Häo (°
ser die Drohung der Strafanträge zurückgenommen wird? - Auch ' Jl -
dies hätte vielleicht verhindern können, was inzwischen passiert ist 'a
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