Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
6. Sitzung vom 24. September 1981
At
282
(A)
(B)
Vetter, Horst
Wir haben heute vormittag deshalb einen Antrag beschlossen,
der zwar kritische Aspekte aufweist, aber im wesentlichen einen
Weg aus der Dauerkonfrontation aufzeigen will. Denn bei dieser
Konfrontation kann es keine Gewinner geben; der Schaden, den
Berlin dabei nehmen würde, wäre so groß, daß jeder seinen Anteil
daran tragen müßte. Wir begrüßen deshalb die Situation, die sich
jetzt ergibt, die Gespräche ermöglicht, von denen wir alle hoffen,
daß sie den Weg aus der Sackgasse herausfinden helfen werden.
Diese Gespräche sollten nicht belastet sein durch irgendwelche
Voraussetzungen, durch irgendwelche vorweggenommenen An
träge.
[Zuruf von der AL]
Wir haben deshalb diesen Antrag nicht eingebracht, weil wir der
Meinung sind, daß diese Gespräche ein Anfang sein sollten, um
hier wirklich weiterzukommen ohne jede Polarisierung, ohne jede
Festlegung. Hier sollte wirklich Offenheit von Anfang an bestehen;
deshalb sind wir der Meinung, dieser Mißtrauensantrag hat keine
Rechtfertigung. - Schönen Dank!
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Diepgen.
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Innensenator Heinrich Lummer genießt das volle Vertrauen meiner
Fraktion.
[Starker Beifall bei der CDU -
Zuruf von der AL]
Ich glaube, daß es in der Tat ein Novum in der Parlamentsge
schichte dargestellt, daß die Maßnahmen, die vom Senat eingeleitet
worden sind, nicht nur rechtlich zulässig, sondern rechtlich gebo
ten, sozialpolitisch notwendig waren.
[Zuruf von der AL]
Ich glaube, daß es in der Tat ein Novum in der Palamentsgeschichte
ist, daß rechtlich zulässige, rechtlich notwendige Maßnahmen zum
Anlaß genommen werden, einen Mißtrauensantrag einzubringen,
anzukündigen oder bei einem solchen Mißtrauensantrag die parla
mentarische Diskussion lediglich mit einer Stimmenthaltung ab
schließen zu wollen. Dennoch glaube ich, es ist wichtig, daß wir die
heute nachmittag aufgenommenen Fäden einer Gesprächsbereit
schaft nicht verschütten. Und ich sage, insbesondere angesichts
der Erklärung des Kollegen Dr. Vogel, daß diese Gespräche ohne
jede Vorbedingungen eröffnet werden sollten. Und ich glaube, dar
an sollten wir uns alle erinnern angesichts einiger Bemerkungen zur
parlamentarischen Situation.
Ich begrüße, daß die Fraktion der SPD nunmehr Anträge, die sie
zunächst beschlossen hat, nicht einbringen wird,
[Zuruf von der AL]
ich begrüße, daß sie auch dem Mißtrauensantrag der Alternativen
Liste nunmehr nicht zustimmen wird.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir verzeihen, daß ich
mich von dem, was der Kollege Vogel hier noch einmal rhetorisch
mit besonderer Deutlichkeit und besonderem Elan versuchte vorzu
tragen, nicht provozieren lassen möchte zu einer neuen Erwide
rung, die eventuell sinnvoll möglich wäre, aber die Dialogbereit
schaft, die Dialogfähigkeit und das Aufnehmen des Gesprächs
fadens, worauf wir uns vor kurzem verständigt haben, ist wichtiger
als alles andere. Und für alle Beobachter ist ohnehin klar, was sich
heute nachmittag im einzelnen ereignet hat.
[Starker Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat die Abgeordnete
Kantemir.
[Zuruf von der AL: Auch zusammengeschlagen!]
Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Gerade weil sich die Fraktion der Alternativen Liste Sorgen um den
Frieden in dieser Stadt macht, fordert sie den Rücktritt des Innense
nators Lummer,
[Beifall bei der AL]
der verantwortlich zu machen ist für die Eskalation der Gewalt in
dieser Stadt. Herr Lummer ist von vielen Seiten aufgefordert wor
den, vor der Räumung zumindest die heutige Sitzung abzuwarten.
Er hat es vorgezogen, mit Polizeigewalt eine Lösung herbeizufüh
ren. Es hat ihn aber nicht nachdenklich gemacht daß die Hausbe
setzer nur passiven Widerstand leisteten. Er hat es sich nicht neh
men lassen, 10 Minuten nach der polizeilichen Räumung des
Hauses Bülowstraße 89 persönlich aufzutreten und in unerträg
licher Feldherrenmanier auf dem Schlachtfeld zu erscheinen
[Heiterkeit bei der CDU]
und die Hausbesetzer noch zusätzlich zu demütigen, deren Hoff
nungen und Träume kurz zuvor zerstört wurden. Das war eine Ge
schmacklosigkeit, das war ein schlechter Stil und eine Provokation.
