Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

I
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
283
Frau Kantemir
beamten, die die Leute jedes Mal schlagen und dann liegen lassen.
Das ist für mich keine polizeiliche Maßnahme. Wenn Polizeieinsätze
sind und die Polizei meint, sie müsse Gewalttäter bestrafen, dann
sollen sie sie mitnehmen in die Polizeifahrzeuge, aber nicht zusam-
1 menschlagen und dann liegenlassen.
[Beifall bei der AL]
'■ Das kann ich aus meiner persönlichen Sicht sagen, denn ich nehme
an fast jeder Demonstration teil. Nicht aus Lust am demonstrieren,
'' sondern weil ich es als eine Notwendigkeit ansehe - das möchte
ich dazu deutlich gesagt haben.
Wenn Sie hier Dialogbereitschaft betonen und gleichzeitig die
Leute in die Gefängnisse bringen, wie das hier passiert ist, dann
kann ich von einer Dialogbereitschaft nicht mehr sprechen, das ist
ein Monolog in die leere Luft.
Solange der Innensenator dieser Stadt Herr Lummer heißt, wird
es keine Gespräche geben zwischen dieser betroffenen Jugend
und der Regierung in dieser Stadt - oder Senat, wie man das hier
nennen will. Hier gibt es eine verfehlte Wohnungspolitik, und die
!S wird nicht gelöst; bisher sind keine Schritte unternommen worden,
diese Wohnungsprobleme wirklich vernünftig zu lösen. Es hat Leer
stand gegeben, es gibt weiterhin Leerstand. Sie haben gesagt, Sie
sehen ein, daß es hier Mißstände gegeben hat, aber ich habe noch
nirgends erlebt, daß sich irgendwo etwas geändert hat.
[Beifall bei der AL]
Bisher ist nur geräumt worden, und das ist für Sie die einzige
Lösung.
Ich verstehe auch nicht, warum genau diese acht Häuser geräumt
werden mußten, wenn 600 Häuser leerstehen, wo die Bauarbeiter
hätten beschäftigt werden können.
[Beifall bei der AL]
Warum hat man sich diese acht Häuser ausgesucht? Sie hätten
beispielsweise auch in die Knobelsdorffstraße kommen können
und mal mit diesen Leuten reden sollen. Dann hätten Sie vielleicht
einen anderen Eindruck gehabt, dann hätten Sie nicht mehr von
Chaoten gesprochen. Sie meinen, wir brauchen nur einige hundert
Chaoten von der Straße schaffen, dann ist die Lösung da. Was Sie
sich vorstellen, ist keine Lösung!
[Beifall bei der AL]
- Ich sehe, Herr Lummer hört mir wenigstens zu.
Zum Schluß möchte sagen: Man sollte in dieser Stadt einen
Schritt in Richtung Frieden machen. Wir von der Alternativen Liste
wünschen diesen Frieden, wir wollen keine gewalttätigen Auseinan
dersetzungen. Ein Toter in dieser Stadt ist wahrhaftig genug. Ich
bedauere diesen Toten, und ich hätte es auch bedauert, wenn die
Nachricht über den Tod eines Polizisten gestimmt hätte - das hätte
mich genauso betroffen gemacht.
[Beifall des Abg. Dr. Kunze (F.D.P.)]
Das möchte ich Ihnen auch einmal sagen. Ich bin nicht so einseitig,
chfaß ich nur einen Demonstranten bedauere.
[Beifall bei der SPD und der F.D.P.]
iC jlAuch wenn ein Mensch von 18 Jahren zu Tode kommt, dann ist das
furchtbar. Und deswegen sage ich noch einmal, um einen Schritt in
Richtung Frieden zu machen, muß der Senator Lummer zurück
treten, damit wir endlich in Ruhe einen neuen Weg gehen können.
Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Dr. Kunze.
met
au * • Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
ch nehme außerordentlich ernst, was meine Vorrednerin gerade
lesagt hat. Ich bitte besonders die Kollegen von der CDU-Fraktion
usdrücklich, dieses ebenfalls ernst zu nehmen. Ich werte es als
jinen Erfolg der heutigen Parlamentsberatung, daß jedenfalls drei
Aktionen in diesem Hause sich zu diesem Moratorium durchge
rungen haben. Mir liegt daran, dazu an die Kollegen von der CDU (C)
und insbesondere an den Regierenden Bürgermeister etwas zu
sagen: Wir müssen enorm viel Geduld in diesem Prozeß der Ge
spräche, neuer Gespräche, neuer Verhandlungen investieren, da
eine Erfolgsaussicht neu erarbeitet werden muß. Ich sage das nicht
nur für meine Person, sondern das entspricht dem Beschluß meiner
Fraktion: Der Innensenator hat keinen Anlaß, diese Räumungs
aktion als Erfolg zu werten.
[Sen Lummer; Hat er nicht getan! -
Beifall bei der SPD]
- Dieser Zwischenruf beruhigt mich, Herr Lummer. Ich will hier, ge
rade auch um die Chance dieses Moratoriums nicht zu beeinträchti
gen, gerade nicht die Einzelkritik an diesen Ereignissen neu aufgrei
fen. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, daß mit diesem Moratorium
der mühsame und lange Weg zu neuen Verhandlungen, neuen
Gesprächen eröffnet wird. Ich sage dazu, Erfolgsmaßstab für jeden
Senat, von welcher Partei er auch immer gestellt werden mag, ist es,
ob er fähig ist, Frieden zu stiften in der Stadt,
[Beifall bei der SPD und bei einigen
Abgeordneten der F.D.P.]
Dieses ist der allein gültige Erfolgsmaßstab. Ich bin der Überzeu
gung, daß dazu eine substantielle Änderung der Politik der letzten
Tage und Wochen notwendig sein wird, und ich habe die Hoffnung,
daß der Regierende Bürgermeister als Person die Herausforde
rung, die in dieser Situation der Stadt gerade für ihn liegt, annimmt
und sie besteht. Ich werde dabei helfen, wenn ich helfen kann.
[Beifall bei der SPD und des Abg. Fabig (F.D.P.)]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Dr. Lehmann-Brauns.
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Weil die engagierten Beiträge der Alternativen Liste, die ich
durchaus ernst nehme, bisher, wie ich glaube, nicht hinreichend,
auch nicht kritisch genug, beantwortet sind, möchte ich mich dazu
äußern.
Zunächst komme ich zu Ihrem Mißtrauensantrag: Ich habe Ver
ständnis dafür, daß Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, denn das ist
konsequent und baut vor, erheblichen Spannungen zwischen Ihnen
und der zum Teil hinter Ihnen stehenden Szene abzubauen. Viel
leicht wäre morgen die Geschäftsstelle der AL besetzt, wenn Sie
diesen Antrag zurückgezogen hätten.
[Schmidt (AL): Sorgen hat der Mann!]
Davon abgesehen, nehmen wir Ihnen auch nicht Ihre Verbindungen
zu den Hausbesetzern übel. Nur von meinem Verständnis her soll
ten Sie diese Verbindungen dazu benutzen, Brücken zu schlagen,
und wenn ich mir das letzte Vierteljahr ansehe —
[Rabatsch (AL): Seit Wochen machen wir diese
Brücken! - Die schlagen Sie kaputt, hier von
Herrn Lummer.. .; das ist der Punkt,
das ist in dieser Stadt bekannt, daß wir Brücken
geschlagen haben; eine solche Bemerkung
muß beantwortet werden; so geht das hier
in diesem Hause nicht! - Heiterkeit bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nur der Abgeord
nete Dr. Lehmann-Brauns. Lassen Sie bitte den Redner ausreden!-
Bitte, Herr Dr. Lehmann-Brauns!
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Rabatsch! Der Senat von
Berlin war noch nicht gebildet, da haben Sie seine Kandidaten
schon in der Weise angeschnauzt, wie Sie das eben mit mir getan
haben.
[Beifall bei der CDU - Zuruf von der AL]
Und daß Sie, Herr Rabatsch, die Sprache als politischen Knüppel
benutzen, das ist schon anderen, nicht nur mir aufgefallen,
[Zuruf: Sehr richtig! - Zuruf von der AL:
Der Tod wiegt schwerer! - Beifall bei der CDU]
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