[Beifall bei der AL und aus der SPD-Fraktion]
Der Tod des jungen Demonstranten hängt mit dem Auftreten des
Herrn Lummer unmittelbar zusammen. Man sollte sich jetzt nicht mit
Lügen und Falschmeldungen aus der Verantwortung schleichen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch kurz die Vorgänge
am selben Abend in der Potsdamer Straße streifen. Dort hatten sich
nach einem Trauermarsch von circa 10000 Menschen Demon
stranten unmittelbar an der Unfalisteile, also dort, wo der junge
Mann zu Tode gekommen ist, niedergesetzt, um ihre Trauer zu be
kunden. Diese Stelle befindet sich nicht an der Kreuzung Bülow
straße/Ecke Potsdamer Straße, wie es Herr Hübner gesagt hat,
sondern circa hundert Meter in die Potsdamer Straße hinein. Es war
also nicht nötig, diese Stelle zu räumen. Wir haben dort friedlich
gesessen; ich betone noch einmal, wir haben alle dort friedlich
gesessen, weil es sich nicht verträgt, einerseits Trauer zu bekunden
und andererseits vielleicht Steine zu werfen. Da ist die Polizei mehr
fach dort aufgetreten und hat mit Tränengas gezielt auf uns ge
schossen. Dies - ich möchte das als Angriff bezeichnen - haben
wir drei- bis viermal überstanden. Wir sind nicht gewichen, wir sind
dort geblieben; unter uns war auch ein Rollstuhlfahrer, und wir
konnten diesen Rollstuhlfahrer auch nicht allein lassen. Dann ist die
Polizei mit „Wannen“ vorgefahren, hat kurz vor uns gestoppt, ist
Fr
be
Da
sir
so:
me
Da
an
so
icf
Le
kai
eir
es
un
ne
wir
die
sta
sei
nir
Bis

we
hat
Wi
be
um
ein
Ch
Ch
rausgesprungen, und alle, die nicht flüchten konnten, sind verprü
gelt worden. Ich habe mich langsam rückwärts zurückgezogen, ich
habe die Hände gehoben und habe gesagt, ich habe je keine Steine
geworfen. Daraufhin wurde ich beschimpft, ich wurde zu Fall ge
bracht und wurde von circa fünf bis sieben Polizeibeamten getre
ten, geschlagen und weiterhin beschimpft. Ich bin dann im Kranken
haus gewesen - aber das ist alles nicht so wichtig; ich habe einige J
Blessuren, falls Interesse besteht und ein Arzt anwesend ist, kann
ich diese vorführen, natürlich nur dem Arzt.
So
y/ü
ei
bei
Na
mu
Da
Ich möchte betonen, daß ich gegen diese Polizeibeamten keinen
besonderen Groll hege. Ich bin zwar etwas sauer, das gebe ich zu,
aber ich verstehe andererseits auch die Situation der Polizeibeam
ten, die vielleicht auch überfordert waren. Und die Polizeibeamten
werden mich nicht dazu bringen, Steine zu werfen. Ich persönlich dal
lehne Gewalt ab; ich werfe keine Steine! Wenn ich gesagt habe,
Steine sind Argumente, dann bedeutet das, daß ich die Leute ver
stehe, die hier Steine werfen, weil sie verzweifelt sind, weil niemand
auf sie hört. Das möchte ich noch einmal betonen.
Au
für
[Beifall bei der AL]
Sprechen Sie doch mal mit diesen jungen Leuten, über die Sie hier
reden und mit denen Sie angeblich sprechen wollen! Sie reden nur
über diese Leute, aber nicht mit Ihnen.
[Beifall bei der AL]
Und daher kommt es zu dieser Eskalation.
Ich möchte aber sagen, daß sich mein Groll gegen Herrn Lummer
richtet, der es so weit hat kommen lassen, daß Polizeibeamte auf
friedliche Demonstranten einschlagen, daß sie nicht mehr unter
scheiden können zwischen friedlichen Demonstranten und
solchen, die vielleicht Gewalttaten begangen haben, und die sie von
mir aus auch festnehmen sollen. Dagegen ist nichts einzuwenden.
Aber diese Selbstjustiz der Polizei muß ich ablehnen. Die Polizei-
Ri«
Ire
fcf
Pe
cl
)e
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.